Die 4 Ursachen der May-Schlappe in Großbritannien

(ANDREAS UNTERBERGER) Peinlich, peinlich: Theresa May hat im Glauben an gute Umfragen vorzeitige Neuwahlen provoziert, diese aber de facto verloren. Ihre Konservativen sind nur noch knapp stärkste Partei Großbritanniens, aber nicht mehr absolut wie bisher.

Diese Malaise hat vier Ursachen. Die man auch anderswo, etwa in Österreich, genau beobachten wird.

Neuwahlen sind unpopulär

Die erste Ursache ist zweifellos, dass es immer extrem riskant ist, vorzeitig Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Wähler sehen das nicht ganz zu Unrecht sehr misstrauisch, wenn ihnen kein guter Grund für Neuwahlen serviert wird.

Sie vermuten vielmehr: Wenn Politiker, die ohnedies die absolute Mehrheit haben, so etwas machen, dann müssen sie offenbar düstere Absichten haben, die sie uns aber nicht vor den Wahlen verraten wollen. Sonst könnten sie diese  Absichten ja auch ohne Neuwahlen realisieren.

May ohne Glaubwürdigkeit

Die zweite Ursache ist die Persönlichkeit von Theresa May. Nicht nur weil sie sich als schlechte Wahlkämpferin entpuppt hat, sondern auch, weil man halt nicht sehr glaubwürdig ist, wenn man zuerst deutlich gegen den Brexit auftritt, dann aber schlagartig zur knallharten Befürworterin des britischen Austritts aus der EU wird und „Brexit means Brexit“ posaunt.

Terror und Polizeireduktionen

Eine weitere Ursache der Schlappe für May waren zweifellos die Terroranschläge der letzten Tage. Normalerweise müssten diese zwar eindeutig einer konservativen Law-and-Order-Partei nützen, während sie der Linken mit ihren Islam-Sympathien schaden. Jedoch gilt das nicht, wenn die konservative Spitzenkandidatin als frühere Innenministerin selbst dafür verantwortlich war, dass bei der Polizei in den letzten Jahren massiv eingespart worden war.

Wie soll sie da glaubwürdig sein, wenn sie den Wählern einen künftig besseren Schutz gegen islamische Terroristen verspricht? Da hilft es offenbar nicht einmal, dass ihre Labour-Herausforderer bisher gegen alle Sicherheitsgesetze gestimmt haben.

Sparankündigungen sind unpopulär

Ein besonders deprimierender Grund des Dämpfers für die Konservativen ist aber auch die Ankündigung von Sparmaßnahmen im üppigen britischen Wohlfahrtssystem. Solche Maßnahmen sind zwar an sich notwendig, unvermeidlich und vor allem langfristig für die Bürger vorteilhaft; aber wenn man sie nicht zwingend begründen kann, und wenn zugleich die Konkurrenzpartei den Wählern vorspiegelt, das Wirtschaftswunder-Schlaraffenland könne ohnedies ungebremst weitergehen, dann erscheint dies offensichtlich vielen Wählern attraktiver als Politiker, welche unangenehme  Notwendigkeiten verkünden.

Besonders blöd ist es, wenn solche Sparankündigungen zusammenfallen mit dem Austritt des Landes aus der EU. Die EU-kritischen Teile der Torys hatten ja den Briten eingeredet: Der Brexit koste die Bürger nichts. Jedoch schon jetzt wird ihnen durch die Ankündigung von Wohlfahrts-Streichungen eine unangenehme Rechnung präsentiert. Die ja die Brexit-Gegner immer prophezeit haben.

Das verärgert die Wähler. Man kann sie nicht wirklich davon überzeugen, dass das eine (noch) nichts mit dem anderen zu tun hat, selbst wenn ein Zurückstutzen des Wohlfahrtssystems auch ohne Brexit notwendig wäre. Aber auch wenn kaum ein Brite wieder das Brexit-Votum zurücknehmen will – das wäre in ihren Augen unsportlich und demokratiewidrig –, fühlen sich doch jetzt schon etliche von der Austritts-Kampagne hineingelegt.

Aber auch ohne diesen Brexit-Konnex ist es wohl so: Mit der Ankündigung von Sparmaßnahmen kann man offensichtlich in Europa höchstens dann Wahlen gewinnen, wenn ein Land de facto pleite ist, wie wir es etwa in Island und Schweden gesehen haben. Sonst bevorzugen viele Wähler durchaus die Schuldenmacherei, solange sie ihnen selbst nutzt.

