Die alte Dame und der kalte Staat

Von | 21. Februar 2016

(Christian ORTNER) Wenn man mehr als 95 Jahre alt ist, wartet man üblicherweise nicht mehr so besonders gerne darauf, dass man in einer Herzensangelegenheit das bekommt, worauf man Anspruch hat. Über Gebühr warten zu müssen, ist für einen Menschen in diesem Alter aus naheliegenden Gründen keine besonders erstrebenswerte Option.

In genau dieser wenig erquicklichen Situation ist nun die Erbin nach dem Wiener Kunstsammler Karl Mayländer. Die betagte Dame, die in den USA lebt, wartet im 96. Lebensjahr bisher ebenso geduldig wie vergeblich auf die Rückgabe von fünf kunsthistorisch nicht eben rasend bedeutenden Zeichnungen Egon Schieles, die ursprünglich dem im Holocaust zuerst enteigneten und dann ermordeten Sammler gehörten. Heute befinden sich die Blätter in der Sammlung Leopold, die sie freilich nicht herausgeben will. Dabei ist der Anspruch der Erbin auf die Zeichnungen recht gut dokumentiert. Wäre das Leopold-Museum ein Bundesmuseum, hätte sie die Bilder vermutlich schon längst zurückbekommen. Bereits 2010 kam die sogenannte Michalek-Kommission, benannt nach dem ehemaligen Justizminister, die von der damaligen Ministerin Claudia Schmied zur Klärung der offenen Restitutionsfragen rund um die Leopold-Museum-Privatstiftung eingerichtet wurde, zur Rechtsauffassung, dass alle fünf Schiele-Zeichnungen zu restituieren wären, wenn das Kunstrückgabegesetz auf die Leopold-Museum-Privatstiftung anwendbar wäre.
Blöd nur für die Erbin, dass dieses Gesetz rein juristisch eben nicht für das Leopold-Museum gilt, das ja kein Bundesmuseum wie etwa das Kunsthistorische ist – obwohl die Republik letztlich auch im Leopold-Museum realpolitisch das letzte Wort hat, nicht zuletzt auch, weil sie es finanziert. Seit einiger Zeit wird überlegt, auch dieses Museum, wie es logisch wäre, dem Kunstrückgabegesetz zu unterwerfen.

Womit das Ganze letztlich eine politische Angelegenheit ist: Hätte die Republik Österreich beziehungsweise deren Amtsinhaber den politischen Willen, der Erbin die mittelmäßig bedeutenden Blätter zurückzugeben, dann wäre dies an einem Vormittag zu lösen.

Stattdessen beißt die betagte Dame mit ihrer berechtigen Forderung sozusagen auf Schaumgummi. Weder die Bundesregierung noch sonst einer der Verantwortungsträger bestreiten ihren Rechtsanspruch rundheraus, stattdessen verrichtet die Zeit unerbittlich ihr Werk. Es geschieht einfach nichts, jedenfalls nichts Substanzielles, und das seit nunmehr einem Jahrzehnt. Der hässliche Verdacht, hier würde einfach darauf gewartet, der Tod der alten Dame würde das Problem lösen, liegt irgendwie nahe. (Was er übrigens nicht wird: Die Erbin hat in ihrem eigenen Testament mittlerweile verfügt, dass der Kampf um die Bilder auch nach ihrem Ableben weiterzuführen ist.)

“Ich wäre dafür, dass man die Sache in die Länge zieht”, gab im Kontext mit Restitutionsleistungen bekanntlich der damalige sozialdemokratische Innenminister Oskar Helmer in der 132. Ministerratssitzung vom 9. November 1948 zu Protokoll – eine Haltung, die im Jahr 2016 nicht mehr angemessen erscheint.

Heute ist die Dame übrigens genau 95 Jahre und 33 Tage alt. Allzu lange wartet man in diesem Alter nicht mehr so gerne.  (WZ)

7 Gedanken zu „Die alte Dame und der kalte Staat

  1. Thomas Holzer

    “……….eine Haltung, die im Jahr 2016 nicht mehr angemessen erscheint.”

    Diese Haltung war schon 1948 und auch all die Jahre danach mehr als nur unangemessen!

