Deutsches Recht sieht Schusswaffen-Gebrauch an der Grenze vor

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind. – (Weder Grüne noch SPD noch Linke haben je einen Versuch unternommen, dieses Gesetz zu ändern.)

45 comments

  1. Herbert Manninger

    Man versuche, wenn die die politische Kaste tagt, in den mit Stacheldrahtzaun und MPi-Posten gesicherten Sperrbezirk illegal einzudringen und auf Anrufe nicht zu reagieren. Viel Glück, denn wenn es um die Sicherheit der BonzInnen geht, sind Waffen plötzlich keine Dekoration mehr.

  2. Karl Markt

    Sollte man es ändern?
    Was nützt eine Obergrenze und Grenzkontrollen wenn sich der Staat nicht durchsetzt?
    Sind Neoliberale jetzt schockiert, über die Geister die sie riefen?
    Da sehen Sie es, der Staat mordet im Namen des Liberalismus.

  3. Tom K.

    Sehr geehrter Herr Markt, – was denken Sie wäre passiert, wenn ich im Jahr 1990 ohne anzuhalten durch die “Brennergrenze”, egal, ob mit Pkw, oder Motorrad gerast / gefahren wäre. Glauben Sie ich wäre (lebend) bis zur nächsten Ortschaft Gossensaß (Colle Isarco) gekommen ? Ich kann mir das nur schwerlich vorstellen, was mit Sicherheit auch ein Grund war, dass ich mich ganz brav in der Reihe anstellte, meinen Reisepass, oder Perso vorwies und nach dem “OK- Zeichen”, meine Fahrt fortsetzte ….

  4. Karl Markt

    Sie wussten halt auch, dass das OK-Zeichen kommt und dass Sie nicht in ein Kriegsgebiet zurückgeschickt werden gegen Ihren Willen.
    Aber wen kümmern schon solche Details.

  5. Thomas Holzer

    @Karl Markt
    Man kann sich natürlich auch den Krieg ins eigene Land holen………

  6. Karl Markt

    “Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“.

    Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“, wurde sie in dem Sozialen Netzwerk gefragt. Storch antwortete knapp mit „Ja“, ruderte später aber etwas zurück: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“

    Die Kinder kommen als nächstes.
    Wer braucht schon naive Gutmenschen an der Grenze?
    Leistungswilige Liberale feuern auch auf Kinder.
    Wenns so im Gesetz steht…

  7. Philipp Alexander

    @Karl Markt: In welches Kriegsgebiet werden die Leute zurückgeschickt?

    Ein gewaltfreier Staat kann nicht existieren. Die Macht von Gesetzen beruht darauf, dass sie notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden, weshalb es wichtig ist, skeptisch gegenüber Gesetzen zu sein.

  8. gms

    Karli,

    “Leistungswilige Liberale feuern auch auf Kinder.”

    Wir verspeisen sie vorzugsweise nach dem sorgsamen Entfernen der Patronenkugeln zum Frühstück, schubsen hernach alte Mütterchen auf stark befahrene Straßenzüge und werfen männliche Senioren hinterher, so sie uns dabei mit dem Rollator in die Quere kommen wollen. Am eigentlichen Hauptort unseres schändlichen Treibens angekommen, nachdem noch die eine oder andere Schwangere standesgemäß vom aufgemotzen SUV fürs aufzupoliernde neoliberale Karma überfahren wurde, lassen wir die gesamte Belegschaft zum Blutabzapfen antreten, macht doch so eine morgendliche Gymnastik verdammt durstig. Wer will denn schon ungestärkt die spätere tägliche Vergewaltung der Lehrmädchen durchziehen.

    Glaubst du ernsthaft, du könntest hier bislang Unbekanntes über unser eigenes barbarisches Verhalten preisgeben? Der einzige Grund der uns aktuell zur Limitierung der Entgrenzung motiviert, sind Anlässe zum Losfeuern auf Eindringlinge, nachdem Autochtone, Gott weiß warum, uns zunehmend aus dem Weg gehen.

    Schau, Karli, an ostentativ praktizierter Arschlochhaftigkeit können wir’s mit dir noch lange aufnehmen, also tu bitte nicht so, als läge unter dem roten Stein, unter dem du hier so heldenhaft hervorgackerst, noch irgendwo ein bislang ungelesener Zettel.

