Deutschland, Mullahs und Banken

Während die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gerichtet ist, scheint die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel den mit Sanktionen belegten iranischen Banken in Deutschland freie Hand zu lassen. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht von United Against Nuclear Iran heisst es: mehr hier

3 comments

  1. Johannes

    Die Schnittmengen beider Länder sind größer als viele wahrhaben wollen.
    Natürlich nicht eins zu eins aber sehr wohl im übertragenen Sinn.
    Denke ich an die Gleichschaltung der Medien, da freiwillig dort gezwungen, denk ich an die Einstellung zu Demokratie ( Migrationspakt, Stabilitätspakt, Wahlen in Thüringen, Abberufung von, beispielsweise dem Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Abberufung des Ostbeauftragten Christian Hirte (( Am 8. Februar 2020 gab Hirte bekannt, er habe auf „Anregung der Bundeskanzlerin“ um seine Entlassung gebeten. Am gleichen Tag schlug Bundeskanzlerin Merkel dem Bundespräsidenten vor, Hirte aus dem Amt des Staatssekretärs zu entlassen.))
    Das sind Methoden die den Mullahs bestimmt gefallen, so führt man ein Regime mit aller gebotenen Strenge um jeden Widerspruch im Keim zu ersticken, so setzt man Zeichen. Jeder weiß nun das die Kanzlerin Menschen mit eigener Meinung, die nicht die ihre ist, aus allen Ämtern entfernen kann wenn sie nur beim Bundeskanzler anruft. Vorausgesetzt der ist nicht gerade auf einem Konzert von irgendwelchen Bullen-Hassern.

    Die Mullahs dürften vor Ehrfurcht erblassen, müssen sie doch noch Leute auf Kräne aufhängen um sich Respekt zu verschaffen, während man in Deutschland die Menschen nur als an Hetzjagd beteiligte denunzieren braucht um sie einem vernichtenden Stigma durch die willfährigen Medien auszusetzen.

    Nein, nein da ist kein Gegensatz zu erkennen und ein Milliardengeschäft für beide Seiten kann es obendrein noch sein.
    Da lässt man einfach seinen wichtigsten Partner der eigentlich der einzige Garant für die Deutsche Freiheit ist einfach links liegen bzw. wird nicht müde sich über ihn lustig zu machen und ihn herabzuwürdigen.

    Deutsche Politik, seit Bismark immer auf der Verliererseite dann, wenn sie Machtpolitik probieren wollten. Die Erfolgreichste Zeit war jene in der man nach dem 2.Weltkrieg fleißig gearbeitet hat und wirtschaftliches Vorbild für die Welt wurde.
    Jetzt möchte man wieder Europa führen und merkt nicht wie unbeliebt man Schritt für Schritt dadurch wird.
    Großbritannien hat man schon als Verbündeten verloren, die USA stößt man vor den Kopf und mit dem größten Feind Israels möchte man gut Freund sein.
    Um Deutschland ist es wieder sehr einsam geworden, man hat es bloß noch nicht bemerkt weil man vom eigenen Schein wieder einmal geblendet ist.

  2. aneagle

    @Johannes
    Danke, nach viele guten, ihr bisher bester Beitrag. Traurig für Deutschland, ein ganzes Land über dem sich seit langen Jahren wie Mehltau die Kanzlerin herabgesenkt hat und alles lähmt. Obwohl keine direkte Gewalt angewendet wird, war keine DDR so perfekt wie diese. Europa hat nun statt eines Exportweltmeisters einen selbstgerechten, selbsternannten Oberlehrer wie einen Betonklotz am Bein hängen

  3. Johannes

    @aneagle
    Danke für ihre Wertschätzung.

    Korrigieren möchte ich nur die Bezeichnung Bundeskanzler in der letzten Zeile des ersten Absatzes, gemeint war natürlich Bundespräsident.

    Es ist so traurig wenn man an das Deutschland der 70-80-90iger Jahre denkt wie groß die Wertschätzung der ganzen Welt damals für Deutschland war.
    Die BRD hat unglaubliche Reparationszahlungen geleistet und dennoch war man selbstbewusst und trotzdem war man angesehen.
    Bis Merkel wussten die Deutschen Politiker was sie dürfen und was (aus geschichtlicher Vergangenheit) nicht. Man war ungemein sensibel im Umgang mit der Sprache und mit politischen Gesten.

    Heute möchte Deutschland, um den Euro zu retten, für alle Schulden anderer Länder in Europa haften und wird dennoch von allen gehasst.

    Erst kürzlich musste der Botschafter Maltas in Finnland zurücktreten weil ihm der Kragen platzte. Natürlich war sein Vergleich untragbar aber im Grunde hat er die Dominanz der Deutschen in Europa beklagt.
    Diese Dominanz führt dazu, dass immer mehr Staate ihr eigenes wirtschaftliches Versagen den Deutschen umhängen. Diese Länder können nicht mit einer Hartwährung leben, sie konnten es nie. Nun müssen sie es und für die Folgen geben sie Deutschland die Schuld.

    Deutschland wird, nach meiner Meinung, zum Sündenbock Europas werden wenn es zur Rezession kommt.
    Das müsste nicht sein hätte man die EU nicht zu einer politischen Überregierung gemacht von der jeder glaubt das Deutschland dort das Sagen hat.

    Ein Urteil des Deutschen Verfassungsgerichts sagt mehr über die deutsche Politik aus als ihr recht sein kann.
    Die Deutschen Politiker kritisieren ein unabhängiges Deutsches Gericht und stellen sich demonstrativ auf die Seit des EuGH. Warum ? Ich denke weil nur dort die wahre Macht über alle Mitgliedsstaaten per EuGH Urteile zu Grunde liegt. Frei nach der ersten Strophe der Deutschen Hymne steht der EuGH über alles, über alles in der europäischen Welt.

    Auszug aus Wikipedia:
    Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    Hauptkritikpunkt an der Entscheidungspraxis des EuGH ist in Teilen der Rechts- und Politikwissenschaft, dass er europäisches Unionsrecht unzulässig auf nationale Rechtsfelder ausdehne und damit seine Kompetenzen überschreite.[30] Unter anderem wird der Vorwurf erhoben, dass der Europäische Gerichtshof politisch als „Agent der Zentralisierung“ urteile.[31][32]

    Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof wirft dem EuGH vor, „einseitige Entscheidungen ohne Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute“ zu fällen und damit in Bereiche einzugreifen, die die Mitgliedstaaten bewusst von europäischen Regeln freigehalten hätten. So würde vom Gerichtshof „die Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und die Vorschriften zur Rücksichtnahme in den europäischen Verträgen außer Acht“ gelassen. Er schlägt daher für Deutschland vor, dass die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts für die Gerichte zur Anrufung des EuGH erforderlich sein solle.[33]

    Das Bundesverfassungsgericht selbst kritisierte in seinem Urteil zum EZB-Anleihekaufprogramm vom 5. Mai 2020 das hierzu im Vorabentscheidungsverfahren ergangene Urteil des EuGH als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ und „objektiv willkürlich“.[34]

    Merkel trifft einsame Entscheidungen (2015, Migrationspakt ..) welche auf ganz Europa Auswirkungen haben. Man sollte sich dessen in Berlin viel mehr bewusst werden.
    Wenn die Stimmung gegen Deutschland in Europa einmal kippt kann auch kein öffentlich Rechtlicher mehr helfen.

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