Die Erzfeinde des Privateigentums kommen aus den Löchern

(ANDREAS TÖGEL) Emmanuel Macron hat dem Virus den Krieg erklärt. Die WHO stößt ins selbe Horn: Krieg! Dessen erstes Opfer ist bekanntlich die Wahrheit, was sich gegenwärtig nicht anders verhält. Seit 1945 wurde von den meisten Regierungen rund um den Globus nicht mehr gelogen als im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Covid-19-Virus. Nicht gesicherte Fakten, kühler Kopf und Augenmaß leiten die Regierenden, sondern das unübersehbare Bestreben, Angst und Schrecken zu verbreiten. Kollektive Hysterie ist bekanntlich das beste Mittel, um die ignoranten Massen dem Willen der Machthaber gefügig zu machen.

Wie dem auch sei – jeder Krieg findet ein Ende. Die Menschheit wird auch den gegen ihren mikroskopisch kleinen Feind gewinnen – so wie es im Fall der Pest, den Pocken oder der jährlich wiederkehrenden Grippe war und ist. Allerdings steht zu befürchten, dass die von vielen Regierungen im Fall von Covid-19 verordnete Kur am Ende mehr Opfer gefordert haben wird, als die zu bekämpfende Krankheit. Zum Beispiel an der menschlichen Front: man denke etwa an die ignorierten Leiden jener Patienten, die dank des Shutdowns keine entsprechende Behandlung erfahren und an die vielen Familiendramen, die sich hinter zugezogenen Vorhängen abspielen. Weiters durch die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen des oktroyierten Ausnahmezustands. Vor allem aber durch den Schaden an der realen Verfassung unserer Gesellschaft, die per Federstrich des zuständigen Fachministers in eine Gesundheitsdespotie ohne alle Bürgerrechte transformiert wird. Und das devote Stimmvieh steht nicht dagegen auf, sondern vernadert stattdessen jeden Dissidenten. Unfassbar.

Die Prognosen hinsichtlich der dräuenden Rezession variieren. Die Erstebank rechnet für Österreich im Jahr 2020 mit einem Rückgang des BIP um 4,7 Prozent, der IWF prognostiziert sieben Prozent. Für die Eurozone sieht der IWF gar ein Minus von 7,5 Prozent kommen. Einen Rückgang in dieser Höhe sieht im schlimmsten Fall auch das WIFO. Etwas konkreter: Nach den Daten des Kreditschutzverbands von 1870 steht in der Alpenrepublik jeder vierte Betrieb vor der Pleite!

Besonders hart trifft es im Fremdenverkehrsland an der Donau die Gastronomie, die Hotellerie, Teile des Handels, Transportunternehmen (z. B. Fiaker) und andere Dienstleistungsbetriebe, wobei die von der Regierung eben angekündigten „Lockerungen“ viele Firmen erneut vor große Herausforderungen stellen: Wie soll der verlangte Sicherheitsabstand etwa bei Friseuren, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Taxis eingehalten und sichergestellt werden? Wie darf man sich einen Haarschnitt oder eine Rasur mit obligatem Nasen-Mundschutz vorstellen? Wie soll ein Gastronom kostendeckend arbeiten, wenn er nur jeden zweiten Tisch – und auch den nur mit stark beschränkter Gästeanzahl – bewirtschaften darf, usw. usf.?

Fest steht: nach Ende des Shutdowns werden viele Unternehmen erst gar nicht wieder aufsperren – insbesondere solche, die in der Gastwirtschaftsbranche tätig sind. Die damit verlorenen Arbeitsplätze kommen so schnell nicht wieder. Die Regierung verfügt – anders als sie zu glauben scheint, über keinen magischen Schalter, den sie einfach umlegt und alles läuft „danach“ wieder wie zuvor.

Die weltfremden Ankündigungen der Regierenden machen deutlich, wes Geistes Kinder hier am Werk sind: Keiner dieser Herren hat je in einem Betrieb von der Art gearbeitet (geschweige denn einen geführt oder gar gegründet), die nun durch ihre – zum Teil verfassungswidrigen – Diktate in den Konkurs getrieben wurden und werden. Allesamt haben sie ihr gesamtes Erwerbsleben in geschützten Werkstätten verbracht und von Geld gelebt, das zuvor den produktiv Tätigen abgepresst wurde.

