“….Vor Kurzem war ich mit einem tschechischen Freund essen. Er vertrat die Ansicht, dass Angela Merkel für ihre Haltung zum Thema Flüchtlinge und Immigration “ins Gefängnis gehöre”. Dies ist zwar eine sehr extreme Position, doch mein Freund war fest davon überzeugt. Er argumentierte, dass die Kanzlerin die soziale Struktur des ganzen Kontinents im Alleingang und unwiederbringlich transformiert habe, indem sie unbegrenzter Einwanderung Tür und Tor geöffnet hat. Während die Sache mit dem Gefängnis natürlich nicht haltbar ist, hat sein Argument jedoch eine gewisse Berechtigung….” (hier)
@Ortner
Ich denke, falsch “verlinkt”
Diese Position ist nicht extrem sondern entspricht geltendem deutschen Recht. Und die Phalanx ihrer erst erschrockenen, doch bald lammfromm nachtrottenden Mitläufer gehört in den gleichen Trakt.
Das geltende deutsche Recht …. hahahahohohohuhuhhihhhí
Es ist doch immer wieder drollig, wie sich die ärgsten Rechtsbrecher auf die Geltung des von ihnen gebrochenen Rechtes berufen, wenn es um ihren Hals geht. Bzw. im Falle Merkel und der EU sich darauf berufen lassen.
Tatsächlich ist es doch so, dass sowohl von Merkel s.A., als auch von den Bonzen der EU die Verfassung bzw die Verträge gebrochen wurden, um dann das Recht und die Gesetze umso fröhlicher und unumschränkter weiter brechen zu können.
Wer braucht sich dann überhaupt noch an Gesetze oder Verträge halten? Es herrscht ja, da diese gerade eben gebrochen wurden, das bellum omnium contra omnes. Es gibt daher auch keine Regeln mehr zur Übergabe der Macht von einer Person an eine andere.
Außer: wir importieren die Kenntnisse zu den gängigen Manipulationen an gegnerischen Hälsen.
Wenn man Bezug nimmt auf den Artikel Merkels Protektorat – stimmt das komplett, dass an staatlichen Strukturen vorbei gehandelt wird! Schön ist herausgearbeitet dass Merkel – aus welchen Gründen auch immer – Deutschland zerstören will, wobei die EU hier ein kongenialer Partner ist! Unglaublich wie schnell die Nicht – Staatlichen Schlepper ausgetrixt wurden und nun mit tatkräftiger Hilfe der EU die Leute bequem in 30 Stunden durchgeschleust werden!
“Wer braucht sich dann überhaupt noch an Gesetze oder Verträge halten?”
Die autochthonen Untertanen natürlich! Denen droht die ganze Härte des Rechtsstaates, auch für Bagatellen; von irgendwoher müssen “unsere” Politikerdarsteller ja das Geld für ihre verfehlte Politik bekommen
Selbstverständlich ist ‘die Sache mit dem Gefängnis haltbar’, nach Ansicht von Strafrechtsexperten machte sich Merkel mit ihrer Politik der offenen Türen für illegale Einwanderer eindeutig strafbar. Es kann nich angehen, dass Menschen, die ein paar dutzend Flüchtlinge über die Grenzen schleusen, mitunter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden, während die Schleuserkönigin Merkel, welche Hunderttausende bis Millionen illegale Grenzübertritte verantwortet, noch immer das höchste politische Amt des Landes bekleidet.
Merkel im Gefängnis halte ich für überzogen. Es reichte vollkommen, wenn sie nicht mehr als Kanzlerin tätig wäre. Selbst ihr unfähiger Innenminister könnte es nicht schlimmer machen als Merkel. Und sie gehört von jedem leitenden politischen Amt ausgeschlossen.
@Mona Rieboldt
wenn Menschen für das Schleusen von ein paar dutzend Flüchtlingen mitunter zu langjährigen Strafen verurteilt werden, welche Strafe hätte Merkel ihrer Meinung nach zu erwarten ?
‘langjährigen Haftstrafen’ war gemeint.
