Die Ausbeutung des Mittelstandes

Von | 28. Dezember 2015

(MARCUS FRANZ) Hinter linksideologischen Slogans wie Soziale Gerechtigkeit oder Soziale Sicherheit verbirgt sich eine verquere Logik. Auf den ersten Blick erscheint die Forderung nach einer möglichst breiten Sozialen Sicherheit zwar nachvollziehbar und im Sinne eines funktionierenden Staatswesens bis zu einem gewissen Grad auch notwendig. Denkt man aber die Konsequenzen der sozialen Forderungen zu Ende, kommt man rasch zu höchst paradoxen Ergebnissen. Dazu muss man sich kurz die Prämissen des Sozialstaates vor Augen halten.
Erstens: Sozialstaatliche Maßnahmen setzen immer voraus, dass es jemanden gibt, der die Finanzierung der Sozialleistungen durch seine pekuniären Abgaben an den Staat gewährleistet. Die Umverteilung von den Einkommensstärkeren zu den aus welchen Gründen auch immer sozial Schwächeren ist dabei das Grundprinzip. Bei zunehmenden Sozialleistungen müssen daher jene, die produktiv sind, immer produktiver werden, um die steigende Sozialquote finanzieren zu können. Das wird eine Weile gut gehen, denn wer halbwegs gut verdient, gerät nicht gleich in Not, wenn die Abgabenlast ansteigt. Ab einer gewissen Höhe wird sich jedoch der mittelständische Berufstätige (denn der ist in jedem Sozialstaatsgefüge der Hauptleistungsträger) zu Recht ausgebeutet vorkommen. Und zusätzlich wird seine staatlich erzwungene Spendierlaune nicht besser werden, wenn ringsum Leute auf Staatskosten fast genauso gut leben wie andere, die hart für ihr Dasein arbeiten.
Zweitens: Die moderne Leistungsgesellschaft und der enorme Druck, den diese Gesellschaft auf die Berufstätigen ausübt, werden zunehmend kritisch betrachtet. Vor allem die Verfechter des Sozialstaates prangern die Zustände in der Leistungsgesellschaft an: Dauerdruck, Stress und die Geschwindigkeit des modernen Lebens würden die Menschen ausbeuten und krankmachen. Die Lebensqualität einschränkenden Effekte würden andauernd zunehmen und im Börsel würde trotzdem immer weniger bleiben.
Nun ist es aber so, dass genau jene, die dem beschriebenen Leistungsdruck standhalten und die notwendigen Leistungen zur Aufrechterhaltung der Produktivität erbringen (müssen), auch genau diejenigen sind, die unter „Erstens“ angeführt sind: Die Leistungsträger nämlich.
Von diesen Leuten einerseits die Performance und die Leistungsfähigkeit zu erwarten und andererseits sie dafür vorgeblich zu bedauern, ist nicht nur paradox, sondern eigentlich schon zynisch und darf so nicht hingenommen werden. Da muss eine bürgerliche, auf Verantwortung und ein faires Leistungsprinzip abzielende Politik deutlich gegensteuern. Um den Finanziers des Sozialstaates die ihnen zustehende Gerechtigkeit auch zuteil werden zu lassen, muss man daher die im Sozialstaat herrschenden Finanz- und Abgabenströme fairer und zielgerichteter gestalten.
Dies geschieht 2016 mit der neuen Steuerreform und mit der federführend von der ÖVP geplanten Neuordnung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Essenz dieser Reform ist: Der Faktor Arbeit wird steuerlich entlastet, dem Mittelstand bleibt „mehr Geld im Börsel“. Ein Beispiel: Einem berufstätigen Ehepaar mit 2 Kindern und einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von 5200.- Euro/Monat bleibt ab 2016 eine Steuerentlastung von 2300.- Euro im Jahr. Das ist substanziell spürbar.
Und schließlich wird auch durch die geplanten Vorhaben wie Deckelung der Mindestsicherung und Einführung von Sach- statt Geldleistungen mehr Fairness zwischen arbeitender Bevölkerung und nichtarbeitenden Menschen hergestellt. Leistung ist wertvoll und das soll auch sichtbar sein.

45 Gedanken zu „Die Ausbeutung des Mittelstandes

  1. Fragolin

    Nachdem ich mir als von den Schwarzen gefoppter Unternehmer bereits jetzt ausrechnen kann, an welchem Ende meiner Buchhaltung mehr als das steuergesparte Geld wieder vom Fiskus durch die Hintertür abgepresst wird, kann ich es nur noch als Hohn betrachten, wenn ein frischer Parteisoldat der Schwarzen hier auch noch Jubelmeldungen über die Steuerpolitik Österreichs verbreitet, in denen er mit faymannschen Kampffloskeln wie “fair” und “gerecht” um sich wirft. Entschuldigung, Herr Franz, aber mir wird schlecht!

  2. Thomas Holzer

    Der Herr Franz, vom Herrn Lopatka ausgesandt, auch in diesem Forum ein penetrantes “Loblied” auf die dümmliche Politik dieser Regierung zu veröffentlichen.

    Warum haben sie als Beispiel für die ach so gelungene Steuerreform nicht Ihr Einkommen herangezogen?! Es scheint ja langsam auch den naivsten Politikerdarstellern zu dämmern, daß diese Steuerreform eben nicht das ist, als was sie -vergeblich- versucht wird, verkauft zu werden

  3. panta rhei

    Die Steuerreform: viel Lärm um nichts – denn fix bleibt: die kalte Progression läuft weiter und weiter. Abschaffung der k.P. und Deckelung der Mindestsicherung? Das sind nur Ankündigungen, die man dem kleinen Koalitionspartner zugesteht, damit er zumindest den Schein seiner einstigen Bestimmung wahren kann.

  4. Gerhard

    Ich schätze die Beiträge von Dr. Marcus Franz immer sehr. Aber hier habe ich den Eindruck, dass er für seine “neuen Gönner” (Volkspartei) einen p.r.-Artikel verfasste, wo das gemeinsam von SPÖVP beschlossene “Steuerreförmchen” bejubelt wird. Wo bleibt da seine Unabhängigkeit? Besser wäre es gewesen, wenn er alle diesbezüglichen Forderungen der ÖVP aufgezählt hätte, wo der Koalitionspartner SPÖ dazu NEIN gesagt hatte.

