Deutscher Finanzminister demoliert Euro-Rettung

“….Die Ankündigung des EZB-Chefs, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen,  rettete die Währungsunion. Laut dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble kann die EZB  aber gar keine Anleihen kaufen – weil er dem nicht zustimmen werde….” (interessant, hier)

5 comments

  1. herbert manninger

    Die Aussagen von Politikern müssen immer im Zusammenhang ihrer kurzfristigen Interessen, ob das zB.die Wahlen in drei Tagen oder interne Machtkämpfe sind, gesehen werden. Strategische Überlegungen, die eine positive Auswirkung für die fernere Zukunft (> 3 Monate) haben, sind da manchmal zufällig deckungsgleich, können also auch “passieren”.
    Und was das ach so hochheilige Recht betrifft: Mal betonen sie es, wenn´s in den Kram passt, mal brechen sie es.

  2. Sybille Stoa

    Ein Notenbanker oder eine Notenbamkerin muss manchmal auch idiotische Gesetze brechen können. Er/Sie hat sich dann aber wie jeder andere auch vor Gericht zu verantworten. Wenn China drohen würde (hypothetisch), dass es alle €-Zonen Staatsanleihen auf einmal am Markt werfen könnte, dann müsste Mario Draghi auch im Sinn seines Mandats (vlt. nicht 100% gesetzestreu) reagieren.

  3. gms

    Sybille Stoa,

    Ihre obige Darstellung schließt trans-, poly- und volasexuelle Notenbankchefs aus. Ist das ein dummes Versehen, oder schon bösartige Absicht? Dessen ungeachtet impliziert Ihr hypothetisches Beispiel keineswegs zwangsweise die von Ihnen in den Raum gestellten Konsequenzen.

    Entweder, das Auf-den-Marktwerfen hat eine ökonomische Grundlage, weil die Anleihen mangels Rückzahlungsaussichten tatsächlich wertloser wurden, oder es ist politisch motiviert.
    Im ersten Fall werden einzig Staatsgäubige wie Sie einem/r/x Herrn/Frau/Trans Draghi Konfetti streuen ob dessen/deren/dexx heldenhaften Kampfes gegen die ökonomische Schwerkraft und dem damit einhergehenden emsigen Aufwischen mit neuen Fiat-Money-Lappen.
    Bei einem politisch motiviertem Abverkauf Chinas aber saugt der Markt die dann verbilligten Anleihen dankbar auf.

    Also — welchen Fall wollen Sie vertiefen?

  4. ricbor

    Nachdem die gesamte Geschichte des Euros von Wort- und Rechtsbrüchen begleitet wurde, hat diese Aussage von Schäuble natürlich nur solange Gültigkeit, bis die angebliche Alternativlosigkeit des Gegenteils offenbar wird. Politikergeschwätz halt.

  5. Reinhard

    @Sybille Stoa
    Und wer legt fest, wann ein Gesetz idiotisch ist? Sie?
    Und warum darf ein Notenbanker welchen Geschlechts auch immer ein solches Gesetz brechen, ein anderer aber nicht?
    Darf ich mir auch Gesetze aussuchen und brechen, wenn ich sie für idiotisch erkläre? Darf ein Fahrer, der das Mandat hat, einen Minister ins Büro zu karren, zu diesem Behufe auch die situativ als idiotisch eingeschätzte Regel brechen, an einer roten Ampel stehen zu bleiben?
    Wer legt es fest, wann die sicher nicht fehlerfreien aber mehr oder weniger demokratisch entstandenen Gesellschaftsregeln gelten und wann nicht? Wer darf “gleicher als gleich” sein?

    Oder ist hier etwas ganz anderes idiotisch, nämlich die Aussage, dass jemand, der von einem demokratisch legitimierten Organ bestellt wurde sich aussuchen darf, wann er die Gesetze des gleichen demokratisch legitimierten Organs einhalten möchte und wann nicht?!
    Der Sinn von Draghis Mandat ist es, eben 100% gesetzestreu zu agieren und nicht (wie in der EU inzwischen gelebte Praxis) Gesetze, Verträge und Regeln zu brechen, wie es einem gerade in die tagespolitische Grütze passt. Alternativlos, blabla.

    Was Sie hier vorschlagen, ist Einzelpersonen mit unbegrenzter Macht auszustatten, sich die Regeln nach täglichem Eigenbedarf selbst zu backen. Dass sich in linken Hirnen das Bild des edlen Führers, des väterlichen Leitgenossen, als historische Leitfigur eingeprägt hat, ist ja nichts Neues.

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