Deutsche Strafrechtsexperten sind der Ansicht : Angela Merkel müsste verurteilt oder alle Schleuser freigesprochen werden.
Die Tatsache, dass “die Kanzlerin die soziale Struktur des ganzen Kontinents im Alleingang und unwiederbringlich transformiert habe” ist natürlich ein Verbrechen, doch in keinem Strafgesetzbuch verankert. Sehr wohl ins Gefängnis gehört sie (und alle ihre Mittäter) jedenfalls, weil sie durch die unkontrollierte Massenimmigration und die sich daraus ergebenden Folgen jede Menge Strafgesetze, Verfassungsgesetze und EU-Bestimmungen gebrochen hat. Das gilt übrigens genauso für Faymann & Co.
wenn ich als geborener bioösterreicher
falsch parke ,der parkwächterin den mittelfinger zeige,einige unschöne worte benütze,die srafe nicht bezahle….erhalte ich eine gefängnisstrafe aufgebrummt..
angelika und ihre freunde in europa
verursachen einen zweistelligen euro-milliarden schaden pro jahr und es geschiet ihr/ihnen NICHTS.den propagandisten in den medien widerfährt übrigens auch nicht das geringste.
Dass Angie in den Knast gehört, oder zumindest vor ein Gericht, das denken nicht nur einzelne Tschechen. Das sehen auch sehr viele Deutsche und Österreicher so.
Und Angie ist da beileibe nicht die einzige Kandidatin für ein derartiges Strafverfahren.
@Christian Peter
In Schleswig-Holstein werden Schleuser nicht mehr verurteilt. Die Begründung dafür “Frau Merkel hat die Asylanten eingeladen”, daher kann man auch keine Schleuser verurteilen.
Der tschechische Freund übertreibt. In einen Rechtstaat gilt die Unschuldsvermutung. D.h. Merkel darf man nicht gleich arretieren und ins Häfen brigen¨. Genügen würde wenn auf der Grundlage einer differenzierten, fundierten Straffanzeige ein unabhängiger Staatstanwalt die Anklage erheben würde. Darauf würde ein unabhängiges Gericht ein Verfahren eröffnen. Die Angeschuldigte würde einen Verteidiger bekommen und es würden Zeugen geladen.
Am Ende würde sich das Ausmass der Schuld der Angeklagte herausstellen, oder sie würde aufgrund von besonderern Umständen freigesprochen.
So würde es in einen Rechtstaat ablaufen. Aber vielleicht hat der tschechische Freund zu wenig Glauben dass es in Deutschland noch einen Rechstaat gibt.
PS. Eine Anhäufung von Konjunktiven liesst sich entsetzlich.Entschuldigung.
@mariualupus
Ist verziehen. “Deutschland” und “Rechtsstaat” ohne Konjunktiv in einen Satz zu pressen gelingt nur sehr schwer… 😉
Natürlich wäre es möglich Merkel in Gefängnis zu stecken, man bräuchte nur den Willen dazu. Vorwand gibt es mehr als genug.
@Markus
Spätestens an der Justiz wird der Wille durch diese gebrochen werden…………..
Oft erkennt man an kleinen Details schön welche wahre Gedanken einzelne Personen haben. Wer Merkels Verhalten zur deutschen Fahne https://www.youtube.com/watch?v=uZEcT6OsJg4 gesehen hat, wundert sich nicht mehr, dass es ihr Spaß macht Deutschland zu zerstören!
@Mona Rieboldt
‘In Schleswig-Holstein werden keine Schleuser mehr verurteilt’
Das kann nicht stimmen, denn Schleuserei stellt einen Straftatbestand dar, der von Amts wegen zu verfolgen ist – die Vereitelung der Bestrafung eines Täters stellt selbst einen Straftatbestand dar (Strafvereitelung).
@Christian Peter
Postet hier noch jemand unter Ihrem Namen oder kam das von Ihnen:
https://www.ortneronline.at/?p=39097&cpage=1#comment-118176
Also hat Frau Rieboldt Recht. Und ja, es wird Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch betrieben, indem geltendes Recht ohne demokratische Legitimation außer Kraft gesetzt wird. Ermächtigung 2.0, und es funktioniert (wieder mal) widerspruchslos im Lande des Diederich Häßling…
@Fragolin
Danke. Ich hatte den Link nicht.
