Die betrogene Generation

(Christian ORTNER) Andreas Treichl, der intellektuell rauflustige Chef der Erste-Bank Group, nahm auch dieser Tage wieder mal kein Blatt vor den Mund. Die seit Jahren betriebene Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) , die Zinsen unnatürlich niedrig – nämlich bei null – zu halten, nannte er „eine Enteignung der Sparer in Europa“. Selbst Menschen, die gut verdienen, so Treichl, schafften es heute nicht mehr, sich ein kleines Vermögen aufzubauen. Das sei “extrem problematisch”.

Treichl hat recht. Konnte jene Generation, die derzeit langsam aber sicher in Richtung Pensionsantritt robbt, noch mit entsprechendem Fleiss, Geschick, einer gewissen Sparsamkeit und natürlich auch einer Prise Glück noch bescheidenen Wohlstand in Form einer abbezahlten Eigentumswohnung, eines Häuschens oder anderen modesten Besitzes schaffen, so ist den heutigen Jungen diese Perspektive weitgehend genommen. Mit einem durchschnittlichen Gehalt geht das schlicht und einfach nicht mehr.

Dass die EZB „die Sparer enteignet“ ist jedoch nur ein Teil der Erklärung für diese missliche Lage. Denn zumindest genauso hat die Politik des Gelddruckens in der Eurozone dazu beigetragen, indem sie eine ziemlich muntere Inflation etwa der Immobilienpreise verursacht hat. Was dazu führt, dass eine durchschnittliche 100-QuadratmeterWohnung in besserer Wiener Lage, Kostenpunkt rund 400.000 Euro, für einen Normalverdiener nicht mehr zu leisten ist, ganz unabhängig von der Höhe der Zinsen.

Als wäre das nicht schon verdriesslich genug, hat auch der Staat noch einen ganz erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass seinen Untertanen die Vermögensbildung erschwert oder gar ganz verunmöglicht wird. Denn indem er die Bürger mit semikriminellen Steuer-und Abgabenquoten, einer brutalen „kalten Progression“ und zahllosen anderen finanziellen Folterwerkzeugen aussagt wie ein durstiger transylvanischer Vampir, hat er natürlich nicht nur deren Fähigkeit zu konsumieren beschnitten, sondern auch deren Möglichkeit, Vermögen zu bilden, arg ramponiert.

All das ist tatsächlich „extrem problematisch“. Denn wenn die jüngeren Bürger begreifen, dass sie sich noch so sehr abstrampeln können, wie sie wollen, ohne dass sie dadurch irgendwann einmal zu Vermögen kommen können, so wie ihre Eltern vor ihnen, werden diese Jungen irgendwann drauf pfeifen, sich für nichts und wieder nichts abzurackern.

Vor allem aber ist Vermögen ja nicht nur materiell von Belang, es ist auch eine der Grundlagen echter bürgerlicher Freiheit und Unabhängigkeit. Nur wer über etwas Vermögen verfügt, braucht nicht vor der Politik buckeln, um an eine Sozialwohnung oder einen Job in gewaltigen staatsnahen Sektor dieser Republik ranzukommen.

Vermögen, das ist wohl sein größter Vorteil, senkt die Abhängigkeit des Einzelnen vom Staat in erheblichem Ausmaß und ist so eine Grundvoraussetzung wirklicher politischer Autonomie.

Vermutlich ist das auch einer der Gründe, warum die Politik die Enteignung der Sparer und dem konsequenten Verunmöglichen der Vermögensbildung nicht nur tatenlos, sondern auch völlig sprachlos zuschaut. Denn wirklich mündige, unabhängige und freie Bürger sind nicht wirklich ein Beitrag zur Lebensqualität des durchschnittlichen österreichischen Politikers. (WZ)

 

49 comments

  1. Ehrenmitglied der ÖBB

    Herr Ortner, bitte könne sie diesen Beitrag auch dem Herrn Mitterlehner übermitteln, als Geburtstagsgeschenk zu seinem 60er!!
    Seinem Partner eher nicht. wenn dann schon dem Herrn Ostermayer 🙂

  2. Fragolin

    “…werden diese Jungen irgendwann drauf pfeifen…”
    Tun sie schon. Schauen Sie sich bei jungen Leuten um, bei Lehrlingen und Schülern – da gibt es bei der Frage nach Leistung sehr weit verbreitet nur eine Antwort: “Für was denn? Is doch eh wurscht!”

  3. Thomas Holzer

    “…….warum die Politik die Enteignung der Sparer und dem konsequenten Verunmöglichen der Vermögensbildung nicht nur tatenlos, sondern auch völlig sprachlos zuschaut.”

    Mit Verlaub, falsch, Herr Ortner!
    Die Politik schaut eben nicht nur tatenlos und auch völlig sprachlos zu!
    Vielmehr befördert, unterstützt und intensiviert die Politik die Handlungen z.B. der EZB freudigst, geben diese doch der Politik wieder für ein paar Monate, Jahre mehr, Spielraum, ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Freiheit, die Privatheit, das Individuum umso vehementer fortzusetzen

  4. Lisa

    Nicht nur dass sich die Jungen für die Zukunft nicht abrackern wollen – sie machen auch ziemlich hemmungslos Schulden für kurzlebige Konsumgüter (daran verdienen Kreditinstitute u.a.) und wissen ja, dass sie, selbst wenn sie total blank sind, der sog. Sozialstaat für sie aufkommt. Wozu also Vermögen? Manche können von der älteren Generation noch was erben – da greift dann schnell die Erbschaftssteuer. Auch die Wirtschaft hat an Vermögensbildung kein Interesse: die Leute sollen kaufen, nicht sparen, am Sparen verdient keiner. Also gibts erst mal so viel Steuern, dass man gerade ncoh so von der Hand in den Mund leben und konsumieren, aber nichts auf die Seite legen kann. Falls sich einer erdreistet, angesichts der verlockenden Tiefzinsen mit einem Kredit und allem (wirtschaftsschädigenden!) Ersparten ein Haus zu bauen, gibts auch noch Vermögenssteuern in beliebig festzusetzender Höhe. Die billigen Kredite sind nur ein Lockvogel, um die Leute mal anzufixen, danach sitzen sie in der Falle: so viel verdienen, dass man den Kredit bekommt und seine Steuern und Schuldzinsen bezahlen kann. Aber nicht mehr. Denn auch die MAchthaber eines LAndes haben kein Interesse daran, finanziell allzu unabhängige Bürger zu regieren: Wer Hypotheken hat oder wer am Tropf des Sozialgeldes hängt, hat zu kuschen. Bei Zahlungsunfähigkeit oder einer Inflation kann man den Hausbesitzer immer noch enteignen. Der Hausbesitzer “Bank” vermietet ihm dann eine Wohnung und das Sozialamt bezahlt die Miete und füttert ihn mit den nicht mehr vorhandenen Steuergeldern durch. Nicht logisch? Aber doch! Irgendwer wird das Geld dafür schon pumpen. Und wenns die Saudis sind…

  5. sokrates9

    Nicht nur die exorbitante Steuerlast hindert heute Junge daran Vermögen zu schaffen, sondern auch dass man keine Mehrarbeit mehr leisten kann da dramatische Überstundenbeschränkungen sind. Dank Überstunden habe ich jahrelang 130% meines Bruttogehaltes netto ausbezahlt bekommen! 200% steuerfreie Überstunden am Sonntag! Da war mit 25 der erste Porsche (gebraucht zwar) drinnen!!