  9. Christian Peter

    Logisch. Sollten die Polizei und das Militär entwaffnet und der Rechtsstaat im Umgang mit illegalen Einwanderern ausgesetzt werden ?

  10. Christian Peter

    Gegen jeden Verkehrssünder wird gegebenenfalls mit Waffengewalt vorgegangen.

  11. aneagle

    Eine des Regierens fähige Regierung sorgt dafür, dass eine solche Diskussion erst gar nicht entsteht, da man sie für fähig hält, beim Grenzschutz mit den Mitteln VOR dem gesetzlich geregelten Schusswaffeneinsatz auszukommen.
    Eine gefährlich unfähige Regierung verlautbart öffentlich, weit bis nach Afrika hör- und sichtbar, dass sie nicht einmal ihren Grenzschutz zu bewerkstelligen imstande ist.
    Pikanterweise verlangt dieselbe Regierung einen kompetenten Aussengrenzschutz von Griechenland und von Erdogan, dem Türsteher der EU.

    Jetzt haben wir in Deutschland eine unsinnige, hyperventilierende Debatte. Wozu? Viele Staaten der Welt können dem tüchtigen Deutschland, das nicht einmal mehr einen Flughafen, geschweige denn einen Bahnhof fertigstellen kann, zeigen, wie Grenzschutz geht.
    Die Regierung, die uns soweit gebracht hat und jetzt offen ihr Unvermögen zum Grenzschutz einbekennt, sollte fairerweise nicht mehr in den Wahlkampf um Deutschland ziehen, respektive wenn doch, nicht gewählt werden. ( Ev. kann sie sich ja selbst vom Verfassungsschutz bei der Wahlwerbung beobachten lassen. 🙂 )
    Grenzschutz ist machbar. Außer er ist einem egal. Dann ist aber auch klar, wer das Pack ist.

  12. gms

    aneagle,

    “Viele Staaten der Welt können dem tüchtigen Deutschland, das nicht einmal mehr einen Flughafen, geschweige denn einen Bahnhof fertigstellen kann, zeigen, wie Grenzschutz geht.”

    Wie kurzsichtig aber auch! Wir retten mittels thermographischer Punktlandung im globalen Sweetspot zwischen 1.5 und 2.0 Grad Celsius on top vor der nächsten Jahrhundertwende das Weltklima, und dabei sind irdische Territorialgrenzen aber auch sowas von schnurz. Millionenfach heranbrandende Schatzsuchende fern des Geburtsorts sind metaphorisches Co2, das uns als Geschenk des Himmels messiasgleich den rechten Pfad ausleuchtet. Amen.

    Wer benötigt schon Flug- oder Bahnhöfe, wenn der Segen sowieso auf Straßen und Waldpfaden daherkommt. Ach so blind fürs Große und Ganze ist doch das dumme lokale Fußvolk und dementsprechend kleingeistig dessen Kritik an den Hohepristern der Macht.

  13. Lisa

    es heisst ja nirgends, man müsse sie gleich totschiessen! Aber auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil: in den Herkunftsländern wird da nicht lange gefackelt – diese Sprache verstehen sie (versteht ein jeder). Allerdings dürften nur Scharfschützen an die Grenze, sonst gibt gleich wieder “das Warten auf den ersten Toten” auf Seiten der Journaille. Falls die bewusst illegal Hereindrängenden selbst die Waffen ziehen, wärs dann ja Krieg – oder nicht?

  14. Rennziege

    Der Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen wird nicht nur durch das UzwG geregelt, sondern auch durch das Grundgesetz: Als verfassungsrechtliches Gebot ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG für die gesamte Staatsgewalt unmittelbar verbindlich. (Auch als Übermaßverbot bezeichnet.)
    So gesehen ist unser geliebter …
    @Karl Markt wieder einmal komplett auf dem Holzweg. Denn kein Soldat oder Polizist würde jemals auf Kinder oder Frauen schießen, egal, welches Gesetz sie brechen; nicht mal ein Warnschuss zum Mond käme ihm in den Sinn. Er muss zwingend die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachten, und bei Frauen und Kindern reichen Worte, um sie im Zaum zu halten. Waffengebrauch ist nur bei Gefahr im Verzug durch bewaffnete Geiselnehmer oder übermächtige Zusammenrottungen gewaltsamer Eindringlinge gestattet, und auch in diesem Fall nur als allerletztes Mittel.

