Die 8 wichtigsten Neuerungen in der EU-Asylpolitik

Von | 5. Mai 2016

“Die EU-Kommission präsentiert eine Überarbeitung des Dublin-Systems. Sie setzt auf einen Mechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden und hohe Kompensationszahlungen für Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. ” Alle Details in der NZZ.

12 Gedanken zu „Die 8 wichtigsten Neuerungen in der EU-Asylpolitik

  1. Christian Peter

    Da wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn die Visegrad – Staaten werden dies niemals akzeptieren. Diese drohen bereits mit dem Austritt aus der EU, sollte diese die wahnwitzigen Vorschläge tatsächlich umsetzen wollen.

  2. Falke

    Die Kommission entfernt sich immer mehr von der Realität in den EU-Staaten. Sie scheint nicht zu wissen, dass diese Pläne im Rat niemals ein Zustimmung finden werden.

  3. Rennziege

    5. Mai 2016 – 16:56 Christian Peter
    Eher selten mit Ihnen einer Meinung, diesmal aber sehr:
    Die europäischen Medien, vorerst aber (natürlich!) nicht die EU, werden sich, situationselastisch wie immer und ohne jede Scham für die Verteufelung dieses kerzengeraden Präsidentschaftkandidaten, seinen Ansichten nähern — allmählich durch die gewaltigen Kosten und die wachsenden Probleme durch ungehinderte Zuwanderung eines Besseren belehrt.

  4. wbeier

    @Rennziege (17:07)
    Glauben sie das wirklich? Europäische Medien nähern sich den Ansichten dieses Gottseibeiuns an? Die geballte Macht der NWO macht vor den Redaktionsstuben halt und erlaubt auch nur eine klitzekleine Abweichung vom “New Way” dessen Verkörperung ideal von Bill & Hillary transportiert wurde/wird?
    Selbstverständlich wird wohl ein gewisses Maß von Narrenfreiheit und sogar Gedankenverbrechen toleriert (wie hier auf Hrn Ortners Blog), aber doch nur wohldosiert und ohne echte Breitenwirkung. Soll ja keiner sagen die Meinungsfreiheit ist abgeschafft (Ironie Off)

  5. Christian Peter

    @Rennziege

    Interessant, dass sie als Sympathisantin von Donald Trump selten eine Meinung mit mir teilen, immerhin vertritt auch Donald Trump eine stark an den Interessen der einheimischen Bevölkerung/Wirtschaft geleitete Politik.

  6. gms

    Falke,

    “Die Kommission entfernt sich immer mehr von der Realität in den EU-Staaten. Sie scheint nicht zu wissen, dass diese Pläne im Rat niemals ein Zustimmung finden werden.”

    Falsch.

    Erstens wurde das Papier im vergangenen Monat in Hintergrund schon abgestimmt, zweitens fand auch die bereits akkordierte Zwangsverteilung von (iirc) 160.000 Flüchtlingen eine Mehrheit im Rat, gegen die Polen und Ungarn hernach Klage beim EuGH einbrachte.

    Wäre Einstimmigkeit im Rat relevant, sähe es heute entschieden anders aus, aber seit dem Lissabon-Vertrag haben glühende Euphoriker jede nur denkbare Option zum wiederholten Durchknallen. Der Wahnsinn hat Methode und wurde ebenso methodisch auf Schiene gebracht. Wer heute staunt, hat gestern geschlafen.

  7. Christian Peter

    @Falke

    Richtig. In wichtigen Angelegenheit wird im EU Rat nach Einstimmigkeit entschieden, d.h. alle 28 EU – Länder müssen der Visafreiheit für Türken zustimmen, was keineswegs als gesichert gilt (obwohl alle 28 EU – Länder erst kürzlich dem Türkei – Deal zustimmten). Außerdem muß auch noch eine breite Mehrheit des EU – Parlament zustimmen, auch dort formiert sich Widerstand.

  8. gms

    Christian Peter,

    “Richtig. In wichtigen Angelegenheit wird im EU Rat nach Einstimmigkeit entschieden, d.h. alle 28 EU – Länder müssen der Visafreiheit für Türken zustimmen”

    Erstens betrifft die Visafreiheit den Schengenraum, der mit der EU definitiv nicht ident ist, zweitens ist die keiner Einstimmigkeit bedürfende Verteilung von Migranten wohl wichtiger, als die Frage der Reisefreiheit. Falscher könnte also Ihr “Richtig” nicht sein.

    “Außerdem muß auch noch eine breite Mehrheit des EU – Parlament zustimmen”

    Was heißt ‘breit’?

  9. Christian Peter

    Korrektur : Der EU – Rat entscheidet in der Visa – Frage bloß mit qualifizierter Mehrheit, d.h. mindestens 55 % der Staaten müssen zustimmen, die mindestens 65 % der EU – Bevölkerung repräsentieren.

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