Deutsche Niedertracht

(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist höchste Zeit für einen nationalen Schulterschluss, so unverfroren übt Italien derzeit Druck auf Österreich aus, am Brenner keine Grenzkontrollen einzuführen. Aber statt eines solchen Schulterschlusses hat die Koalition wegen ein paar krakeelenden SPÖ-Linken jene gesetzlichen Grundlagen, die einen besseren Schutz Österreichs ermöglichen würden, so abgeschwächt, dass sie nun ziemlich zahnlos wirken. Und die FPÖ hat unverständlicherweise überhaupt dagegen gestimmt.

Dabei wäre der nationale Schulterschluss umso notwendiger, als Italien die europäischen Gremien derzeit intensiv gegen Österreich mobilisiert. Und es hat bei der Kommission wie auch bei den beiden großen EU-Parlaments-Fraktionen damit Erfolg.

Insbesondere die Sozialdemokratie marschiert europaweit gegen Österreich. Besonders infam ist, dass dabei auch die deutschen Genossen führend mitmachen, so etwa zuletzt Außenminister Steinmeier, der Österreich in Interviews mit italienischen(!) Zeitungen vor „dramatischen Auswirkungen“ von Maßnahmen am Brenner warnt.

Das ist wirklich eine absolut niederträchtige Haltung, die auch mit „Solidarität unter Genossen“ nicht entschuldbar wird.

  • Denn Deutschland kontrolliert zugleich weiterhin die Grenzen zu Österreich, will also Österreich nicht erlauben, was es selber tut.
  • Denn allein im heurigen Jahr hat Deutschland schon über 10.000 „Flüchtlinge“ nach Österreich zurückgeschickt.
  • Denn noch im Februar haben mehrere deutsche Politiker (damals übrigens zu Recht) Österreich kritisiert, dass dieses viel zu viele Flüchtlinge nach Deutschland durchwinke.

Zunehmend bekommt man das Gefühl, dass da zwei große Nachbarn glauben, das kleine Österreich beliebig herumschubsen zu können. Wieder einmal. Sie haben das ja vor 80 Jahren schon einmal brutal getan. (Umso wichtiger wäre übrigens auch ein außenpolitischer Schulterschluss Österreichs mit seinen anderen Nachbarn, die jedoch statt dessen von Werner Faymann im Vorjahr noch präpotent beleidigt worden sind).

Zum Glück hat Österreich wenigstens einen Außen- und einen Verteidigungsminister, die derzeit (beziehungsweise der Außenminister schon seit einem Jahr) unbeirrt Kurs halten (Beim neuen Innenminister wäre ein Urteil noch verfrüht). Beide sagen klar und unmissverständlich, dass Österreich keinesfalls zu einem „Warteraum“, zu einer „Pufferzone“ für Deutschland werden wird (O-Töne Doskozil).

Jedenfalls sollten auch die Freiheitlichen klar an die Seite der Regierung treten, wenn diese einmal eine richtige Politik verfolgt. Und wenn sie ohnedies durch die SPÖ-Linken stark unter Druck steht. Man wird nicht glaubwürdiger, wenn man ständig alles und jedes für falsch erklärt, was die Regierung tut. Hier tut sie etwas Richtiges.

Wo sind die österreichischen EU-Menschen?

Zugleich fragt man sich in Hinblick auf die europäische Ebene aber auch, wo denn die sonst so großsprecherisch auftretenden Österreicher geblieben sind, etwa die Herren Hahn und Karas. Und auf SPÖ-Seite scheint es im EU-Parlament (und -Gericht) überhaupt nur Vertreter des Welcome-Masochismus zu geben.

Kein einziger der österreichischen EU-Emissäre übt jedenfalls so wie Kurz klare Kritik an der EU. Aber vielleicht erklärt dieses Kurz-Zitat den Hintergrund: „Man durfte in der Flüchtlingskrise lange nie etwas Kritisches über Europa sagen, weil man sonst als Antieuropäer galt.“

Wie absurd es ist, dass die EU noch immer auf die Idee einer Quotenaufteilung der „Flüchtlinge“ setzt, zeigt jedenfalls indirekt auch eine Aussage von SPD-Chef Gabriel: De facto nehmen 23 von 28 EU-Staaten keine auf.