  15. Lisa

    @Danke für die Stimme der Vernunft – es sieht halt mal wieder nach einem Hype aus, damit die innerlich leeren Menschen was zum temporär Auffüllen haben.

  16. Weninger

    @Lisa
    Sobald der erste Schuss gefallen ist, droht in jedem Fall eine Eskalation. Da helfen auch”Scahrfschützen” nichts. Auch unbewaffneten Flüchtlingen möchte ich nicht mit einer Schusswaffe gegenüberstehen, wenn die Emotionen richtig hochkochen. Da legst vielleicht die ersten zehn um, der Rest macht Hackfleisch aus dir. Wer meint, es besser zu können, ist wohl Rambo persönlich.

  17. MM

    @Rennziege: Wie Steinhöfel auf achgut an einem Beispielurteil von 1988 zeigt, ist dies nicht der Fall: In dem Beipiel wurde auf einen Motorradbeifahrer geschossen, der die Grenze schon passiert hatte und auf der Flucht ins Landesinnere war. Der Polizist wurde freigesprochen, weil der Motorradfahrer der Aufforderung zu halten nicht nachgekommen war.

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zum_schusswaffengebrauch_an_der_deutschen_grenze

    Wenn also die Kinder nicht halten, ist das was anderes, weil sie minderjährig sind. Bei Frauen und Jugendlichen ist das schon anders. Entscheidend ist, ob sie freiwillig die Grenze respektieren oder nicht. Die Grenzer angreifen ist nicht Voraussetzung für den Gebrauch der Waffe seitens der Grenzer.

  18. Mona Rieboldt

    gms
    Danke für Ihre sehr passende Antwort auf K.M. Auch ein Grund, warum ich Ihre Kommentare so gern lese, aber auch Ihre sehr fundierten Aussagen führen häufig zu neuen Erkenntnissen.

    Gerade Politiker der Linken, ehemals SED, zeigen sich jetzt empört über die AfD. Selbst haben sie auf die eigene Bevölkerung geschossen (Mauertote). Und da wollten die Leute nur raus aus dem Land.

  19. Reini

    … wenn man eine “richtige Grenze” hat, braucht man nicht schießen, das versteht jeder “Ureinwohner”, … sogar Kühe kennen einen “Zaun”,….
    … nur wenn keine Grenze vorhanden ist, kann man durchlaufen!!! …
    … Hier ist rein nur die “Welcome Kultur” schuld!!!

  20. Thomas Holzer

    Die ganze Diskussion ist doch müßig, versichern uns “unsere guten Menschen” doch tagtäglich, daß es sich bei all den Neubürgern um “law abiding people” handelt, welche selbstverständlich den Bitten! der Grenzschützer, so diese halt entsprechend bittend vorgetragen werden, Folge zu leisten bereit sind.
    Das Filmmaterial und die Berichte, welches Gegenteiliges suggerieren wollen, stammen aus den Werkstätten und Schneideräumen der Rechtsradikalen, Neonazis, Spekulanten, Neoliberalen und den Bewohnern der Ostküste

  21. MM

    @Thomas Holzer: Das ist ein netter Punkt. Denn die Linken bringen ja nicht nur solche Argumente, die glaueben das ja meistens wirklich. Zumindest zum Teil. Und an Ihrem Kommentar sieht man schön, wie schizophren das linke Weltbild ist.

