Die Abschaffung der Privatsphäre

(C.O.)  Unter den vielen in diesen Tagen vorgebrachten schlechten und schlichten Argumenten gegen das Bankgeheimnis (und damit für dessen von der Regierung beabsichtigte Beseitigung) sticht eines regelmäßig durch ganz besondere Unvernunft heraus. Es lautet sinngemäß: „Wer nichts zu verbergen hat, weil er brav seine Steuern zahlt, der hat auch von einer Öffnung seiner Kontodaten durch die Finanz nichts zu fürchten.“ Das klingt vorerst ja einmal ganz plausibel. Weiß die Finanz halt, wo mein Geld bleibt, so what.

Der gleichen Logik folgend müsste man freilich auch der Finanzpolizei künftig das Recht einräumen, jederzeit und ohne richterliche Genehmigung in Wohnungen einzudringen, sich den Schreibtischschlüssel aushändigen zu lassen und dessen Inhalte auf Hinweise nach fiskalischen Malversationen zu durchforsten. Das bedeutete nicht mehr oder weniger Eindringen in die Privatsphäre als der Zugriff auf die Bankdaten, die ja heute das Leben eines Bürgers zumindest ebenso getreu abbilden wie der Inhalt seines Schreibtisches.

Mit dem Argument, dass steuerehrlichen Bürgern durch einen Besuch der Finanzpolizei ja kein Schaden entstünde, aber zahllose Steuerhinterzieher zur Strecke gebracht werden könnten, lässt sich eine derartige weitere allfällige Abschaffung der Privatsphäre genauso argumentieren wie jetzt im Fall des Bankgeheimnisses. Was natürlich zur Frage führt, warum nur die Finanzpolizei dieses Recht haben soll und nicht auch alle anderen Organe des Staates, die für die Aufrechterhaltung von Law & Order zu sorgen haben? Wer dem Staat den Zugriff auf das Konto ohne richterliche Genehmigung gestatten will, wird sich logisch schwertun, ihm jenen auf den Wohnraum zu verweigern.

Und weil Steuerhinterzieher sich ja in aller Regel eines Computers bedienen, müsste der Finanz in Vollendung dieser Logik natürlich auch jederzeit und ohne bürokratischen Kleinkram der Zugriff auf jedermanns Computer, Laptop oder Smartphone ermöglicht werden – am besten gleich online vom Finanzamt aus. Registrierkassenpflicht für jedermann, sozusagen.

Zweifellos würde das die Effizienz der Steuereintreibung noch weiter dramatisch steigern. Und auch hier gilt natürlich: Wer nichts zu verbergen hat, dem kann ja gleichgültig sein, ob der Fiskus Zugriff auf seine Festplatte hat oder nicht. Seltsamerweise dürfte spätestens an dieser Stelle auch der hartnäckigste Gegner des Bankgeheimnisses plötzlich kleinlich altertümliche Bedenken anmelden, von wegen Datenschutz und so.

Womit sich freilich die Frage stellt: Warum sollen Urlaubsfotos, heruntergeladene Musik und Videoclips am Computer mehr Schutz der Privatsphäre genießen als teilweise hochsensible Kontoinformationen, die Rückschlüsse auf politische oder sexuelle Präferenzen, Krankheiten und Süchte, Aufenthaltsorte und tausend andere intime Daten ihres Besitzers verraten können? Warum soll das dämliche „Wer nichts zu-verbergen hat“-Argument für das Konto gelten, nicht aber für alle anderen Privatsphären?

Eine mögliche Antwort: Weil SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahren erfolgreich ein Klima geschaffen haben, das Besitz und Eigentum als anrüchig denunziert. Wo „Her mit dem Zaster, her mit der Marie“ (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) den politischen Diskurs dominiert, wird das Bankgeheimnis logischerweise zu einer störenden Barriere zwischen dem Staat und dem Geld seiner Bürger, die zu beseitigen nur rechtens ist.

Dass das Bankgeheimnis von weiten Teilen der Bevölkerung als Hindernis auf dem Weg zu vermeintlicher „Gleichheit“ und „Gerechtigkeit“ verstanden wird, dürfte der weitgehenden und völlig freiwilligen Entsorgung der Privatsphäre in ganz anderen Bereichen geschuldet sein. Denn wo digitaler Exhibitionismus, ausgelebt auf den Plattformen der sozialen Medien, das neue Normal wird, ragt der Anspruch auf Privatheit wie ein Relikt aus einer fernen Vergangenheit anachronistisch in die Gegenwart. (“Presse“)

16 comments

  1. w.maurer

    Wo bleibt der öffentliche Aufschrei, wo bleibt das Lichtermeer, wo bleibt die blockierte Ringstrasse, wenn eines der Österreichischen Kulturgüter – das Bankgeheimnis – so brutal entsorgt wird?

  2. Christian Peter

    Vor allem wird die endgültige Opferung des Bankgeheimnisses kaum etwas bringen, allenfalls kleinen Fischen wird man damit zu Leibe rücken. Echte Steuerhinterzieher wickeln zu verbergende Bankgeschäfte selbstverständlich mit ausländischen Banken ab und werden dies auch in Zukunft tun.