Nichts den Aussagen von Kurz oder Doskozil Ähnliches hat man bisher auch nur von einem einzigen der österreichischen EU-Vertreter gehört. Die EU-Abgeordneten der ÖVP können wenigstens in einer Detailfrage sagen, dass sie für die Vernunft eingetreten sind, nämlich als es zuletzt um die Frage ging, Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten an einschlägige Bedingungen zu knüpfen. Aber selbst das wurde von der rotgrünen Front mit Unterstützung der Linksliberalen abgelehnt.

Jedoch: Während der griechische EU-Kommissar mit jeder Wortmeldung de facto ständig die griechischen (und italienischen) Interessen befördert, oder während EZB-Chef Draghi im Interesse Italiens und anderer Schuldnerländer sich an unseren Sparkonten bedient, hört man absolut nichts vom österreichischen Kommissar. (TB)

 

28 comments

  1. astuga

    Dazu passt, dass die EU jetzt aktuell die Regelungen für Familiennachzug ausweiten möchte.
    Ja, richtig – ausweiten, und nicht etwa beschränken!

    Wenn es nach den Vorstellungen der Kommission geht, sollen zukünftig auch Geschwister im Rahmen des Familiennachzuges einwandern dürfen.
    Wird lustig bei den überwiegend typischen Großfamilien und dem zweifelhaften Charakter orientalischer und afrikanischer Dokumente.
    Wer möchte kann ja immer noch die offensichtliche Agenda die sich gegen die europäische Bevölkerung richtet als Verschwörung abtun.

  2. sokrates9

    Nachdem ja das mit der Visumfreiheit für Türken auf begeisterte Resonanz gestoßen ist überlegt man gerade die Ukraine und Moldawien ebenfalls vom Visazwang zu befreien! Wenn zu wenig kommen könnte man ja schnell wieder in der Ukraine zündeln!

  3. Waltraud Astl

    Die FPÖ hätte endlich die Chance, zu zeigen, daß sie Sachthemen vertritt. Statt dessen ist sie “aus Prinzip” gegen alles, was die Regierung vertritt. Warum also sollte man sie wählen? Damit das altbekannte Parteienhickhack weitergeht? Ich bin dagegen, wenn der Andere dafür ist, weil ich muß mich profilieren? Inhalt egal! Davon haben wir nun schon wirklich mehr als genug!

  4. Waltraud Astl

    Die FPÖ hätte endlich die Chance, zu zeigen, daß es ihr um Sachthemen geht. Stattdessen agiert sie nach dem altbekannten Schema, ich bin dagegen, weil die Regierung dafür ist, Inhalt egal!
    Bitte wofür soll man sie dann noch wählen? Von dem üblichen “Parteienprofilierungshickhack” – was sagt der Andere?, ich sag das Gegenteil! – haben wir weit mehr als genug!

  5. Gerald Steinbach

    Waltraud Astl@ Dann her mit einen vernünftigen Vorschlag, …?

  6. KLAAR

    Wenn IM Erika in den Tiber springt, dann kann Ihr ja Frontex einen EU Rettungsring zuwerfen. So man hört ist Frontex immer zur Stelle und macht einen guten Job, und ich zweifle NIE am Wahrheitsgehalt unserer Medien. Oder ist das falsch, zweifeln Sie gar?
    Bereits Seneca meinte:
    „Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.“
    Ich würde es wagen, wo sind die „nassen Fetzen“ mit denen wir unsere heutige völlig unfähige Parteien Filzokratie zum Teufel jagen? Nur eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist echte Demokratie.
    Aber diese fürchten unsere regierenden parteipolitischen Machthaberer wie der Teufel das Weihwasser und was machen wir? Ja, genau das…………………. und dann schicken wir Frontex. Der Kreis schließt sich, wie der After nach dem Stuhlgang auch.

  7. Selbstdenker

    Ich kürze die einzig sinnvolle Lösung ab:
    1) Brenner zu
    2) EU-Austritt

    Es mag hart klingen, aber die kurzfristigen Nachteile, die wir uns mit diesen beiden Schritten einhandeln, stehen in keinem Verhältnis zu unser dauerhaften Versklavung, wenn jetzt nicht gehandelt wird.

  8. Selbstdenker

    Unser Land mit 8,5 Millionen Einwohner wird zur Geisel von Angela Merkel: “Entweder ihr akzeptiert unsere Forderungen, oder die Geisel stirbt.”

    Merkel und die EU wollen um jeden Preis den Kontinent mit Migranten fluten, dazu müssen die Engpässe beseitigt und ein dauerhafter Migrationsverteilungsmechanismus eingerichtet werden.