  6. Christian Peter

    Enteignet wurden und werden die Bürger vor allem von der Finanzindustrie : Alleine in den ersten 3 Jahren nach der Finanzkrise landeten in der EU 4,6 Billionen Euro an öffentlichen Mitteln bei maroden Finanzinstituten.

  7. Thomas Schwalb

    Der Treichl soll sich etwas zurückhalten! Zuerst auf den Staat schimpfen, dann für seine Bank ebendort betteln, um seine Management Fehler auszubügeln, und dann wieder loszuwettern!

  8. Herr Karl jun.

    “…warum die Politik ……..nicht nur tatenlos, sondern auch völlig sprachlos zuschaut”

    Thomas Holzer ist voll zuzustimmen. Die Politik (exakter: ihre derzeitigen Repräsentanten) schauen nicht sprachlos, sondern eher zufrieden – ja manche sogar mit klammheimlicher Freude – zu. Ihnen kommt die enteignende Bedrückung der Bürgerleins, die Prekarisierung des vermeintlichen Souveräns durch Abgabenexzesse und die wirtschaftliche Entmündigung des Wählers bis zu dessen weitgehender Verhaustierlichung (© Wilhelm Röpke) sehr zupass. Man kann über die Zeitachse beobachten, wie der steuertechnischen Überwachung eine zunehmend allumfassendes “big-brother-watching-you” folgt und wie eine fiskalischen Oppression einer fortgesetzten Erosion von Grund- und Freiheitsrechten Vorschub leistet. Diese Art von Politik eröffnet dem “Staat” (präziser ausgedrückt: ihren Repräsentanten) die perfide Möglichkeit, mit Spendiergehabe und großzügigen Gesten sich selbst und das eigene Wirken fortgesetzt zu legitimieren. Im Ergebnis haben wir eine politische Klasse, deren Geschäftsmodell im vollmundigen “Versprechen ohne Liefern” und im Verdrängen vieler tatsächlicher Probleme besteht. Hand in Hand damit geht ein zunehmend überschießendes Anspruchsdenken des Wählers einher sowie eine völlige Überforderung des “Staates”. Es ist eine Art Neo-Feudalismus: der “Staat” wird zu einer Einrichtung, in der sich ganze Heerscharen von “Geschützten” und sonstigen Apanagenempfängern auf Kosten anderer (und künftiger Generationen) wohlig eingerichtet haben (© Frederic Bastiat). Der Feudalismus war im 18. und 19. Jahrhundert der Hauptgegner des Liberalismus. Und heute krakeelern die “Neo-Feudalisten” mit ihrem staatsgläubigen Mantra bis zur eigenen Hyperventilation gegen die Neo-Liberalen – in “Staaten” mit Staatsquoten jenseits der 50% !
    PS: An den Verfassungsschutz: Ich bin habe keinen “Hass” auf den “Staat” und ihre Repräsentanten, ich halte ihn nur für eine unmoralische Einreichtung. Und ja, ich “könnte” (technisch-handwerklich und intellektuell) Hasspostings verfassen, tu ich aber nicht. Nach dem neuen “Staatsschutzgesetz” sollte das allerdings schon reichen, um als “Gefährder” zu gelten. Bei so einer Gesetzgebung ist das allerdings euer Problem, nicht mehr meines…

  9. Luke Lametta

    Interessant wär, wo er warum den “natürlichen” Zinssatz sähe, mE ists bereits ziemlich schwer, die “zu niedrigen”, so far eine bloße Behauptung, zu begründen..
    Einigermaßen frustrierend ists jedenfalls, ohnmächtig zuzusehen, wie die Geldpolitik die nächste Finanzkrise heraufbeschwört, nur damit in dieser wieder die ganze Welt messerscharf zum Schluss kommt, dass halt ‘Märkte nicht funktionieren’. Weshalb die nächste Stufe ‘Primat der Politik’ gezündet werden müsse. You ain’t seen nothing yet..

  10. Falke

    Ganz tatenlos schauen die Politiker ja nicht zu, zumindest nicht die links-grüne Reichshälfte; die verlangt ja seit Jahren ständig nach Vermögens- und Erbschaftssteuern, damit jede auch nur so kleine Möglichkeit verhindert wird, dass sich jemand etwas erspart oder etwas von den Eltern erhält – und wenn es ihm trotzdem irgendwie gelingt, soll er dann einen guten Teil davon abgeben. Teilweise ist die ÖVP ja bereits eingestiegen, die drastische Erhöhung der Grunderwerbssteuer führt ja genau dorthin.

  11. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    und wer die meisten Leichen im Keller hat, sollte als Allerletzter mit Steinen um sich werfen..

  12. Thomas Holzer

    @CP
    Ich habe keine Ahnung, wie viele und/oder ob der Herr Treichl die meisten Leichen im Keller hat; aber vielleicht verfügen Sie ja über ein insider-Wissen…….

  13. gms

    Thomas Schwalb,

    “Der Treichl soll sich etwas zurückhalten! Zuerst auf den Staat schimpfen, dann für seine Bank ebendort betteln, um seine Management Fehler auszubügeln, und dann wieder loszuwettern!”

    Treichl hat mit fundierter Kritik am politischen Versagen generell wie auch am Geldwesen niemals hinterm Berg gehalten, weder vor der Finanzkrise noch danach. Ein Highlight siehe [1]. Auch hat er nicht um Geld gebettelt, sondern damals das ihm Gebotene kaufmännisch begründet genommen und mit 8% per annum verzinst längst zurückgezahlt, in Summe blieb ein Plus von rund 400 Mio. beim Staat.

    Unbegründbar ist die Behauptung, man dürfe das Gegenüber, mit dem man Geschäfte treibt, nicht gleichzeitig kritisieren. Ja selbst dann, wenn Bettelei oder Managementfehler behaupten wollte, ändert das nichts an der Korrektheit der Kritik.

    [1] diepresse.com/home/wirtschaft/economist/662226/Zu-blod-zu-feig_Treichl-beschimpft-Politiker

  14. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    nicht Treichl als Privatperson, sondern die Branche, in der er tätig ist, ist natürlich gemeint.

  15. Johannes Fuhrmann

    Die Geschichte wiederholt sich, der Kommunismus schien besiegt. Nun schleicht er sich mit kapitalistischer Maske wieder in Europa ein. Gleichmacherei, Neid und ein totales Unverständnis für Leistung, dass sind die Zutaten mit denen man eine willfährige, gleichgültige leicht zu steuernde Masse sprich Bevölkerung formen will. Kapitalistisch, weil es Weltkonzerne sind die solche hirnlose Massen brauchen um ihren Schmarren zu verkaufen. Kleine feine Mittelständer sind das Feindbild Nummer eins für sie, und so haben diese gegen einen gut geführten Lobbyismuskreuzzug in Brüssel keine Chance. Das die Politik in unserem Land mitspielt hat wohl den Grund das solcherart der Verblödung ausgesetzte Bürger die immer perfider werdenden politischen Spielchen immer weniger durchschaut.

  16. Lisa

    ICh komme auch zur Überzeugung , dass der neue Feind der Mittelstand ist. Zwar wird behauptet, ein breiter gesunder Mittelstand sei staatssichernd und staatserhaltend, aber Tatsache ist, dass er vom Staat, bzw. dessen Verwaltern (Steuern, Abgaben) geschröpft wird, während die wirtschatlichen Oligarchen immer weniger werden, dafür die vom Staat abhängige Unterschicht immer breiter. Bald wie in Drittweltländern?