  3. Christian Peter

    Das Argument ‘wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten’ ist natürlich Unsinn, da durch Kontoöffnungen ohne richterlichen Beschluss selbstverständlich auch die Freiheit unbescholtener Bürger massiv beeinträchtigt wird.

  4. Fragolin

    “Wer nichts zu verbergen hat…” zieht nicht.
    Ich habe eine Menge zu verbergen.
    Nicht, weil es illegal wäre.
    Oder unmoralisch.
    Oder ungerecht.
    Oder anstößig.
    Oder weißdergeierwas.
    Einfach, weil es andere Leute einen Dreck angeht, was ich tue. Was ich esse. Wo ich welchen Sport treibe. In welchem Geschäft ich was einkaufe. Ob ich mein Konto überziehe oder drei davon habe. Ob ich dusche oder bade oder nur parfümiere. Es geht jeden Beamten und jeden anderen angestellten und von meinem Steuergeld gemästeten Staatsbüttel genau den gleichen feuchten Dreck an wie jeden anderen Menschen auch. Ich und nur ich allein habe zu entscheiden, welche meiner Eigenschaften ich in die Öffentlichkeit trage und welche ich für mich behalte, also was ich zu verbergen habe und was nicht.
    Es reicht, dass ich jedes Jahr einen absoluten pekuniären Striptease vor dem Finanzamt und der Sozialversicherung hinlegen muss und mit genau vorgeschriebenen Formularen beweisen muss, dass ich auch wirklich genug von meinen Einnahmen (immerhin über die Hälfte) bei ihnen abgeliefert habe. Was ich mit dem mickrigen Rest anfange, geht diese Herr- und Damenschaften – erraten, einen feuchten Dreck an.
    Also, ich habe etwas zu verbergen.
    Eine Menge feuchten Dreck.
    In dem zu Wühlen nur perversen Allmachtsphantasten einfallen kann.

  5. heartofstone

    Sehe es wie CO und Fragolin. Wem das schwedische Modell besser gefällt, darf gerne dorthin auswandern …

  6. cmh

    Was soll die Jammerei?

    Wer rot wählt kriegt halt geöffnete Konten, Abtreibungen bis zum Autogenozid, die ständige Schuldvermutung, Schwuchteltreiben und einen alkoholkranken Bürgermeister.

  7. Mario Wolf

    Wie ein altes chinesisches Sprichwort sagt – nur die dümmsten Kälber wählen ihre roten Metzger, und spendieren noch das Messer, selber.

  8. Rennziege

    Selbstverständlich ist das alles George Orwells “1984” hoch drei. Aber: Wir mögen uns darüber aufregen und hyperventilieren, wie wir wollen — ‘s nutzt nix! In Germanien und Österreich halten die Leut’ Kernkraftwerke, Klimalüge, biologische Geschlechter, NSA, BND und TTIP für lebensgefährliche Bedrohungen; ihre völlige Entkleidung bis auf die Knochen nehmen sie aber willig hin — mutmaßlich in der Hoffnung, dies werde dank politisch korrekter Gefügigkeit die kuscheligen Sozialtransfer-Penunzen am Laufen halten.
    Weit gefehlt! Die Bezieher werden täglich mehr, die Zahler stündlich weniger. Das Füllhorn staatlicher Segnungen wird nicht mehr gefüllt, die bittere Stunde der Wahrheit naht.
    Ab dann werden die Staatsbüttel nur noch in entleerten und überzogenen Bankkonten schnüffeln können. Ich wünsche ihnen viel Vergnügen dabei — sofern es perversen Spaß zu bereiten vermag, am wirtschaftlichen Niedergang seines eigenen Landes mitzuwirken.

  9. Astuga

    Wer nichts zu verbergen hat…

    Dann hat aber scheints die Republik Österreich eine ganze Menge vor ihren Bürgern zu verbergen (was so alles unter Amtsgeheimnis fällt, im Ggs zur Praxis in anderen Demokratien).
    Und ganz zu schweigen von den Untersuchungsausschüssen.
    Und das obwohl die einzige legitime Existenzberechtigung eines Staates darin besteht, für seine Bürger da zu sein, und nicht umgekehrt.

  10. Karl

    Da kreischen sich die Linken hyperventilierend durch die Foren: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.”

    Da stehen sie in einer Linie mit dem Herrn Reichspropagandaminister Josef Goebbels von dem dieses Zitat stammt. Als er die Gestapo gründete.

