Die Angst der Politiker vor der Wahrheit

(A.UNTERBERGER) Die Lügen der Politik werden immer unerträglicher. Und die Bürger müssen sich das alles offenbar gefallen lassen. So haben halt die Politiker die Spielregeln der Repräsentativ-Demokratie gestaltet. Die neuesten Beispiele: Der österreichische Finanzminister und seine Staatssekretär sagen öffentlich unverfroren, dass die EU-Staaten das Hypo-Gesetz stillschweigend hinnehmen würden. Was in keiner Weise richtig ist. Jetzt hat es Wolfgang Schäuble bei einem Vortrag sogar öffentlich festgestellt: „Wir haben alle erhebliche Probleme dabei. Ich habe es auch meinem österreichischen Kollegen gesagt.“ Es ist also keineswegs bloß das übliche Oppositionsgemurre oder der Profilierungsdrang einiger Juristen, wenn man sich darüber empört, dass ein Bundesland zuerst Kredite garantiert und dass es dann ohne Konkurs diese Garantien ignorieren kann.

Genauso schlimm ist der Sozialminister. Er sagt, dass das Pensionsalter nun erstmals eh signifikant gestiegen wäre und dass es daher keine weiteren Reformen bedarf. Diese Steigung ist aber eindeutig eine Lüge. Ein statistischer Trick: Invaliden unter 50 wird halt keine Pension mehr zuerkannt, sondern sie bekommen aus einem anderen Titel ihr öffentliches Geld. Aber dieser Minister sagt ernstlich, dass der Pensionsantritt gestiegen wäre.

Auch der Bundeskanzler gehört in die gleiche Kategorie. Was eigentlich überrascht, da Herr Faymann, seit er im Bundeskanzleramt ist, nie etwas Wesentliches getan hat. Außer ein Kind aus dem Bach zu ziehen und Gelder an den Bouvard zu schleusen. Faymann hat die Einführung neuer Steuern mit folgender Begründung verlangt: Nach der Wahl müsse dasselbe gelten wie vorher. Nur: Die ÖVP hat auch vor der Wahl ein paar hunderte Mal gesagt, dass sie bei keinen neuen Steuern mitziehen werde. Und ist – für einige überraschend – dabei geblieben. Faymann hat aber mit der ÖVP neuerlich eine Koalition gebildet. Also hat er entweder gelogen, wenn er so tut, als habe die ÖVP irgendwann neuen Steuern verlangt, oder er hat gelogen, als er diese Regierung bildete. Er hätte eine solche ja auch mit den Freiheitlichen – die sich mehrfach dazu sogar öffentlich angeboten haben! – versuchen können. Und mit seinen Freunden von den Grünen (die sowieso immer alles tun, was die SPÖ will) und von den Neos (die jetzt sogar Faymanns Rechte aufwerten wollen). Selbst das Team Stronach hätte sich wohl nicht verweigert. Aber Faymann hat mit der ÖVP eine Koalition geschlossen.

Auch der Blick über die Grenzen tröstet nicht wirklich. Man kann nur lachen, wenn jetzt Deutschland empört ist, dass Amerika spioniert. So als ob es nicht immer völlig klar gewesen ist, dass die USA auch gegen Verbündete spionieren. Lediglich fünf (interessanterweise durchwegs englisch sprechende) Länder waren von den USA in den Rang besonderer Freunde erhoben worden. Und Deutschland war eben nicht bei den Fünf.

Ich wäre übrigens sehr überrascht, wenn nicht auch bei den Fünf einmal ein amerikanische Spion enttarnt würde. Es wäre ja „nur“ eine weitere Lüge. Die USA werden auch weiter spionieren. Genauso wie alle anderen Großmächte, wie Russland, China, England, Frankreich.

Und die EU wählt einen Präsidenten, der das Lügen für ganz selbstverständlich erklärt hat. (TB)

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