Die Ausblutung des Bundesheeres geht weiter

(GEORG VETTER)  Trotz gegenteiliger Versicherungen im Regierungsprogramm 2017 hat es die türkis-blaue Koalition nicht geschafft, dem österreichischen Bundesheer eine nachhaltige budgetäre Basis zu geben. War zunächst noch von der seinerzeitigen Zielmarke von einem (eh bescheidenen) Prozent des BIP die Rede, blieb schließlich alles beim Alten: Das Heeresbudget grundelt trotz gegenteiliger Versicherungen bei knapp der Hälfte des Zielwertes herum. Die Folgen sind bekannt: Das Bundesheer befindet sich in einem nicht verfassungskonformen Zustand (O-Ton Bundespräsident Van der Bellen).
Ansatzweise führt uns der neue Verteidigungsminister Thomas Starlinger die dramatische Situation vor Augen. Er versucht sich in der Kunst des punktuellen Sparens: Bei der Schule in Wiener Neustadt, bei Auslandseinsätzen, bei der Leistungsschau des Heeres.
Wir können uns die Betriebsmittel für die Heeresfahrzeuge nicht mehr leisten und wissen doch, dass in Bälde eine budgetintensive Entscheidung in Sachen Luftraumsicherung ansteht.
Nach mehr als 70 Jahren Frieden halten mache die Verteidigungsfähigkeit für minder wichtig. Sie verteilen lieber über soziale Projekte viele Millionen Euro anstatt für die adäquate Ausstattung der Soldaten zu sorgen. Sie glauben – völlig zu Unrecht – an die Insel der Seeligen und machen die Rechnung ohne die Mitwelt. Warum ist Österreich der größte Truppensteller am Balkan? Weil uns die internationale Gemeinschaft unsere jahrzehntelange Trittbrettfahrerei nicht durchgehen lässt und wir daher einen entsprechenden Ausgleich zu leisten haben. Sich seinerzeit überstürzt aus dem Golan zurückzuziehen war da auch keine so gute Idee.
Trotz der vergangenen türkis-blauen Regierung steht das Bundesheer nicht besser da als unter den sozialdemokratischen Verteidigungsministern. Im Gegenteil: Die Situation ist kritisch. ÖVP und FPÖ werden nun zu beweisen haben, dass ihnen die Sicherheit des Landes am Herzen liegt und sie den Versuchungen des Wählerkaufs durch sozial verbrämte Verteilungspolitik widerstehen können. Eine sich auflösende SPÖ links zu überholen hat weder inhaltlich noch wahltaktisch irgendeinen Sinn.

One comment

  1. sokrates9

    Eine Anmerkung zur fallenden “Tauglichkeit” der Jungsoldaten: Problem ließe sich ganz einfach beheben: Verpflichtung der Mädchen ebenfalls zum Sozialjahr! Einführung einer früher bereits existierten “B – Tauglichkeit”. Wer nicht B- Tauglich ist und somit für interne Dienste nicht brauchbar ist, darf keinen Füherschein erhalten!!

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