  5. Marcus Franz

    @gerhard
    Eine Koalition ist leider auch durch “Neinsagen” der Partner geprägt, Kompromisse sind das Ergebnis, das muss man realpolitisch so sehen. Und unter den gegebenen Umständen ist die Reform ganz gut gelungen. Das lässt sich ja rechnerisch belegen. Dass immer noch ein bisserl mehr, in Teilbereichen auch viel mehr möglich wäre, ist klar.
    Im Übrigen: Keine Angst, ich verfasse keine PR-Artikeln im “Auftrag der neuen Gönner”, sondern gebe meine persönliche Meinung ab und argumentiere sie. Wenn ich einmal wahlwerbend oder parteipolitisch PR-mäßig tätig sein sollte, dann kennzeichne ich das ganz klar im Vorhinein.

  6. Michael Schmid

    @Marcus Franz:
    Es stimmt, das eine Koalition durch “Neinsagen” der Partner geprägt ist.
    Es gäbe sogar die Möglichkeit, durch ein ultimatives “Nein” eine Koalition zu beenden, wenn man denn der Meinung wäre, dass die Kompromisse überhand nehmen oder wenn man schon in Grundsatzfragen nicht übereinstimmt. Aber warum bzw. wozu sollten zwei sozialistische Parteien dies tun ? Und ihre Schaukämpfe nach außen hin beenden ? Egal, welche Klientel es betrifft – man kann immer “guter Bulle – böser Bulle” spielen, mit wechselnden Rollen eben. Und noch klappt es ja ganz gut mit dem Machterhalt.

  7. Thomas Holzer

    @Marcus Franz
    “……….sondern gebe meine persönliche Meinung ab und argumentiere sie”

    Dann erlaube ich mir, festzuhalten, daß diese Ihre Meinung eine sehr Bescheidene zu sein scheint………und von Argumenten ist in diesem “hohen Lied” auf die “Leistungen” der ÖVP nichts zu lesen…….

    Wir Sie all die neuen und zusätzlichen Gesetze, welche nur eine weitere Bevormundung des Untertan durch Politikerdarsteller wie Sie eine sind bedeuten, rechtfertigen, bleibt weiterhin offen. Sie scheinen Ihr liberallala Mäntelchen an der Garderobentür des, mittlerweile sozialistischen, ÖVP-Parlamentsklub abgegeben zu haben.
    Aber keine Sorge, Sie passen perfekt zu den anderen rückgratlosen Politikerdarstellern in diesem Land.

  8. sokrates9

    Marcus Franz@ Eine Steuerreform kann es nur durch Einsparung des Staates und nicht durch Umverteilung geben! Somit ist ihre Argumentation reine Augenauswischerei! Wo ist übrigens die Transaktionssteuer die ja on ihrer Wirtschaftsexpertin Fekter schon mit 500 Mio budgetiert ist?? – Wird die mit dem “guten Geschäften mit Griechenland” finanziert oder mit den Kompensationsgeschäften des Eurofighters die ÖVP Wirtschaftsexperten
    errechnet haben??

  9. PH

    @Marcus Franz:
    Die gepriesene Steuerreform wird u. a. durch eine saftige Besteuerung von non-monetären Gehaltsbestandteilen (bislang Anreiz des Arbeitgebers in vielen Branchen), auch Sachbezge genannt, gegenfinanziert. Häufig so, dass der Fiskus das tut, was er am besten kann, nämlich in die rechte Tasche weniger hineinstecken, als er aus der linken entnehmen möchte. Verzichten aber viele darauf den “Leistungsanreiz” in Anspruch zu nehmen, bleibt zwar lächerlich weniger im Börserl, es bricht aber auch dieser Teil der Gegenfinanzierung weg und die ach-so-gelungene Steuerreform erweist sich – wie Ihr Hohelied – als Flatus incarceratus…

  10. Lisa

    @sokrates9: So einfach eigentlich: Welche Eltern würden bei knapper Kasse ihr Weniges einem weder kooperations- noch verzichtbereiten Nachwuchs verteilen?! Sollen sie wohl noch einen Kleinkredit aufnehmen oder bis zum Umfallen Nebenbeschäftigungen nachgehen, um dessen Ansprüche zu befriedigen und das Jammern zu stoppen? (Warum unsere Kinder Tyrannen werden” – Winterhoff..) Steuern und Abgaben machen Sinn, wenn jeder Stueuerzahler mitzureden hat, was damit geschieht. Tun das andere für ihn “in seinem Namen” muss wenigstens kontrolliert und allenfalls eingeschritten werden. Rechtsstaaat, ja, Sozialstaat, nein, wenn das bedeutet, fordernden, unreifen Mitbürgern jede Verantwortung für das Gemeinwohl abzunehmen. Ohne “saure Wochen” keine “frohen Feste”, ohne Pflichten keine Rechte. So einfach eigentlich.

  11. Selbstdenker

    @Marcus Franz:
    Ich schätze die meisten Ihre Artikel sehr. Insbesondere der “Mantel des Schweigens” vom 24.12. spricht mir ganz aus der Seele.

    Man muss der ÖVP zugestehen, dass sie zumindest das ultimative Selbstmordattentat der Politik auf den heimischen Mittelstand – die Vermögenssteuer – vorläufig verhindern konnte.

    “Eine Koalition ist leider auch durch „Neinsagen“ der Partner geprägt, Kompromisse sind das Ergebnis, das muss man realpolitisch so sehen.”

    Dieser Satz bringt das Problem der ÖVP in mehrfacher Hinsicht auf den Punkt:

    Die ÖVP kettet sich auf Biegen und Brechen an einen Koalitionspartner, der nur mehr geschützte Werkstätten in Politik und staatsnahen Bereichen, Frühpensionisten und Gewerkschafts-Dogmatikern repräsentiert. Eine breite Mehrheit in der Bevölkerung sieht sich somit zurecht von der Politik nicht mehr vertreten – womit die Zahl der Protestwähler und Nichtwähler unaufhaltsam steigt.

    Eine Verwaltungs- und Staatsreform könnte mit einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung umgesetzt werden; insbesondere wenn man die Menschen mit direktdemokratischen Mitteln (ähnlich wie in der Schweiz; nicht gemeint: basis-“demokratische” Entscheidungen wie bei den Grünen) einbinden würde. Geschehen ist in dieser Hinsicht nichts.

    Am schlimmsten finde ich jedoch, wenn die ÖVP ureigenste Interessen ihrer Wähler zur Disposition stellt, weil man sich einen (kurzfristigen) Vorteil in der öffentlichen Berichterstattung erhofft.