    Es ist erschreckend, aber am Brenner wird im Sommer 2016 der große Showdown stattfinden.
    a) Der IS hat bereits Brückenköpfe in Lybien und in Bosnien errichtet
    b) In Lybien warten bereits mehr Migranten auf die Überfahrt als Europa bislang aufgenommen hat
    c) Der Brenner ist die letzte offene Stelle im Alpenbogen (Schweiz hat bereits die Armee positioniert und errichtet einen Zaun wie Ungarn)

  9. Lisa

    @Selbstdenker: Liesse man Italien und Griechenland allein handeln (was Herr Timmermans den einzelnen Länder ja wörtlich nicht zutraut), hätten sie via Militär und Gendarmerie längst Lüsungen gefunden. Dass ab und zu ein mitleidiger oder geschäftstüchtiger Einzelner die Verantwortung auf sich nimmt, einen Ankommenden zu betreuen, barmherzig oder berechnend für legale Papiere zu sorgen und ihn im kleinen Kreis zu integrieren/assimilieren, das mag vorkommen, ist schön oder auch weniger schön: Was einfach nicht geht und auch für besonnene Menschen bedrohlich wirkt, sind Massen,die, zwar unbewaffnet, aber trotzdem präpotent und fordernd Einlass begehren. Das kann man in der Tat nur als Invasion bezeichnen und ich sehe nciht, warum die Bürger eines Landes sich nicht dagegen wehtren dürfen. MAn kann es einfach gestrickten Menschn nicht verargen, dass sie behaupten, Frau Merkel habe sie doch “eingeladen”. Also, wenn mein Sohn seiner Kumpels einlädt, fühle ich mich nicht verpflichtet für einen vollen Kühlschrank zu sorgen oder ihnen etwas anderes als Keller und Gäste-WC zeitlich begrenzt zu überlassen… Er hat sie eingeladen, er soll sich darum kümmern!

  10. Johannes

    Österreich ist ein wichtiges Transitland einzig diese Tatsache ist es die Deutschland,Italien und die EU auf den Plan ruft. Da geht es um handfeste Wirtschaftsinteressen und da hört sich der Spaß bei Merkl, Renzi und Junker auf.
    Wir sind für diese Staaten nur ein unbequemes Hindernis das keine eigenen Interessen haben darf, so schauts zumindest aus.
    Das Italien nur wenige Asylwerber dafür umso mehr Transitmigranten nach Österreich schleusen möchte wird von Merkel und Junker nicht einmal ignoriert. Macht nur weiter so ihr Großkopferten EU Möchtegern Funktionäre, ihr seid so instinktlos das es zum schreien ist!!! Wegen euch und nicht wegen derer denen ihr es immer vorhaltet wird die EU untergehen.

  11. Fragolin

    @Waltraud Astl
    Tja, manche sind eben “aus Prinzip” gegen etwas, manche zum Beispiel “aus Prinzip” gegen die FPÖ.
    Und die Begründung der FPÖ klingt anders: Warum soll ein Placebo-Gesetz beschlossen werden, wenn bestehende Gesetze nicht einmal eingehalten werden? Ein Gesetz, in dem steht, dass man die Grenze schließen kann, aber nur dann, wennn die Profiteure der Asylindustrie sagen, dass sie an die Grenzen des Machbaren kommen (also ihre Taschen voll genug sind…) ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Dieses Gesetz ist nicht der “große Wurf”, den Unterberger bei seinen schwarzen Freunden jubelnd zu finden glaubt, sondern ein zahnloses Placebo, um “Hofer zu verhindern” – die momentan einzige und wichtigste Agenda unserer Regierung…

  12. bürger2013

    was soll den von unserem kommissar kommen? weiß doch jeder wie er ist,
    alle anderen kümmern sich samt draghi auch um deren nationale interessen unserer ist sich dafür zu gut. oder einfach zu schlecht ?

  13. Falke

    @Waltraud Astl
    Die FPÖ sagt nicht “Nein”, weil sie prinzipiell dagegen ist, sondern weil die Maßnahmen und Gesetze der Regierung meist sinnlos und – wie im vorliegenden Fall – völlig ineffektiv sind und keinesfalls geeignet, das vorgegebene Ziel zu erreichen. Es würde ja vollends genügen, die bereits bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden, neue sind da gar nicht notwendig; deshalb, und nur deshalb, lehnt die FPÖ diese Gesetze ab.