  22. MM

    PS: Z.B ist auch die amerikanische Ostküste das Feindbild der Linken, obwohl/weil (?) gerade dort die amerikanische Linke ihre feste Burg hat 😉

  23. Rennziege

    1. Februar 2016 – 15:08 MM
    Dieser Fall ist bekannt. Aber Sie müssen dieses Urteil von anno 1988 …
    https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1988-10-26/3-StR-198_88
    zur Gänze lesen. Dieser Grenzer wurde staatsanwaltlich angeklagt und zweimal schuldig gesprochen; erst der Bundesgerichtshof, die dritte und letzte Instanz, sprach ihn frei — nach akribischer Untersuchung des Hergangs und Abwägung der Verhältnismäßigkeit des Waffengebrauchs. Und aufgrund der Aussagen der vier Grenzknacker, die in den drei Prozessen als Nebenkläger auftraten: Der Angriff auf die Grenzer (durch zwei plus zwei Motorradfahrer, die mit gewollt bedrohlicher Geschwindigkeit auf die Beamten zufuhren, nach Zurufen und Warnschuss) war gegeben, somit eine flagrante Grenzverletzung unter Lebensgefahr für die Grenzer.
    Einfach lesen, bitte! Ist zwar a wengerl lang, aber erhellend.

  24. PeterT

    was ich nicht verstehe ist, warum es verwerflicher sein soll, auf Frauen zu schiessen, als auf Männer?
    Leben wir nicht im Zeitalter der Gleichberechtigung?
    Wäre das nicht Diskreminierung?

  25. Thomas Holzer

    @PeterT
    Sie haben den Terminus der “positiven Diskriminierung” noch nicht zur Kenntnis genommen 😉
    Diese von Ihnen monierte Ungleichbehandlung wäre im Fall des Falles gelebte und gleichzeitig getötete positive Diskriminierung

  26. Christian Peter

    Ohnehin eine kindische Diskussion, denn Gewaltanwendung an den Grenzen wären bei einer ausreichenden Grenzsicherung nicht nötig (siehe : Ungarn). Zudem würde sich das Problem von selbst erledigen, schließt Deutschland seine Grenzen machen es auch alle anderen Länder und es gibt für illegale Einwanderer auf den bisherigen Routen kein Durchkommen mehr.

  27. Rennziege

    1. Februar 2016 – 15:46 PeterT
    Ich liiiebe dieses Posting! Und recht haben Sie. Eigentlich sollten die Kampfemanzen nun wutschäumend aufheulen, weil man ihrem Geschlecht schon wieder die Gleichberechtigung vorenthält, diesmal an bleihaltiger Atemluft, und sei die auch noch so CO2-belastet. 🙂

  28. gms

    Christian Peter,

    “Ohnehin eine kindische Diskussion, denn Gewaltanwendung an den Grenzen wären bei einer ausreichenden Grenzsicherung nicht nötig (siehe : Ungarn).”

    Sie plappern einmal mehr gequirrlten Kinderbrei, entspann sich die ganze Debatte doch ausgerechnet an der Nachfrage getreffend physische Barrieren, wie ambitionierte Grenzgänger im Anlaßfall vom Übersteigen des Zauns abzubringen seien. Der Zaun an der Grenze zu Ungarn wird nämlich aktenkundig ebenfalls von Schatzsuchenden überwunden.

  29. mariuslupus

    Die ganze Diskussion geht doch auf Merkel und ihre Clque zurück. Merkel hat doch lauthals verkündet dass , jeder eingeladen ist der, an die deutsche Grenze kommt, via Österreich, selbstverständlich, sich in Deutschland unkontrolliert, einzufinden. Und dass sie nicht bereit ist die Grenzen zu schützen, nicht die eigenen, aber auch nicht die Aussengrenzen von Europa. Ein klarer Bruch von Schengen. Zu Erinnerung, die Diskussion über die EU Aussengrenzen hat irgendwann in Dezember angefangen, dass Griechenland mehr zu Sicherung der Aussengrenzen unternehmen sollte, wurde erst im Januar, halbherzig ,gefordert. Wieso es nicht möglich war die tausende Polizisten, Beamten die durch den Ansturm der Asylanten in Deutschland überfordert nach Griechenland zu schicken um dort einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen, bleibt ein Geheimnis der Machthaber.
    Ein offenes Geheimnis, den nichts sollte die merkelschen Pläne stören.