    Beispiele:
    1) Sehr untergriffige Propaganda der schwarzen AK Tirol gegen “Besserverdiener”, Unternehmer und Bauern
    2) Unehrlich geführte Diskussion über Steuerehrlichkeit in Österreich und die Effekte auf die “Steuerreform”
    3) Steuererhöhungen für Unternehmer um sich eine Staats- und Verwaltungsreform erparen zu können
    4) Die an Peinlichkeit, Mangel an Streitkultur sowie fehlendem rechtlichen und wirtschaftlichen Hintergrundwissen politisch initiierte (Gemeindebund: schwarz, AK: schwarz, LH Tirol: schwarz) Enteignung der Tiroler Agrargemeinschaften; Erschaffung vom sogenannten “atypischen Eigentum” (Tipp: erkundigen Sie sich, Sie werden staunen!)
    5) Einführung neoprogressiver Konzepte in das österreichische Rechtssystem, obwohl diese von einer überwältigenden Mehrheit in der Bevölkerung abgelehnt werden.
    6) Umwandlung ehemals leistungsstarker Universtitäten in akademische Sonderschulen.

    Die ÖVP hat eine Art Co-Abhängigkeit zur SPÖ entwickelt. Sie verwendet alle Energie um die SPÖ zu “bessern” (zwischenzeitlich besorgt sie den “Stoff”, den die SPÖ in immer größerer Dosis benötigt: das Geld anderer Leute). Dabei vergisst sie eigene, Konzepte (Leistung, Eigentum, Verantwortung, etc.) positiv zu formulieren und diese in der Öffentlichkeit klar zu vertreten und zu bewerben.

    Der SPÖ ist meiner Meinung nach nicht mehr zu helfen und die ÖVP sollte sich von diesem Partner lossagen und die (noch) schwiegende Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung als Partner begreifen.

    Das Gegensatzpaar von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt es in dieser Form in Österreich nicht mehr. Es gibt vielmehr ein Gegensatzpaar von leistungslosen Ausbeutern mit der SPÖ als deren politische Repräsentanz einerseits und die politisch nicht vertretenen Netto-Steuerzahler anderseits.

  12. Falke

    Die Regierungsparteien – und damit auch der hier schreibende Herr Franz – lassen die Tatsache gerne unter den Tisch fallen, dass – neben den vielen “Gegenfinanzierungsmaßnahmen”, die eigentlich einen Frontalangriff auf die Wirtschaft, und hier insbesondere auf die KMUs darstellen – die Steuerentlastung keinesfalls so hoch ist wie angegeben, ja oft sogar eher gegen Null geht: es wird nämlich unterschlagen, dass gleichzeitig die Absetzbarkeit der Beträge zur Schaffung von Wohnungseigentum sowie für Lebens-, Unfall- und Krankenhöherversicherung abgeschafft wurde. Wenn ich also beispielsweise dafür jährlich insgesamt etwa 2000 Euro aufwende (was durchaus realistisch ist), konnte ich diesen Betrag steuerlich absetzen, was bei einem Spitzensteursatz von 42% rund 800 Euro ausmacht. Und annähernd genauso viel macht die Steuerentlastung für ein Jahreseinkommen von 40.000 Euro (also monatlich knapp 3000 Euro) aus. Steuerersparnis: eine schwarze Null! Na, Herr Franz, was sagen Sie dazu? Und warum erwähnen Sie diese Verschlechterung nicht?

  13. Selbstdenker

    Zur Ergänzung von meinem obigen Kommentar:
    “Der SPÖ ist meiner Meinung nach nicht mehr zu helfen und die ÖVP sollte sich von diesem Partner lossagen und die (noch) schwiegende Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung als Partner begreifen.”

    Und nein: das ist keine Empfehlung für eine Koalition mit der FPÖ.

    Die ÖVP sollte vielmehr ein Rückführungsprogramm entwickeln mit dem Wähler, die aus reinem Protest die FPÖ wählen, wieder für sich gewonnen werden können. Dass die ÖVP z.B. die Ablehnung neoprogressiver Konzepte (Gender Mainstreaming, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Quotenregelungen, etc.) ohne Not der FPÖ schenkt ist meiner Meinung nach nicht nachvollziehbar.

    Es gibt aber auch Themen, die die ÖVP ohne Not den Neos schenkt: z.B. die Forderung nach einer Staats- und Verwaltungsreform.

    Um es auf einen Vergleich mit dem benachbarten Deutschland zu bringen: die ÖVP sollte sich an der CSU und nicht an der CDU orientieren.

  14. Marcus Franz

    @selbstdenker
    Bin bei den allermeisten Ihrer Punkte d’accord.
    Mehr CSU, weniger CDU.
    Und ein Quantum Orban.

  15. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Mit dem Personal, welches die ÖVP derzeit zur Verfügung hat, und sich für die nähere Zukunft heranzüchtet, sind derlei Weichenstellungen definitiv nicht machbar, und sicherlich auch nicht gewollt; würden diese doch voraussetzen, daß es Politiker in dieser Partei gäbe, welche nicht ihren persönlichen Vorteil, sondern das große Ganze in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen würden.

  16. sokrates9

    Thomas Holzer@ Nachdem die ÖVP ihre frühere Ideologie Ehre – Freiheit – Vaterland – Liberalität – Eigenverantwortung – Elitedenken völlig über Bord geworfen hat und nur mehr als ideologisches Anhängsel der SPÖ besteht, fehlt es selbst immer mehr an der ÖVP – Basis die mit solchen fundamenten christlichen Soziallehre etwas anfangen können!

  17. Thomas Holzer

    @sokrates9
    Die “ÖVP-Basis” besteht nur mehr aus Kammer- und Parteifunktionären, ein paar Bauern und Beamten 😉
    Libertäre haben in der Vergangenheit diese Partei, wenn überhaupt, auch nur aus Verzweiflung gewählt

  18. Selbstdenker

    Gemach, gemach, werter Herr Holzer.

    Man muss Marcus Franz jedenfalls hoch anrechnen, dass er auf Ortner Online im Meinungsaustausch mit kritischen und häufig auch sehr scharfsinnigen Postern tritt.