  14. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Man könnte aber auch einen gesicherten Korridor durch Tirol von Italien nach Deutschland errichten, damit die, von Frau Merkl und vielen anderen, sehnsüchtig erwarteten Neubürger möglichst schnell und einfach in das “gelobte Land” einreisen können 😉

  15. Gerald Steinbach

    Thomas holzer@
    Ähm….das hatten wir schon, aber meinetwegen bevor es wieder heisst , die verzweifelten wollen weiter nach Europa und die Österreicher. ….

  16. Mona Rieboldt

    Thomas Holzer
    Aber, aber… Sie sind ein ganz Böser *lach*
    Allerdings haben Sie schon recht, eine Verteilung dieser meist illegalen Asylanten auf andere EU-Länder, da hat die EU die Rechnung ohne die Asylis gemacht. Die hauen einfach bei Nacht und Nebel ab und wollen nach Deutschland. Spätestens wenn noch Familiennachzug kommt, sehe ich hier dem Bürgerkrieg entgegen. Wir haben spannenden Zeiten vor uns 😉

  17. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Der “gesicherte Korridor” ist nicht das Ziel sonst würden die Deutschen ihre Neubürger direkt in Libyen oder der Türkei abholen. Das wäre bei gewünschter Masseneinwanderung für Deutschland der sicherste und sogar in Summe der kostengünstigste Weg.

    Deutschland hat seit eh und je die Strategie des Überlaufbeckens (Deutschland, Schweden, Österreich) verfolgt, wobei Österreich das Pech hat das erste Land zu sein, in dem Migranten um Asyl ansuchen wollen: wer weiter nach Deutschland oder Schweden möchte, muss im Regelfall durch Österreich durch. Das was die Deutschen und die Schweden nicht wollen, zwingt man jetzt Österreich auf.

    Man lässt jetzt Österreich überlaufen um eine europäische Lösung zu erzwingen.
    Österreich ist jetzt für Deutschland eine Geisel im Streit um eine gesamteuropäische Lösung.

    Es kann nur eine Antwort geben:
    1) Brenner zu
    2) Raus aus der EU

    Wenn Österreich hier noch länger zögert, wird die Sache ein sehr böses Ende nehmen.

  18. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Es sei nochmals erwähnt, dass zahlreiche andere europäische Länder inzwischen Grenzbefestigungen und Stacheldrahtzäune errichten. Die Schweiz hat bereits das Militär an die italienische Grenze positioniert. Daran finden die heuchlerischen Medienleute aus Deutschland offenbar nichts.

  19. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    und eines noch, lieber Herr Holzer: das praktisch alle Grenzen nach Italien betroffen sind, kann man unschwer aus der Reaktion der Schweiz erkennen. Somit können sich auch die Salzburger und die Kärntner auf viel Action im Sommer 2016 einstellen.

  20. Lisa

    Auch an andern Orten wurden die Grenzer plötzlich mit Nachtsichtgeräten ausgestattet, die Grenzwachen anders eingesetzt und die Personenkontrollen so verschärft, dass sich Dunkelhäutige öffentlich und bei NGOs darüber beschwerten, die Kontrollen gälten nur ihnen. War auch a weng unklug von den Kontrolleuren: sie hätten bei den Stichproben eben schön zwischen reisenden Omis, den Anvisierten und Krawatten-/Anzugträgern abwechseln müssen. Jedenfalls bekommt die Schweiz immer mal wieder einen Rüffel von Menschenrechtsorganisationen… Weils ja in der Schweiz im Vergleich etwa zur Türkei oder Saudiarabien oder afrikanischen Staaten so unmenschlich zugeht… Da traut sich doch tatsächlich ein Kursleiter in einem Integrations-/Ausbildungskurs klipp und klar zu sagen: “Auf euch hat hier niemand gewartet” (Dok-Sendung CH vor zwei, drei Monaten). Und seltsamerweise kommt er mit dieser Offenheit/Ehrlichkeit bei den Teilnehmern sogar noch gut an…