  17. mariuslupus

    Die Klage, die Demontage des Mittelstandes betreffend, interessiert 55% der Wähler nicht. Diese staatstragende und absolut staatsabhängige Mehrzahl der Bevölkerung, möchte von der Verelendung der Selbständigen nichts wissen. Der saturierte Nutzniesser der Staatsquote ist in seiner Nische in der er gefüttert hoch zufrieden, und ist jederzeit bereit die Hand die ihn füttert zu küssen.
    Diese Entwicklung geht weiter. Die zu Flüchtlingen erhobenen Illegalen werden diesen Prozess beschleunigen. Die geldgiereigen Despoten werden den nächsten Grund haben um den arbeitenden Mittelstand weiter auszuplündern. Das wird den Obertanen nicht schwer fallen. Von Arbeit haben sie keine Ahnung, also haben sie auch kein Respekt vor den, der arbeitet. Unter Arbeit verstehen sie nur, dass sie ein durch den Steuerzahler garantiertes sicheres Einkommen beziehen, und im Gegenzug den Steuerzahler sekkieren.

  18. gms

    Johannes Fuhrmann,

    “Kapitalistisch, weil es Weltkonzerne sind die solche hirnlose Massen brauchen um ihren Schmarren zu verkaufen.”

    Man sollte diese These mal an den Top-Unternehmen versuchen, es sei denn, man will um jeden Preis an solchen Stammtischparolen festhalten. Die größten Weltkonzerne werken in der Energiebranche (Shell, Exxon, Sinopec, etc.), der Automobilbranche (VW, Toyota, Daimler, usw.), Hightech (Apple, Samsung, MS, Google), Kommunikation (AT&T, Verizon, NTT) oder im Finanzwesen (Berkshire, AXA, Commercial Bank of China).

    Klar kann man deren Hervorbringungen als “Schmarren” für hirnlose Massen bezeichnen, wie ebenso jeder mit selbst geklaubtem Holz heizen kann, sich einen Computer aus fair gehandeltem Roheisen zu löten oder Seifenkistel mit Hamsterradmotor zu basteln in der Lage ist, und über eine gespannte Schnur zwischen Yoghurtbechern mit seinem Nachbarn ausschnapst, wer wann und wie fürs eventuell abgebrannte Haus aus Stroh blecht.

    Gäbe es all diese bösen Kapitalismusburgen nicht, wäre jeder Bürger mitterdings ein Mix aus Superwoman und McGyver, dessen IQ und Tatentrang, zwischen der morgendlichen Reinigung mit selbstgemixten Gels und dem durch Licht per Dynamo ermöglichten Studium philosophischer Werke abends, schon mal einen Kurztrip ins All per Katapult erlaubt.

    Wie schön wäre doch diese Welt! Aber nein, das darf nicht sein, weil verdammte kapitalistische Großunternehmen den acht Milliarden Erdenbürgern konsumterroristisch jeglichen Antrieb rauben, all das Nötige für den Alltag selbst herzustellen. Verdient haben sie’s daher ohne jede Frage, daß die durch sie hirnlos gemachte Masse entsprechend mit Papier und Federkiel über sie herzieht.

    ” Lobbyismuskreuzzug in Brüssel”

    Ursache? Wirkung? Verantwortung? Man kann ja vieles exemplarisch gegen Siemens oder Google vorbringen und behaupten, sie würden sich Abgeordnete kaufen, aber ohne repräsentative und zugleich korrupte Handpuppen in Straßburg und Brüssel müßten sie schon die Abstimmungseinrichtungen technisch manipulieren, damit der Kreuzzug Wirkung entfaltet. It takes two to tango!

    Angesichts des grassierenden Opferkults, wer denn nicht in der Bevölkerung am meisten von finsteren Kräften geknechtet wird, verwundert es kaum, daß inzwischen schon die ach so hilflosen Obertanen von der verblödeten Masse einen Persilschein erhalten. Idiocracy!

  19. Reinhard

    @Lisa: Von welcher Erbschafts-, von welcher Vermögenssteuer sprechen Sie? Egal wie sinnvoll sie wären, egal wie wenig sie den von Ihnen gepriesenen “Mittelstand” betreffen würden: es gibt diese Steuern in Österreich nicht. Das ist ein Faktum. Und Fakt ist auch, dass man sie – mit entsprechenden Freibeträgen – einführen könnte, ohne dass 90 % der Bevölkerung etwas davon merken würden. Dagegen wehren sich aber natürlich die in diesem Forum stark vertretenen Neoliberalen, mit dem völlig ins Leere gehenden Verweis auf die Leistungsorientierung: kann mir mal wer erklären, welche Leistung ich als Erbe erbringe? Während die kalte Progression die Arbeitnehmer jedes Jahr indirekt beraubt, ist das Erben eines großen Vermögens völlig steuerfrei – und die Propagandisten der Leistungsgesellschaft stehen daneben und applaudieren. Die Logik dahinter ist mir völlig unerklärlich.

    @Johannes Fuhrmann: Wenn Sie meine Antwort an Lisa gelesen haben, an Ihren eigenen Beitrag denken und eins und eins zusammen zählen, dann müssten Sie ebenfalls für Erschafts- und Vermögenssteuern eintreten. MKU’s könnten genauso wie Arbeitnehmer entlastet werden, wenn umgekehrt multinationale Konzerne und extrem hohe Privatvermögen besteuert würden, was aktuell aber nicht passiert. Das Einzige, was mir dann in der Gesamtrechnung noch fehlt, ist die Einbeziehung der Bildung: wenn ich in der Zukunft mündige und kritische Bürger haben will, dann darf ich in der Gegenwart nicht bei der Bildung sparen und muss daran arbeiten, dass die jungen Leute unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Zugang zu höherer Bildung erhalten. Das Gegenteil davon passiert in Österreich.

    @Herr Karl jun.: Natürlich, der Staat, die unmoralische Einrichtung! Ein echter Klassiker! Mich würde ja die Begründung für diese Aussage interessieren, bekommen wir die auch geliefert? Und dann auch bitte darauf eingehen, warum ein liberales Gesellschaftsmodell ohne staatliche Einflüsse so viel moralischer sein sollte! Im Übrigen strotz Ihr Beitrag gerade zu vor historischen Fehltritten: den Feudalismus des 18. Jahrhunderts mit modernen staatlichen Systemen zu vergleichen ist ist einfach unzutreffend, in vielerlei Hinsicht. Wenn man von diesem hinkenden Vergleich aus dann Rückschlüsse auf die gegenwärtige politische Situation trifft, dann entbehrt das jeglicher Kritik.

  20. Christian Peter

    @Reinhard

    Erbschafts- und Vermögenssteuern treffen immer den Mittelstand, denn wirklich Vermögende können sich einer Besteuerung in der Regel entziehen. Außerdem handelt es sich bei Erbschaften um Vermögen, das bereits besteuert wurde, warum sollte dieses im Todesfall des Erblassers noch einmal besteuert werden ?

  21. johannes

    @gms Ich gebe ihnen Recht wenn sie behaupten ich hätte verallgemeinert. Das war sicher nicht korrekt von mir.
    Dennoch gebe ich zu bedenken das es zB. eine Industrie gibt die darauf aus ist das Saatgut so zu verändern das deren Frucht nicht mehr gesäät werden kann weil sie im Boden verfault. Ich glaube ihnen schon das sie nicht selbst ihr Brot anbauen wollen, dennoch sollte ihre Verteidigung für Konzerne nicht so weit gehen das sie unseren Bauern das Recht absprechen selbst zu entscheiden welches Saatgut sie verwenden. Durch eine EU Entscheidung waren viele kleine Saatguterzeuger vor dem Ruin gestellt denn sie sollten viel Geld für Zulassungen bezahlen. Vielleicht haben sie schon von Herrn Stekovics gehört der vorerst mit seiner Anfechtung Erfolg hatte. Wissen sie Fälle wie diese sind es die mir zeigen wie aufmerksam und wehrhaft wir sein müssenDieser konkrete Fall ist nur ein Beispiel von vielen.

