Die EU als Besserungsanstalt für Kandidaten mit schlechten Manieren?

Beweisen die immer autoritärer regierte Türkei und ihr Möchtegern-Sultan Recep Tayyip Erdoğan tatsächlich gerade mithilfe von Tränengas, Prügelpolizei und Menschenjagd auf Twitter-User, dass ihr Beitritt zur EU eher wenig wünschenswert ist, wie vor einer Woche an dieser Stelle („Quergeschrieben“ vom 7. 6.) argumentiert worden ist?

Oder stimmt vielmehr, was einige Leser darauf replizierten: „Eindrucksvoll beweist die Türkei gerade, dass sie in die EU gehört. Der Protest der jungen demokratisch und westlich Orientierten beweist die Reife des Volkes – und darum geht es wirklich. Und mit einer Annäherung an die EU stärkt man genau diese Kräfte im Land. Mit einem engstirnigen und kurzsichtigen ,Draußen bleiben!‘ hingegen stärkt man die eigentlich unbedeutender werdenden Konservativen“ („Presse“- Leser Franz Reitbauer).

So oder so ähnlich argumentieren in diesen Tagen nicht wenige Politiker und Journalisten überall in Europa; und dieses Argument hat ja auch grundsätzlich etwas für sich. Es fußt freilich auf zwei Prämissen – einer grundsätzlich problematischen und einer eher wackeligen.

Die problematische: Wer argumentiert, die EU möge die liberalen, prowestlichen und säkularen Kräfte in der Türkei durch forcierte Beitrittsverhandlungen stärken und damit implizit die Eliten um Erdoğan schwächen, (miss-)versteht die EU als eine Art pädagogische Anstalt, die auch Nichtmitglieder auf den Pfad der europäischen Tugenden zu führen hat. Das sehen zwar vermutlich die europäischen Institutionen auch so, ist aber trotzdem nicht Aufgabe der Union.

So wenig sie Umerziehungslager für ihre Insassen sein sollte (was sie derzeit leider schon ist, siehe Glühbirnen und ähnlichen Unfug), so wenig sollte sie den Türken oder sonst wem erklären, welches politische System sie für wünschenswert halten sollen. Aus der Türkei einen Staat zu machen, der als EU-Mitglied taugt, ist das Recht der Türken, nicht aber der EU. Sollten die Türken hingegen mehrheitlich einen stärker religiös-autoritären Staat wünschen, ist das genauso ihr gutes Recht und kein Fall für europäische Nachhilfestunden.

Wackelig hingegen ist das Argument der Beitrittsbefürworter, weil es auf einer höchst ungewissen Annahme fußt: nämlich, dass sich in der Türkei mittelfristig eben jene Kräfte durchsetzen, die sich ein liberales, säkulares und europäisches Gemeinwesen wünschen, das in die Europäische Union passt.

Möglich, dass es so kommt. Genauso gut ist freilich möglich, dass dies ein frommer Wunsch bleibt. Die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit jedenfalls stützt diese Hoffnung nicht unbedingt. Recep Tayyip Erdoğans nationalistischer, paternalistischer und nicht zuletzt religiös getönter Stil gefällt einem erheblichen Teil der türkischen Bevölkerung außerhalb der liberalen, urbanen Milieus der großen Städte des Landes nach wie vor sehr gut.

Wer in diesem fundamentalen Konflikt letztlich obsiegen wird, ist völlig ungewiss. Gewiss ist freilich, dass die Europäische Union in eine wirklich existenzielle Krise geraten würde, entwickelte sich ein allfälliges EU-Mitglied Türkei in Richtung einer autoritär-islamistischen Republik. Solange dieses Risiko aber nicht völlig ausgeschlossen werden kann, kann ein Beitritt der Türkei zur EU keine zu verantwortende Option sein. (Presse)

15 comments

  1. world-citizen

    Sollten die Türken hingegen mehrheitlich einen stärker religiös-autoritären Staat wünschen, ist das genauso ihr gutes Recht und kein Fall für europäische Nachhilfestunden. – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=22799#sthash.8b1u4wUU.dpuf

    Interessant, die Minderheiten, Andersgläubigen und Andersdenkenden soll man also dem Pöbelterror überlassen. Unterstützung von Freunden – Fehlanzeige.

    Die Welt soll also wieder den Fehler von 1936 wiederholen, als sie ihre Athleten zur Olympiade nach Berlin schickte.

    Konzentrationslager und Volksgruppendiskriminierungen waren der Weltöffentlichkeit zwar schon damals bekannt, aber man betrachtete sie als “innere Angelegenheiten” Deutschlands.

    Wenn es seither einen Frotschritt gab, dann war das immerhin die Erkenntnis, daß Menschenrechte eben keine “innere Anglelegenheit” sein dürfen. Einmischung ist Pflicht – zum Wohle der Unterdrückten.

  2. Rennziege

    @world-citizen
    WC: “Einmischung ist Pflicht – zum Wohle der Unterdrückten.”
    Ich hoffe aufrichtig, dass Sie Ihre Pflicht erfüllen und bereits unterwegs sind nach Istanbul. Oder wenigstens nach Ankara, wo an jeder Ecke Atatürk-Denkmäler stehen, was Erdoğans Büttel ein wenig zaghafter zuschlagen lässt.

  3. Tom Jericho

    Was ich bei so etwas immer interessant finde, ist die Berichterstattung als solches, also daß die Informationen überhaupt prominent verbreitet werden. Sollte das vielleicht damit zusammenhängen, daß sich Erdogan dem US-amerikanischen Befehl, doch endlich Syrien anzugreifen, widersetzt (trotz eines so praktischen Bombenanschlags im Grenzgebiet) und daher gefälligst zu gehen hat?