  21. Fragolin

    Karlchen, man muss nicht jeden Aufmarsch der (mit der Lupe zu suchenden, daher das mangelnde mediale Echo – du wirst es nicht glauben, diese Nachricht hatte ich noch nicht gelesen, deshalb mal danke dafür, auch wenn eine Quellenangabe nicht übel gewesen wäre) ultrarechten Vollpfosten kommentieren. Neonazis sind keine einfachen EU-Kritiker und einfache EU-Kritiker sind keine Neonazis, aber dass du die sinnverdrehenden Begriffspirhouetten des Maasmännchens und seiner ultralinken Propagadisten unreflektiert übernimmst nimmt mich nicht Wunder.
    Der rechte und der linke Rand, die Randalierer, Böllerwerfer, Vermummten und Hirnverseuchten beider Fraktionen, kommen aus dem gleichen ideologischen Loch gekrochen. Beide glauben daran, die einzig wahren Menschen zu sein, zur einzig wahren Gruppe der Herrenmenschen zu gehören, als einzige die wahre Moral zu verkörpern und als einzige das Wissen zu besitzen, das sie über andere erhebt. Weshalb sie die anderen auch von oben herab bespucken oder auch mal zusammenschlagen können. Das vereint sie: Hass, Wut, Arroganz und Dummheit, Hetze und Aggression.
    Kleines Beispiel gefällig?
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/nach-adress-veroeffentlichung-linksextremisten-bedrohen-afd-mitglieder/
    Also, Idioten gibt es an beiden Rändern. Wobei die linken “Autonomen” und “Antifaschisten”, was “Kampfmaßnahmen” betrifft, die weit größere Brutalität an den Tag legen. (Als strammer Marxist sind dir die Gewaltwettbewerbe marxistischer Kampfgruppen, die über “Indymedia” sogar weltoffen ausgewertet werden, sicher bekannt. Da gibt es aber keine Leute, die mit Stasi-geschultem Auge Hasskommentare suchen; da darf sogar zu Mord aufgefordert werden wie jüngst erst am Berliner Innensenator, ohne dass es jemanden juckt…) Aber es steht zu befürchten, dass vom rechten Rand aufgeholt wird, weil die Idioten von dort die gleiche Behandlung mit Samthandschuhen einfordern, wie sie ihre Idioten vom Gegenlager genießen. Wenn der rechte Rand nicht mehr nur Parolen grölend “aufmarschiert” sondern mit den Methoden des linken Randes auf Autos, Schaufenster und Passanten losgeht, dann brennt der Hut. Warum man erst beim rechten Rand aufwacht und aktiv wird, während man den linken lustig weiterrandalieren lässt, kann keiner erklären.
    Aber vielleicht weißt du ja eine Antwort darauf. Schau mal in deiner Parolenkiste nach. Da findet sich sicher was.

  22. Selbstdenker

    @Lisa:
    “[…] dass sich Dunkelhäutige öffentlich und bei NGOs darüber beschwerten, die Kontrollen gälten nur ihnen.”

    Es sind die NGOs und ihre Leute vor Ort, die den Leuten in Afrika und sonstwo diesen Opferkult solange einreden, bis sie es selbst glauben. Wer der Dritten Welt helfen möchte, muss die Leute aus ihrer Victimhood Culture herausführen.

    Woher das kommt, können Sie hier bewundern:
    https://www.youtube.com/watch?v=rUEgTaM28ls

  23. Lisa

    @Selbstdenker: *würg* das Filmchen hat aufs Wochenende hin gerade gebraucht… “ich glaube an den Heiligen Geist, die Heilige Kat.. murmel…murmel… ich glaube an den alleinseligmachenden Sozialismus… ich glaube an murmel… murmel…ich glaube… ich glaube” – zum Teufel mit – nein, nicht mit dem Glauben generell, aber mit allen Bekenntnissen, Zusammenrottungen, Nachplapperern, Aufwieglern, Denkfaulen, Realitätsverweigerern … u.v.m.!

  24. Selbstdenker

    @Lisa:
    Ja, es ist das was sie sehen: ein Kult.

    Und ich bin mir sicher, dass dies schon seit Jahrzehnten so passiert. Diese Leute lässt man dann in verschiedenen Praktika auf die geschundene Bevölkerung (=Versuchskaninchen) in der Dritten Welt los.

    Wenn man Menschen in armen Ländern helfen will, muss man ihnen die Gesetze der Ökonomie, nachhaltige Formen der Landwirtschaft etc. erklären. Der Marxismus führt sie nur in die dauerhafte Abhängigkeit von NGOs und dergleichen.

  25. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Mit Flugzeugen aus aller Herren Länder nach Deutschland, das geht nicht, das wäre doch ein bisschen zu auffällig 😉
    Und ein Minimum an Eigeninitiative sollte man den Neubürgern, zumindest bis sie ins Sozialnetz fallen, schon abverlangen dürfen 😉

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