  22. gms

    Reinhard,

    “Und Fakt ist auch, dass man [eine Erbschaftssteuer] – mit entsprechenden Freibeträgen – einführen könnte, ohne dass 90 % der Bevölkerung etwas davon merken würden.”

    Wenn besagte 90% wegsehen, lassen sich auch 10% erschießen, und mit entsprechenden schallschluckenden Maßnahmen hört’s die Mehrheit nichtmal, was das Nichtbemerken trefflich abrundet.

    “Dagegen wehren sich aber natürlich die in diesem Forum stark vertretenen Neoliberalen ..”

    .. die Bürgerlichen, die Libertären und alle sonstigen, die den Unterschied zwischen Prinzip und Willkür kennen.
    Oder fußt das marode Argument auf “wehren”, das von infantilen und in Eristik geschulten Diskutanten üblicherweise zum “lamentieren” oder “heulen” hochgejazzt wird?

    “.., mit dem völlig ins Leere gehenden Verweis auf die Leistungsorientierung: kann mir mal wer erklären, welche Leistung ich als Erbe erbringe?”

    Nachdem Sie schon so völlig treuherzig in die Runde fragen — Was ist die Leistung der Allgemeinheit dabei, für welche sie ein Zulangen am Sterbebett legitimieren will?

    Neben diesem prinzipiellen Einwand, der allein schon für einen dicken Punkt unter der Debatte ausreicht, gelten noch einige spezielle: Das Recht der Nachkommen, vom Wirken der jeweiligen Altvorderen zu profitieren, ist mehrfach im Gesetz festgehalten, sei’s in Fragen des Pflichtteils, aber auch beim Unterhalt. Auch soll es Fälle geben, wo ein Erbe durch Verzicht oder gar aktive Mithilfe der später Begünstigten vergrößert wurde. Insider flüstern dann schon mal von Familienbetrieben.

    Klar kann man aus all dem auch Argumente für staatliches Absahnen im Todesfall konstruieren: Der Gewaltmonopolist sichert dem leiblichen Nachkommen einen Mindestanteil und bekommt’s partiell vergütet. Klingt vielleicht plausibel, entpuppt sich aber von wegen Sicherung als hohl, wenn gar kein Erbe da ist. Zugleich gibt es diesen juristisch begünstigen Täterverbund aus Staat und Pflichterben nicht bei sonstigen Erbnehmern.

    Wir können das Ganze aber vertiefen, um doch noch irgendwie ein Anrecht des Staates am Erbe zu konstruieren. Wie wäre es damit, wonach per flankierendem Gesetz der Aufbau eines Mindesterbvolumens verpflichtend ist? Wer das nicht erreicht, wird solange von amtswegen am Leben gehalten, bis der Nachlaß groß genug ist.

    Oder aber es werden alle Leute von Staatsorganen dann gemeuchelt, wenn’s potentiell was zu vererben gibt, aber nicht ausgeschlossen werden kann, daß der aktuell lebende Inhaber sein Gut für andere Zwecke einsetzt.
    Assassinen haben ihren Preis, und wer wollte als individuell Begünstigter schon über einen solchen jammern, wenn’s noch noch dazu ohne Anklage zur Anstiftung abläuft?

    Also, all ihr Erbschaftssteueradvokaten, sorgt wenigstens dafür, wonach Pappa Staat eine Leistung erbringt zur Befriedung der Gier der Allgemeinheit.

    “Während die kalte Progression die Arbeitnehmer jedes Jahr indirekt beraubt ..”

    Sie wollen jetzt aber ganz sicher nicht behaupten, die von Ihnen in die Waagschale geworfenen Neoliberalen seien Fürsprecher der kalten Progression, aufdaß man sie im Gegenzug mit Erbschaftssteuern beglücken müsse. Es gibt schon genug idiotische Argumente für alles und jedes, da muß man nicht noch krampfhaft was oben draufsatteln.

    “.. ist das Erben eines großen Vermögens völlig steuerfrei – und die Propagandisten der Leistungsgesellschaft stehen daneben und applaudieren. Die Logik dahinter ist mir völlig unerklärlich.”

    Aus Falschem folgt Beliebiges, weswegen Erklärungsresistenz auch mal ostentativ gelangweit beklatscht wird.
    Clap Clap Clap …

  23. gms

    johannes,

    “.. dennoch sollte ihre Verteidigung für Konzerne nicht so weit gehen das sie unseren Bauern das Recht absprechen selbst zu entscheiden welches Saatgut sie verwenden.”

    Woran meinen Sie, eine solche Verteidigung zu erkennen?

    “Durch eine EU Entscheidung waren viele kleine Saatguterzeuger vor dem Ruin gestellt denn sie sollten viel Geld für Zulassungen bezahlen.”

    Ja, ich weiß, und eben dies wäre ein weiterer Tritt zwischen die Beine der EU-Bürger gewesen.

    “Wissen sie Fälle wie diese sind es die mir zeigen wie aufmerksam und wehrhaft wir sein müssen. Dieser konkrete Fall ist nur ein Beispiel von vielen.”

    Ihre Einschätzung teile ich uneingeschränkt, wie auch den Appell zur Aufmerksamkeit und Wehrhaftigkeit.

    Zugleich (was auch meine obige Frage beleuchtet) kann und will ich politische Verantwortung nicht von jenen trennen, die sie innehaben. Versuchen Unternehmen mit allen möglichen und unmöglichen Tricks ihnen genehme Gesetze und Richtlinien einzufädeln? — Ja, das tun sie ohne jeden Zweifel, an allen Orten und jederzeit, die Motive dabei sind alles andere als selbstlos.

    Abgestimmt über den Erfolg von Firmen wird an der Ladentheke, was sich grundlegend unterscheidet von der Abstimmung darüber, wer Bürger politisch repräsentieren darf. Während aus liberaler Sicht einer Firma zugestanden werden muß, einzig eigene Ziele zu verfolgen, sieht’s beim Politker anders aus.

    So sehr also ein Klagen über manch unternehmerisches Treiben naheliegt, so sehr nimmt es zugleich diejenigen aus der Verantwortung, die eingesetzt und bezahlt werden, eben nicht ihre eigenen Interessen im Auge zu behalten. Spinnt man den Gedanken weiter in die Gegenwart, klagen schon heute Politiker öffentlich über Lobbyismus in der mutmaßlichen Hoffnung, man würde ihnen ihr Versagen positiv auslegen. Wenn dann noch Bürger diesem Spiel auf dem Leim gehen, läuft was grundlegend falsch.

  24. Christian Peter

    @Reinhard

    Was die Steuervermeidung internationaler Konzerne betrifft, haben Sie aber recht. Dieses Problem ließe sich mit Sonderabgaben für (ausländische) Konzerne lösen, erst kürzlich führten einige Staaten mit konservativen Regierungen wie UK, Polen und Ungarn (u.a.) Sonderabgaben für (ausländische) Konzerne ein.

  25. Christian Peter

    @Reinhard

    gemeinsam mit der Beseitigung unnötiger Steuerprivilegien für Konzerne – in Österreich würde alleine die Beseitigung der Gruppenbesteuerung 500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr in die öffentlichen Kassen spülen.

  26. Reinhard

    @Christian Peter

    Was die Besteuerung von Konzernen und Steuerprivilegien für selbige angeht scheinen wir uns ja einig zu sein, das freut mich!

    Ich kann aber nicht zustimmen dazu, dass eine Erbschafts- und Vermögenssteuer automatisch den Mittelstand treffen würde: wenn man die Freibeträge hoch genug ansetzt – und ev. auch noch Betriebsvermögen gesondert beurteilt – könnte man sehr wohl die Steuer sehr treffsicher gestalten, so dass der Mittelstand kaum betroffen wäre. Das ganze muss aber im Konjuktiv bleiben, weil es die Steuer eben sowieso nicht gibt. Es mag auch sein, dass sich wirklich Vermögende gern der Steuer im Falle einer Einführung zu entziehen versuchen würden; einigen würde dies sicherlich auch gelingen. Die Frage ist aber, ob die Möglichkeit einer Umgehung schon eine Rechtfertigung sein kann, das Projekt gar nicht erst anzugehen – aus meiner Sicht ist das nicht der Fall. Auch wenn es Morde gibt, die nicht aufgeklärt werden können, wäre der Rückschluss man müsse Mord straffrei stellen ja nicht zulässig. Mit anderen Worten: die Möglichkeit, dass jemand ein gültiges Gesetz dann nicht einhält, sollte den Gesetzgeber nicht davon abhalten, es zu beschließen und mit bestem Wissen für seine Einhaltung zu sorgen.

    Auf die Frage der doppelten Besteuerung bei der Erbschaftssteuer antworte ich besonders gern: wenn man das als Argument konsequent meint, müsste man auch für die Aufhebung der Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und aller anderen Verbrauchssteuern plädieren. Ich besteuere mein Einkommen ja auch, warum wird dann die Verwendung des von mir bereits versteuerten Lohnes wieder besteuert? Tatsache ist einfach, dass Steuern bei gewissen geschäftlichen Vorgängen eingehoben werden, unabhängig davon, was davor und danach mit dem Geld passiert. Der Erbe hat es aber auch gar nicht besteuert, sonder der Erblasser, der ja dann tot ist! Für den Erben ist es also lediglich steuerfreies Einkommen – im krassen Gegensatz zu allen, die ihr Einkommen versteuern müssen.

  27. gms

    Dauertrompeter,

    “gemeinsam mit der Beseitigung unnötiger Steuerprivilegien für Konzerne – in Österreich würde alleine die Beseitigung der Gruppenbesteuerung”

    Was daran ein Privileg (= Sonderrecht) sein soll, wenn es *jeder* Firma inklusive GmbH und Erwerbsgenossenschaft gestattet ist, mit seinen Tochterfirmen gemeinsam abzurechnen, können sich allenfalls schmerzbefreite Koffer deiner Gewichtsklasse aus den Fingern saugen.

    Laut Finanzministerium stellte 2009 branchenmäßig die Sparte “Freiberufliche, wissenschaftliche (Forschung und Entwicklung), technische Dienstleistungen” mit 824 Gruppenträgern mit einem Drittel den größten Teil dessen, was Propagandisten wie du als Konzääääane titulierst.

    “500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr in die öffentlichen Kassen spülen.”

    Ach?! Und diese Phantasiesumme ließe sich heben, ohne daß es irgendwen schmerzt oder es Auswirkungen auf Investitionen im Inland hätte. Für rote, grüne und braune Sozialisten ist das Leben wohl verdammt simpel, und ebenso simpel hingerotzt sind die Parolen.

  28. Reinhard

    @gms

    Auch wenn es nicht leicht fällt, versuche ich aus Ihrem Beitrag die essentiellen Fragen bzw. Feststellungen herauszufiltern und darauf einzugehen, absatzweise, in Ihrem Stil.

    Der Kommentar zu den 90 % enthält überhaupt keine zum Thema relevante Aussage.

    Zur Willkür möchte ich gerne nachfragen, was innerhalb eines Rechtsstaates an einem beschlossenen Gesetz Willkür wäre? Wenn der Nationalrat eine Erbschaftssteuer mit einem entsprechend hohen Freibetrag einführen würde, was wäre denn daran bitte Willkür?

    Die Frage nach der Leistung des Erben wird also mit einer Gegenfrage beantwortet. Ich halte fest, dass das keine wirkliche Antwort ist. Ihre Frage hingegen könnte man auf jede Steuer anwenden: was ist denn die staatliche Gegenleistung dafür. Ich könnte jetzt viele staatliche Leistungen in Österreich aufzählen, mache es mir aber leichter: ziehen Sie doch einfach mal in eine Gegend ganz ohne staatliche Strukturen, Somalia oder Teile Syriens bzw. Libyens etwa, dann werden Sie den Unterschied merken.

    Die bemerkenswert schrägen Phantasien, zu denen diese Debatte bei Ihnen führt, kommentiere ich gar nicht, nur soviel dazu: Jedes Argument, das Sie gegen eine Erbschaftssteuer anführen, könnte man gegen jede andere Steuer auch anführen. Das führt – wenn man es zu Ende denkt – zu totaler Anarchie, zu einem völligen Absterben des Staates. Sind sie ein Anarchist?

    Ich kann jedenfalls weder das Falsche, noch das Beliebige sehen. Sie sollten sich also erklären. Fakt ist, dass es die kalte Progression gibt, während es zur Zeit eine Erbschaftssteuer nicht gibt. Die kalte Progression betrifft gewöhnliche Arbeitnehmer, während das Fehlen der Erbschaftssteuer vor allem den leistungslosen Erben großer Vermögen zu Gute kommt. Die Einführung der Erschaftssteuer könnte zu einem Teil der Abschaffung der kalten Progession dienen, das waren meine Aussagen. Nehmen Sie einfach zu dem Stellung, was ich kommentiere, und versuchen Sie nicht etwas hinein zu interpretieren das nicht da ist. Die Frage nach der Leistung des Erben steht ja immer noch im Raum, von Ihnen unbeantwortet…

  29. gms

    Reinhard,

    “Auf die Frage der doppelten Besteuerung bei der Erbschaftssteuer antworte ich besonders gern”

    Entzückend! Lieber Nebenthemen breittreten, als Grundsätzliches behandeln.

    “wenn man das als Argument konsequent meint, müsste man auch für die Aufhebung der Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und aller anderen Verbrauchssteuern plädieren.”

    Nein, das müßte man nicht, weil all dem Genannten ein Kaufakt zugrundeliegt, der wiederum etwas kommerziell Neugeschaffenes betrifft und auf eine in den Konsum gebrachte Wertschöpfung rekurriert.

    Wer hier schon krampfhaft Analogien finden wollte, müßte sich für die Besteuerung von Privatverkäufen ins Zeug werfen, aufdaß dem Finanzminster bei willhaben.at jeden Tag erneut einer abgeht. Wandern ein Ding privat von Hand zu Hand, schneidet der Fiskus irgendwann ein beliebiges Vielfaches des Anschaffungswerts mit. Das wäre eine Mehrfachbesteuerung, von der aus gutem Grund Abstand genommen wird.

    “Tatsache ist einfach, dass Steuern bei gewissen geschäftlichen Vorgängen eingehoben werden, unabhängig davon, was davor und danach mit dem Geld passiert.”

