Die teure Liebe zur Willkür

Von | 4. April 2013

Kärnten hat jetzt eine Kenia-Koalition (SPÖ, ÖVP, Grüne). Schon zuvor hatten diese Parteien den den ESM mittels Verfassungsgesetz ermöglicht.

Auf EU-Ebene jedoch regiert eine derartige Koalition bestehend aus Sozialisten/Sozialdemokraten, Christlich-Sozialen und Grünen faktisch schon seit geraumer Zeit. Seit 2010 hat uns die Kenia-Koalition immer wieder erklärt, dass das Auffangen sämtlicher herunterwirtschafteter Staaten und Banken mit Steuergeld alternativenlos sei. Das kleine Süd-Zypern hat immerhin dafür gesorgt, dass endlich auch die Kenia-Koalitionäre 2 Erkenntnisse gewonnen haben: 1. Man muss nicht jede Bank künstlich am Leben halten. 2. Man kann die Steuerzahler nicht unbeschränkt belasten. Das war dann aber auch schon das Ende des Erkenntnis-Gewinns. Die Laiki-Bank wird nicht per Konkursrecht abgewickelt, sondern per EU-Willkür-Akt und durch von der EU eingesetztem Personal. Im Gegensatz zu einem ordentlichen Konkurs-Verfahren werden die Gläubiger nicht gleich, sondern extrem unterschiedlich behandelt. Das Zypern-Paket wird ca. zu 2/3 vom europäischen Steuerzahler und zu 1/3 durch Enteignung der Unbeliebtesten finanziert. Diese unbeliebtesten Gläubiger sind Sparer, die bei der Bank of Cyprus oder der Laiki-Bank mehr als € 100.000 anlegt haben, darunter viele Russen. Sie werden nach letztem Stand bis zu 60 % ihres Geldes verlieren, alle anderen Gläubiger der beiden Banken verlieren nichts!

Reiche und Russen sind für die Kenia-Sozialisten von heute offenbar das, was die Juden für die National-Sozialisten der 1930er-Jahre waren: schlechte Menschen, die man ohne schlechtes Gewissen enteignen kann. Nicht falsch verstehen: ich unterstelle den Kenia-Sozialisten nicht, auch nur in Ansätzen einen Massenmord zu planen, aber eines haben nationale und internationale Sozialisten jedenfalls gemeinsam: den Neid als primäres politisches Prinzip und damit einhergehend die Geringschätzung von Eigentumsrechten.

Die politische Abwicklung von Banken bietet diesen Leuten die Gelegenheit Wohlhabende unmittelbar, ohne den mühsamen Umweg über das Steuerrecht zu enteignen und das Geld jenen zukommen zu lassen von den sie Stimmen, Spenden, gut dotierte Versorgungsposten, freundliche Kommentare und andere nützliche Dinge erwarten. Seit 2008 wird immer wieder ein Trennbankensystem und einem Bankenkonkursrecht gefordert, aber die Umsetzung wird trotz höchster Not und höchster Aktualität immer wieder verschoben.

Ein Trennbankensystem würde zwar die Gewinnmöglichkeiten für Banken reduzieren, aber das Bankensystem so krisenfest machen, wie jenes in den USA zwischen 1933 und 1999. Eine Bankenabwicklung mittels Konkursrecht würde u.a. eine Gleichbehandlung der Gläubiger sicherstellen. Mittels Wandlung von Forderungen in Bankaktien könnte man auch erreichen, dass es eher Bank-Ausgleiche als -Konkurse gäbe. Die Gläubiger würden dann als neue Mehrheitseigentümer die Geschicke der jeweiligen Bank lenken und könnten in weiterer Folge mittels Aktienverkauf wieder zu Ihrem Geld kommen.

