Die Entmachtung der Bürger schreitet voran

Von | 18. September 2021

(JOSEF STARGL) Neofeudale und korporatistische Systeme mit oligarchischen und mit höfischen Strukturen sollten weder als liberaler Rechtsstaat noch als Marktwirtschaft bezeichnet werden.
In antiwettbewerbsföderalen Staaten reicht die Macht der Nomenklatura von oligarchisch strukturierten Partei- und Verbändeapparaten in alle „Gewalten“ und bis in die kleinsten Siedlungen.
Zahlreiche servile „Untertanen“ pflegen eine freiwillige Knechtschaft und einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber Funktionären und Bürokraten. Der Staat wird von Sonder- und Regional-Interessengruppen instrumentalisiert.
Im „paternalistischen Versorgungsstaat auf Pump“ ist eine Umsetzung von Ideen der Aufklärung nicht zu erwarten.
Bevormundung und Fürsorge dominieren in den „Wählerbestechungsprogrammen“.
Immer mehr Zwangsumverteilung tritt an die Stelle von Freiheit, von Eigenverantwortung und von Wettbewerb.

In der europäischen Günstlingswirtschaftsordnung freuen sich die Profiteure der Geldentwertung und der Zinsmanipulation über die zunehmende Staats- und Staatenverbundsgläubigkeit sowie über eine immer größere Wertschätzung von Planung, Bürokratie, Regulierung und Interventionismus.
Die Geldpolitik ist zu einem Instrument der Strukturkonservierung und der Verringerung der Freiheit der Bürger geworden. Sie höhlt die Reste des liberalen Rechtsstaates und einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft aus und dient der Macht des Staates und supranationaler Institutionen.
Politische Mehrheitsentscheidungen im EZB-Rat verändern die Realverfassungen der Mitgliedsstaaten der „Enteignungs- und Zwangsumverteilungs-Union“.

Die geldpolitischen Interventionskaskaden und der „politische Moralismus“ (der Bewußtseinsbildungsindustrie), der einen Ersatz des Rechts durch die („richtige“) Moral anstrebt, sind Elemente einer Zivilisationsrevolution und Mittel zur Verringerung des Privateigentums.

Die antikapitalistische Geldpolitik, die Angstpolitik und die Politik der neojakobinischen Öko-Realsozialisten (in mehreren Parteien) mit ihren zahlreichen Eingriffen in Freiheitsrechte/Rechte von Privateigentümern führen zum Abschied von den Resten eines liberalen Rechtsstaates und der Marktwirtschaft. Sie fördern den „Weg zur Knechtschaft“.

Schon Alexis de Tocqueville (1805-1859) forderte eine Achtung des Rechts und warnte vor der „Liebe zur Gleichheit in der Knechtschaft“ sowie vor einer Servilität gegenüber der fürsorglichen und bevormundenden Macht des Staates, die mit einer „Entmündigung des einzelnen Menschen“ verbunden ist.

Die Entmachtung der Bürger schreitet voran. Wir benötigen wieder mehr Vertrauen in die individuelle Freiheit unter dem Recht.
Tocqueville plädierte für eine Renaissance der (Idee der) Freiheit. Er betonte den Wert der Freiheit sowie der „Ungleichheit in der Freiheit“ und ermahnte zu Selbstverantwortung und zu bürgerlichem Engagement.
Der supranationale und der staatliche Interventionismus bewirken Freiheitsverluste.
Die Bürger sollten sich nicht davor fürchten, als freie und eigenverantwortliche Menschen zu irren und Fehler zu machen. Die Freiheit ist nicht nur mit Risiken, sondern auch mit Chancen und mit Lernprozessen (im Wettbewerb) verbunden.
Haben wir doch „die Lust und den Mut, frei zu sein“!
Eine marktwirtschaftliche Bildung fördert die Sehnsucht nach Freiheit!

7 Gedanken zu „Die Entmachtung der Bürger schreitet voran

  1. Kluftinger

    Danke Herr Stargl für ihren Beitrag! Eben der Aufruf von Tocqueville „Ungleichheit in der Freiheit“ trifft den Kern der Sache.
    Da beginnt auch die Unterscheidung zwischen Ideologie und Selbstverantwortung (.zB. Christentum=Gewissensbildung). Die Ideologie versucht ein Weltbild der Gesellschaft aufzudrücken, die Selbstverantwortung gestaltet frei im Rahmen einer von ihr selbst gestalteten Rechtssituation.

  2. sokrates9

    Kommunismus wird gerade durch die Hintertür verwirklicht.Leider sind die Bürger schon zu blöd das zu bemerken.

  3. Thomas Brandtner

    Ihre Schilderung der Situation lässt mich etwas ratlos zurück: wer hindert uns freie Bürger Eden daran, wirtschaftliche Fehler zu machen und dann dafür schmerzhaft auf die Nase zu fallen ? Den staatlichen oder europäischen “Interventionismus”, der das verhindern soll, müssen Sie mir erst zeigen. Die Programme, mit denen solide Unternehmen in der Pandemie unterstützt werden (die man ja kaum als “Fehler” den Unternehmen zurechnen kann) sind doch aus marktwirtschaftlicher Sicht eher zu begrüßen, weil sie wichtige Produktionskapazität erhalten haben, die den raschen Wiederaufschwung doch überhaupt ermöglicht. Es ist auch das Pech mit dem Klimawandel, dass das Klima ein öffentliches Gut ist und ein erfolgreicher Klimaschutz schon staatliche Rahmenbedingungen braucht, die dem Spiel von Angebot und Nachfrage bestimmte Grenzen setzen. Damit will ich nicht sagen, dass es an der gegenwärtigen Politik nichts zu kritisieren gibt, aber wir müssen in unserer Kritik schon etwas präziser sein. Alexis de Tocqueville in allen Ehren, aber er lebte am Beginn der industriellen Revolution, und seine schönen Reden über die Ungleichheit in der Freiheit klingen ein wenig hohl, wenn man sich das Massenelend der Arbeiter zu seiner Lebenszeit vor Augen hält. Die wirtschaftliche Freiheit der meisten Menschen war damals mangels Zugangs zu Bildungschancen und Kapital nur rein theoretisch. Sind Sie wirklich ein Romantiker des Manchester-Liberalismus ? Und Hand aufs Herz: wie viele Menschen sind denn heute von ihrer Ausbildung her in der Lage, ein wettbewerbsfähiges Unternehmen zu gründen und zu führen ? Der größte Teil des Staatsinterventionismus in Europa dient doch dazu, das Risiko der Unternehmer in der Privatwirtschaft etwas zu reduzieren. Weil wir sonst zu wenig private Initiative haben. “De-risking” heißt das Zauberwort. Mit Sozialismus hat das wenig bis gar nichts zu tun.

  4. Cora

    Es gibt wie immer zwei Möglichkeiten. Man kann Corona auf die harte Tour begegnen, man lässt sich infizieren, mit all den Auswirkungen von möglicher totaler Behinderung, Nahetodbegegnungen oder Tod. Oder man begegnet Corona in der schaumgebremsten Variante, und lässt sich impfen, lässt das Immunsystem gegen einen Sparringpartner kämpfen, geht auch nicht immer ganz reibungslos ab, aber dafür hat man danach seine Ruh. Es ist eine Risikoabwägung. Welches Risiko geht man ein: ist einem die Ansteckung mit dem Virus selbst lieber oder doch eher die kontrollierte mit einem künstlichen, der sich nicht vermehren kann? Dies oder das? Wofür entscheiden Sie sich? Make an educated guess.

  5. ProÖsterreich

    Mehr Vertrauen in die Freiheit unter dem Recht? Sehr gerne, dann aber raschest Austritt aus dieser Union der Unfreiheit, des Protektionismus und der ungewählten Herrschenden.
    Einfach raus aus der EU, und dann in „Freiheit unter dem Recht“ tun, was Österreicher immer taten: Selbstbestimmt fleißig sein, für unser Land. Nicht für Draghi, Johannsson u.v.A.

  6. Thomas Brandtner

    ProÖsterreich, Ihre bedingungslose Abneigung gegen die EU nehme ich zur Kenntnis. Aber Unfreiheit ?
    Das müssen Sie schon erklären, denn Tatsache ist, daß die EWG/EG/EU Grundfreiheiten eingeführt hat, die es vorher in Europa nicht gab. Wir wurden also von Einschränkungen befreit, nicht in unserer Freiheit beschränkt. Aber natürlich, „Freiheit“ ist so ein Wieselwort, das alles bedeuten kann und auch sein Gegenteil. Für Sie bedeutet Freiheit vielleicht einfach Freiheit von der EU. Dann beruht Ihre Position zwar auf einem Zirkelschluß, aber man kann sie wenigstens verstehen. Aber sonst ?
    Protektionismus ? Ich kann mich an die Zeit vor unserem EU-Beitritt noch lebhaft erinnern, das Warenangebot war damals deutlich geringer als heute, also dürfte der Protektionismus im isolierten Nationalstaat stärker sein als in der EU. Ist übrigens in Norwegen und der Schweiz ganz klar erkennbar.
    Ungewählte Herrschende ? Es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß sämtliche Mitglieder der EU-Kommission vom Europäischen Parlament bestätigt werden müssen, wobei einige Kandidaten abgelehnt wurden. Und die Parlamentarier sind direkt gewählt. Die Minister und Staats- und Regierungschefs verdanken ihr Mandat demokratischen Wahlen. Also wo, bittaschön, sind die „ungewählten Herrschenden“ ?

    Eine kurze Erklärung, warum Ihr Vorschlag Österreich ganz schwer schaden würde und deshalb demokratisch niemals durchsetzbar ist: erstens, ein EU-Austritt und die damit verbundene Rückkehr zu einer nationalen Währung würde Österreich zwingen, ständig höhere Zinsen für seine Anleihen zu zahlen als unsere Nachbarn (und zwar nicht nur der Staat, sondern auch die Unternehmen). Zweitens, der Austritt aus der EU brächte wieder Grenzkontrollen im Wahrenverkehr, die ebenfalls einen deutlichen Kostenfaktor und Wettbewerbsnachteil darstellen. Deshalb würde Ihre Politik Österreichs Arbeitnehmer dauerhaft dazu zwingen, sich mit niedrigeren Löhnen und höherer Arbeitslosigkeit abzufinden als sie in der EU herrschen. Und die Unternehmen müßten niedrigere Gewinne akzeptieren oder aus Österreich abwandern. Was wiederum die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Löhne senken würde.
    Ihr Traum ist genau das Szenario, aus dem alle Balkanstaaten und die Ukraine dringend entkommen möchten. Ich weiß, Sie und Ihre Gesinnungsgenossen verwechseln Österreich immer mit der Schweiz, die Eidgenossen haben aber in Jahrzehnten internationale Großkonzerne sowie Hochtechnologie und Spitzenforschung aufgebaut, und sind zusätzlich bekanntermaßen ein stärkerer Player im Finanzsektor. Und trotzdem macht es ihnen Schwierigkeiten, außerhalb der EU zu sein. Ich rede jetzt noch gar nicht davon, wie seltsam, beschränkt und engstirnig eine Entscheidung für den Austritt aus dem sich einigenden Europa wäre. Welche Chancen sie vor allem jungen Menschen verbauen würde. Aber schon die bloßen wirtschaftlichen Fakten sprechen eine klare Sprache. ProÖsterreich, Sie müssen entweder Ihren Namen oder Ihre europapolitische Linie ändern.

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