Deutsches Gericht: Syrer nicht per se politisch verfolgt

Von | 24. November 2016

“Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte”, sagte die Vorsitzende Richterin am OVG Schleswig, Uta Strzyz, am Mittwoch. Strittig war, ob Kriegsflüchtlinge aus Syrien bei einer Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung, Festnahme oder Folter rechnen müssen. Nur dann hätten sie Anspruch auf Asyl und nicht nur den sogenannten subsidiären Schutz.” (hier)

8 Gedanken zu „Deutsches Gericht: Syrer nicht per se politisch verfolgt

  1. Thomas Holzer

    Da das Assad-Regime gar nicht mehr das gesamte Staatsgebiet Syriens kontrolliert, sollte diese Frage eigentlich gar nicht strittig sein.
    Ohne die Unterstützung durch eine NGO (schlußendlich durch die unfreiwillige Unterstützung durch die Steuerzahler), wäre es zu diesem Verfahren gar nicht gekommen.

  2. wbeier

    Na hoffentlich “wählt” die Richterin Uta Strzyz nicht ein ähnliches Schicksal wie ihre Hamburger Amtskollegin Kirstin Heisig, die auch in unbequeme Opposition zu den Interessen des “deep state” ging. Gestorben wird recht schnell, wenn weder Korruption und Drohung, noch gesellschaftliche Hinrichtung ausreichend wirken.
    Ein bissl OT zum Text und wahrscheinlich sowieso bekannt:

  3. Thomas Holzer

    @wbeier
    Richterin Kirstin Heisig war in Berlin tätig!
    Diese ungläubigen Syrerinnen, tragen doch glatt keinen Burkini, sondern einen Bikini 😉
    Kein Wunder, daß es einen Bürgerkrieg gibt

  4. Falke

    Diese Erkenntnis kommt wohl 15-16 Monate zu spät, obwohl sie genau dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht. Wohl auch deshalb, weil die Politik (Merkel!) damals entschieden hat, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzten.

  5. Christian Peter

    Nach deutschem Recht haben auch politisch Verfolgte kein Recht auf Asyl, wenn sie über sichere Drittstaaten einreisen, was bei 99,9 % aller strandenden illegalen Einwanderer (aus Syrien) der Fall ist.

    Art 16a GG :

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen (sicheren) Drittstaat einreist…

  6. Christian Peter

    Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschied ganz anders und sprach einem illegalen Einwanderer aus Syrien den Flüchtlingsstatus zu, weil eine Rückkehr nach Syrien unzumutbar sei. Damit ist der Weg frei, illegalen Einwanderern aus Syrien, die nach deutscher Rechtslage eigentlich überhaupt kein Recht auf Schutz haben, sogar den vollen Flüchtlingsstatus samt Familienzusammenführung zu gewähren.

  7. sokrates9

    Mir ist völlig unverständlich wieso einzelne Richter einfach Recht in ihrem Sinne interpretieren können und so den gesellschaftlichen Grundkonsens aushebeln! Auch das Recht auf Familienzusammenführung gehört hinterfragt! Haren Einheimische keine Rechte wie etwa dass in Generationen erworbenes Vermögen nicht vom Staat zu Gunsten von Immigration verwendet werden darf!

  8. Lisa

    Syrer, die auch falls/wenn der Krieg zu Ende ist, nicht zurückwollen,weil ihnen eine Aufbau zu mühsam (sie behaupten : unmöglich) ist, es viel zu lange ginge, um ihren Kindern eine lebenswerte (sie denken: finanziell komfortable) Zukunft zu ermöglichen. Da weise ich sie denn ab und zu auf Google und YouTube, zeige Deutschland nach dem Krieg, die Trümmerfrauen, den Aufbau, das Wirtschftswunder – sogar in der nicht am Krieg beteiligten Schweiz war die Situation prekär (Anbauschlacht, Rationierung etc.), ganz zu schweigen von der nicht existeneten Altersvorsorge – ausser, man hatte das Glück bei einem Betrieb zu arbeiten, wo eine Pension lockte) und einer von Ämtern und Mitbürgern straff kontrollierten “Armenunterstützung”. Mal ein Blick in die Geschichte zu werfen, stösst auf Interesse – insbesondere als die meisten aus “jenen” Ländern eher Indoktrination statt Geschichtsunterricht erhalten hatten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.