    Wer das Grundprinzip nicht kapiert, kann beliebig dilettieren. Das aktuelle Augenmerkt liegt auf der Besteuerung einer kommerziell erfolgten Vergütung. Und obwohl das trivial einsichtig ist, hat das Finanzministerium extra noch festgelegt, daß dies für Schenkungen nicht der Fall ist und es sich daher dabei um kein Einkommen handelt.

    “Für den Erben ist es also lediglich steuerfreies Einkommen”

    Bullshit. Es ist ebenso wie eine Schenkung oder Spende eben kein Einkommen. In selber Pippi-Langstump-Manier ließe sich Sonnenschein besteuern, ist doch auch dies ein Wärmeeinkommen.

  30. Reinhard

    @gms

    Meine Fragen werden nicht beantwortet, an Stelle dessen verliert man sich in Details, die eigentlich irrelevant sind. Ich bin es Leid, auf sowas auch noch antworten zu müssen. Und ganz offensichtlich haben Sie nicht kapiert, wie eine Unterhaltung funktioniert.

    Ob Sie es Einkommen nennen wollen oder nicht ist mir eigentlich völlig egal. Es ist in jedem Fall eine bedeutende Änderung in der Vermögensstruktur des Betroffenen, und es ist auf jeden Fall ein Rechtsakt, man könnte es also auf jeden Fall besteuern. Sie haben noch kein einziges Argument genannt, warum man es nicht auch tun soll.

    Statt dessen antworten Sie mit Gegenfragen oder gar nicht. Stichworte: Willkür, Leistung.

  31. gms

    Reinhard,

    “Der Kommentar zu den 90 % enthält überhaupt keine zum Thema relevante Aussage.”

    Dann war er ebenso irrelevant wir Ihre Aussage, es würde bloß 10% treffen.

    “Wenn der Nationalrat eine Erbschaftssteuer mit einem entsprechend hohen Freibetrag einführen würde, was wäre denn daran bitte Willkür?”

    Was Sie hier als Tugend des positivistisch gesetzten Rechts preisen, ist insbesondere für Liberale Ausfluß von Willkür, weil — und das wurde Ihnen oben schon verklickert — basale Prinzipien gebrochen würden.

    “Die Frage nach der Leistung des Erben wird also mit einer Gegenfrage beantwortet. Ich halte fest, dass das keine wirkliche Antwort ist.”

    Dann war Ihre initiale Frage nicht minder Quatsch. Zum Hinweis: Das hinter Ihnen ist Ihr eigenes Tor.

    “Ihre Frage hingegen könnte man auf jede Steuer anwenden: was ist denn die staatliche Gegenleistung dafür.”

    Nochmal gaaaaanz langsam zum Mitsingen: Sie plapperten von einem *leistungslosen* Einkommen.
    Mit Nachsicht aller Taxen kann man dem aktuellen Steuerwesen noch nachsagen, es würde nur dann zuschlagen, wenn zumindest ansatzweise zuvor eine Wertschöpfung geschieht. Mit identer Nachsicht läßt sich behaupten, der Staat schaffe den Rahmen für diese Wertschöpfung und verdiente daher einen Anteil.

    Aktuell bewegen wir uns steuertechnisch noch halbwegs innerhalb argumentierbarer Prinzipien. Daß das Parlament morgen auch Bärte oder Brüste, die einem leistungslos gewachsen sind, besteuern könnte, ist eine Binsenweisheit und ließe sich mit entsprechendem Hang zur Willkür trefflich unterfüttern.

    “Jedes Argument, das Sie gegen eine Erbschaftssteuer anführen, könnte man gegen jede andere Steuer auch anführen”

    Falsch. Sie könnten das mangels Bullshitdetektors vielleicht.

    “Das führt – wenn man es zu Ende denkt – zu totaler Anarchie, zu einem völligen Absterben des Staates.”

    Falsch, außer wenn Sie es zu Ende denken.

    “Sind sie ein Anarchist?”

    Irrelvant

    “Ich kann jedenfalls weder das Falsche, noch das Beliebige sehen.”

    Das hatten wir schon. Begründung siehe oben.

    “Fakt ist, dass es die kalte Progression gibt, während es zur Zeit eine Erbschaftssteuer nicht gibt.”

    Klug bemerkt. Und jetzt lesen Sie oben nach, was das eine mit dem anderen zutun hat.

    “Die Frage nach der Leistung des Erben steht ja immer noch im Raum, von Ihnen unbeantwortet…”

    Sie würden die Antwort nicht erkennen, so man Sie Ihnen noch drei weitere Male auf den Bauch pinselt.

  32. Reinhard

    @gms

    Ihre Art, einfach ständig mittels copy und paste Teilsätze und Phrasen zu kommentieren zerstört jegliche sinnvolle Kommunikation. Das lässt auch jeden Verweis auf “oben” ziemlich lächerlich erscheinen, weil es unmöglich ist aus Ihren Beiträgen eine stringente Aussage zu filtern.

    Die basalen Prinzipien, die willkürlich gebrochen würden, müssen sie mir jedenfalls erst nennen!

    Diese Antwort hier ist einfach eine Frechheit:
    “Dann war Ihre initiale Frage nicht minder Quatsch. Zum Hinweis: Das hinter Ihnen ist Ihr eigenes Tor.”
    Reißen Sie sich zusammen und antworten Sie auf die Frage, oder schweigen Sie einfach. Aber schreiben Sie nicht einfach den von Ihnen so oft beschworenen Bullshit.

    Und welche Wertschöpfung geschieht denn, wenn ich von meinem Nachbarn ein Grundstück erwerbe und dafür Grunderwerbssteuer bezahle?

    Ich halte fest, dass sie mir einfach keine Antwort darauf geben können, welche Leistung ein Erbe eines großen Vermögens erbringt. Ich weise übrigens seit drei Beiträgen darauf hin, dass Sie dies nicht tun, was ihren Verweis auf “oben” ziemlich lächerlich erscheinen lässt.

  33. Christian Peter

    @Reinhard

    ‘wenn man den Freibetrag hoch genug ansetzt..’

    wenn man den Freibetrag so hoch ansetzt, dass der Mittelstand nicht davon betroffen ist, bringen Vermögenssteuern keine nennenswerten Einnahmen mehr. Vermögenssteuern betreffen fast ausschließlich Unternehmen und den Mittelstand.

    ‘Für den Erben ist es steuerfreies Einkommen’

    Mag sein, neben Erbschaften gibt es auch noch andere Arten von Einkünften, die keiner Besteuerung unterliegen. Für Erbschaftssteuern gilt dasselbe wie für Vermögenssteuern : Es handelt sich um reine Mittelstandssteuern, und dieser sollte in Ländern wie Österreich nicht noch weiter belastet werden. Zudem lassen sich Erbschaftssteuern relativ leicht umgehen, etwa durch Verlegung des Wohnsitzes des Erblassers ins Ausland.

    Daher : Viel sinnvoller wäre es, Subventionen und Privilegien für Großunternehmen und Konzerne abzuschaffen und Sonderabgaben für (ausländische) Konzerne einzuführen, das würde der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen mittelständischen Wirtschaft einen Aufschwung verleihen.

  34. gms

    Reinhard,

    “Ihre Art, einfach ständig mittels copy und paste Teilsätze und Phrasen zu kommentieren zerstört jegliche sinnvolle Kommunikation.”