  30. Johannes

    Die Diskussion über den Einsatz von Schusswaffen ist leicht durchschaubar. Es ist der Versuch jene die für den konsequenten Grenzschutz eintreten zu diskreditieren und in Folge zu neutralisieren.
    Die Gleichung bist du für Grenzschutz – bist du fürs schießen – bist du ein Mörder, ist eine Taktik mit der wieder die alten Verhältnisse hergestellt werden sollen, die so herrlich jede Diskussion und freie Meinung mit der einfachen Beschuldigung “Rassist“ beendeten.
    In Ungarn ist soweit ich weiß, zum Glück kein einziger Schuss gefallen, dennoch wurde dem Recht genüge getan. Die ungarischen Grenzen werden respektiert denn jeder kennt mittlerweile die Spielregeln des ung. Rechtsstaates. Die einzigen die bisher Schusswaffen gegen “Flüchtlinge“ einsetzen mussten waren französische Spezialeinheiten in Paris.

  31. Philipp Alexander

    @gms Stimmt: Ungarn zeigt gut, wie leicht man Grenzen ohne Schusswaffen verteidigen kann.

    @Johannes Könnte man diese Argumentationslinie der Linken nicht auch gegen die Linken verwenden:

    Bist du für Steuern, bist du für die gewaltsame Eintreibung von Steuern und in letzter Konsequenz fürs Schießen auf Steuerhinterzieher, bist du ein Mörder.

  32. Tom

    … naja ich denke mal, die ganze Diskussion ist “für’ n Hugo” – Zeit um “Nägel mit Köpfen zu machen” und zu handeln, anstatt zu nur zu “Schwätze” ….

  33. Tom

    Nachtrag: mein letzter Beitrag betrifft die politische “Führung”, sollte noch eine solche vorhanden sein … – DIE haben GENUG geschwafelt, – die müssen nun endlich was tun, anstatt “Beruhigungspillen” in das gemeine Volk zu werfen …

  34. MM

    @Rennziege: In dem Fall gab es keine Gefahr für die Grenzbeamte, sondern die Täter waren bereits auf der Flucht und der Grenzer schoss aus beträchtlicher Entfernung.

    Aus Ihrem Link:
    “Das Landgericht hält die eine (Putativ)Notwehr ergebende Einlassung für widerlegt. Auf Rechtsfehler bei der Widerlegung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Denn nichts spricht dafür, daß dem Angeklagten, falls auch eine neu entscheidende Strafkammer seine Einlassung für widerlegt halten würde, eine Motivlage nachgewiesen werden könnte, die unter den hier vorliegenden Umständen einen Ermessensfehlgebrauch ergäbe.”

    “Der Angeklagte stand vor der Wahl, die Motorradfahrer unerkannt entkommen zu lassen und dadurch auch anderen Tätern einen Anreiz zu gleichartigem Verhalten zu geben oder aber zu versuchen, durch einen weiteren Schuß das Anhalten zu erzwingen, um die aus den Gesamtumständen gefolgerte erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Ein längeres Abwägen oder eine Rücksprache mit dem erfahreneren Zeugen D. war nicht möglich, weil nur der sofortige Einsatz der Waffe noch Erfolg versprach.”

  35. Falke

    @Karl Markt
    Richtig, die Staatsgrenze ist auch mit Waffengewalt zu verteidigen. Damit hat die AfD nichts anderes getan, als ein geltendes Gesetz zu zitieren. Die Aufregung, die sie damit in linken Gutmenschenkreisen (einschließlich der SPD) ausgelöst hat, zeigt nur, dass der deutsche (und wohl auch der österreichische) Staat nicht bereit ist, seine eigenen Gesetze einzuhalten und seine Bürger zu schützen. Aber das tut er ja schon seit Beginn der Invasionsflut nicht mehr.

  36. Fragolin

    @Falke
    Jene Politiker, die bei der Zitierung geltenden Rechtes in Schnappatmung verfallen, sind ausgerechnet jene, die dieses Recht selbst beschlossen haben. So etwas kommt eben dabei heraus, wenn man Gesetze beschließt ohne sich um deren Inhalt zu kümmern; der brave pawlowsche Parlamentshund hebt brav hechelnd sein Pfötchen, wenn das Glöckchen klingelt, und tut der Parteiräson Genüge, danach gehts auf ein Fresschen zu Steuerzahlers Kosten in die Parlamentskantine.
    Und dann kommt da so ein renitentes Frauenzimmer und beruft sich auf geltendes Recht. Das ist so ziemlich das Schlimmste, was man als Politikerin im Kreise permanenter Rechtsmissachter tun kann.