Mehr als eine Million der heimischen Arbeitsplätze sind bislang verschwunden, bzw. auf Kurzarbeit umgestellt. 43.000 Bertriebe haben Kurzarbeit angemeldet, wobei bei vielen von ihnen derzeit noch unklar ist, ob sie den Zeitpunkt der Auszahlung ihrer in Aussicht gestellten Kurzarbeitsunterstützung erleben (es gilt eine Wartefrist von 90 Tagen!), oder ob sie schon vorher dichtgemacht werden. Man braucht nicht BWL studiert zu haben, um zu erkennen, welch gewaltiges Liquiditätsproblem sich hier auftut.

Schon kriechen die zahlreichen Erzfeinde des Privateigentums und der liberalen Wirtschaftsordnung aus ihren Löchern, um Enteignungen und Verstaatlichungen zu fordern. Das ist indes das Allerletzte, was es zur wirtschaftlichen Genesung nach den grundrechtsfeindlichen Diktaten der Regierung braucht. Nichts ist in dieser Lage unverträglicher, als eine neidgetriebene Enteignungs- Umverteilungs- und Gleichmachereidebatte.

Die Rückkehr zur Verfassungsnormalität und die finanzielle Gesundung der überlebenden Betriebe zu ermöglichen, sollte im Mittelpunkt aller politischen Aktivitäten stehen. Da das Schaffen von Arbeitsplätzen allemal der Wirtschaft, und nicht der Bürokratie obliegt, ist jeder Gedanke an die Einführung neuer, sowie die Anhebung bestehender Steuern oder die Forderung von „Solidaritätsopfern“ schädlich.

Dass die Bürger sich an eine „neue Normalität“ zu gewöhnen haben, wie der sich im Glanz märchenhafter Umfragewerte sonnende Kanzler sich auszudrücken beliebt, ist eine unerhörte Zumutung. Ihm steht es sicher nicht zu, festzulegen, was in unserem immer noch demokratischen Staat „normal“ ist und was nicht.

Nachdem wir im Hinblick auf die kontrafaktisch zu einer Art neuen Pestkatastrophe aufgeblasene Covid-19-Pandemie längst über dem Berg sind, kommen auf ihn und seine Genossen jetzt die Mühen der Ebene zu: wenn die Wähler die aus den Regierungsmaßnahmen folgenden Einkommens- und Vermögensverluste und ihre schwer beschädigten Zukunftsperspektiven – spät aber doch – am eigenen Leib realisieren, wird es mit den tollen Umfragedaten rasch vorbei sein. Ob dann schon ein Job in Brüssel auf ihn wartet und im Land der Hämmer endlich eine rotgrüne Regierung ans Ruder kommt, wird sich weisen

16 comments

  1. Gerhi09

    Danke Hr. Tögel für diesen Text. Ich dachte schon, ich bin nur mehr von IRREN umgeben!

  2. Mourawetz

    Ich bin mit der Regierung zufrieden . Durch die mutwillige Zertrümmerung der Wirtschaft hat sie wahren Weitblick bewiesen.

  3. Gerald

    Zu unserem aller Glück beschließt die Regierung mit Parlamentsmehrheit demnächst eine neuerliche Änderung des Epidemiegesetzes.

    Bestimmte Personengruppen dürfen dann von Veranstaltungen ausgeschlossen werden.

    Danach kommt die Überwachungsapp, natürlich freiwillig.

    Hernach wird den Veranstaltern die Verantwortung und Haftung übertragen, ob sie für ihre Veranstaltung die App vorschreiben.

    Die Veranstalter werden sich ob des bevorstehenden Klagsrisikos und des Strafrisikos durchwegs einscheissen(Achtung neuerliche Knappheit von Klopapier)

    Schwupps sind wir, wenn wir irgendeine Veranstaltung besuchen wollen, sofort voll kontrolliert.

    Werden dann Wahlen auch zu solchen Veranstaltungen erklärt?

    Die Regierung hat dann immer nur zu unserem Wohl gehandelt.

