Die bizarre Ägypten-Logik des B. Obama

Von | 27. Juli 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) Die USA setzen völlig überraschend die schon für August fixiert gewesene Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen nach Ägypten aus. Das verstehe, wer kann. Ich kann‘s nicht. Denn das heißt im Klartext: Die USA hätten die Flugzeuge einem islamistischen Präsidenten geliefert, der höchstwahrscheinlich jede weitere demokratische Wahl unmöglich gemacht hätte, gegen den mehr Unterschriften gesammelt worden sind, als der Mann bei seiner Wahl überhaupt gehabt hatte. Die USA liefern die Waffen aber nicht an die neue Regierung, die um Eckhäuser prowestlicher ist, die Ägyptens Annäherung an Terrorvereine wie die Hamas und an den atomwaffengierigen Iran gestoppt hat, die mit Israel wieder eine geordnete Koexistenz hat, die ganz offensichtlich nach Jahrzehnten die Aufnahme von palästinensisch-israelischen Verhandlungen ermöglicht hat, die mit der Unterstützung von islamistischen Revolutionen in der ganzen arabischen Welt aufgehört hat, die die Gleichberechtigung der Frauen akzeptiert, die den ägyptischen Kopten eine geordnete Überlebensperspektive gibt, die dem Land eine brauchbare Verfassung im Konsens aller und baldige Neuwahlen bringen will. Es gibt Momente, da beginne ich die bösen Gerüchte über Barak Obama ein wenig ernster zu nehmen, an die ich bisher nie geglaubt habe. (TB)

12 Gedanken zu „Die bizarre Ägypten-Logik des B. Obama

  1. Mona Rieboldt

    Offensichtlich mag Barak Osama äh Obama Islamisten. Und verstehe auch, wer will, was Westerwelle stets mit dem Mursi hat, den er wieder eingesetzt haben wollte. Ob bei der Wahl der Islamisten alles korrekt gelaufen ist, wird ja bezweifelt, die Mehrheit war eh sehr dünn. Was das ägyptische Volk will, ist Obama und Westerwelle gleichgültig.

    In Mali werden die Islamisten vom Westen bekämpft, in Ägypten hofiert.

  2. Thomas Holzer

    @Mona Rieboldt
    Na ja, ein bisschen differenzierter sollte man die Problematik schon betrachten.
    Die Armee hat sich nicht nur mit dem Putsch, sondern vor allem mit dem Aufruf von vergangenem Mittwoch sehr weit aus dem Fenster gelehnt.
    Der Armee geht es weder um die Tamarod noch um die Islamisten, sondern schlicht und einfach um den Erhalt der eigenen Macht.
    Daß Obamnas Außenpolitik nicht stringent ist, sollten wir mittlerweile nach mehr als 6 Jahren eigentlich schon wissen.
    Und die derzeitige Regierung in Ägypten ist überhaupt nichts, außer einer Marionette des Militärs! Alles was Herr A.U. anführt, ist Wunschdenken, genauso wie es vor 2 Jahren Wunschdenken des Westens war, daß diese “Revolutionen” eine Demokratie nach “westlichem Vorbild” hervorbringen würden.
    Abgesehen davon, wofür brauchen die Ägypter 20 neue F-16?! Um sich gegen Israel zu verteidigen? oder gegen die Islamisten?!

  3. Josef Roth

    @Thomas Holzer
    Natürlich geht es der Armee auch um den Erhalt der eigenen Macht! Dennoch sollten die USA und Europa froh sein, daß hier offenbar ein weiterer Gottesstaat verhindert wurde und nicht in Oberlehrermanier die “Reine Lehre” durchsetzen wollen. Mursis Weg zur Macht war nicht unbedingt der Gipfel demokratischen Wirkens und seine Tricks bei Einführung der neuen (islamistischen) Verfassung waren mehr als grenzwertig. Seine Ablösung durch die Armee war für Ägypten und den Westen ein Segen. Obama und Westerwelle liegen hier definitiv falsch. Ein Beharren auf Mursi und die Moslembrüder ist nicht nur politisch unklug, es ist geradezu idiotisch!

  4. Thomas Holzer

    @Josef Roth
    Warum haben dann die USA gemeinsam mit der EU Gadaffi aus dem Amt gebombt?
    Libyen als Staat gibt es nicht mehr, nur noch umkämpfte Stammesregionen; interessanter Weise kam die Berichterstattung über das “Nach-Gadaffi-Libyen” binnen kürzester Zeit zum Erliegen

  5. Josef Roth

    @Thomas Holzer
    Gadaffi zu entsorgen war im Prinzip nicht schlecht, man hätte sich nur die Mitarbeiter besser ansehen sollen. Daß Obama so scharf darauf ist, in Ägypten die Fehler von Libyen zu wiederholen, sollte einen allerdings schon zu denken geben. Und zu Westerwelle fällt mir einfach nichts ein (was man veröffentlichen könnte).

  6. S.M.

    Ich wollte ursprünglich gar nichts zu dem Thema schreiben, weil einfach nur irrelevant, weil Obama sowieso nur opportunistisch agiert.

    Die Reaktion mancher Kommentatoren machen aber eine Replik unausweichlich. Wie hier zum Teil argumentiert wird, ist haarsträubend und welches Gedankengut sich hinter manchen Äußerungen verbirgt, erschreckend.

    Da wird der Putsch des Militärs gutgeheißen, weil es gerade opportun erscheint, weil ja Islamisten nicht an die Macht kommen dürfen. Es scheint, als habe weder der Westen, noch die werten p.t. Kommentatoren von den Erfahrungen der Geschichte wirklich nichts gelernt.

    1) Mursi wurde gewählt, wie knapp, ist egal und ob manipuliert wurde, dürfen die Kommentatoren nicht anmaßen zu wissen. Hier ist also ein demokratisch legitimierter, demokratischer Präsident unter größtem Verfassungsbruch geputscht worden. Allein das verpflichtet jeden Staatschef, die Beziehungen zu diesem Staat einzufrieren.

    2) Es wird hier auch mit Gaddafi argumentiert. Sich aber in innerstaatliche Beziehungen ist, und das sei ein für allemal allen hier anwesenden inklusive der politischen Kaste hinter die Ohren schreiben: niemals, wirklich niemals! sollte man sich in innerstaatliche Angelegenheiten einmischen! Dies hat immer grauenhafte Konsequenzen und kann nichts Positives bewirken. Das hat einen einfachen Grund: ein Volk muss über sich selbst bestimmen und was ein Volk will, kann man von außen einfach nicht beurteilen! Vergessen Sie R2P, das ist imperialistischer Weltregierungswahnsinn der VN und Interessensverfolgung der USA!

  7. Josef Roth

    @S.M.
    1) Ja, Sie haben recht! Warum sollen Islamisten wirklich nicht an die Macht kommen? Nur weil diese Leute einen klerikalfaschistischen Gottesstaat errichten würden und die Rechte anders- oder ungläubiger Zeitgenossen drastisch beschneiden würden? Weil sie etwa Frauen zu Menschen zweiter und Kopten zu Menschen dritter Klasse degradieren würden? Weil sie noch unfähiger als alle vorangegangenen Regierungen, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen sein würden, oder weil sie am Ende wahrscheinlich einen Krieg mit dem zionistischen Gebilde beginnen würden?
    Nein, in der Tat, sie haben die Wahlen so einigermaßen demokratisch gewonnen, und das gibt ihnen jetzt das Recht zu tun, was Mursi und der Koran vorschreiben!

    2) Natürlich kann man von außen nicht beurteilen, was die Libyer dachten, und ja, es hat grauenvolle Konsequenzen. So kamen bei Einmischungen dieser Art schon wiederholt beliebte Politiker zu Tode. Saddam Hussein, Muammar Gaddafi oder Adolf Hitler, alles Opfer eines imperialistischen Weltregierungswahns!

    PS. Ihr Nick S.M. hat eine sexuelle Bedeutung, oder ist das nur die Abkürzung für SEHR MESCHUGGE?

  8. aneagle

    barak Obama hat aussenpolitisch leider nicht das gleiche glückliche händchen wie im auffinden von gasvorkommen und der damit verbundenen energieunabhängikeit der USA.
    Beunruhigend ist die ungelenke Schachpartie mit seinem z.b. russischen “Partner” für die westliche welt allemal.
    Und ja, der abstand zu dem erdnußfarmer als bisher unerheblichster Präsident Amerikas aller Zeiten wird geringer.

    Angesichts dieser Aussichten ist die Haarspalterei darüber, wie rechtens der frühere, der jetztige und ev. auch der künftige ägyptische präsident im Gefängnis ist, wenig wichtig.
    Ägypten steht (vor dem)/im bürgerkrieg- jeder der dort sein leben noch besitzt, kann sich glücklich schätzen.

    PS: zu westerwelle und seinen Äußerungen als deutscher aussenminister, sind kreativere als ich sprachlos, ich bin also in guter Gesellschaft. Vielleicht eines: mit seiner leistung würde er ohne auffälligkeit in jede österreichische ministerriege passen

  9. gms

    S.M. :
    Das hat einen einfachen Grund: ein Volk muss über sich selbst bestimmen und was ein Volk will, kann man von außen einfach nicht beurteilen!

    Gilt dies nicht ebenso für einen Militärputsch?

    Was man der demokratischen Wahl in Ägypten unstrittig als Mangel anlasten kann: Sie erfolgte viel zu früh! Die Muslimbrüder waren weit und breit die einzigen mit einer funktionierenden politischen Organisation, ihr Wahlsieg daher so verhersagbar wie ein später erfolgreich versenkter Golfball zehn Millimeter vor dem Loch.

    Nun mag man einwerfen, wonach es Völkern der erzieherischen Wirkung gemäß gut täte, derartige Fehler zu begehen, und sie im selben Kontext mit der Ernsthaftigkeit eines demokratisch erfahrenen Westlers dazu anhalten, demokratischen Spielregeln gemäß solche Schnitzer erst wieder beim nächsten regulären Urnengang auszubügeln, anstatt zeitnahe mit Panzerketten.

    Richtig ist, wonach wir von außen einen irgendwie aufsummierten Gesamt-Willen Ägyptens nicht kennen können — angesichts des historischen Novums von wegen “Steinzeit vs. Facebook” erscheint das aber als verzeihliche Schwäche. Weniger verzeihlich scheint mir dabei aber die Naivität, in einer solchen Konstellation westliche Standardards zu fordern.

    Bleibt drittens die insbesondere von Liberalen hochgehaltene Nicht-Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten. Verkannt wird diesbezüglich der dabei entscheidende Fokus auf das Unerlassen von Waffenlieferungen oder eine sonstige Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen.
    Liberalismus steht auch und insbesondere für Gewaltfreiheit, niemals jedoch für Unparteilichkeit, und schon garnicht wenn das Match “Tolitaritarismus vs. Freiheit” lautet.

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  11. S.M.

    @gms

    Liberalismus ist per definitionem kein Maßstab für Außenpolitik, da Liberalismus sich nur auf das Verhältnis Staat- Bürger bezieht und nicht auf das Verhältnis Staat- Staat.

    Ich weiß nicht, inwiefern Sie mit völkerrechtlichen Begriffen vertraut sind, aber im Völkerrecht muss wieder die absolute Souveränität gelten, so hart das für uns ist. Natürlich sieht man ungern Menschen leiden und sterben, da müssen sich ja jedem normalen Menschen die Haare sträuben. Aber eine Alternative erzeugt wie gesagt immer nur schwerwiegendere Konsequenzen.

    Der Gedanke der relativen Souveränität gewann doch nur Oberhand, weil die Allierten Hitler erfolgreich beseitigten und Europa sich auch frei fühlte. Dieser Maßstab ist heutzutage schlicht nicht mehr anwendbar. Falls wieder einmal ein Verrückter nach einem Großreich trachtet, kann man über Interventionen ja reden, aber solange in einigen Staaten der Welt Menschen sterben, ist das ganz einfach nicht ausreichend und auch nicht geboten.
    Reichen Ihnen Erfahrungen wie Irak, Afghanistan, Vietnam, Libyen nicht? Was haben diese Interventionen bewirkt? Sie haben den Hass auf den Westen geschürt, sie haben Terrorakte nach sich gezogen und keines dieser Länder steht heute besser da; im Gegenteil!

    Die Amerikaner haben aus ihren bitteren Erfahrungen gelernt und mischen sich zumindest bis jetzt nur noch geringfügig ein (lassen wir einmal Geheimdienstaktionen außen vor). Es wird Zeit, dass die Nationen dieser Welt respektieren, dass ein Staat sein Schicksal selbst bestimmen darf! Auch wenn dabei Menschen sterben. Alles andere wäre nur der Versuch von mächtigeren Staaten Regeln zu diktieren, die dann schwächere Staaten zu akzeptieren haben!

    Oder auf die Spitze getrieben: glauben Sie ernsthaft, dass sich irgendjemand in amerikanische Angelegenheiten einmischen würde, würde dort jemand putschen? Niemals! Wenn das aber so ist, dann sind alle Worte von Apologeten des Interventionismus hohle Heuchelei!

    Um aber Ihre Eingangsfrage zu beantworten: natürlich ist ein Putsch eine Staatssache und man sollte sich auch hier nicht einmischen. Aber das heißt nicht, dass man Beziehungen zu diesem Staat aufrecht erhalten muss. Das zu entscheiden, ist Sache der einzelnen Nationen. Ich persönlich würde die Beziehungen abbrechen, ganz einfach deswegen, weil es kein gutes Zeichen abgibt, wenn man toleriert, dass Verfassungen missachtet werden.

    Ich frage mich nur warum Sie es für naiv halten, von einem Staat unseren Standard zu fordern. Ist es nicht viel naiver zu glauben, dass Akzeptanz zu westlichen Standards führt?

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