Die Austro-bayerisch-ungarische Achse

(MARCUS FRANZ)  Politiker sollen Politik machen. Hilfsorganisationen sollen helfen. Und Journalisten sollen berichten und kommentieren. Alle drei genannten Gruppen sind in letzter Zeit ein bisserl durcheinander gekommen, denn alle drei wollen derzeit Politik machen. Die ersteren haben dabei aber noch nicht die ideale Linie zur Flüchtlings- und Migrationspolitik gefunden und sich in ihrer Orientierungslosigkeit zunächst einmal auf moralische Werte wie Humanität berufen, da kann man augenscheinlich nichts falsch machen – sogar unter Preisgabe des Rechtsstaates und seiner Auflagen. Das lässt sich anscheinend rechtfertigen, zumindest wenn man Merkel heißt oder in deren Kielwasser surft. Dass grundsätzlich dabei aber das Völkerrecht, das Fremdenrecht und diverse Paragrafen von Staats wegen missachtet wurden, sollte man nicht vergessen. Das könnte in späteren Zeiten nämlich einmal sehr kritische Fragen nach ziehen.

Zweitere (also die Helfer) haben gemeint, dass die Politk zu wenig für die in Massen Ankommenden unternähme und haben deswegen im Vakuum dieser politiklosen und rechtsstaatsfernen Phase ihre Positionen gestärkt und über weite Strecken in Eigeninitiative die Hilfe für die über die Grenzen hereinströmenden Menschen übernommen. Tausende Laienhelfer unterstützten sie dabei. Eine eigene medial hochgejazzte “Grassroots”-Bewegung namens #RefgueesWelcome ist daraus entstanden. Diese im Grunde linksorientierte Bewegung misst sich politisches Gewicht zu und stellt gerne die eigene Position als die einzig politisch legitime dar. Freilich zeugt dieses Phänomen auch von der Stärke der Zivilgesellschaft und soll nicht schlechtgeredet werden: hier haben viele Leute einfach was Gutes tun wollen. Das Ding hat sich dann halt rasch verpolitisiert bzw wurde von der Politik vereinnahmt. Ob das allen Helfern gefällt, muss noch geklärt werden.

Die dritte Gruppe (die Medienleute) haben offenbar mehrheitlich beschlossen, dass nur eine willkürlich festgelegte und selektive Wahrnehmung die Leitlinie des journalistischen Berichtens darstellen darf. Diese Leitlinie wurde zum moralisch einzig richtigen Zugang erklärt und darf daher nicht kritisiert oder gar verlassen werden. Objektivität ist längst nicht mehr jener Wert, der früher als Richtschnur des journalistischen Tuns galt. Sowohl die Bilder wie auch die meisten Beiträge waren und sind demzufolge von einer unkritischen Tendenz gezeichnet: Alles, was derzeit Migrant oder Flüchtling ist, gilt als sakrosankt und in ebendiesem Stil wird darüber berichtet. Das ist schade, denn so geht sukzessive die für eine gute politische Diskussion notwendige Differenziertheit verloren.

Unter ständigem Hinweis auf die Schutzbedürftigkeit der Migranten und Flüchtlinge wird ein Tabu hergestellt, das zu brechen als geradezu verabscheuungswürdig gilt. Das sachliche Hinterfragen der Motive und der Soziologie der Migranten gilt als menschenfeindlich, der Versuch, die Hintergründe auszuleuchten und klar zu unterscheiden, wer denn nun ein hilfsbedürftiger Flüchtling und wer nur ein Trittbrettfahrer ist oder das grundsätzliche Einnehmen einer zweifelnden oder gar kritischen Position in dieser Frage wird als rassistisch, xenophob oder rechtsradikal denunziert. Solcherart wird dem Land bzw. den Andersmeinenden und Kritischen ein riesiger Maulkorb umgehängt und jede offizielle Debatte, in der trotzdem nachgefragt wird, erhält dadurch einen speziellen Hautgout. Geredet und hinterfragt wird natürlich trotzdem. Umso heftiger sogar, vor allem an den Stammtischen und im Privaten. Das Thema beherrscht alles.

Und so wollen jetzt alle politische Meinungsbildung betreiben, jeder auf seine Weise. Leider wird dabei aber durch gezielte Aussparungen, Moralisierung und tendenziöse Meinungserzeugung vor allem das Ressentiment bedient – und zwar nach allen Seiten. Die seriöse und gestaltende Politik hat bisher noch zu keiner guten und dauerhaften Lösung gefunden, weil in Demokratien der Reifungsprozess für neue Gesetze und Regeln einfach länger dauert. Und man darf nicht vergessen, das hat vor allem Vorteile. Heikle Probleme müssen gut durchdacht werden, sonst gibt es keine guten Lösungen. Schnellschüsse sind nämlich vor allem eines: Schüsse. Und die treffen oft die Falschen. Nebenbei bemerkt: Österreich ist halt überhaupt ein Land der Cunctatoren, hier dauert alles ein wenig länger.