  37. Falke

    Habe es erst jetzt gesehen (es wundert mich allerdings kaum): die “Presse” hat sämtliche Leserkommentare zu diesem Thema gesperrt bzw. gelöscht. Damit fördert sie die öffentliche Auffassung von der “Lügenpresse” natürlich massiv. Wahrscheinlich waren die meisten Leser der Meinung, dass Gesetze eigentlich da sind, um anwendet zu werden.

  38. gms

    MM,

    “In dem Fall gab es keine Gefahr für die Grenzbeamte, sondern die Täter waren bereits auf der Flucht und der Grenzer schoss aus beträchtlicher Entfernung.”

    Irrelevant.

    Rennziege thematisierte völlig korrekt die *Güterabwegung*, und eben diese galt es zu beachten, wie der Sentat auch explizit festhält: “Ein Ermessensfehlgebrauch und damit rechtswidrig wäre es, wenn der Beamte eine solche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtende Abwägung fehlerhaft oder gar nicht vornimmt, etwa auf einen seiner Anhalteverfügung nicht nachkommenden Grenzgänger schießt, ohne geprüft zu haben, ob die ihm bekannten Gesamtumstände auf eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hindeuten, wenn der Grenzgänger unkontrolliert entkommt. Je gefährlicher der Schuß ist, desto höher muß die Gefahr sein, deren Abwehr er begegnen soll.”

    Im Anlaßfall, der eben nicht dem ~Normalfall~ entspricht, wurde eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit unterstellt, so die Motorradfahrer unkontrolliert entkommen wären.

    In der Waagschale liegen die Gefährlichkeit des Schusses vs. Grad der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Der unfehlbare Schuß bei optimalen Bedingungen ins Bein des Harmlosen scheint damit ebenso bedingt gedeckt, wie der potentiell tödliche auf den mutmaßliche Gefährlichen.

    Nachdem der Senat die Gesamtumstände hervorhob, wird es demgemäß auch einen Unterschied machen, ob gelegentlich jemand erfolgreich die Grenze illegal überschreitet, dies somit tolerabel ist und keinen Waffengebrauch rechtfertigt, oder unzulässiges Border-Crossing zum Massensport wurde, dem definitiv Einhalt geboten werden muß.

  39. Rennziege

    1. Februar 2016 – 19:30 MM
    O.K., danke. Sie haben das Ersturteil des Langerichts gelesen und daraus zitiert. Der BGH hat aber sowohl die durch das Verhalten der Motorradler begründete Putativnotwehr anerkannt als auch den (bald geheilten, aber das gehört nicht dazu) Schuss in den Rücken eines Beifahrers als legitim. Denn der Grenzer musste aufgrund des Verhaltens der Fahrer davon ausgehen, dass sie nach ihrer illegalen (und nächtlichen) Grenzüberschreitung weitere Gesetzesbrüche planten.
    Wollte damit nur sagen, dass Missachtung der Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel streng verfolgt wird. Obwohl dieser Fall lange Zeit zurückliegt, zeugt er doch von einer rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit. Ob wir dergleichen in D und Ö heute noch haben — your guess, sir. Herzliche Grüße!

  40. Fragolin

    @Falke
    Meine Replik an Sie war so ziemlich das, was ich auch der “presse” in den Kommentarbereich tippte. Es kam leider nicht mehr zur Veröffentlichung, denn nur 5 Minuten später hatten die Zensoren die Kladde zugeklappt.
    Leider mehren sich in letzter Zeit diese Vorgänge wieder. Die kurze Zeit eines Hauchs von Glasnost scheint sich dem Ende zuzuneigen.

  41. Rennziege

    1. Februar 2016 – 20:02 gms
    Danke, sehe Ihr kluges Posting erst jetzt. Offenbar haben wir verwandte graue Zellen und a wengerl juristische Grundbildung.

  42. Christian Peter

    Bei dieser idiotischen Diskussion geht es doch bloß um den Versuch, die AfD zu diskreditieren. Selbstverständlich bedürfte es bei einem wirksamen Grenzschutz keinerlei Gewalt, um dem weiteren Zuzug illegaler Einwanderer einen Riegel vorzuschieben.