    Keine Sorge, das mit den Quotes und dem Weglassen der Zierquasten erklärt man Ihnen sicher auch mal. Und wenn Sie nicht wollen, daß Ihre Phrasen kommentiert werden, dann unterlassen Sie diese.
    Darüber hinaus haben wir aber generell eine unterschiedliche Deutung von Sinn, und je mehr Sie hier Einblick in Ihre Argumentation offenbaren, umso gesicherter ist diese Tatsache.

    “Und welche Wertschöpfung geschieht denn, wenn ich von meinem Nachbarn ein Grundstück erwerbe und dafür Grunderwerbssteuer bezahle?”

    Würde man Ihnen verraten, daß bereits dies einer der typischen Prinzipienbrüche ist, die von Linken hernach wie billige Hobel zum weiteren Abtragen aller Prinzipen verwendet werden, und daß diese notorische Vorgangsweise der Roten, jeden noch größeren Unsinn mit dem davor zu begründen, dokumentiert hier schon einigeThreads füllt — was dann?

    Anschließend raten Sie, weshalb ich schrieb “mit Nachsicht aller Taxen kann man dem aktuellen Steuerwesen [eine Orientierung an Wertschöpfung] nachsagen” und zugleich Spenden und Schenkungen thematisierte, die verdammt gut begründet kein Einkommen sind. Vertrauen Sie mir, ich weiß wovon ich schreibe, weshalb Ihr obiger Einwurf ebenso vorhersagbar war wie Nässe bei Regen und Ihr peinliches Schweigen zum Vorschlag, doch konsequent jeden Privatverkauf zu besteuern.

    Doch die einzige Konsequenz, die man von Leuten wie Ihnen erwarten kann, ist jene der Willkür, so sie bloß durch Patscherlheben im Parlament zum Gesetz geadelt wird.

  35. gms

    Trompeter,

    “Viel sinnvoller wäre es, Subventionen und Privilegien für Großunternehmen und Konzerne abzuschaffen und Sonderabgaben für (ausländische) Konzerne einzuführen.”

    Ja, Brauner, brav gemacht. All die anderen haben ganz tolle Privilegien und Ausländisches ist sowieso Pfui. Wir haben’s verstanden, aber es wäre voll lieb von dir, wenn du’s noch ein paarmal silbenident ausposaunst. Geht das?

  36. Luke Lametta

    Recht originell, wie plötzlich “Leistung” zu einer Kategorie im Steuerrecht wird. Bestraft man per selbigem doch sonst Leistung mit (massiv) höheren Zwangsabgaben. Viel, wenig und null Leistung höher belasten! Widde widde witt. Leistung des Erbens: relevant. Leistung des Erblassers: irrelevant. Leistung Schmeistung, wie mans halt braucht.

    Noch origineller finde ich aber die Vorstellung, der Staat würde mit den Einnahmen aus einer Erbschaftssteuer dann die Einkommensteuer (kalte Progression) entschärfen. So wie er das auch schon mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Mehrwertsteuer, der Kapitalertragssteuer und der Grunderwerbssteuer gemacht hat, oder.

    Kalte Progression prompt gesenkt. Von 3,25 Mrd. auf 3,58 Mrd. Euro. Neuverschuldung +6 Mrd. Euro. Einnahmen aus der Erbschaftssteuer zuletzt: 0,15 Milliarden Euro. Nominal. Aufgehoben, weil die Eintreibungskosten deutlich höher lagen. Grow up.

  37. Lisa

    @Christian peter:”Erbschafts- und Vermögenssteuern treffen immer den Mittelstand, denn wirklich Vermögende können sich einer Besteuerung in der Regel entziehen.” Ist leider so. “Außerdem handelt es sich bei Erbschaften um Vermögen, das bereits besteuert wurde”, auch das ist leider so. So vermögenslos ist der Mittelstand, meist immer noch Häusle-Besitzer, denn doch (noch) nicht. Aber er kann sich immer schlechter gegen das staatliche Aussaugen wehren, da alles mehr oder weniger nachweisbar ist. Eher gelingt es einem (nicht alkoholkranken) Bettler, unter der Matratze ein Vermögen anzuhäufen als einem verfassungs- und staatstreuen Mittelständler…
    @gms: 😀 Solche putzigen Parallelgesellschaften gibt es ja europa- und weltweit. Lieb.

  38. Christian Peter

    @Lisa

    logisch. Alle Steuern betreffen nur die ‘Kleinen’, da sich (tatsächlich) Vermögende und Konzerne in der Regel jeglicher Besteuerung entziehen.

  39. Reinhard

    @gms

    “Keine Sorge, das mit den Quotes und dem Weglassen der Zierquasten erklärt man Ihnen sicher auch mal.”

    Wie Sie sehen, können Sie sich ihren arroganten Kommentar sparen. Es ist ja nicht mein Fehler, dass Sie nicht fähig sind, auf einen zusammenhängenden Kommentar mit einer zusammenhängenden, stringenten Antwort zu replizieren. Es bleibt Ihre Schwäche, nicht meine.

    “Würde man Ihnen verraten, daß bereits dies einer der typischen Prinzipienbrüche ist, die von Linken hernach wie billige Hobel zum weiteren Abtragen aller Prinzipen verwendet werden, und daß diese notorische Vorgangsweise der Roten, jeden noch größeren Unsinn mit dem davor zu begründen, dokumentiert hier schon einigeThreads füllt — was dann?”

    Dann würde ich sagen, dass es typisch für Ihre Argumentation ist: es wird *willkürlich* die Grenze definiert, dass eine Besteuerung nur dann erfolgen darf, wenn eine Wertschöpfung vorausgeht. Gegenbeispiele werden ignoriert und als “Fehler” oder “Prinzipienbruch” abgetan, an denen die “Linken” und “Roten” schuld sind. Das ist einfach sowas von ignorant und ahistorisch, dass es mich schüttelt. Hier wird eine natürliche Gesetzmäßigkeit der Besteuerung behauptet, die es so einfach nicht gibt! Natürlich hängt Gesetzgebung mit Politik zusammen, auch Steuergesetzgebung. Das scheint Ihnen nicht ganz klar zu sein. Ihre Orientierung an der Wertschöpfung ist tatsächliche Willkür, nicht meine Argumentation.

    “weshalb Ihr obiger Einwurf ebenso vorhersagbar war wie Nässe bei Regen”
    Intellektuell gesehen sind Sie einfach ein Halbstarker, das muss an der Stelle mal gesagt werden. Wenn sie schon sich anmaßen zu glauben, Sie könnten meine Einwürfe vorhersehen, dann schreiben Sie doch Ihre Antwort und meine Replik darauf. Ich glaube es würde mich amüsieren, zu sehen, wie Sie selbst offenlegen dass es in Ihrer Argumentation jede Menge Lücken und Halbwahrheiten gibt.

    “Ihr peinliches Schweigen zum Vorschlag, doch konsequent jeden Privatverkauf zu besteuern”
    Sie irren. Es handelt sich nicht um peinliches Schweigen, ich habe diesen Aspekt nur nicht als wichtig genug betrachtet um es überhaupt zu kommentieren. Die Sache ist ja ganz einfach: es könnte die Steuergesetzgebung diesbezüglich angepasst werden. Es gibt keinen politischen Willen dazu, also passiert es nicht. Aber es wäre möglich. Gleiches kann man von der Tobinsteuer sagen. Dass sie den Rechtsstaat nicht verstehen, sollten Sie aber nicht als Willkür meinerseits darstellen.

    “Doch die einzige Konsequenz, die man von Leuten wie Ihnen erwarten kann, ist jene der Willkür, so sie bloß durch Patscherlheben im Parlament zum Gesetz geadelt wird.”
    Die Gesetzgebung der Republik Österreich ist also Willkür Ihrer Meinung nach. Gut. Ich lasse das so stehen. Wenn sie natürliche Gesetzmäßigkeiten in Bezug auf Steuerrecht behaupten, dann können Sie das gerne ausführen. Die von Ihnen behauptete Orientierung an Wertschöpfung ist jedenfalls kein Kriterum, das ich anerkenne: es gibt Dutzende Ausnahmen davon, und bei weitem nicht alle sind von “Linken” und “Roten” initiiert.

    Tatsächlich peinlich ist ihr beharrliches Schweigen zu der Frage, welche *Leistung* ein Erbe erbringt. Wenn Sie darauf nicht vernünftig antworten können, dann sagen Sie es doch einfach! Die ewige Bezugnahme auf eine Wortklauberei zwischen Einkommen und Einkünften, Wertschöpfung und keiner Wertschöpfung ist jedenfalls weder eine konsequente Argumentation, noch als Antwort auf die von mir getroffene Aussage pointiert genug.

    Fakt ist, dass in anderen Zusammenhängen durchaus häufig von *Leistung* gesprochen wird. Besonders von Liberalen und Libertären werden Worte wie Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung ja geradezu inflationär verwendet. Offenbar ist das aber nur in jenen Debatten erwünscht, wo es um die Streichung von Sozialleistungen geht. Mindestsicherung gegen Niedriglohnsegment, Jugendarbeitslosigkeit gegen Pensionisten, soziale Absicherung gegen Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Argumentationsmuster ist die tatsächliche Willkür.

  40. Reinhard

    @Luke Lametta

    Zum Thema Leistung können Sie einfach den letzten Absatz meines Kommentars an gms lesen, der gilt offensichtlich für Sie auch.

    Was den Zusammenhang von kalter Progression und Erbschaftssteuer angeht, so habe ich lediglich angedeutet, dass man die Einführung des einen zur Aufhebung / Abmilderung des anderen einsetzten *könnte*. Ob man das tut oder nicht ist natürlich eine politische Entscheidung, wie so vieles.

    Die von ihnen angegeben Zahl des Aufkommens der Erbschaftssteuer stimmt jedenfalls nicht, sie lag höher, und der Grund der Aufhebung stimmt auch nicht: es wurde vom Verfassungsgerichtshof gekippt, nicht durch Abstimmung im Nationalrat aufgehoben. Ihr hämisches “Grow up” können Sie sich – bis Sie mir mein Alter nennen – übrigens sonstwohin stecken.

  41. Luke Lametta

    Ich bin nicht verantwortlich dafür, wenn Leute mit “Leistungsgerechtigkeit” hausieren gehen, hab ich noch nie gemacht, halte ich für einen Ausdruck des Fortlebens der marxistischen Arbeitswerttheorie, genauso wenig wie mich jemals als “Liberalen” oder “Libertären” bezeichnet hab. Bisschen durchsichtiger Versuch von “guilty by association”. Worauf Sie mit “Eigenverantwortlichkeit” in diesem Kontext hinaus wollen ist ebenfalls rätselhaft.

    Waren keine, von mir aus dem Gedächtnis zitierten, 150 Millionen, Sie haben Recht. Waren nämlich bloß 140 Millionen, wie meine wenig aufwändige, sich von Ihnen dennoch offenbar ersparte Recherche ergab.

    Ähnlich halbwahr der Rest: Der VerfG hat die Erbschaftssteuer nicht gekippt, sondern sie aufgrund der Bewertungsvorschriften für Grundstücke für verfassungswidrig befunden. Es erging ein Nachbesserungsauftrag an die Regierung. Die Frist dafür hat die Regierung verstreichen lassen, weil sie anders als sie rechnen konnte. Bumsfallera, Erbschaftssteuer aufgehoben. Grow up.

  42. Christian Peter

    @Reinhard

    warum sollte man lange Diskussionen führen über Steuern wie Erbschaftssteuern, die ohnehin kaum etwas bringen ? In Österreich wird von max. Steuereinnahmen von 100 Millionen Euro gesprochen. Zieht man von diesem Betrag den Verwaltungsaufwand und die Steuerausfälle ab, bleibt kaum etwas an Einnahmen übrig.

  43. Reinhard

    @Christian Peter

    Sie haben Recht! Aber was mich mehr abschreckt als die Bedeutungsschwere des Themas ist die Argumentationsresistenz so mancher Forumsteilnehmer 😉

  44. Christian Peter

    @Reinhard

    Diskussionen mit dem Kasperl gms können Sie sich ersparen. Zum Thema : Da Vermögens- bzw. Erbschaftssteuern ohnehin kaum Einnahmen bringen, wäre es vernünftiger, unnötige Steueuerprivilegien für Konzerne wie etwa die Gruppenbesteuerung zu beseitigen, da sprechen wir schon von 500 Millionen Euro Steuereinnahmen pro Jahr. In Verbindung mit Sonderabgaben für (ausländische) Konzerne (wie u.a. in Ungarn, UK, Polen) würde es sich bereits um Steuereinnahmen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr handeln – das sind Beträge, bei denen es sich lohnt, Diskussionen zu führen.

  45. Reinhard

    Sie haben eindeutig Recht: Diskussionen mit so Leuten wie gms haben tatsächlich wenig Sinn. Was die Höhe der Erbschaftssteuer angeht, so kann es schon sein, dass es Abgaben gibt, die für den Staatshaushalt wesentlich mehr Bedeutung haben. Ich halte diese Frage aber für eine fundamentale in Bezug auf die Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft. Bei einer Neujahrsansprache – ich glaube es war 2007 – hat der Bundespräsident die Diskrepanz angesprochen, dass man die Erbschaftssteuer auslaufen ließ, die Studiengebühren aber beibehalten hat. Jetzt hängen die beiden Steuern/Abgaben natürlich nicht direkt zusammen, haben aber für das Budget ungefähr das selbe Aufkommen gehabt. Und dann kann man sich schon fragen, welchen Gerechtigkeitssinn so manche Liberale/Libertäre/Konservative haben, wenn auf der einen Seite jungen Leuten, die etwas aus ihrem Leben machen wollen und an der Hochschule durchaus Leistung erbringen Steine in den Weg gelegt werden, während leistungslose Millionenerben steuerfrei sind. Das hat meiner Ansicht nach nichts mit Neid, sondern mit Gerechtigkeit zu tun.

  46. Christian Peter

    @Reinhard

    Ob Steuern, die reinen Umverteilungszwecken dienen, wie Vermögenssteuern/Erbschaftssteuern, gerecht sind, darf man bezweifeln. Man kann den Standpunkt vertreten, dass nur Steuern gerecht sind, die als Abgeltung für vom Staat erbrachte Leistungen gelten aber nicht solche, die Umverteilungszwecken dienen. Außerdem werden nur selten Finanzvermögen vererbt, sondern fast ausschließlich Vermögen in Form von Unternehmen/Immobilien, wobei es sich die allermeisten Erben könnten gar nicht leisten könnten, die Steuern aufzubringen.

  47. Luke Lametta

    Wäre Gerechtigkeit hier eine Kategorie, dürfte es erst recht keine Erbschaftssteuer geben. Ich kann mir eigentlich nichts Unsozialeres vorstellen, als auch noch den Letzten Willen eines Menschen mit Füßen zu treten. Und ‘ich vermache soundsoviel der Politik’ findet sich halt eher nicht in Testamenten. Was für ein verwahrloster Gebrauch großer Worte.

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