    Das tun meines Wissens die wenigsten Politiker. Sollten sich z.B. Werner Faymann oder Christian Strachee (oder ist das vielleicht der C.P.?) hier her verirren, bitte ich Herrn Ortner mir rechtzeitig Bescheid zu geben 😉

    Häufig läuft doch der politische “Dialog” mit Bürgern nach dem Schema vom “Ö3-Freizeichen” mit Nora Frey ab:
    1) Das Endergebnis einer gestellten Frage wird vorab mit der SPÖ-Parteizentrale festgelegt
    2) Der SPÖ-nahe Standpunkt wird ausführlich erklärt
    3) Anruferselektion: für den SPÖ-nahen Standpunkt werden idealerweise Frauen mit symphatischer Stimme ausgewählt, die von Erfahrungen in ihrem Leben berichten. Für den “anderen” Standpunkt werden ältere Männer – idealerweise echte Unsymphatler – ausgewählt, die abgehoben ideologielastig daherschwadronieren
    4) Sollte sich dennoch (meist gegen Ende der Sendung) jemand in diese “Diskussion” verirren, der ein gutes Argument treffend artikulieren kann, wird er sofort durch a) die Moderatorin, b) einen Werbe-Jingle oder c) dem jähen Ende der Sendung unterbrochen…

    Ich denke viele auf Ortner Online beschriebene Argumente sind sehr durchdacht und praxisnah. Der Politik würde ich raten öfters hier rein zu schauen; das würde allen so manche Peinlichkeit ersparen.

    Man sollte zwischen der Person (hier: Marcus Franz) und der Partei (hier: ÖVP) unterscheiden. Sämtliche Unzulänglichkeiten einer Partei einer einzelnen Person anzulasten, wäre ein kollektivistischer Ansatz der “Sippenhaftung”.

  19. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Ob der Herr Franz hier auf dieser Seite in einen Dialog eintritt, wage ich zu bezweifeln.
    Ich kann mich auch nicht entsinnen, daß sich der Herr Dr. Franz -seit seines Überlaufens zur ÖVP- auch nur einmal dem Klubzwang widersetzt hätte. Wenn ja, dann war der Widerstand nicht sehr öffentlichkeitswirksam.
    Er erscheint mir weiterhin als billiger “Herold”, ausgesandt, um die “Leistungen” der ÖVP in dieser Koalition zu verkünden.
    Ihr Glaube an das Gute im Menschen in allen Ehren, diesen kann ich leider -besonders im konkreten Fall- nicht teilen……….

  20. Elmar O.

    Seit Jahrzehnten gibt es in Österreich einen bürgerliche/konservative/rechte Mehrheit. Bis auf Wolfgang Schüssel hat aber die ÖVP immer den Steigbügelhalter für die Roten gemacht und so gegen den Mehrheitswillen der Österreicher agiert. Die ÖVP ist der Hauptschuldige an den derzeitigen gewaltigen Problemen. Es liegt in den Händen der ÖVP: Neuwahlen und raus mit den Linken aus der Regierung….

  21. Marcus Franz

    @thomas Holzer
    Sie sind sicher ein kluger Mensch, aber mit Ihren ständigen ad-hominem-Argumenten kann ich nichts anfangen, daher scheint ein Diskurs unter diesen Bedingungen mit Ihnen nicht sehr sinnvoll
    Besten Gruß
    MF

  22. Thomas Holzer

    Menschen handeln, nicht Parteien und/oder Institutionen; insofern ist auch, so es notwendig sein sollte, das Handeln oder eben Nichthandeln einer Person zu kritisieren; und ich erlaube mir, dies zu tun.

    Die Argumente wider Ihr Loblied auf diese “Steuerreform” hier auf dieser Seite von anderen Beitragsschreibern gepostet, scheinen auch nicht diskursfähig zu sein 😉

  23. Zaungast

    Ähh, wie sieht’s denn mit der Deckelung der staatlichen Gesamtausgaben aus?

    2011 …. 156.8 Mrd
    2012 …. 162.1 Mrd
    2013 …. 164.3 Mrd
    2014 …. 173.5 Mrd
    2015 …. ?
    2016 …. ?

    Und wie mit der Deckelung der Staatsverschuldung?

    2011 …. 253.3 Mrd
    2012 …. 259.3 Mrd
    2013 …. 262.0 Mrd
    2014 …. 286 Mrd (*)
    2015 …. 298 Mrd (*)
    2016 …. ?

    Herr Dr. Franz von der Österreichischen VerräterPartei wird das (und vieles andere) bestimmt gut argumentieren können. Leider wird mich die Argumentation nicht überzeugen.

  24. dougaesl

    Bei der ÖVP sollte man sich Fragen wer ihre Kernwähler sind und warum diese die Partei wählen. Früher war die ÖVP eine Partei die von Bauern, Beamten, Selbständigen, Handwerkern und den besser verdienenden Angestellen gewählt worden ist. Durch die erfolgreiche Regierungspolitik der letzten Jahre (mehr Schulden, mehr Arbeitslose, mehr Steuern, mehr Staat,…) sind der ÖVP viele dieser Wähler abhanden gekommen. Ich kann mir kaum vorstellen das ein Unternehmer oder Handwerker der noch was im Kopf hat diese Partei wählen würde (um nur den aktuellsten Punkt zu nenne: Steuerreform).

    Die SPÖ ist in einer komfortablen Situation. Wie man aus den Wähleranalysen klar erkennen kann wird diese Partei genau von jenen Bevölkerungsgruppen gewählt für die sie das meiste tut: (Wiener-) Beamte, (Früh-) Pensionisten, Mindestsicherungsempfänger.

    Wenn ich in einer dieser Gruppen sein würde, dann würde ich auch die SPÖ wählen.
    Was hat hingegen die ÖVP in den letzten sagen wir 10 Jahren für ihre Kernwähler getan?

