Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr

“Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit”, sagt Deutschlands Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. (weiter hier)

5 comments

  1. Lisa

    H-J Papier hat ja so Recht – aber was nutzts? Es gibt Gesetze – aber offenbar sind die für gewisse Fälle kaum das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Und es gäbe Bürger, die verlangen könnten, dass diese für sie geschaffenen GEsetze angewandt werden – aber wo sind sie? Weder lärmige Protest-Events noch das kurzlebige FAcebook-etc.-GEschimpfe bringt etwas, wenn da auch (zur Beruhigung der Politiker) etwas Dampf abgelassen werden kann, damit es nciht zu einem Überdruck kommt. Offensichtlich ist etwas am ganzen System krank, dass sich die Bürger nicht mehr auf ihre Gesetze verlassen können. Verfassungen, Grundgesetze u.ä. bestehen nicht seit Ewigkeiten, sondern wurden immer mal wieder abgeschafft, neu geschaffen, je nach Lage der Dinge. Ein bisschen mehr direkte Demokratie könnte da mithelfen, aber das würde Politikern etwas von ihrer Macht nehmen – und wer gibt die schon freiwillig ab…

  2. Falke

    Umso lächerlicher hört sich, nach den Ereignissen in Köln, das aktuelle Geschrei aller Politiker, bis hinauf zu Merkel, nach dem Rechtsstaat an.

  3. Tom K.

    “Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr” – Naja,- Österreich wohl auch nicht, – eher eine Mehrparteiendiktatur. – Möge man als Durchschnittsbürger wohl meinen, dass das sog. “Maß wohl nun erreicht sein sollte”, – so bekommt auch diesmal, der gemeine deutsche Michl, seinen Hintern nicht mehr aus dem Sofa.

    Andererseits was soll man von Menschen (Deutsche, wie Österreicher) wohl erwarten, denen über Jahrzehnte die absolute Erbsünde (1933-1945) eingebläut wurde, danach “politisch korrekt” erzogen und in den letzten Jahren “verschwulgendert” wurden; – wo geschminkte Männchen mit Bart (und dem Künstlernamen einer spanischen “Badhure”) und kurzen Röckchen in den sprichwörtlichen “Himmel gehoben” werden…

    In den 80ern bekam man noch wesentlich mehr Menschen wegen weniger auf die Straße … – der Letzte sei doch bitte so freundlich und lösche das Licht …

  4. Johannes

    Wenn Deutschland und Österreich weiter so vorgehen sind sie nicht mehr als ein Selbstbedienungsladen für alle die es wollen. Und zwar wirklich für alle auf der Welt. Jeder auf diesem Planeten kann sich auf dem Weg nach Ö oder D machen er wird ohne ein Hindernis das Land betreten und seine Ansprüche geltend machen. Natürlich werden nicht alle den Asylstatus bekommen, aber bis dahin ist es ein langer Weg der Prüfung, des Einspruchs, der wiederholten Prüfung des Einspruchs usw. wenn dann ein, in wenigen; Fällen ein endgültiger Abschiebebescheid vorliegt stellt sich heraus das das Heimatland des Migranten an ihm nicht interessiert ist, sogar verweigert ihn zurück zu nehmen und so bleiben alle da und werden immer mehr und nichts kann sie stoppen, wenn wir nicht lernen was die Ungarn schon lange wissen und praktizieren.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .