Die dreckige Phase des Wahlkampfes ist eröffnet

(von ANDREAS UNTERBERGER) In den nächsten Wochen muss die Justizministerin entscheiden, ob Anklage gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer erhoben wird. Und da ist es natürlich absoluter Zufall, dass der ORF und die SPÖ-finanzierten Medien genau in diesem für die SPÖ gefährlichen Zeitpunkt eine Trommelfeuer-Kampagne gegen die bisher eher ignorierte Justizministerin beginnen. Niemals könnte es da einen Zusammenhang geben. Auch wenn sich die SPÖ-Medien sonst noch nie um die zweifellos unerquicklichen Zustände in österreichischen Gefängnissen gekümmert haben.

Aus all dem können wir freilich erkennen: Die dreckige Phase des Wahlkampfes hat bereits begonnen. Und da sind ebenfalls zufällig wieder haargenau dieselben Medien unterwegs, die 2006 Wolfgang Schüssel eine erfundene ausländische Pflegerin unterschoben haben; und die 2008 die skurrile Armutskampagne des Werner Faymann breitest unterstützt haben (welche uns dann Milliarden gekostet hat). Und im SPÖ-Hauptquartier zieht wieder ein Norbert Darabos die Fäden. Noch so ein Zufall.

Vom Küniglberg kann man derzeit geradezu den Schaum vom Munde bestimmter ORF-Moderatoren herunterrinnen sehen, wenn sie im Stile totalitärer Staatsanwälte Ministerin und Strafvollzugsbeamte verhören.

Manche werden meinen, dieser Stil sei doch legitim, wenn in Gefängnissen Vergewaltigungen passieren. Im Prinzip absolut richtig. Nur hätte der ORF – wäre er zumindest in Restelementen ein unabhängiges und um Objektivität bemühtes Medium – da ebensoviel Emotion zeigen müssen, als bekannt wurde, dass Spitzenbeamte unter dem Wissen von SPÖ-Politikern den Wilhelminenberg in ein Prügel- und Zwangsbordell verwandelt haben. Während vieler Jahre haben dort zwangsweise eingewiesene Pflegekinder ein Martyrium durchleben müssen. Mit lebenslangen Schädigungen. Und bis heute hat es keine einzige konkrete Konsequenz gegeben. In Gefängnissen sitzen hingegen schwerer Verbrechen verdächtige oder überführte Täter, die etwa einen bewaffneten Raubüberfall auf offener Straße begangen haben.

Ein unabhängiger ORF hätte genauso auch in breiter Front die Faymann-Inserate auf Kosten von ÖBB und Asfinag (also von gesetzlich unabhängigen Aktiengesellschaften) thematisieren müssen. Ein unabhängiger ORF hätte auch die unglaublichen Geldgeschäfte der Stadt Linz (die ja viel schlimmer waren als die Salzburger Vorgänge) breit aufrollen müssen.

Hätte der ORF (oder die sich als unabhängig tarnenden Zeitungen) all das getan, dann hätte er auch jedes Recht, gegen die Justizministerin zu kampagnisieren. Auch wenn es auffällt, dass ausländische wie inländische Häftlinge immer den österreichischen Knast gegenüber jenem anderer Länder vorziehen. Was auch immer das bedeuten mag.

Aber zweifellos ist dennoch vieles in Gefängnissen schlimm und gehört verbessert. Man fragt sich nur: mit welchem Geld angesichts leerer Kassen und des längst über das noch Ertrag bringende Limit hinaus ausgereizten Steuerniveaus? Es wäre daher wohl die logische Lösung, die Hälfte der ORF-Gebühreneinnahmen einem großzügigsten Neubau von Gefängnissen zu widmen, damit Vergewaltigungen und Handgreiflichkeiten unter Gefangenen absolut ausgeschlossen werden können.

PS: Es wird immer rätselhafter, warum sich schwarze, aber neuerdings auch blaue Politiker vom ORF ständig wie Schlachtopfer hinrichten lassen, statt massiv in den Gegenangriff zu gehen. Die Gegenangriffsstrategie erklärt ja zu einem hohen Anteil den Erfolg von Frank Stronach und früher Jörg Haider. Denn beide gingen zu Recht von der extrem geringen Popularität der Journalisten aus. Aber wahrscheinlich haben die heutigen Schwarzen und Blauen selbst vom Küniglberg gekommenen Trainer und Coaches, die ihnen gegen hohe Gagen erklären, dass lammfrommes Verhalten gut wäre. (TB)

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