  25. Fragolin

    Die ÖVP ist der politische Arm der Beamten- und Bauernbünde. Es gibt nur einen kleinen relativ liberal angehauchten Flügel, der es nur einmal in der Geschichte geschafft hat gegen alle inneren Widerstände mit einem ebenso liberal angehauchten Flügel der Blauen zusammenzugehen und die Roten von den Futtertrögen zu drängen – was diese dazu veranlasst hat, ihre wahre demokratiefeindliche Fratze zu zeigen, vom Zerstören ministerieller und vom Steuerzahler bezahlten Infrastruktur über das Organisieren aggressiver Demonstrationen bis hin zum Initiieren internationaler Sanktionen gegen den eigenen Staat. Dieser liberale Flügel wurde intern auf die Hinterbank geputscht und sitzt seitdem dort und schaut gebrannt und eher schweigend dem widerlichen Anwanzen der fetten Bündler an den Futtertriggaranten SPÖ zu.
    Dass es die Blauen genauso zerbröselt hat und der einst liberale Flügel erst aus der Partei geworfen wurde und dann im Nirwana entschwand, sei nur am Rande erwähnt.
    Bei allen Reibungspunkten mit Herrn Franz und seinen zwei Kollegen von der Fraktion der Überläufer sehe ich eine einzige Chance für die ÖVP, nämlich dass “frisches Blut”, das nicht aus dem Sumpf der Bünde und Netzwerke nach oben gewuchert ist, vielleicht den liberalen Flügel wiederbeleben könnte. Ich sehe nur noch keine Anzeichen dafür, dass sich in diese Richtung etwas tut, denn ein liberaler Politiker würde an erster Stelle das Einbremsen der Ausgaben und das beenden der Neuverschuldung einfordern und anstreben, aber von einem einzigen Wort in Richtung Beendigung des Ausgabenfurors bemerke ich leider im vorliegenden Text nichts.
    Da stimme ich @dougaesl voll zu: Für Unternehmer, KMUs und EPUs, ist die ÖVP unwählbar. Die 3B-Partei: Bündler, Bauern und Beamte. Und gerade mit den Letzteren wird es auch keine Verwaltungs- und Staatsreform geben können, wie sie sich @Selbstdenker erhoffen würde. Aber das wird es auch mit keiner anderen Partei geben, denn das Problem des Parteienfeudalismus wird sich nicht durch die Wahl einer Partei beseitigen lassen.

  26. Thomas Holzer

    @Fragolin
    Wenn man sich, wie mittlerweile die ÖVP, sozialistischer und etatistischer als die SPÖ und alle anderen im Parlament vertretenen Parteien verhält, und noch dazu dementsprechend handelt!, darf es niemanden Wunder nehmen, daß diese Partei erfolgreich um die 20% herumgrundelt; in Wien erfreulicher Weise unter 10%
    Aus den Parteien heraus wird sich in diesem Land sicherlich nichts, aber auch gar nichts, zum Guten wenden.

  27. Lisa

    @Fragolin: Wie wärs mit einem generellen Parteienverbot? 😉 Liberale müssten nämlich so liberal sein, dass sie sich von keiner, auch keiner “liberal” genannten Partei gängeln lassen. Dieses trügerische, aber offenbar von vielen so sehr ersehnte Wir-Gefühl in einer Partei ist faschistoid, vor allem, wenn sich zahlenmässig bedrohliche Massen zusammenrotten. “Der Starke ist am mächtigsten allein” (Schiller) – aber ich nehme mal an, dass jemand, der eine Partei gründet, ganz froh ist, dass da eine Masse Schwache mitmacht…

  28. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Ich sehe das nicht so “schwarz” wie Sie.

    So oder so läuft die Zeit für Pseudomaßnahmen ab. Wenn man nicht auf Zustände wie in Frankreich oder Griechenland zusteuern möchte, wird man effektive Maßnahmen ergreifen müssen.

    Dem Großteil der gegenwärtigen Politiker traue ich zwar keinen Sinn für Ehrlichkeit, Anstand, Einblick in wirtschaftliche Zusammenhänge, Zuverlässigkeit gegenüber jene die sie wählen und Repekt gegenüber jenen die in den Steuertopf einzahlen zu…

    …allerdings werden sie aus reinem Selbsterhaltungsinteresse oder sogar einen Funken Staatsräson etwas gegen die sich abzeichnende Eskalation unternehmen müssen.

    Die Frage, die sich mir immer öfters stellt: vielleicht sollte man tatsächlich rot-grün-sonstwas den Karren an die Wand fahrren lassen, während sich die ÖVP als bürgerliche Partei (werte- statt bündeorientiert) neu aufstellt.

    Ich denke, dass jedem Nettozahler sofort unzählige Maßnahmen einfallen, mit dem man eine rot-grün-sonstwas Regierung “begrüßen” könnte. Ein, zwei Jahre Narrenschiff und die Menschen in Österreich jagen rot-grün-sonstwas mit nassen Fetzen davon. Warum? Weil Österreich im Gegensatz zu Deutschland oder Schweden ein gesellschaftlich konservatives Land ist.

  29. Matthias Gertz

    Titus Geben hat sich in diesem Vortrag https://www.youtube.com/watch?v=EKJXsCaOHJI
    und Rahim Taghizadegan in diesem Vortrag https://www.youtube.com/watch?v=_7tocTZruSo mit dem Thema Sozialstaat befasst, beide recht tiefgründig, wie ich finde.
    Klar wird, dass der Sozialstaat
    — erstens die Problem schafft, die er zu bekämpfen vorgibt und
    — zweites nicht reformierter ist, sondern nur zusammen brechen kann.
    So ein Reförmchen wie das hier beschriebene ist nicht mal ein Schritt in die richtige Richtung.

  30. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Ich rechne damit, dass diese Partei bald in den einstelligen Bereich verschwindet. Selbst wenn mutige Leute das Ruder herumreißen würden, vermute ich, dass der Vertrauensverlust bei den Wählern zu tief sitzt. Das, was sich die ÖVP in den letzten 10 Jahren bei dem Versuch, die Roten wirtschaftspolitisch links zu überholen, selbst an Schaden zugefügt hat, dürfte irreparabel sein. Das, was sie uns zugefügt hat, auch.

    @Lisa
    Hat was. 🙂
    Aber mal im Ernst: Die Demokratie benötigt keine Parteien. Die Demokratie benötigt ein demokratiefähiges Volk. Da hapert’s aber schon…

  31. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Fragt sich nur wer als Diktator nachfolgt, wenn die Demokratie erfolgreich abgeschafft wurde.

    Meines Wissens gibt es kein sozialistisch verfasstes Land, das über eine Demokratie verfügt, die diesen Namen auch verdient. In liberal verfassten Ländern (inklusive Schweiz) ist die Demokratie hingegen der Normalzustand.

    Meines Erachtens sollte nicht alles demokratisch zur Disposition stehen (hier sehe ich die Sachlage ähnlich wie Sie). Aber eine Abschaffung der Demokratie würde mir trotz aller Unzulänglichkeiten nicht einfallen.

    Die Demokratie sollte für die res publica gelten und sich aus den res privata raushalten. Den maximalen Staats- und Steueranteil würde ich aus verschiedenen Erwägungen (z.B. Laffer-Kurve) bei 35% vom BIP ansiedeln. Damit ist ein sehr leistungsfähiger, oppulenter Wohlfahrtsstaat drinnen, ohne dass man die Wirtschaft UND die Gesellschaft, wie es aktuell der Fall ist, existenziell bedroht.

  32. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    “………bei 35% vom BIP ansiedeln.”

    Viel zu hoch 😉

    Das Problem der realen Demokratie besteht darin, daß diese eben keine Volksherrschaft ist, sondern eine Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, wobei diese Mehrheit wiederum höchst undemokratisch von Parteioligarchien regiert wird.
    Hinzu kommt, daß der Abgrund zwischen dem tatsächlichen Wissen der Wahlbürger und dem wahrhaft notwendigem Wissen, um rational entscheiden zu können, mit unerhörter Geschwindigkeit, beinahe tagtäglich, wächst.

  33. Lisa

    @Thomas Holzer: Die Mehrheit in einer Demokratie hat aber die Verantwortung für ihre Minderheiten! Auch sie müssen ihre Rechte verteidigt wissen – und ihre Pflichten wahrnehmen! Wenn man einen Durschnittsschweizer fragt, wer der Kanzler ist, oder nur schon der Präsident, muss er meist lange nachdenken, mnja, so zwei, drei Namen fallen ihm aber sicherlich ein, wechselt ja dauernd.. es ist in der direkten Demokratie schlicht uninteressant, wer da an der sog. Sptze sitzt. Was – trotz viler positiver Seiten der direkten Demokratie – etwas mühsam ist: man muss sich dauernd informieren und aktiv werden (zB mit Initiativen, Vorstössen etc.) – für Faule, Dumme und Desinteressierte nciht eben die Regierungsform der Wahl!

  34. Thomas Holzer

    “……….für Faule, Dumme und Desinteressierte nciht eben die Regierungsform der Wahl!”

    So einfach ist die Welt nicht mal in der Schweiz gestrickt!

    Erinnert mich an die Aussage des Herrn Lopakta, der die Forderung von Sach- anstatt Geldleistungen für Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung damit begründete, daß ansonsten die Bezieher das ganze Geld in Alkohol investieren würden…….

  35. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    “Das Problem der realen Demokratie besteht darin, daß diese eben keine Volksherrschaft ist, sondern eine Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit […]”

    Richtig. Nichts anderes würde ein Diktator oder ein Monarch auch tun. Wer hat aber die Gewissheit, dass ein Diktator oder ein Monarch weise ist bzw. sich weise beraten lässt? Und wie kann man in einer Diktatur oder in einer Monarchie eine Regierung wieder los werden, deren man überdrüssig geworden ist?

    Die Gender Mainstreaming- und die Multikulti-Ideologie wird beispielsweise ohne jegliche demokratische “Legitimierung” und ohne demokratische Mehrheit hoheitlich eingeführt. Der Demokratie kann man zumindest hier keine Schuld geben.

    Eine demokratisch gewählte Regierung, die auf private Eigentumsrechte (der anderen) pfeift, unterscheidet sich nicht von einem Monarchen, der auf private Eigentumsrechte (der anderen) pfeift.

    @Lisa:
    “Die Mehrheit in einer Demokratie hat aber die Verantwortung für ihre Minderheiten! Auch sie müssen ihre Rechte verteidigt wissen – und ihre Pflichten wahrnehmen!”

    Genau um das geht es: man kann nicht alles demokratisch zur Disposition stellen. Sonst könnten ja auch 51% der Wahlberechtigten demokratisch beschließen, dass sie die anderen 49% ins Jenseits befördern.

    Die Gefahr in einer zu weit gefassten Demokratie besteht darin, dass Leute auch über Dinge abstimmen können, die sie selbt in keinster Weise betreffen.

    Das Auseinanderfallen von Entscheidung und zurechenbarer Verantwortung ist der offensichtlichste Fehler.

    Ich möchte das System der Schweiz jetzt nicht pauschal über den grünen Klee loben. Aber soweit ich das mitbekommen habe, ist der Gedanke der Bürgerschaft immer noch sehr weit verbreitet. Die Leute machen sich mehr Gedanken über die Konsequenzen ihres Abstimmungsverhaltens als anderswo.

  36. Gerhard

    @Dr. Marcus Franz:
    Ich verfolge hier diese großteils niveauvollen Diskussionen mit großem Interesse und kann auch verstehen, dass sie manchen Teilnehmern nicht mehr antworten.
    Ich bin froh, dass es Sie als einen der wenigen Abgeordneten zum Nationalrat gibt, welcher sich solchen Fragen stellt. Ich bin auch froh, dass Sie mit Ihrem Wechsel zur Volkspartei eine realistische Möglichkeit sehen, ein wenig Positives unserem Land beizutragen und manche verkrustete Strukturen aufzubrechen. Denn nur “von innen” kann man realistischer Weise auch einiges verändern.
    Eine Koalition ist leider immer ein Kompromiss, aber andere Konsequqenzen bei Wahlausgängen sind bei dem derzeitigen Wahlsystem kaum mehr zu erwarten. Ich kann mir gut vorstellen, dass die ÖVP mit ihrem derzeitigen Partner nur mehr eine “erzwungene Ehe” führt und eine vorzeitige Wahl wegen des derzeitigen Wählertrends unbedingt vermeiden will. Trotzdem empfehle ich der ÖVP, von der Rolle des Gejagten zu der eines Jägers umzustellen. Denn nur um dem Kompromiss willen, sollte man nicht fast überall nachgeben bzw. vieles unerledigt lassen.
    Nochmals: danke für Ihr Engargement und bitte machen Sie weiter den Mund auf, auch wenn dies ggfs. nicht überall gewünscht wird.

  37. Thomas Holzer

    “……..Sonst könnten ja auch 51% der Wahlberechtigten demokratisch beschließen, dass sie die anderen 49% ins Jenseits befördern”

    Mit der Wahl 1932 war das Schicksal der 0,9 Prozent Juden im Deutschen Reich ganz demokratisch besiegelt

    Nur Demokraten wollen die Gesellschaft und die Familie ganz demokratisch durchdringen, sprich zerstören; ein Monarch käme wohl eher selten auf die Idee, seine Untertanen gegeneinander auszuspielen, würde dies doch seine Stellung und sein Ansehen zumindest unterminieren, wenn nicht gar vernichten. Demokraten bevorzugen eben nicht die Vielfalt, schon gar nicht die Individualität, sondern im Gegenteil, sie fördern und fordern mit allem Einsatz die Gleichheit, die Uniformität.

    Die, welche dem Tschänderastentum und multi-kulti fröhnen, sind doch alle demokratisch legitimiert, wo soll da ein Problem sein.

    Auch ist mir eigentlich kein Fall bekannt, daß nach einem Regierungswechsel schwachsinnige, unnotwendige Gesetze einfach entsorgt werden; vielmehr wird im gleichen Trott weiter gemacht, nur die Schwerpunkte verändern sich um Nuancen, aber die Bevormundung, Unterjochung schreitet munter voran. Wir dürfen, natürlich ganz demokratisch legitimiert, nach folgendem Satz “leben”: Alles für den Staat, nichts gegen den Staat, nichts außerhalb des Staates, alles durch den Staat”
    “Lustiger Weise” hat dies der “alte” Mussolini formuliert

  38. Selbstdenker

    @Gerhard:
    “Trotzdem empfehle ich der ÖVP, von der Rolle des Gejagten zu der eines Jägers umzustellen”

    Sehr guter Punkt.

    Es hat schon eine gewisse Ironie: wenn sich die Volkspartei wieder auf die Vertretung von Werten, die im gesellschaftlich konservativen Österreich sehrwohl von einer breiten Mehrheit getragen werden, besinnen würde, könnte sie wieder eine echte Volkspartei werden; zum Beispiel:
    1) Leistungsprinzip (was auch soziale Mobilität beinhaltet)
    2) Rechtsstaatlichkeit
    3) Schutz vom Eigentum
    4) Schutz der Privatsphäre, dem Ehe- und Familienleben
    5) Herstellung eines schlanken und leistungsfähigen Gemeinwesens
    6) Innere und äußere Sicherheit, unabhängige Justiz

    Alle sechs Punkte sind topaktuell und würden von einer breiten Mehrheit so unterschrieben werden. An was es vor allem fehlt ist die positive und aktive Formulierung dieser Positionen im politischen Wettstreit.

    Dieses Land bräuchte einen angriffslustigen Sozi- und Grünenfresser, der rot-grün den Dreck ihrer eigenen bis zum Himmel stinkenden ideologischen Müllhalde täglich mehrfach unter die Nase reibt.

  39. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    “Mit der Wahl 1932 war das Schicksal der 0,9 Prozent Juden im Deutschen Reich ganz demokratisch besiegelt”

    Das gleiche könnte doch auch ein Diktator oder ein Monarch beschließen, wenn eine Bevölkerungsminderheit bei ihm in Ungnade gefallen ist. Progrome gegen die Juden hat es in der europäischen Geschichte auch ohne Demokratie immer wieder gegeben.

    Demokratie ist nur der Entscheidungsmodus. Ausschlaggebend ist doch, ob…
    1) …Entscheidungen mit individuellen Rechten vereinbar sind,
    2) der Entscheider auch die Verantwortung für seine Entscheidung trägt,
    3) der Entscheider selbst auch Betroffener seiner Maßnahmen ist und
    4) der Entscheider ausgewogen und mit einem bestimmten Tiefgang informiert ist

  40. Gerhard

    @Thomas Holzer:
    Ja, die Demokratie – wie sie in den meisten westlichen Staaten praktiziert wird – hat große Schwächen. Wenn, so wie derzeit in Österreich, drei Parteien je zirka 25 bis 30 % der abgegebenen Stimmen (spiegelt nicht die Wahlberechtigten wieder, da immer mehr Leute nicht mehr zur Urne gehen!), dann kommt es zu einer Koalition, damit mindestens 51 % der Sitze erreicht werden. Dies bedeutet aber auch, dass viele Wahlversprechen unerfüllbar bleiben, denn man muss ja zur Durchsetzung immer auch die Zusstimmung des Partners bekommen. Leider sind hierzulande von den unterlegnenen Partenen “tolerierte” Minderheitsregierungen nach skandinavischer Art nicht üblich und ein Wahlrecht, welches mind. 51 % der stärksten Partei bringt, ist auch nicht realistisch. Der sog. Klubzwang ist auch eine sehr diktatorische Art, wo die einzelnen Abgeordneten nicht nach ihrem eigenen Gewissen abstimmen dürfen. Ich verstehe schon, dass die Grundsatzentscheidungen schon in den Klubs und Ausschüssen fallen und die öffentlichen NR-Sitzungen nur mehr ein formales (Kasperl-)Theater darstellen. Daher steht immer schon vorab fest, wie abgestimmt wird. So könnte man die Anzahl der Abgeordneten ohne negative Auswirkungen verringern, die öffentl. Sitzungen stark redimensionieren und den Bundesrat ersatzlos streichen.
    Geschieht aber nicht – also: weiterwursteln!

  41. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Da haben Sie schon recht; nur: “sogar” eine Monarchie, ein Fürstentum (Liechtenstein) entwickelt sich weiter, die Demokratie -meiner bescheidenen Meinung nach- eher zurück.

    Ihre angeführten Punkte 2-4 werden von den demokratisch legitimierten “Entscheidern” ganz demokratisch ausgehebelt, detto werden die individuellen Rechte ganz demokratisch immer weiter eingeschränkt, mit dem demagogischen Verweis, daß es “eh nur den Anderen trifft”

    Ich halte es mit De Tocqueville, welcher prophezeite, daß der demokratisch legitimierte Versorgungsstaat nicht notwendig tyrannisch (das kommt erst zum Schluß) auftreten, sondern “das Volk einengen, entnerven, seines Feuers berauben und es verblöden wird, bis jede Nation schließlich nur aus einer Herde von furchtsamen und fleißigen Tieren bestehen wird, deren Hirte die Regierung ist” Und all dies mit einem “äußerlichen Schein von Freiheit und im Schatten einer Volkssouveränität”

  42. gms

    Marcus Franz,

    einmal mehr Dank an Sie persönlich für Ihre Beiträge und die bewiesene Bereitschaft an der Teilnahme in den darauf folgenden Debatten, was Sie betreffend Bürgernähe positiv von anderen Politikern abhebt. Konkret schreiben Sie aktuell unter anderem:

    > Der Faktor Arbeit wird steuerlich entlastet, dem Mittelstand bleibt „mehr Geld im Börsel“.