  4. Wettbewerber

    @world-citizen
    Ich respektiere, dass Sie eine (völlig) andere Meinung haben als ich, doch bitte ich Sie, einmal innezuhalten, und sich ehrlich zu fragen, ob Sie nicht geradezu zwanghaft Ihre Wahrnehmung ausschließlich zur Befriedigung und Bestätigung Ihrer (schon per definitionem höchst singulären) Weltanschauung selektiv ausrichten.

    “Einmischung ist Pflicht” eignet sich geradezu hervorragend für die Rechtfertigung eines schlimmen Krieges wie z.B. jenes in Ex-Jugoslawien, der schnell ziemlich außer Kontrolle geraten kann. Dass Ihnen als intelligenten Menschen das nicht selbst bewusst wird, sollte Sie über meinen oberen Absatz umso intensiver und länger nachdenken lassen.

  5. Mona Rieboldt

    Da die Türkei zum größten Teil in Asien liegt, gehört sie nicht in die EU. Dann grenzte die EU an Syrien.

    Wir können ja Istanbul in die EU aufnehmen, aber nur, wenn sie sich wieder Konstantinopel nennt 😉

  6. waldsee

    ob es angenehm ist oder nicht,die mehrheit der türken hat erdogan und seinen
    islamischen weg gewählt.islam heißt nicht frieden ,sondern
    unterwerfung.das kopftuchtragen -auch hierorts -ist nicht nur erzwungen.
    weshalb muß man immer missionieren,hier wie dort.
    die psychischen wunden der islamischen kultur werden wir nicht heilen,das ist nicht unsere aufgabe,
    von tunis bis indonesien wird “unterwerfung” praktiziert.
    laßt sie doch in ruhe,vielleicht lassen sie uns dann auch in
    frieden.(ich weiß schon ,daß das naiv ist).
    alles gute

  7. world-citizen

    @Wettbewerber

    >>>>>>>>>>>>>>>>>> “Einmischung ist Pflicht” eignet sich geradezu hervorragend für die Rechtfertigung eines schlimmen Krieges wie z.B. jenes in Ex-Jugoslawien, der schnell ziemlich außer Kontrolle geraten kann. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Balkankenner warnten schon 2 Jahre davor, daß sich in Jugoslawien etwas schlimmes zusammenbraut. Hätte es früh genug eine Einmischung gegeben, könnte es heute noch ein Jugoslawien geben und zwischen München und Athen würde der ICE fahren.

  8. Rennziege

    @waldsee
    Natürlich lassen wir sie in Ruhe. Sollen sie doch leben, wie sie mögen. Kleines Problem dabei: Im Koran steht nichts davon, dass sie uns in Ruhe lassen sollen. Nein, wir sind ungläubige kuffars, die jeder gläubige Muslim mit Feuer und Schwert zum einzig wahren Glauben zu bekehren hat. Wir “besudeln das Antlitz der Erde”, während sie uns “den ewigen Frieden des Propheten im Diesseits wie im Jenseits” bescheren.
    Oisdann: Back to the future, ab ins frühe Mittelalter!
    Alles Gute auch Ihnen!

  9. Wettbewerber

    @world-citizen
    Irgendwann wird man sich unter Menschen vielleicht einig sein, dass all die Politik und Demokratie nur unnötiger Kampf untereinander ist, und jeweils diejenigen, die sich auf ein paar feste, unumkehrbare Regeln einigen, machen dann jeweils ihr eigenes Gemeinwesen. Wir beide, mein lieber world-dominator, werden dann keine Landsmänner (mehr) sein.

  10. Mona Rieboldt

    @Rennziege
    Die ach so gläubigen Muslime töten auch sehr häufig andere gläubige Muslime. Da können sich ja nicht mal Schiiten mit Sunniten vertragen, geschweige denn mit Alewiten. Da werden die uns schon gar nicht in Ruhe lassen.

  11. KClemens

    world-citizen :@Wettbewerber
    >>>>>>>>>>>>>>>>>> “Einmischung ist Pflicht” eignet sich geradezu hervorragend für die Rechtfertigung eines schlimmen Krieges wie z.B. jenes in Ex-Jugoslawien, der schnell ziemlich außer Kontrolle geraten kann. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
    Balkankenner warnten schon 2 Jahre davor, daß sich in Jugoslawien etwas schlimmes zusammenbraut. Hätte es früh genug eine Einmischung gegeben, könnte es heute noch ein Jugoslawien geben und zwischen München und Athen würde der ICE fahren.

    Na ja, als erstes haben sich die Deutschen ja “eingemischt” und reichlich Benzin in das damals nur klein lodernde Feuer gegossen.

  12. KClemens

    Mit der aktuellen Politik Erdogans zeigt er doch, daß er schon in der EU “angekommen” ist.

    Ähnliche Bilder gab es auch aus Spanien und Griechenland und immer wieder auch aus Deutschland.

    Da kann man nur sagen: Herzlich willkommen im Herzen der EU. (Avrupa’da hos geldiniz!)

  13. Rennziege

    Lange vor den Türken ist schon Bulgarien in der EU angekommen — wider besseres Wissen aller Beteiligten. Dagegen, fürchte ich, sind sogar die Türken ziemliche Waserln.
    Man lese einen in Berlin lebenden Bulgaren, der über dieses EU-Mitgliedsland nicht aus dem Stauenen kommt. Und entre nous, auch diese Genossen (und ihre Diebstähle) werden wir demnächst durchfüttern müssen; denn den reißfesten Seilschaften und kommunistischen Praktiken aus 70 Jahren Ostblock ist die EU nicht gewachsen. (Paracelsus: Man kann eine Krankheit nicht durch dasselbe Leiden austreiben.)

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