  11. Thomas Holzer

    @cmh
    Egal ob Rot, Schwarz oder was auch immer!
    Es wird keine Partei dieses und viele andere Gesetze im Orkus der Geschichte entsorgen.
    Erst ein totaler Systemzusammenbruch bewirkt -möglicher Weise- einen vernünftigen Neuanfang

  12. Thomas Holzer

    Nachtrag:
    Außerdem brauchen wir auch keine Richter mehr, die neue Modeerscheinung nennt sich ja “Rechtsschutzbeauftragter”, klingt ziemlich ähnlich wie Fahrrad- Fußgänger- Integrations- et al. Beauftragter.
    Unverbindlich, aber anscheinend “hocheffizient”, sonst würden die ja nicht wie Schwammerln aus dem Boden schießen 😉

  13. Enpi

    @cmh
    wenn Sie wirklich glauben, daß ein Systemzusammenbruch eine Änderung bewirkt sind Sie naiv. Das einzige was ein völliger Systemzusammenbruch bewirken würde, wäre eine fatale Hungersnot. Und wenn Sie Glück haben, zu den 10% zu gehören, die diese irgendwie überleben, dürfen Sie vielleicht Ihr restliches kümmerliches Leben am Hof eines Bauern, bewacht von den Schrotflintenleuten, Kartoffel klauben bis die dürren Wadeln krachen. Draußen an der Luft arbeiten soll ja gesund sein, vielleicht mögen Sie es ja. Aber so oder so, Ihre politischen Luftschlösser eines “gerechten Staates” werden sich auf keinen Fall erfüllen.

  14. Selbsdenker

    @Christian Ortner:
    Ihr Artikel bringt die Problematik auf den Punkt. Vielen herzlichen Dank!

    Was die exzessive Schnüffelei der Finanz angeht, stellt sich für mich zunehmend die Frage, warum sich die SPÖVP eigentlich so hartnäckig gegen den Richtervorbehalt sträubt. Immerhin geht es in der vorliegenden Form um einen massenhaften und schweren Eingriff in persönliche Grundrechte. Wenn es wirklich ernsthafte Verdachtsmomente gibt, wird es doch kein Problem sein einen zeitnahen richterlichen Beschluss zu erwirken, oder?

    Auch die Grünen sollten sich – bevor sie sich als Mehrheitsbeschaffer für die erforderlichen Änderungen in der Verfassung benutzen lassen – vergegenwärtigen, dass damit nicht nur die üblichen Adressaten ihrer Hetzkampagnen zu unfreiwilligen Objekten von Finanzpornos werden, sondern auch ihre Kernwählerschichten in den mindestsicherungsaffinen Milieus (Sozialbetrug), alternde Bobos (Sozialversicherung der Haushaltshilfe) und künftig vielleicht sogar Asylwerber (“diverser” – nicht in der Gewerbeordnung geregelter – “Nebentätigkeiten” in einer möglicherweise bald bargeldlosen Gesellschaft), etc.

    Vielleicht sollte man die Abschaffung vom Bankgeheimnis mit der Abschaffung der Immunität von Politikern verküpfen: wer sich seiner Unschuld bewusst ist, wird doch auch kein Problem mit einem oder mehreren Strafverfahren haben, oder? Der Politiker oder die Politikerin kann ja ihre Unschuld beweisen.

    Wenn schon die Hosen runter gelassen werden sollen, dann sollte dies ausnahmslos für alle gelten. (Auch wenn ich alleine schon beim Gedanken was sich da bei manchen Politikern bieten wird, einen fürchterlichen Würgereiz bekomme…)

  15. A.Felsberger

    >In Germanien und Österreich halten die Leut’ Kernkraftwerke, Klimalüge, biologische Geschlechter, NSA, BND und TTIP für lebensgefährliche Bedrohungen> Sagen Sie, Fräulein Rennzicklein? Was verfolgen Sie eigentlich für merkwürdige Agenda? Wollen Sie mir ernsthaft weismachen, dass der unsägliche Spitzelstaat, der sich nun überall erhebt, eine Erfindung Europas ist, während jenseits des Atlantiks eitel Wonne herrscht? Ist es nicht die USA, die ihre Bürger über ein Programm namens FATCA weltweit an die Leine legt, sodass jeder, der auch nur einen Cent im Ausland hat, seine Hose runterlassen darf? Und verfolgt die USA dieses Programm nicht mit voller Härte und zwingt weltweit privaten Banken über Drohungen verschiedenster Art seine Duchsetzung auf? Und mit diesem Staat, der seine eigenen Bürger und andere Staaten bespitzelt, und ganz nebenbei gesagt, seine offenen Rechnungen durch Klopapier stopft, soll ich nun in ein Handelsabkommen treten? Um was zu tun? Um Klopapier zu horten? Oder mich ausspionieren, mich vor US-Gerichten klagen, mich existenziell bedrohen zu lassen und vieles mehr? Ich habe was gegen selektive Wahrnehmungen, und Sie Fräulein Rennzicklein, stehen hier leider ganz oben.

  16. Thomas Holzer

    @Felsberger
    Mit Verlaub, ich hoffe, Sie erlauben mir, das Wort für “Rennziege” zu ergreifen, wenn auch nur kurz!
    Diese Dame lebt mittlerweile in Kanada, meines Wissens nach noch kein Bundesstaat der USA, wenn auch nicht das “gelobte Land”
    Aber: Perfektion in und auf dieser Welt gibt es einfach nicht, auch wenn dies die von Ihnen anscheinend so geliebten Politikerdarsteller uns tagtäglich einreden wollen.
    Sie scheinen ja ein willkommener Adressat zu sein 😉

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