All das würde aber die blendenden Beziehungen der Kenia-Sozialisten zu Bank-Lobbyisten beschädigen und es gäbe keinen Raum mehr für politische Willkür-Akte. Es ist die Liebe zur Willkür, die Reformen verhindert, denn dank Willkür kann man Macht leichter erhalten und zum eigenen Vorteil ausüben. (von Christian Ebner, „Geschäftsführender Gesellschafter der Elpis Consulting GmbH, Obmann der BZÖ Unternehmer“)

55 Gedanken zu „Die teure Liebe zur Willkür

  1. Thomas Holzer

    Der Mann ist in der falschen Partei 😉

  2. herbert manninger

    Dass Hass gegen die Reichen geschürt wird, aber diese derzeit körperlich unversehrt bleiben liegt vielleicht auch darin begründet, dass unsere “Armen”(= > 100 000 Euro auf dem Sparbuch) noch zu satt und träge sind, um das erforderliche Aggressionspotential zu erlangen.

  3. Christian Peter

    An der Kenia – Koalition wird es nicht liegen. Auch das BZÖ als Nachfolgepartei
    der Haider – FPÖ ist nicht wählbarer als die Grünen oder Kommunisten. Auf
    ernstzunehmende Oppositionsparteien wartet man in Österreich vergeblich.

  4. oeconomicus

    Ein Trennbankensystem ist auch nicht das Gelbe vom Ei. Nötig ist eine klare Regelung für den Konkurs (Abwicklung ist ein schöneres Wort)von Banken, bei dem zuerst die Eigentümer haften und eine klare Ansage: “Wir retten keine Banken mehr, wir verstaatlichen sie wenn nötig und verkaufen sie später wieder (mit Gewinn).” Das hat wahrscheinlich deshalb so lange gedauert, weil sich die Banken wehren und unsere Politik nicht dagegen halten kann.

  5. Thomas Holzer

    @Christian Ebner
    Weil z.B. das BZÖ von libertärem Gedankengut und einer freien! Marktwirtschaft genauso weit entfernt ist wie alle anderen im parlament vertretenen Parteien 😉

  6. gms

    @Christian Ebner

    Siehe BZÖ und Finanztransaktionssteuer, gesetzlicher Mindestlohn, Pendlerpauschale (Negativsteuer), Spritpreisregelung, Forderung nach einer Beschränkung der Differenz zwischen Soll- und Habenzinsen auf 5 Prozent, ..

    Gewiß sind all das Varianten, auf den Spuren der FDP zu wandeln. Daß es selbige aber gerade deshalb zerbröselt, weil sie sich von der linken Journallie nach links prügeln läßt, soll nicht unerwähnt bleiben. Da wie dort sitzt man dem infantilen Aberglauben auf, ein gelegentlich ostentatives sich Anbiedern an knallrote Ausflüsse brächte vermehrt Stimmen an der Wahlurnen.

    Wenn das BZÖ sich als liberale Kraft hierzulande behaupten will, ist es gut beraten, auf ausnahmslos alle dem zuwiderlaufende Aktivitäten zu verzichten, ist doch Glaubwürdigkeit um 10er-Potenzen leichter verspielt als gewonnen. Daß Liberale und Bürgerliche als Zielgruppe besonders empfindlich für Widersprüche sind, kommt im Anlaßfall noch hinzu.

  7. Christian Ebner

    @Thomas Holzer, @gms: Wie Sie bemerkt haben, ist auch das BZÖ keine Partei mit 100%ig liberalen Inhalten, aber jedenfalls bei weiterem die liberalste Partei Österreichs. Wir sind die einzige Partei, der es ein Anliegen ist die Steuer- und Abgabenlast insgesamt zu senken, deswegen schreiben wir uns auch “Genug gezahlt” auf die Fahnen. Deswegen haben wir die Flat-tax im Programm, deswegen auch ein Konzept für eine Verschlankung des Staates (Ausgabenseite!), das Bürgergeld für ein Verschlankung des Sozialstaates, das Pensionskonto für die Eindämmung der Pensionsausgaben und weiters treten wir entschlossen, für die finanzielle Eigenverantwortung der europäischen Staaten ein, die Abschaffung der Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld, einen ordentlichen Steuerfreibetrag pro Kind, für das Bankgeheimnis, gegen den Überwachungsstaaten im allgemeinen,für ein Berufsheer u.v.m. ein. Die BZÖ Unternehmer (www.bzoe-unternehmer.at), deren Obmann ich bin, sind sicherlich innerhalb der BZÖ Familie soetwas wie eine wirtschaftsliberale Speerspitze.

  8. Thomas Holzer

    @Christian Ebner
    Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt;)
    Außerdem, als “Haider-Epigone” wird da nie was draus, der Herr war der National-Sozialist des ausgehenden 20. Jahrhunderts, und das BZÖ verteidigt diesen Herren noch immer!
    Das BZÖ tritt aber weiterhin für Pendlerpauschale, Spritpreisregelung/Korridore, alle möglichen und unmöglichen Transferzahlungen etc. etc. ein.
    sorry, aber NIX da mit (wirtschafts)liberal, wenn überhaupt, seien’s doch ehrlich, sind die BZÖ-Unternehmer das Feigenblättchen der Etatisten in Ihrer Partei 🙂

  9. Thomas Holzer

    @Christian Ebner
    P.S.: Wenn Sie für eine “flat-tax” eintreten, dann sollte es eigentlich keiner Freibeträge, Transferzahlungen mehr bedürfen.
    Aber: das BZÖ hat als Angst, durch stringente, radikale Forderungen das Wahlvolk zu vergraulen.
    Einfach: UNWÄHLBAR

  10. Thomas Holzer

    @Christian Ebner
    PP.S: Zitat von Ihrer website;
    “Der Staat soll nicht selbst wirtschaftlich tätig, sondern ein fairer Schiedsrichter ohne Eigeninteressen sein!”

    Nicht der Staat soll Schiedsrichter im Fall des Falles sein, sondern unabhängige GERICHTE!

  11. Jennerwein

    @gms
    Das BZÖ wird von der linken Journailel nach links geprügelt? Geh bitte. Wer salbadert denn seit Haiders frühen jahren ständig vom kleinen Mann, der vor den bösen Einwanderern beschützt werden muss. Seit Haider waren/sind FP und BZÖ immer schon in erster Linie nationalsozialdemokratische Strömungen, die einer Parteieliten den Futtertrog sichern helfen sollen.

  12. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    Schade um die Zeit, die Bienenzüchter fliegen im Herbst
    ohnehin (endlich) aus dem Parlament.

  13. gms

    Christian Ebner :
    Wie Sie bemerkt haben, ist auch das BZÖ keine Partei mit 100%ig liberalen Inhalten, aber jedenfalls bei weiterem die liberalste Partei Österreichs

    .. im Parlament. Aber das ist ja wohl wirklich kein Kunststück.

    Ergänzend und wiederholend: Ob 100%ig oder nicht, ist irrelevant, solange die eklatanten Widersprüche das Gesamtbild überlagern.

  14. gms

    Jennerwein/Mercutio/Maybach :
    Das BZÖ wird von der linken Journailel nach links geprügelt? Geh bitte.

    Du solltest die Stimmen in deinem Kopf nicht zwangsweise mit dem gleichsetzen, was andere Leute hier im Forum schreiben. Das Ergebnis dieser Anstrengung wäre für dich weniger peinlich und für andere weniger lästig.

  15. Christian Peter

    Thomas Holzer :
    @Christian Ebner

    Außerdem, als “Haider-Epigone” wird da nie was draus, der Herr war der National-Sozialist des ausgehenden 20. Jahrhunderts, und das BZÖ verteidigt diesen Herren noch immer!

    Jörg Haider war vielmehr Opportunist als nationaler Sozialist.
    Letzteres wäre sicherlich verzeihbar gewesen.

  16. Jennerwein

    @gms
    “Daß es selbige aber gerade deshalb zerbröselt, weil sie sich von der linken Journallie nach links prügeln läßt, soll nicht unerwähnt bleiben.”
    Und das BZÖ zerbröselt es nicht???

  17. gms

    @Jennerwein

    Who cares. “Selbige” war, ist und bleibt im Ausgangsstatement die FDP.

    Darüber, weshalb das BZÖ dem linken Ungeist nachhechelt, wird darin keine Silbe verloren. Wenn Sie beim nächsten Mal einen möglichen semantischen Reim erkennen wollen, der nicht in ihr privates Klangschema paßt, dann machen Sie das mit sich selbst aus, oder fragen einen dienstbaren Geist in Ihrem Freundes-, Verwandten- oder Ärztekreis um Hilfe, anstatt wie ein besoffener Prolet im Autoscooter jene Leute anzubumsen, die Ihre Sonderbegabung im Popanzbau und -ankläffen geringer honorieren als Sie selbst.

    Damit abschließend, bevor Ihre ?-Taste wegen Überstrapazierung vorzeitig abkratzt: Das von Ihnen erbettelbare Quantum Aufmerksamkeit für diesen Monat ist erschöpft. Falls Sie sich dennoch weiter einmal mit Bündeln von gebogenen Satzzeichen an einem Hosenbein festhängen wollen, so wird das niemanden jucken. Scrollen fällt leicht. Vertrauen Sie mir.

  18. Jennerwein

    Watch your language you nasty little arrogant basterd 😉

  19. Jennerwein

    @gms
    Ich sehe im übrigen keinen einzigen Punkt, wo das BZÖ liberaler sein soll als die FDP.

  20. Jennerwein

    Weiters finde ich Ihre versnobte Übelaunigkeit gegenüber bösem Pöbel wie mich höchstens milde amüsant, die sprichwörtliche Contenance der Edelmenschen ist wohl schon lange Geschichte oder war immer ein Mythos.

  21. Christian Ebner

    @Jennerwein
    z.B. trägt die FDP den europäischen Schuldensozialismus und die Transferunion mit, während das BZÖ klar für die finanzielle Eigenverantwortung der Staaten eintritt.

  22. Christian Ebner

    @gms
    Alles was nicht im Parlament ist, ist nicht relevant. Einen kleinen super-stringenten Diskutierklub zu gründen ist nicht schwer.

    Außer – Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut 😉

  23. Thomas Holzer

    @Christian Ebner
    aber trotzdem stimmt das BZÖ in den Chor der Verfechter für Transferzahlungen kräftig mit ein 😉

  24. Thomas Holzer

    Christian Ebner :
    @gms
    Alles was nicht im Parlament ist, ist nicht relevant. Einen kleinen super-stringenten Diskutierklub zu gründen ist nicht schwer.

    now well, mittlerweile hat das BZÖ ja die relevante Größe für einen “kleinen super-stringenten Diskutierklub” 😉

  25. Jennerwein

    @Christian Ebner
    Die Hälfte ist zum Strohsack übergelaufen, der Rest in wenigen Monaten Geschichte. Schade um jedes Wort. Bucher hat gute Absichten, aber das BZÖ ist ein Haider-Geschöpf, das sich für die Rechte des “kleinen Mannes” stark gemacht hat, also eine Sozi-Partei. Was jetzt folgt, sind kosemetische Korrekturen, der Gross-Bubi in der Stmk hat den Weg schon vorgetanzt. Baba BZÖ, Du wirst uns fehlen!

  26. Christian Peter

    @Christian Ebner

    Wahlvieh für eine Partei von Speichelleckern aufzutreiben, wird Ihnen hier
    nicht gelingen. Nach den Wahlen im Herbst ist das BZÖ ohnehin Geschichte.

  27. Christian Ebner

    @Jennerwein
    Das BZÖ sich seit 2009 Josef Bucher die Führung übernommen hat, inhaltlich von der Politik des kleines Mannes verabschiedet und zu einer rechtsliberalen Steuerzahler-Partei entwickelt.

  28. Jennerwein

    @Christian Ebner
    Auch wenn die Person Bucher halbwegs integer ist, die ganzen TypInnen hinter ihm haben inzwischen ihr wahres Gesicht als Opportunisten und geldgierige Geier gezeigt. Wer das Gold hat, macht die Regeln.

  29. Christian Ebner

    Vor den Nationalratswahlen 2006 und 2008 haben die regimetreuen Journalisten und Meinungsforscher das Ende der BZÖ prognostiziert. Jetzt machen sie das wieder.

    2006 hat das BZÖ mit dem Einzug in den Nationalrat eine rot-grüne Mehrheit im Bund verhindert, ohne das BZÖ hätte sich 2008 eine rot-schwarze 2/3 Mehrheit ergeben. 2013 wird das BZÖ mit dem Wiedereinzug in den Nationalrat eine Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition und eine SPÖ-ÖVP-Grüne 2/3 Mehrheit verhindern.

    Wer sich hingegen eine Fortsetzung des Status Quo wünscht und nicht will, dass es eine liberale Kraft im Nationalrat gibt, dem kann man nur sagen: “Have fun!”

  30. Jennerwein

    @Christian Ebner
    Sie haben noch nicht bemerkt, dass sich fast die Hälfte der BZÖ-Abgeordneten Richtung Onkel aus Amerika verabschiedet hat? Neben der zugegeben sympathischen Person Bucher gibt es fast nichts an Lichtgestalten, sorry.

  31. Christian Ebner

    Fast die Hälfte ist wohl eindeutig übertrieben: Markowitz, Hagen, Kaufmann-Bruckberger und Schenk. Durchwegs Leute, die 2013 nicht mehr an wählbar Stelle gewesen wären. Mit denen wird Onkel Frank noch viel Freude haben 😉

  32. Christian Peter

    @Christian Ebner

    Als Quereinsteiger in die Politik sind Sie ja einer der wenigen achtbaren
    Persönlichkeiten im BZÖ. Sie sollten das sinkende Schiff möglichst rasch
    verlassen, die Marke BZÖ wird ihre Reputation nur weiter beschädigen.

  33. Jennerwein

    @Christian Ebner
    Zusammen mit den Abgängen an die FP seit 2009 (Strutz, Linder, Jury) “hat sich der einst 21 Mandatare stolze Klub des BZÖ auf nunmehr zwölf Personen reduziert. Nach dem Wahlsieg unter Spitzenkandidat Jörg Haider im Jahr 2008 stellten die Orangen 21 Mitglieder und waren viertstärkste Fraktion, noch vor den Grünen.” Standard, nach dem Abgang von Schenk am 15. März.
    Also gut, nicht alles an Onkel Strohsack, aber immerhin …

  34. Jennerwein

    @Christian Ebner
    So oberste Meldung heute auf der BZÖ Seite:

    “Equal Pay Day – BZÖ-Haubner: “Sozialpartner sind gefordert, für Frauen leistungsgerechte Löhne auszuverhandeln”

    no comment

  35. Christian Ebner

    @Jennerwein
    Es ist nicht ungewöhnlich, dass junge Organisationen, egal ob Parteien oder Unternehmen, im Zuge ihres Veränderungsprozesses eine höhere Flukttuation als alteingesessene haben. Parlamentsfraktionen haben nur das Handicap, dass sie während einer Legislatur-Periode nicht nachbesetzen können.

  36. Thomas Holzer

    @Jennerwein
    yep, das “liberale” BZÖ 😉
    habe auf dessen website u.A. folgende Forderungen gefunden:
    Familienbeihilfe erhöhen
    Sportföderung muß auf neue Beine gestellt werden
    Garantie der Sparguthaben auf verfassungsrechtlicher Ebene 🙂 Populismus pur!
    Veröffentlichungsverbot von Umfragen 2 Wochen vor Wahlen
    Anti-Teuerungspaket verlangt, für Mieten, Lebensmittel, Benzin et. al.
    BZÖ fordert kilometerabhängige Pendlerentschädigung
    Pago darf nicht sterben
    etc.
    ect.
    Alles wirklich liberale Positionen 😉

  37. Jennerwein

    @Thomas Holzer
    Exactly, da ändern selbst die gewiss ehrbaren Ansichten der BZÖ-Unternehmer wie Herr Ebner halt nichts dran. Der IV ist auch nicht die ÖVP 🙂

  38. Christian Ebner

    @Jennerwein, @Thomas Holzer

    Wir leben nicht in einer perfekten Welt. Wer sich redlich bemüht, wird immer Haare in der Suppe finden. Und ja, es gibt in Österreich keine Partei die zu 100% liberal ist.

    Das BZÖ positioniert sich seit 2009 als liberale Partei und hat zweifellos noch Verbesserungspotenzial.

    Aber: Das BZÖ ist ohne jeden Zweifel deutlich liberaler als SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Stronach. Die Unterschiede zwischen IV und ÖVP sind jedenfalls auch deutlich größer als jene zwischen den BZÖ Unternehmern und dem BZÖ – ich meine natürlich die real existierende, Gesetze verabschiedende und am liebsten mit der SPÖ koalierende ÖVP, nicht die ÖVP, die sich der Wirtschaftsbund wünschen würde 🙂

  39. Thomas Holzer

    @Christian Ebner
    Herr Ebner!
    Ich bin der Letzte, welcher von idealen Welten träumt! Ich bin mir der Fehlbarkeit und Unvollkommenheit des menschlichen Daseins mehr als bewußt!
    Aber mit dem “Haar in der Suppe” untertreiben Sie einmal mehr.
    Sollte ich jemals von einem Vertreter des BZÖ in der Öffentlichkeit und/oder im Parlament den Satz hören “Dies bedarf keiner gesetzlichen Regelung, dies geht den Gesetzgeber nichts an” dann, aber auch erst dann, könnte ich u.U. einen Gedanken daran verschwenden, daß es im BZÖ liberales Gedankengut, wenn auch nur rudimentär vorhanden, gibt 🙂

  40. Thomas Holzer

    @Christian Ebner
    Und mit Personen wie z.B. den Herren Petzner, Westenthaler, und auch der Frau Haubner, ist wirklich kein Staat zu machen

  41. Jennerwein

    @Thomas Holzer
    Man versucht halt beim BZÖ wie die ÖVP allen was zu bieten, und wenn eine Forderung nicht funktioniert, dann ist halt immer der jeweils andere “Bund” dran schuld, wenn man es nicht dem politischen Gegner umhängen kann. Im Schönreden von eher unschönen Dingen hat Herr Ebner den Weg zum Berufs-Politiker bereits erfolgreich beschritten. Der Mut zum Liberalismus fehlt dem BZÖ, von löblichen Ausnahmen abgesehen, gänzlich. Und Haubner et al. zählen sicher nicht zu jenen.

  42. Christian Ebner

    @Thomas Holzer
    Herr Holzer,
    ich bin finde es schön, dass Sie als kritischer Geist dem BZÖ zumindest ein rudimentär vorhandenes Gedankengut bestätigen – denn das BZÖ hat im Parlament wiederholt Reduzierung der staatlichen Regelungsdichte gefordert, ebenso wie die Verschlankung des Staates und seiner Institutionen bzw. der Abschaffung von unnötigen Institutionen wie z. B. dem Bundesrat.

    Die Welt ist nicht perfekt, aber Schritt für Schritt können wir sie verbessern 🙂

  43. Thomas Holzer

    Die Welt ist nicht perfekt, aber Schritt für Schritt können wir sie verbessern

    Wie es sich für einen angehenden Politiker gehört, zum Abschluß eine “schöne” Platitüde 😉

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