  4. Susi

    Mir ist zwar lieber, eine Handvoll Journalisten spielt sich als Oppositionspolitiker auf, als wie Frau Meinl-Reisinger, der Haselsteiner-Neos Partei, die hysterisch und mit hassverzerrtem Gesicht herumschreit (was ihr ganz bestimmt nicht zusteht), trotzdem wären mir wirklich konstruktive Lösungsansätze lieber als wie das ewig Aufzeigen der Probleme (keine konstruktiven, in der Realität durchführbaren Lösungen) , DIE wir selber wissen und die nervigen Wortklaubereien, was nun Herr Kurz gesagt hat, wie gemeint oder was auch immer ! Und das ständige Kritisieren der guten Umfragewerte von Herrn Kurz hilft Österreich sicher nicht und schürt NUR die von Neiddebatte an.

  5. Andreas Tögel

    Verehrte Susi,
    die “konstruktiven Lösungsansätze” folgen logisch aus der Kritik an der im totalitären Machtrausch befindlichen Regierung:
    1. Weg mit den unsinnigen und willkürlichen Erwerbseinschränkungen
    2. Schluss mit verfassungswidrigen Eingriffen in die Grundrechte der Bürger
    3. Massive Steuererleichterung für jene Betriebe, die die von der Regierung auf sie verübten Anschläge überlebt haben (etwa im Wege von Steuergutschriften, die sich an den im Vorjahr geleisteten Zahlungen orientieren könnte).
    4. Erhebung von substanziellen Solidarbeiträgen von den privilegierten Kasten (Politiker, Beamte und andere im Dunstkreis des Staates und seiner Symbionten schmarotzende Gruppen, wie Kammerangestellte, etc.). Ich denke, 30% von den Nettobezügen – vorerst begrenzt auf ein Jahr – wären schon zumutbar.
    5. Raschestmögliche Einführung einer Politikerhaftung für von ihnen angerichtete Vermögensschäden (was akut allerdings keine Wirkung hat).
    Das wär´s einmal auf die Schnelle.
    Mit freundlichem Gruß, A. Tögel

  6. Dieter Graf

    Covid ist eine willkommene Zäsur einer völlig aus den Fugen geratenen Welt. Sie wird die Spreu vom Weizen trennen. Jene Unternehmen die solide gewirtschaftet haben und über Rücklagen verfügen, werden die Krise überstehen. Zombie-Unternehmen (neudummdeutsch Startup genannt) die nur heiße Luft (i.e. nutzlose Apps) produzieren werden Pleite machen und das ist gut so. Wir alle werden Suffizenz lernen uns auf wesentliches konzentrieren und dass wir nicht alle 6 Monate ein neues Handy brauchen und über das Wochenende zum Shoppen nach Barcelona jetten. Auch das ist gut so. Heerschaaren an Billigtouristen werden fernbleiben – ein Segen für Bevölkerung und Umwelt. Wohlstand gibt es auch ohne Wirtschaftswachstum (nachzulesen bei Meinrad Miegel).
    Das Mitleid mit der Gastronomie ist enden wollend, hat diese ohnehin primär ausländisches Personal beschäftigt. Kreative Gastronomen sind bereits zum Qualitäts-Caterer mutiert und werden die Krise überstehen.

  7. sokrates9

    Derzeit wird das Bundesheer mobilisuert. Das erste mal seit 1945. War sowohl bei der Tschechienkrise und auch im Jugoslawienkrieg nicht notwendig! jetzt schon. Wozu das ganze? Haben wir zu wenig Arbeitslose die wie vorgeschlagen – Transportfunktionen im Supermarkt übernehmen sollen? egal – Geld spielt auch keine Rolle.

  8. Gerald

    @Dieter Graf
    Von Wirtschaft dürften sie bestenfalls aus der Gastronomie bescheid wissen. Nicht alle Unternehmen die solide gewirtschaftet haben, werden die Krise überleben. Es soll einige geben, die einfach in Zukunft nicht mehr benötigte Güter herstellen oder vertreiben, oder dem zunehmenden Konkurrenzdruck weichen müssen und zuvor grundsolide gewirtschaftet haben. Ein seit wenigen Jahren gegründetes Unternehmen hatte noch keine Gelegenheit um Reserven aufzubauen, die wurden, wie wir alle wissen, vom Staat und staatsnahen Organisationen beschlagnahmt und nennen sich Steuern, Abgaben, Beiträge etc. Ein Start up Unternehmen ist einfach ein neu gegründetes Unternehmen, egal in welchem Bereich. Ja, Unternehmen müssen gegründet werden, die sind nicht einfach da, so wie für manche das Geld vom Bankomat. Sie werden gegründet und zwar von risikobereiten Menschen, nicht von Schissern die immer nachher alles besser wussten. Was sie mit “Zombieunternehmen“ meinen ist mit schleierhaft, offensichtlich auch ihnen selbst.
    Mit der „Suffizienz“ die ihnen vorschwebt, werden sie keine 9 Millionen Österreicher ernähren können und schon gar keine 7 Milliarden weltweit. Güter, selbst die notwendigsten müssen nun einfach von jemanden produziert werden und das schafft wieder neuen Bedarf an anderen Gütern und Dienstleistungen.
    Einfach mal irgendetwas über Wirtschaft, Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft lesen und zwar nicht über sozialistische Mangelwirtschaft!

  9. Gerald

    @Sokrates9
    😉Genau mit geladenen Waffen Dienst im Supermarkt. Einer der bestausgebildeten Milizsoldaten im UOff Rang hatte im an Arbeitskräften mangelnden Jennersdorf bei einer Übung einen „Unfall“ mit geladener und entsicherter Waffe. Was der wohl trainiert? Regale einräumen beim Hofer?
    Wird wohl eher sein, um die randalierende Bevölkerung zu kasteien.

  10. Gerhi09

    @Gerald
    Danke für diesen Kommentar. Es ist gut zu wissen, nicht nur von der Volkswirtschaft unkundigen Ignoranten umgeben zu sein. Würden sich die Menschen mehr für Wirtschaft interessieren oder wäre es ein Pflichtfach in der Schulausbildung, dann könnte der Sozialismus nicht immer wieder auferstehen.

  11. Kluftinger

    @ Gerhi09
    Wirtschaft als Pflichtfach in der Schule? Die können ja kaum die Grundrechnungsarten, wie wollen sie da komplexe Zusammenhänger erläutern?
    Aber – träumen wird man ja noch dürfen!

  12. Martin Schöppl

    @ Herr Graf: ein Zombieunternehmen kann ein Start-up sein, ein Start-up muss aber kein Zombieunternehmen sein. Darunter versteht der Ökonom ein Unternehmen, welches bei extrem niedrigen Zinsen, welche nicht durch den Markt definiert sind, überlebt, obwohl es nach marktwirschaftlichen Gesetzen nicht mehr überleben würde – daher Zombie. Sobald die Zinsen um einige Basispunkte anziehen, sind diese Unternehmen schnell tot. Kritisch ist daran, dass diese den gesunden Unternehmen Ressourcen und Markt wegnehmen und diese damit schwächen.

  13. Falke

    Gastronomiebetriebe – vom Haubenlokal bis zum Bezirksbeisel – können nur überleben, wenn sie mit einer gewissen Mindestfrequenz an Gästen rechnen können. Schreibt ihnen nun die Regierung eine Maximalzahl an Plätzen vor, die diese Mindestfrequenz nicht zulässt, werden die Betreibe wohl kaum wieder aufsperren, angesichts der Perspektive, ausschließlich Verluxste zu machen.

  14. Wieser72

    Die sozialistische Revolution der vergangenen Jahrzehnte frisst halt nun in dieser Krise ihre Kinder! Maastrichtkriterien wurden negiert, der Nannystaat hat sich voll aufgeblasen, alles für alle, sofort und zum Nulltarif war die Devise. Dass auf diese Weise eine Gesell- und Wirtschaft entstanden ist welche viel zu Rücklagen- und Rückhaltlos geworden ist zeigt sich schon alleine in teils paranoiden Aussagen über den persönlichen Umgang mit dieser schwierigen Zeit. Für die pseudointellektuellen ist es schwierig einen ihrer Lieblingsfeinde (Konservative, Wirtschaft etc.) als Schuldigen dieser Pandemie darzustellen. Ja es werden einige Betriebe zusperren müssen, aber ist es nicht auch der Konsumrausch der letzten Jahrzehnte der nun ihre Opfer fordert, hat nich auch der überbordende Sozialismus dazu geführt? Dass solches Verhalten auch ohne corona zu noch wesentlich größeren Opfern führen kann, zeigt uns am besten Venezuela. Dort hat sich die Kindersterblichkeit verhundertfacht.

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