  43. MM

    @Rennziege: Das Zitat war die Einschätzung des Urteils des Landgerichts durch das BGH. Der Grenzer wurde also nicht freigesprochen, weil seine Tat als Putativnotwehr anerkannt wurde, sondern um das Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit zu schützen. Unter Punkt 21:
    “Der Angeklagte stand vor der Wahl, die Motorradfahrer unerkannt entkommen zu lassen und dadurch auch anderen Tätern einen Anreiz zu gleichartigem Verhalten zu geben oder aber zu versuchen, durch einen weiteren Schuß das Anhalten zu erzwingen, um die aus den Gesamtumständen gefolgerte erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden.”

    Mag sein, dass ich einen Begriff falsch verwende, aber mir kommt vor, wir reden aneinander vorbei. Letztendlich sind wir doch beide der Meinung, dass der Waffengebrauch nicht ausschließlich dann erlaubt ist, wenn die Grenzbeamten direkt angegriffen werden, also nicht nur zur Selbstverteidigung, und auch nicht nur um andere konkrete Verbrechen am Ort zu verhindern. Oder?

    @gms: “„In dem Fall gab es keine Gefahr für die Grenzbeamte, sondern die Täter waren bereits auf der Flucht und der Grenzer schoss aus beträchtlicher Entfernung.“

    Irrelevant.”
    Mag sein, dass das für Sie trivial ist, aber für mich ist das genau der interessante Punkt im Urteil: Der Grenzbeamte durfte schießen, obwohl er selbst nicht von den Motorradfahrern bedroht wurde.

    Zu dem Rest Ihres Postings kann ich mich aber nur dem anerkennenden Urteil von Rennziege, 20:15 anschließen.
    “Nachdem der Senat die Gesamtumstände hervorhob, wird es demgemäß auch einen Unterschied machen, ob gelegentlich jemand erfolgreich die Grenze illegal überschreitet, dies somit tolerabel ist und keinen Waffengebrauch rechtfertigt, oder unzulässiges Border-Crossing zum Massensport wurde, dem definitiv Einhalt geboten werden muß.”
    Das ist in der Tat der wirklich interessante Punkt.

  44. ostarrichio vecchio

    @Karl „Markt“, ganz oben

    Ich verstehe Sie! Die eigentliche Spezialität von Euch Linken ist es ja, Menschen ermorden zu wollen, die sich durch zum Teil tollkühne Fluchtversuche in ein kompetitiveres, freieres Land Eurem bestialischen Paradies entziehen möchten. Der kühle realpolitische Sinn dieser Übung ist es, jeglichen potenziellen Informationskanal zu kappen, um das restliche im Land gebliebene subjugierte Nutzvieh nicht mit überflüssigen Dummheiten wie „Freiheit“, „Individualismus“ oder gar „pursuit of happiness“ zu belasten oder zu reizen.

    Die inverse Populationskinetik und die damit verbundene zwingende Frage der Bewahrung ideeler und materieller Eigentumsrechte auf der anderen Seite kann gar nicht vom linken Stammhirn (für darüber hinaus gehende Strukturen müsste der Beweis erst erbracht werden) verarbeitet werden – denn wer (außer ein paar Terroristen und einiger Kretins – wie z.B. der edle Vater unserer magischen Raute) ist jemals freiwillig in ein von Euch besetztes und zerstörtes Land gezogen? Eine solche absurde und undenkbare Situation führt nach versuchter Analyse im Kosmos linker Algorhithmen unweigerlich in eine desolate Datenkorruption – so ist Ihr geistloses Gebrabbel verständlich und als Grundrauschen einer a priori defekten Apparatur zu verstehen.

    Liberal bedeutet primär Selbstverantwortung und nicht Beliebigkeit. Werden die (in Wahrheit imaginären) Honigtöpfe verschlossen, wird es in kürzester Zeit kaum noch Invasoren geben. Der tatsächlich liberale Ansatz der Zuwanderung echter Fachkräfte konnte sich leider nie etablieren, denn wer kommt schon freiwillig in ein fremdes Land, in dem man als Leistungsträger die Hälfte des Einkommens an die Nettosteuerprofiteure (die Karl-Märkte dieser unseren Welt) abdrücken muss?

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .