Die Berliner Verbots-Seuche

„Die Freiheit stirbt zentimeterweise“ heißt es warnend in einem bekannten Aphorismus. Doch inzwischen hat sich das Schrittmaß erheblich vergrößert. Mit dem Verbot der Berliner Querdenken-Demonstration ist wieder ein großes Stück geschafft. Viele schweigen dazu, weil sie nicht mit „Corona-Leugnern“ in Verbindung gebracht werden wollen. Doch Freiheit und Grundrechte gibt es nur dann, wenn sie für alle gelten. Und sie müssen für jeden verteidigt werden./ mehr

12 comments

  1. CE___

    Die DDR-Stasi bei der Arbeit so wie vor 1989.

    Der grösste Fehler war dass die westlichen Allierten nach 1989 nicht ebenso eine Ent-Intersozifizierung durchgezogen haben so wie nach 1945 eine Entnazifizerung, samt entsprechenden Urteilen für ganz oben, sozusagen “um ein Zeichen zu setzen”.

    Dann könnten solche Gestalten wie dieses DDR-Überbleibsel in Berlin keine Wirkung mehr entfalten.

    Aber wirklich schlau sind die Linksextremen auch nicht:

    Mit dieser Begründung des Demo-Verbotes wurde gleichzeitig eine ideale Vorlage geliefert um in aller Zukunft alle von links kommenden Demo’s abzudrehen.

    Keine G20-Randale mehr, keine “Klima”-Demos, BLM-Demos….niente. Denn da könnten, Betonung auf könnten, sich ja linksradikale Elemente mitmischen (was diese in der Tat ja eh’ tun).

    Man sollte sich halt nie selber mit der legalistischen Waffe erschiessen die man selber in das Spiel gebracht hat.

  2. Gerald Steinbach

    Inzwischen wurde das Demo Verbot ja gekippt, bezeichnend für das heutige Bild von Deutschland , die linke Gegendemonstration wurde nicht verboten .
    Die Antifa übernimmt bereits die Agenden einer SA und ist immer dort wo es für die Einheitsparteien ungemütlich werden könnte
    Die Entwicklung in Deutschland ist beängstigend

  3. Gerald Steinbach

    Bezeichnend auch das der Berliner Innensenator Geisel Mitglied bei der SED war und 1989 „mutigerweise“ ausgetreten ist,

    „“ Er sehe seine SED-Zeit vor allem als „eine Zeit des Erwachsenwerdens und der Loslösung vom Elternhaus“ und als „Beginn des selbstständigen Denkens und der selbstständigen Entscheidungen“.[2]“““

  4. sokrates9

    Die Aussage:..Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird…..
    genügt eigentlich das Demokratieverständnis der Politiker darzustellen.Werden eigentlich die Gegendemonstranten, auf Maskenpflicht und Abstandshalten kontrolliert??
    Das fatale ist dass man rein auf emotionsbasierte Erkenntnisse umgeschwenkt um bürgerliche Freiheiten außer Kraft zu setzen! Wo ist der Beweis dass bei Großdemos die Ansteckungszahlen nach oben gehen?Black lives Matter, auch die erste Anticoronademo – wenn es da vermehrt Ansteckungen gegeben hätte, die Medien hätten das massiv zumindest bei Letzteren massiv aufgebauscht kommuniziert. Es kennt halt keiner einen der einen kennt der sich bei Demo angesteckt hat!
    Ist die massive Einschränkung unserer Lebensqualität evidenzbasiert oder entstammt sie abstrus denkenden Bürokratenhirnen??. Wenn beim Lockdown Friedshofsbesuche wegen Infektionsrisiko, Sport wie Reiten oder Skitouren verboten waren um nicht unnötig Spitalskapazitäten zu binden sieht man einerseits was so Beamte denken aber auch andererseits was die Bevölkerung alles als “gottgegeben” hinnimmt.

  5. Cora

    Meiner Meinung nach ist Herr Geisler rücktrittsreif, er und seinesgleichen, die die SPD verseucht haben, in der DieLinke sind sie schon ein Stück weiter, dort spricht man gleich von “Nazis”: “Solidarität statt Schulterschluss” mit Nazis, so die Schlagzeile vom 24. Aug. Im Text fährt man gleich das ganze Programm auf, über Rassisten, Islamfeinden, Antisemiten, Holocaustleugnern, … empört man sich da, immer schön brav gegendert, versteht sich.
    Nun hat also der Deutsche Verwaltungsgerichtshof das Demoverbot aufgehoben, weil das Verbot die Versammlungsfreiheit, eines der demokratischen Grundrechte beschneidet. Daraus folgt nun logischerweise, dass der Deutsche Verfassungsschutz die SPD und die DieLinke auf Verfassungsfeindlichkeit geprüft werden müssen, ein Anfangsverdacht besteht ja ohne Zweifel, nach diesen absonderlichen Bekenntnissen. Sowie alle Parteien, die in der Berliner Versammlungsbehörde sitzen und das Verbot anberaumt haben, und somit auch die Grünen, die dort sicher das große Wort führen.
    Man ist gespannt, wohin Deutschland abdriftet. Der Weg ist vorgezeichnet.

  6. Falke

    Mit demselben Argument – nämlich dass die Gesundheit und das Leben der Menschen über allem steht und jede Maßnahme zu deren Schutz rechtfertigt – könnte man auch den privaten Autoverkehr verbieten; schließlich gibt es ja dort tatsächlich täglich Tote und Verletzte, vor allem deswegen, weil die staatlichen Vorgaben (also die Straßenverkehrsordnung) immer wieder nicht eingehalten wird.

  7. astuga

    Wird die Berliner Polizeichefin die Corona-Demonstranten der Antifa ausliefern?
    (Bonelli)

  8. astuga

    Nach dem das Demoverbot der Berliner Stadtregierung als unzulässig erklärt wurde versuchte man die Demonstration dennoch polizeilich aufzulösen.
    Vorgeschobener Grund war die Nichteinhaltung von Corona-Regeln (Maske, Abstand).

    Dieser Rechtsbeugung durch die linksextreme Berliner Stadtregierung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aber jetzt per Eilentscheidung ein Ende gemacht – die Demonstration ist zulässig und darf weitergehen.

  9. Gerald Steinbach

    Wie ich gehört habe stoppt die Polizei in Intervallen den Demo Zug um einen Stau zu verursachen und dann die Abstandsregeln zu urgieren.
    Wie es scheint ist die Polizei an einer Eskalation sehr interessiert und die antifa hinterlegt schon die Wurfgeschosse

    https://m.youtube.com/watch?v=rFLU4uxEpQM

  10. Johannes

    Die Politik in Berlin hat im Versuch eine große Demonstration zu verbieten vom Gericht eine Zurechtweisung erhalten die wie eine Ohrfeige für die mächtigen Männer gewirkt haben muss.

    Berlins Innensenator Andreas Geisel sprach tatsächlich davon die Gerichte hätten entschieden den Demonstranten eine zweite Chance zu geben. Ein netter Versuch das Recht von Bürgern auf Volksschul-Niveau herunter zu brechen.

    Erste Sahne Fisch Filet war dann die Pressekonferenz von Andreas Geisel in der er nicht müde wurde die Polizei über den grünen Klee zu loben, plötzlich entdeckte ein Linker auch sein Mitleid mit geschmähten Polizisten, sprach von Gewalt und Verletzten.

    Zweitausend Rechtsextreme lieferten sich nach seinen Angaben eine schwere Straßenschlacht mit der Polizei.
    Obwohl noch keine Bilder von dieser “Schlacht“ existierten war der Herr Innensenator bereits im Bilde das da ausschließlich rechtsextreme einen fürchterlichen Kampf veranstalten.

    Die Polizei hat der Politik aus der Patsche geholfen, friedliche Demonstranten wurden auseinander getrieben, man sah Szenen von Verhaftungen die von ihrem Ablauf genauso gut in Weißrussland hätten stattfinden können.

    Habe mir die Bilder der Berliner BLM-Demo angesehen, dicht an dicht tausende Menschen (ca.15.000) alles kein Problem für die Polizei. Hatten wohl bei dieser Demo keinen politischen Auftrag, könnte man meinen.

  11. Kluftinger

    Ein Reporter aus Berlin hatte gestern (Sa) geschildert , dass er am Freitag bei einer antifaschistischen (Antifa) Demo in Berlin war bei der ebenfalls die Abstandregelung ignoriert wurde. Ohne Konsequenzen . Die Polizei darauf angesprochen reagierte mit Achselzucken.
    Demokratieverständnis a la Rot/Rot/ Grün in Berlin.

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