Wie es jetzt auf den Inseln weitergeht? Gute Frage. Denn vorerst herrscht vor allem Ratlosigkeit. Ich halte einen Abgang Mays und neuerliche Neuwahlen für die relativ größte Wahrscheinlichkeit.

Eine sollte sich aber jedenfalls nicht freuen, und schon gar nicht schadenfreuen: Das ist die EU. Denn die Brexit-Verhandlungen mit den Briten werden jetzt mit Gewissheit noch viel schwieriger und komplizierter, als wenn May klar gewonnen hätte.

Deprimierend ist der Wahlausgang auch für die Liberaldemokraten. Obwohl sie die einzigen offen deklarierten EU-Befürworter sind, konnten sie nur einen kleinen Bruchteil der Brexit-Gegner vom letzten Referendum abholen.

(TB)

31 comments

  1. Selbstdenker

    @A.U.
    Ich muss Ihnen auf ganzer Linie widersprechen!

    Das geradezu absurde Conservative Manifesto hat zahlreiche Wähler verschreckt, die sonst mit grosser Wahrscheinlichkeit die Tories gewählt hätten. Sehen Sie sich bitte einmal den Verlauf der Wahlumfragen im folgenden Video an!
    https://youtu.be/BGvYw5GcIFU

    Überhaupt die “sicherheits”-politischen Forderungen (Verbot von sicherer! Software, Mobiltelefon bei Einreise bei Sicherheitsbehörden abgeben, weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit, etc.) waren ein Eigentor der Extraklasse.

    Und mit der sogenannten Demenzsteuer hat man sich ausgerechnet – auch in Hinblick auf die tendenziell ältere Wählerschaft der Tories – die geschmackloseste Geldbeschaffungsposition ausgesucht.

    In Österreich kann man hingegen rund zehn Milliarden spielend einsparen ohne dass es die Wählerschaft im Geldbeutel spüren würde.

  2. Selbstdenker

    Die Wahl in UK macht insgesamt einen massiv sabotierten Eindruck, ähnlich wie in Frankreich. Schon erstaunlich welche “Ereignisse” auf der Zielgeraden des Wahlkampfes stattfinden…

    Was Österreich anlangt, hoffe ich, dass sich die ÖVP neu klar in Richtung Meinungsfreiheit positioniert! Die SPÖ und die Grünen arbeiten nämlich gerade in Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden an weiteren! Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

    Der folgende Tipp ist auch für Österreich gültig:
    https://youtu.be/cH9XO_8ugEQ

  3. stiller Mitleser

    @ Selbstdenker
    Ihr Wort ins Ohr der Kurz-Berater! Würde Stimmen aus allen Generationen bringen und das Thema Kleingruppen wie NEOS “entwinden”…

  4. Thomas Holzer

    @Selbstdenker, zu Ihrem Video
    Das ist aber ein attraktive Frau 😉
    Einen weiteren Sargnagel zu May’s schlechtem Abschneiden darf ich auch hinzufügen: Die Aussage, wenn notwendig, die Grundrechte einzuschränken. Das kommt in den UK gar nicht gut an.

  5. Weninger

    Man mag Labour gut finden oder schlecht, die Briten haben immerhin seit jeher ein Gespür dafür, dass keine Partei länger als zehn Jahre an der Macht sein sollte.(Ausnahme Thatcher Ära)

  6. Erich

    Man beachte die Reaktionen der Medien: “May hat deutlich verloren”, “Debakel” “May soll zurücktreten” usw. Dabei hat ihre Partei um fast 6% mehr Stimmen erhalten als Cameron vor Jahren.

    Jetzt frage ich: während in den USA nach der Wahl Trumps über das US-Wahlrecht in breiter Front hergezogen wurde regt sich niemand über das Wahlrecht in Großbritannien auf (mit 42% der Stimmen hätte bei uns jede Partei u.U. die absolute Mehrheit im Parlament). In Frankreich erhält die FN trotz 13% Stimmenanteil maximal 3 Sitze von 577. Das wird nicht einmal erwähnt.