    Mehrfach wurde hier schon dargelegt, wonach viele Mittelständler dies anders beurteilen, weshalb es müßig wäre, hier ergänzende stichhaltige Indizien mit Blick auf den prognostizierten Inhalt diverser Börserl anzuführen.
    Die entscheidende Clux, und eben dieser möge das Augenmerk gelten, liegt darin, daß nun offensichtlich auch schon Bürgerliche der linken Propaganda von wegen Entlastung des Faktors Arbeit auf den Leim gingen.

    Tatsache ist und bleibt: Was auch immer der Staat seinen Untertanen abknöpft, müssen diese, so sie ihren Lebensstandard aufrecht erhalten wollen, zuerst erarbeiten! Wer Gegenteiliges behauptet, für den stellt auch eine erhöhte Hundesteuer eine Entlastung des Faktors Arbeit dar, ziehen dann doch, so die konsequente Schlußfolgerung, Haustiere den überladenen Staatsschlitten, und nicht deren menschliche Halter.

    Nicht nur kann Arbeit als Abstraktum, das dergestalt dann mußtmaßlich mehr Freizeit hätte und weniger schwitzen müsste, entlastet werden, vielmehr noch ist dieses Mem paradetypisch für den von Sozialisten vergiftete Löffel, mit dem Bürgern klassenkämpferisch andere Formen der Knechtschaft schmackhaft gemacht werden sollen und dabei erst recht Leistungsträger aussackeln.

    Unternehmenssteuern heben? — Toll, weil dann finanzieren Firmen öffentliche Budgets, und keine Menschen, nicht wahr? Wertschöpfungsabgaben? Erbschafts- und Vermögenssteuern, offen oder als Gebühren verkleistert? Abschreibungsmöglichkeiten verringern? — All das steht auf der roten Agenda — Vergleichbares wurde unlängst (siehe Zuwachssteuern, Senkung von Freibeträgen) sowie im Zuge der Gegenfinanzierung der aktuellen “Reform” umgesetzt.

    Hieße die gültige Parole: “Der Bürger wird entlastet!”, wären die bisherigen und kommenden Verschaukelungen der Österreicher für diese trivial ersichtlich, und kein Politiker, weder Rote noch Schwarze, könnten ihre finanzklempnerischen Taten mit dieser kommunizierten Absicht versuchtsweise öffentlich in Einklang bringen, ohne umgehend Kontakt mit abertausenden sprichwörtlich nassen Fetzen zu erfahren.

    Gentlemen agree on facts: Betreffend Steuer- und Abgabenquote liegt Österreich mitterdings sogar über Schweden, wir zahlen zehn Prozentpunkte mehr als der Schnitt der EU-Staaten und immer noch acht bis neun mehr als die Niederlande oder Deutschland. Im Bundesfinanzrahmen 2016-2019 stellt der Punkt “Soziales” den mit Abstand am stärksten wachsenden Posten dar und zugleich steigen die geplanten Einnahmen fürs Bundesbudget stärker als das prognostizierte Wirtschaftswachstum für dem selben Zeitraum, was die Behauptung Lügen straft, ausgerechnet Leistungsträgern stünde eine bessere Zukunft bevor.

  43. gms

    Lisa,

    “Wie wärs mit einem generellen Parteienverbot? Liberale müssten nämlich so liberal sein, dass sie sich von keiner, auch keiner „liberal“ genannten Partei gängeln lassen.”

    Weniger Parteien, die nahezu wesensbedingt Partikularinteressen wahren, stellen das Problem dar, sondern das von Parteien eingefädelte Listenwahlrecht, sowie die Verankerung von Parteien in diversen Konventionen und Verfassungen zwecks Umsetzung des politischen Willens. Verbieten wird der Liberale auf demokratischem Terrain prinzipienbedingt weder politische Parteien, noch sonstige Vereinigungen, selbst dann, wenn diese wie Kommunisten oder Gewerkschaften zeitweise das dümmste Anzunehmende fordern.

    Anno dazumal, siehe Weimarer Republik, waren nicht nur politische Parteien nicht in der damaligen Verfassung verankert, es war sogar untersagt, eine vom Bürger auf den Wahlzettel geschriebene Parteienbezeichnung bei der Stimmauszählung zu würdigen. In den Reichsrat konnten an der Urne einzig und allein Individuen gewählt werden, von denen wiederum die Verfassung explizt verlangte, sich keinerlei Zwängen unterzuordnen. Wie’s heute aussieht, ist nicht minder für jeden Lesekundigen einsehbar (wie ebenso die entzückende Pointe, wonach etwa im deutschen Grundgesetz erst der hinterbänklerische Artikel 20(b) in Abschnitt II quasi als Fußnote das Volk zum Ausgangsort der Staatsgewalt nennt).

    Was im alten Griechenland als Demokratie ersonnen wurde und dabei heutige Exzesse schon im Ansatz wirksam unterbunden hätte, unterlag später einer permanenten und konsequenten Pervertierung hin zu dem, was heute dem vermeintlichen Souverän von neuzeitlichen Feudalisten ostentativ als ‘Demokratie’ vor den Latz geknallt wird. Ideologien und deren Vertreter sind vor Jahrzehnten auf diesen Zug aufgesprungen, kaperten und lenkten ihn mit Tarnung und Täuschung dorthin, wo das Gelände in die gewünschte Richtung zunehmend abschüssiger wird und das Werkel schwerkraftbedingt schneller hinrollt.

    Geschenkt — Liberalismus ist auch eine Ideologie, bloß ist diese, wie der Humanismus, nicht bestimmten Gruppen des Volkes verpflichtet, beispielhaft Schwachen oder Leistungsträgern, sondern dem Individuum. Wahlkämpfend dies über die Rampe zu bringen ist nahezu unmöglich in einem Kontext, wo der Mitbewerber locker flockig mit diversen Vorrechten für seine Klientel locken kann.
    Und als wäre dies nicht Hemmnis genug, wird der Liberale auch niemals zwecks Machterlangung oder -erhaltes seine Prinzipien verraten, weil dies sowohl trivial einsichtig falsch ist, als auch beim nächsten Wahlgang dementsprechend negative Folgen zeitigt (siehe FDP in Deutschland).
    Unterm Strich steht der Liberale vor dem Problem, wonach es innerhalb eines falschen Systems kein richtiges Verhalten gibt, was ihn wiederum dazu zwingt, nötige Änderungen von außen zu erwirken, anstatt als amtlicher Bahnwärter bestenfalls Zinnmünzen auf die Gleise zu legen.

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