Ich finde es aber durchaus verständlich, was da im Norden passiert. Merkel hat sich auch über jedes Recht hinweg gesetzt, da kann man Schleuser nicht für das bestrafen, was Merkel auch getan hat.
@Mona Rieboldt
Verständlich? Nein, eigentlich nicht, denn es ist der Weg der Duckmäuser, Kriecher und Schranzen, die dem Rechtsbruch der Obrigkeit eigene Rechtsbrüche folgen lassen, um die Schleimschicht zwischen sich und den Obertanen nicht über die Viskositätsgrenze hinaus zu beanspruchen; typische Fahrradfahrer, die nach oben buckeln und nach unten treten anstatt ihr Rückgrat zu recken und erstens auf Einhaltung geltenden Rechts (das laut GG Art. 20 vom deutschen Volk ausgeht und nicht von einer selbstherrlichen Kanzleuse) zu pochen und zweitens mit Hinweis auf besagten Artikel 20 die Obrigkeit darauf hinzuweisen, dass der Abschnitt 4 des besagten Artikel 20 das deutsche Volk dazu aufruft, bei Verstoß gegen Abschnitt 3, der den Gesetzgebungsweg eindeutig vorschreibt, seine Demokratie zu verteidigen.
Natürlich wäre es ungerecht, die kleinen Fische zu strafen und die großen Haie in Ruhe ihre Runden schwimmen zu lassen, aber deshalb die kleinen Fische auch schwimmen zu lassen anstatt die großen Haie ebenso anzuklagen, nur weil Feigheit und Kriecherei größer sind als Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit, kann ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Warum wird Diebstahl von Privateigentum eigentlich bestraft, wenn die Regierigen über Vermögensteuern nichts anderes planen? Warum Diebstahl von Lebensmitteln, wenn es doch ein humanitäres Grundrecht auf Nahrung gibt, das jedem Hungernden das Recht gibt, sich einfach zu nehmen, was er zu brauchen glaubt? Warum Kiffen, wenn Saufen erlaubt ist? Warum Waffenbesitz, wenn Polizisten auch welche tragen? Warum Mord, wenn Soldaten doch auch töten?
Entweder es gibt Gesetze und es wird sich an diese gehalten oder der Rechtsstaat ist tot, gestorben an einer sich von oben (jeder Fisch stinkt vom Kopf, das zeigt Deutschland momentan mal wieder überdeutlich) bis ganz unten fortsetzenden Rechtsverdrehung, Rechtsbeugung und Rechtsbrechung. Deshalb liest sich m.E. Merkels Straftatenregister langsam wie ein Roman: Amtsmissbrauch und Bruch des Amtseides, Rechtsbeugung, Verfassungsbruch, Unterstützung krimineller und terroristischer Organisationen, Mithilfe und Vertuschung bei und von Straftaten, Strafvereitelung… Die Hälfte davon würde bei einem normalen Biodeutschen für eine langjährige Karriere als Zellentester reichen. Bei einer Staatschefin reicht es normalerweise für einen Hochverratsprozess. Aber wo der Richter dem Angeklagten gehört, braucht er vor dem Kläger keine Angst haben. Willkommen in der Bananenrepublik Merkelstan!
Nachtrag (kam mir so bei der Fahrt zum Kunden): Mit der gleichen Begründung kann ich den Diebstahl eines Gutes aus einem Keller straffrei stellen, wenn der Eigentümer dieses Gut über “willhaben.at” bereits zum Verschenken ausgeschrieben hat, nach dem Motto: Er wollte es eh loswerden, also passt schon. Was ist denn das für ein Rechtsverständnis? Was kommt als nächstes? Straffreistellung an Mord von Suizidkandidaten?
@Fragolin
stimmt, das betrifft zwar nur Syrer und Iraker, ist aber als Strafvereitelung strafbar und somit ein Riesenskandal.