  7. Weninger

    Weil eben auch nach Verständnis der Tories selbst ein “Hung Parlament” einfach ein Krampf ist und man weit hinter den Erwartungen einer soliden Regierunsgmehrheit zurückgegblieben ist und nun vom Wohlwollen einer irischen Hinterwäldler-Partei abhängig ist. Und das sehen auch Tory-freundliche Medien bzw. sogar eigene MPs nicht unbedingt als Sternstunde von Fr. May.

  8. Christian Peter

    Die Stimmverluste der Regierungspartei im UK haben einen einzigen Grund, die zwei verheerenden Terroranschläge wenige Tage vor den Wahlen. In 3 Monaten würde das Ergebnis ganz anders aussehen.

  9. MM

    So schlecht scheint mir der Wahlausgang gar nicht zu sein. Denn jetzt muessen die Tories auf die DUP zugehen. Und die scheint im Gegensatz zu den Tories tatsaechlich noch konservativ zu sein. Denn auch wenn Theresa May jetzt und Boris Johnson vorher schon auf Brexit machen – Brexit bringt ja nur was, wenn dann auch eine andere Politik verfolgt wird als im Rest der EU. Gerade auch im Hinblick dessen, was die Dame im obigen Video erzaehlt. Theresa May traute sich ja nicht einmal, Sadiq Khan zu kritisieren fuer sein “kein Grund alarmiert zu sein” im Angesicht des Terrors – solch eine Kritik gaelte in UK bereits als islamophob.

  10. Weninger

    320 Tories, die halt keine dumpfen Provinzler sind und auch ein bisschen über den Tellerrand hinausblicken, sollen nach der Pfeife der Ulster Unionists tanzen? schöner Fortschritt…

  11. MM

    @Weninger: Was macht einen DUP-Abgeordneten aus Belfast provinzieller als einen Tory aus Maidenhead und worauf bezieht sich das “dumpf”? Oder wollen Sie damit sagen, dass Provinz generell etwas Schlechtes ist?
    Abgesehen davon sind die Briten nicht gerade fuers Tanzen bekannt, zumal die Pfeife der EU viel lauter toent als die der Nordiren.

  12. Rennziege

    12. Juni 2017 – 14:16 — Weninger
    Ihnen scheint verborgen geblieben zu sein, dass das UK eine um Jahrhunderte ältere und vitalere Demokratie hat als alle europäischen Staaten. Die DUP heißt Democratic Unionist Party; ihr Ziel ist die Vereinigung des zum UK gehörigen Nordirlands (Ulster) mit dem irischen Freistaat Eire. Was ist daran dumpf oder provinziell? Diese Bestrebungen sind uralt, wenn Sie gestatten.
    Und diese könnten, da Ulsters grausame Religionskriege zu einer allmählichen Versöhnung von Katholiken und Protestanten geführt haben, mittelfristig gelingen. Sofern der Schulterschluss zwischen Tories und DUP sich als stabil erweist.

  13. Falke

    @Christian Peter
    Die britische Regierungspartei hat keineswegs Stimmen verloren, sondern, ganz im Gegenteil, 6% Stimmen dazugewonnen. Sie hat sich allerdings einen viel höheren Zuwachs erwartet, daher die Enttäuschung.

  14. Weninger

    Entschuldigen, dass ich sie korrigiere: Die Democratic Unionist Party ist fanatisch protestantisch und sicher gegen jede Vereinigung mit dem katholischen Süden. Unionist heißt nichts anderes als dass sie als Loyalists mit England zusammenbleiben wollen. Daneben vertritt die aprtei anscheinend extrem konservative Standpunkte: sie lehnt Homosexualität, Schwangerschaftsabbruch, Glücksspiel als Sünde rigoros ab und vertritt zum Teil religiös motivierten Kreationismus.
    Und die jahrhundertealte Demokratie bestand darin, dass bis weit ins 19. Jh übertrieben formuliert einige hundert Wahlberechtigte das Parlamentwählen durften. Ein allgemieines Wahlrecht gab es nicht viel früher als am Kontinent, Frauenwahlrecht sogar später als in vielen europäischen Staaten.
    Aber ich weiß schon, das wird Sie vom Widerspruch nicht abhalten…

  15. Christian Peter

    @Falke

    Danke für die Information, das wußte ich gar nicht. Zu viele heimische Medien konsumiert, hier wird trotz eines Zugewinns von fast 6 % von der Rücktrittsreife Theresa May’s gesprochen.

  16. Weninger

    Damit haben die Tories aber nicht mal die Hälfte der zuvor an die UKIP abgegebenen Stimmen zurückgeholt und ein realtiver 42,45% zu 39,99% Lead gegen eine anerkannt schwache Labour unter Corbyn ist halt nicht gerade ein Ruhmesblatt. Aber schönreden kann man sich alles. Nach dem englischen System ist ein “hung Parliament” alles andere als ein Zeichen von Stärke im Gegensatz zu unseren jahrzehntelangen großkoalitionären Arrangements in Ö.

  17. MM

    “Unionist heißt nichts anderes als dass sie als Loyalists mit England zusammenbleiben wollen”
    Es geht um die Union von Nordirland mit dem UK. Das scheint die Mehrheitsmeinung der Nordiren zu sein, die der DUP deutlich mehr Mandate gegeben hat als der Sinn Fein. Ich kann daran nichts Verwerfliches erkennen, eher das Selbstbestimmungsrecht der Voelker – in dem Fall des Nordirischen.

    “fanatisch protestantisch”, protestantisch ist ja noch nicht verboten. Und das “fanatisch” machen Sie fest an: “lehnt Homosexualität, Schwangerschaftsabbruch, Glücksspiel als Sünde rigoros ab”: Muss man das jetzt alles befuerworten, oder wie? Viel Interessanter wird es ja, wenn man sich die resultierenden politischen Forderungen anschaut. Die DUP will ja nicht die Homosexualitaet verbieten. Aber warum sollten Homosexuelle irgendwelche weitergehenden Privilegien erhalten wie Steuererleichterungen und staatlich organisierte Verpartnerungsfeiern? Und warum sollte ein fingiertes Recht auf Abtreibung hoeher stehen als das Recht auf Leben des Kindes?

    Was Sie zur Geschichte der Demokratie sagen, findet aber meine Zustimmung. Zumal die Demokratie ja nicht von der Vergangenheit lebt, sondern von der Gegenwart. Wobei eine demokratische Geschichte evtl. die kulturellen Wurzeln wachsen laesst, die die Voraussetzung zum Funktionieren der Demokratie sind. Diese Wurzeln faulen aber im Moment in ganz Europa leider immer weiter ab. Besonders im Westen.

  18. mariuslupus

    Margret Thatcher wäre der Fehler mit den Neuwahlen nicht passiert. Voraussichtlich wird May die Regierung konsolidieren und übergibt an Boris Johnson.

  19. Rennziege

    12. Juni 2017 – 16:28 — MM
    @Weninger
    Ich teile Ihre Meinung voll & ganz, MM. Woher Herr Weninger sein DUP-Wissen bezieht, bleibt rätselhaft; aber alle Linken argumentieren mit Nebelschwaden, wie wir wissen. Vergessen hat er, neben all den Modernismen, an denen sein Herz hängt, dass die DUP auch der Klimahysterie abhold ist. (Hoffentlich hab’ ich seinen Blutdruck jetzt nicht nochmals erhöht 🙂 )
    Aber ich lege auch Wert auf die Wirkung der Magna Charta von 1215, die weit spätere demokratische Regungen inspirierte, ohne dies zu ahnen. Sie gilt noch heute als die wichtigste Quelle des englischen Verfassungsrechts.

  20. Christian Peter

    @Falke

    Dass sogar ein vermeintlich konservativer Journalist wie Unterberger trotz eines Stimmenzuwachses von 6 % von einer vermeintlichen ‘Wahlschlappe’ May’s spricht, spricht Bände.

  21. Thomas Holzer

    Der Stimmenzuwachs hat sich halt nicht in MP niedergeschlagen, so einfach ist das!
    Alles andere ist Lamentieren und der jämmerliche Versuch, die vielen Fehler der Frau May zu kaschieren.
    Am Ende zählt nur der Erfolg (sprich die Anzahl der Sitze im Unterhaus) und keine lächerliche Herumrechnerei

  22. MM

    @Thomas Holzer: In der Tat. Oder wie jemand ironisch anmerkte: “Frau May hat vergessen Wisconsinshire zu besuchen”. Sprich: etwas weniger Wahlkampfaufwand in den klar gewonnenen Distrikten und etwas mehr in den knapp verlorenen Distrikten reduziert vielleicht den Stimmanteil, erhoeht aber den Sitzanteil nach den Regeln, die bereits vor der Wahl fest standen.

  23. Falke

    @Christian Peter
    Es ist ja allgemein bekannt, wie die vereinigte Linke in Europa Wahlergebnisse interpretiert. Erinnern Sie sich nur an die Wahlen in Holland: da verlor Mark Rutte massiv an Stimmen und Mandaten, Geert Wilders gewann merklich dazu. Und was geschah? Überall wurde Rutte zum “großem Sieg” gratuliert und Wilders als großer Verlierer dargestellt – nur weil die Umfragen vorher ein sehr knappes Ergebnis vorausgesagt hatten. Und bei den US-Wahlen wurde nie vergessen zu erwähnen, um wieviel Millionen Stimmen mehr Hillary Clinton bekommen hat als Trump – nur, leider, leider, das amerikanische Wahlsystem. Ganz ähnlich das britische (“the winner takes it all”), da hat Theresa May, wie gesagt, fast 6% Stimmen dazugewonnen (im Verfgleich zur letzten Wahl unter Cameron), aber eben wegen dieses Wahlsystems die absolute Mandatsmehrheit verloren. Für die Linke – und erstaunlicherweise auch für Unterberger – ist sie die große Verliererin, nur weil die Umfrageergebnisse der Meinungsforschungsinstitute wieder einmal nicht gestimmt haben.

  24. Christian Peter

    @Falke

    Im deutschsprachigen Raum werden die Bürger einer Gehirnwäsche unterzogen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in Deutschland einen Marktanteil von über 50 %, der Rest verteilt sich auf eine Handvoll Medienkonzerne, die ebenfalls regierungstreu berichten (in Österreich sieht es nicht anders aus). Jetzt wissen wir, wie es möglich ist, dass die Bürger trotz widrigster Umstände seit Jahrzehnten stets dieselben Parteien wählen.

  25. Weninger

    @Rennziege
    Sie haben geschriebn: “Die DUP heißt Democratic Unionist Party; ihr Ziel ist die Vereinigung des zum UK gehörigen Nordirlands (Ulster) mit dem irischen Freistaat Eire.”

    Und der zweite Teil dieses Satzes ist ganz schlicht und einfach falsch! Ob man die DUP sympathisch findet ist eine andere Sache, aber kommen Sie bitte nicht mit Unterstellungen, und Fakt ist auch, dass viele aufgeschlossene Tories mit den Positionen der DUP nicht soo glücklich sind. Also komemn Sie bitte mal runter von Ihrem hohen Ross und süßlichen Marketingsprech.

  26. Weninger

    @CP
    Auch das stimmt so nicht, selbst in der toryfreundlichen Presse des UK wurde der Wahlausgang als eine Niederlage von May und ihren ambitionierten Zielen gesehn. Mit einem “hung parliament” ist sie nämlich fast eine “lame duck”. Und abhängig vom Wohlwollen einer radikalkonservativen Minipartei. Was nicht lange gut gehen wird.

  27. Christian Peter

    @Weninger

    ‘Und abhängig vom Wohlwollen einer radikalkonservativen Minipartei’

    Das ist alles andere als ein Schaden, wenn Sie mich fragen.

  28. Weninger

    tja, das wird sich unabhängig von unseren Meinungen erst weisen. Stärken tut es die Position von May in der Brexit-Frage sicher nicht …

  29. Weninger

    Ganz einfach, weil von den fast 15% UKIP Wählern, die alle stark für den brexit waren gerade mal die Hälfte den Weg zu den Tories gefunden hat. Große Teile der Tory-Führung, inklusive Frau May selbstr waren bis vor einem Jahr selbst von der Sinnhaftigkeit eines Brexit überzeugt und Cameron hat die Befragung mit dem klaren Ziel angestrebt, einen Brexit zu vermeiden. Und mit Ihren Worten gesagt: er hatte auch Pech, dass die VolksBefragung mit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zusammenfiel, ein halbes Jahr früher oder später wäre ein Brexit wahrscheinlich ohne Mehrheit geblieben …

  30. Weninger

    sorry: “von der Sinnhaftigkeit eines Brexit NICHT überzeugt”, siehe damalige Statements von May und Konsorten …

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