Deutschland: Zahl der Asylklagen verfünffacht

In mehr als 320.000 Fällen haben Menschen gegen ihre Asylbescheide geklagt. Juristen nennen die Zunahme der Verfahren dramatisch, die Verwaltungsgerichte sind überlastet…” (hier)

7 comments

  1. Hausfrau

    Wie so oft, fehlt auch hier der hyperlink zum Originalbericht. Aber ich konnte den Text anderswo finden.
    An der Klageflut sind die NGOs schuld, welche mit einer Heerzahl von Anwälten die Asylwerber motivieren, den rechtlichen Instanzenweg einzuschlagen, um vorerst weiterhin in Deutschland zu bleiben und alimentiert zu werden. Auch dieser Verwaltungsaufwand muss von den Steuerzahlern beglichen werden. Andere wiederum sind untergetaucht oder in ein anderes Land gezogen. Es ist – trotz Fingerabdrücken etc, – immer noch möglich, mit geänderter Identität nochmals einen Asylantrag zu stellen.
    Daaas ganze “Willkommensystem” hat sich verselbständigt und ist nicht mehr in den Griff zu bekommen.

  2. G.

    Man muss den NGOs die öffentlichen Mittetl entziehen, denn sonst sind sie auch keine NGOs. Jetzt sind sie nur Vorfeldorganisationen der Linken Parteien. Das ist einfach nur staatlicher Masochismus.
    Auch jede Verfahrenshilfe streichen und diese nur den eigenen Bürgern zukommen lassen.

  3. Falke

    Den NGOs die staatlichen Mittel entziehen, die Anwälte, die diese Klagen einbringen, nicht aus Steuergeldern bezahlen – und schon hätten wir (also in diesem Fall Deutschland) nur noch einen Bruchteil an Klagen. Dazu noch die Bescheide des BAMF als letztinstanzlich festlegen – und die Klagen sind völlig weg, ebenso wie die “Kläger”, die ja wohl von allein (also ohne aktive Hilfe der NGOs) kaum in der Lage sind, so ein Verfahren in die Wege zu leiten. Ist aber wohl im Merkel-Staat illusorisch.

  4. Johannes

    @Falke:
    Absolut richtig, der Staat bezahlt NGO einen satten Zuschuss, die wiederum bezahlen mit diesem Geld Rechtsanwälte die wiederum klagen den Staat oder bringen eben 320 000 Klagen gegen negative Asylbescheide ein.
    Absurd wie da Steuergeld nicht nur verschleudert sondern fast schon zweckentfremdet wird.
    Wir haben dem Staat nicht das Steuergeld anvertraut auf das er seine eigenen gegen ihn gerichteten Kläger damit bezahlt.

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