Deutsches Verfassungsgericht gegen EZB

Das deutsche Bundesverfassungsgericht legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen (“OMT-Beschluss”) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vor. Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem OMT-Progamm ihre Kompetenzen überschritten habe (hier)

3 comments

  1. Reinhard

    Die Überschrift impliziert fälschlich, dass der VFGH irgend etwas gegen die EZB unternimmt, z.B. überprüft, ob das Verhalten der EZB mit dem deutschen Grundgesetz kollidiert. Aber Irrtum. Der VFGH tut gar nichts. Er befördert, wie in der Politik inzwischen Gang und Gäbe, das Thema Souveränität des eigenen Staates einfach an die nächsthöhere Instanz.
    Der EUGH soll es richten. Wir wissen ja, mit welchen drakonischen Maßnahmen in der EU gegen das Brechen des eigenen Rechts vorgegangen wird.
    Nichts wird geschehen.
    Gar nichts.

  2. Thomas Holzer

    @Reinhard
    Natürlich wird etwas geschehen!
    Der EuGH wird das OMT-Programm der EZB vollinhaltlich bestätigen, damit ist Karlsruhe “aus dem Schneider”, sprich er kann jede Klage in diese Richtung abweisen und die Deutschen “dürfen”, ohne es zu wollen, für ganz Euro-Europa “gerade stehen”.
    Da es einige Jahre dauert, bis der EuGH “gesprochen” hat, haben sich die Politiker -über den Umweg Karlsruhe- wieder einige Jahre Zeit erkauft, bevor es zum Zusammenbruch kommt.

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