  2. Thomas Holzer

    Nachtrag: und das halt nichts mit einem “kalten” Staat zu tun, sondern vielmehr mit einem Staat, dessen Politikerdarsteller Gesetze verabschieden, welche dem Grundsatz “Vor dem Gesetz ist jeder gleich” widersprechen

  3. Lisa

    Warum gibt es hier keinen gewieften Anwalt, der so gut Juristisch kann, dass der Staat nun befugt ist, das Museum zu verstaatlichen? Der Staat ist ja auch sonst nicht zimperlich, wenn es um Enteignungen geht… Hoffenitch wird di alte Dame über Hundert!

  4. gms

    Thomas Holzer,

    “Nachtrag: und das halt nichts mit einem „kalten“ Staat zu tun, sondern vielmehr mit einem Staat, dessen Politikerdarsteller Gesetze verabschieden, welche dem Grundsatz „Vor dem Gesetz ist jeder gleich“ widersprechen”

    Das wirkt verkürzt respektive überzogen, weil vor dem Gesetz zwangsweise Ungleiches ungleich behandel wird. Ein Unmündiger erfährt ebenso eine andere Behandlung verglichen mit einem Mündigen, wie auch eine GmbH anders haftet als ein Individuum. Für Aktiengesellschaften gelten andere Normen, wobei wiederum die ÖBB keine echte AG bilden, sondern einer eigenen Rechsform unterliegen, zu der es exakt eine einzige Entität gibt.

    Die vor Jahren etablierten Restitutionsgesetze sind fraglos zu begrüßen, sie stellten damals einen notwendigen, überfälligen und willkommen Meilenstein dar in Österreichs Rechtsgeschichte. Daß der Rechtsetzer dabei an staatsnahe Einrichtungen, etwa die Bundesmuseen, andere Maßstäbe anlegte, ist ohne Frage zulässig und gut begründet, kann und muß doch in Fragen des rechtmäßigen Erwerbs zu unterscheiden sein, ob ein Privater etwas gutgläubig ankauft, oder eine Bundeseinrichtung.
    Der staatsnahen Stelle kann im Zuge eines Ankaufs mehr als dem Privaten zugemutet werden, die Historie des Erworbenen respektive vormalige Eigentumsüberträge zu durchleuchten.

    Der gutgläubige Erwerb, im Gegenstatz zur Hehlerei oder einem erkennbaren falschen Deal, bedingt legitimes Eigentum. So sehr der 96-jährigen Protagonistin und ihren potentiellen Erben von Herzen die Wahrung ihrer Interessen vergönnt ist, sollten wir uns doch viel mehr hüten, von einem basalen Prinzip unseres bürgerlichen Gesetzbuches abzugehen.

    Nicht minder fürderhin vermintes Terrain herbeiführen würde der Zugang, öffentliche Finanzierung oder Mitsprache begründeten die Eigenheit, es handles sich deshalb um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit entsprechenden Konsequenzen. Dann säßen praktisch alle nachträglich auf dem Schleudersitz, die über Subventionen oder anderwärtig Bezug zum Staat haben.

    Im Anlaßfall würden Private rückwirkend schlechter gestellt und für die Zukunft generell jeder Erwerb unter erhöhte Sorgsamspflicht gestellt, was nicht nur dem Kunstmarkt zuwiderliefe, sondern der Wirtschaft generell.

  5. Thomas Holzer

    @gms
    Danke, aber soweit bin ich auch!
    Über die Gutgläubigkeit des Erwerbes durch Herrn Leopold habe nicht ich zu entscheiden, sondern eigentlich Gerichte

  6. mariuslupus

    Restitution ist in äusserst schwieriges Thema. In dieser Angelegneheit wendet man sich am besten an Ronald Lauder. Ist ein Experte. Die Goldene Adele ist jetzt in seinen Privatbesitz.

  7. gms

    Thomas Holzer,

    > Danke, aber soweit bin ich auch!

    keine Ursache

    “Über die Gutgläubigkeit des Erwerbes durch Herrn Leopold habe nicht ich zu entscheiden, sondern eigentlich Gerichte”

    Soweit war ich schon vorher, deshalb irritiert mich einmal mehr, wo das obige “Politikerdarsteller Gesetze verabschieden, welche dem Grundsatz „Vor dem Gesetz ist jeder gleich“ widersprechen” hinführen sollte. Gibt es neben der gleichnamigen Sammlung auch einen Leopoldparagraph?

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