Allerdings steigt der Druck ständig und wir wissen um die Notwendigkeit, jetzt klare Ansagen zu treffen und die Dinge beim Namen zu nennen. Die Zeit der Lösungen bricht gerade an: Die bürgerlichen Parteien Europas sind diejenigen, die nun zu erkennbaren Linien finden und die Problematik lösen wollen. Sowohl in Ungarn, wo bereits seit Monaten die konservative Regierung einen glasklaren und sehr konservativen Kurs fährt als auch jetzt in Bayern, wo sich Ministerpräsident Seehofer (CSU) von den allzu offenen Armen seiner Kanzlerin nicht mehr so gern umarmen lassen will.  Und aktuell zieht Österreich nach: ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner will nun ebenfalls Restriktionen.

Politiker sollen Politik machen. Und die konservativ-bürgerliche Politik übernimmt gerade wieder das Gesetz des Handelns. Draus könnte nun eine konservative West-Ost-Achse entstehen, die Europa guttun würde: Ungarn, Bayern und Österreich als Impulsgeber einer neuen Migrationspolitik.

9 comments

  1. sokrates9

    Herr Markus Franz@ Können sie das ihren eigenen Parteigenossen und Mitterlehner in ein paar Tagessitzungen so erklären, dass er es auch versteht?

  2. publisher

    Sehr geehrter Hr. Dr. Franz,
    ausgezeichneter Artikel! Und ausgezeichnete Gedankengänge. (Man glaubt gar nicht, dass Ärzte so präzise formulieren können….)
    Ich bin mir allerdings nicht sicher, heute weniger denn je, ob die ÖVP die richtige Partei für solche notwendigen, aber unpopulären Weichenstellungen ist. Die ÖVP ist nach Wolfgang Schüssel wieder zu einer Beliebigkeitspartei und Wir-sind-aber-auch-politisch-korrekt!-Partei verkommen, eine Art Groß-Neos….
    Kleiner Tipp: Vielleicht sollte man in Österreich eine Schwesterpartei der CSU gründen,
    mit liebevoller Hilfe aus München….

  3. aneagle

    Man wundert sich wo die ÖVP zwischen den Wahlen bleibt, wenn sie doch vor den Wahlen immer so gute Ideen hat und nach den Wahlen zuverlässig das Gegenteil dessen macht, was sie vor den Wahlen versprochen hat. Das hat ihr auch schon, wohl nicht ganz zu Unrecht, im Volksmund die Änderung ihres Namenskürzels in Österreichische Verlierer Partei eingebracht. Der Mittelstand hat der ÖVP nichts vergessen !

    OÖ hat gezeigt wohin die ÖVP unterwegs ist. In Wien gibt es ja kaum noch etwas zu verlieren, der gute Ruf ist längst dahin, die NEOSozialisten längst abgespalten. Der 11.Oktober, ein Erinnerungstag für die politische Existenz der Wiener ÖVP? 😉

  4. Christian Peter

    ‘Und aktuell zieht Österreich nach : ÖVP – Vizekanzler will ebenfalls Restriktionen’

    der Witz des Tages. Keine Spur von Restriktionen in diesen Tagen. Die einzig wirksamen Restriktionen : Grenzen sofort dicht zu machen um illegale Einwanderer an der Einreise zu hindern und illegale Einreise zu einer Straftat erklären, wie es Ungarn bereits vormachte.

  5. Thomas Holzer

    Die ÖVP als konservativ-bürgerlich zu bezeichnen erkläre ich als Witz des Tages.
    Wahrscheinlich wurde nur wegen dieses Satzes die Veröffentlichung von “Pater” Lopatka abgesegnet………

  6. Marianne

    Die erwähnte Ansage von VK Mitterlehner ist wie üblich total glaubwürdig und keineswegs der drohenden Marginalisierung in Wien geschuldet. Die bisherige Immigrationspolitik, ausschließlich bestehend aus Anbiedern an rotgrüne Multikultiphantasien und Buhlen um Stimmen wahlberechtigter Immigranten, war demnach ein Fehler und wird entsorgt? Bevor ich der VP je wieder meine Stimme gebe, warte ich die geänderte Politik bis zu NR Wahl ab. VP in Wien? Sicher nicht.

  7. Mario Wolf

    “Die Zeit der Lösungen bricht gerade an”, da geruht der Auror sich einen zu eraluben. Niemand von den (Un)Verantwortlichrn Politikern denkt nur im Ansatz an eine Lösung. Es gibt Beispiele – Australien, erfolgreich, zuerst verhöhnt, jetzt togeschwiegen; Ungarn – noch immer beschimpft, kann nicht totgeschwiegen werden weil vor der Haustür; Slowakei – weigert sich, stimmt gegen den merkelschen Diktat den die EU übernommen hat, wird gegen den Beschluss der zwangsweisen Zuteilung von Illegalen klagen.
    Principiis obsta hat auch nach vielen Jahren nichts an Richtigkeit eingebüsst, aber Ignoranten können nicht lesen.

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