Die EU klappt, nur die Wähler müssen ausgetauscht werden

(MARTIN VOTZI) Nur “jeder fünfte Niederländer hat gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt”. Wenn das aus dem Mund einer grünen EU-Abgeordneten kommt, dann ist Feuer am Dach für unsere Demokratie. Rebecca Harms, immerhin Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, ist dann gegen direkte Demokratie, wenn das Ergebnis Europa schaden könnte oder gar „Die EU in ihrem Bestand gefährdet“. Wie hätte sie wohl reagiert, wenn eine klare Mehrheit der Wähler für das Abkommen mit der Ukraine gestimmt hätte?

Nur am Rande sei erwähnt, dass dieses Abkommen mit der Ukraine kein Ruhmesblatt für die europäische Außenpolitik ist. Man hat sich auf ein sicher nicht alternativloses Machtspiel mit einem unberechenbaren Russland eingelassen, unter dessen Folgen nicht nur die Ukraine, sondern auch die europäische Wirtschaft zu leiden hat.

Die Briten werden schon bald über den Austritt aus der EU abstimmen und das, obwohl sie den Briten-Rabatt genießen durften, zu Lasten der anderen Mitgliedsländer. Dürfen die das überhaupt? Wenn es nach vielen EU-Politikern ginge, sollte man auch diese Brexit-Abstimmung verbieten. Immerhin könnte auch damit der Bestand der EU gefährdet werden.

In Deutschland haben bei einer repräsentativen Meinungsumfrage 63% der Befragten angegeben, dass sie der Europäischen Union eher nicht vertrauen. Nur 26% der Österreicher sehen das Bild der EU positiv. Das hat die aktuelle Eurobarometer-Befragung ergeben, die von den EU-Behörden halbjährlich in Auftrag gegeben wird. Österreich liegt damit zwar deutlich unter dem EU-Durchschnitt, dieser ist aber mit 32% auch kein Ruhmesblatt für die Europäische Union.

EU-Befürworter argumentieren gerne, dass die Ablehnung doch hauptsächlich von rechtspopulistischen oder gar rechtsextremen Parteien getragen wird. Sprich, alle, die uns ablehnen, stehen ganz rechts außen. Politisch Andersdenkende verächtlich zu machen und als extremistisch beziehungsweise gefährlich zu punzieren ist ein beliebtes Mittel in Diktaturen oder Demokraturen.

Die EU ist alternativlos, ihr Zerfall würden den Frieden in Europa gefährden und zu einem ungeahnten wirtschaftlichen Abstieg führen. Die EU-Politiker schüren gerne diese Ängste. Jede Kritik wird zu einem Sakrileg hochstilisiert, zu einer Gefahr für die europäische Einheit.

Obwohl angeblich „Alternativlos“, wird als einzige Alternative der Zerfall der EU als nicht beherrschbare Katastrophe für ganz Europa, wenn nicht sogar für die ganze Welt hochstilisiert. Nur nicht darüber reflektieren, warum die EU-Skepsis so gewachsen ist. Nur nicht über Reformen nachdenken, welche die demokratische Legitimierung der EU-Institutionen erhöhen könnten und klar definieren, sprich für die EU-Bürger nachvollziehbar regeln, was gemeinschaftlich entschieden werden soll und welche Entscheidungen von den einzelnen Nationalstaaten besser selbst getroffen werden können. Über diese Reformen müssten natürlich die Wähler entscheiden und nicht die EU-Kommission.

Leider sieht die Realität anders aus. Schon plant die EU-Kommission ihren nächsten Coup. Die nationale Asylpolitik soll durch ein „gesamteuropäisches“ (besser gesagt, durch ein der EU-Kommission genehmes) Konstrukt obsolet werden. Ob die EU sich dann auch für Versorgung, Abschiebemaßnahmen und Integrationsbemühungen verantwortlich sieht, ist noch nicht geklärt.

21 comments

  1. Selbstdenker

    “Ob die EU sich dann auch für Versorgung, Abschiebemaßnahmen und Integrationsbemühungen verantwortlich sieht, ist noch nicht geklärt.”

    Siehe Euro: aus jedem gemeinschaftlich verursachten Versagen wird ein Vorwand für weitere Integrationsschritte konstruiert, die natürlich das Chaos vergrößern, womit noch mehr Integrationsschritte erforderlich werden.

  2. Fragolin

    Und so wird aus “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.” einfach “Wer nicht gegen uns ist, ist für uns.”
    Pippi Langstrumpf wäre stolz darauf.
    Nur was machen diese Leute, wenn sie unter Einberechnung der Nichtwähler einmal nachrechnen, von welch kleinem Teil ihres Volkes sie eigentlich legitimiert wurden, überhaupt ihren Mund so weit aufzureißen…

  3. Selbstdenker

    @sokrates9:
    An den Grünen kann man tatsächlich die Entwicklungen der EU ablesen: einst waren die Grünen ja massive Gegner der EU. Mittlerweile sind sie die radikalsten Befürworter der EU. Woran dieser Sinneswandel wohl liegen mag?

  4. Fragolin

    @Selbstdenker
    Dafür fühlt sich ja heute auch der Bund nicht verantwortlich. Die Arbeit und den Dreck am Hals haben die Länder und Kommunen. Der König teilt, zu, die Fürsten bringen unter und die Bauern dürfen füttern.
    Jetzt will der Kaiserhof die Zuteilung übernehmen. Der Rest bleibt.

  5. Falke

    Für Linke und vor allem Grüne sind Volksabstimmungen grundsätzlich rechtspopulistisch und daher abzulehnen. Wahrscheinlich erachten sie auch die Schweiz, wo bekanntlich alle wichtigen politischen Entscheidungen direkt dem Volk vorgelegt werden, als undemokratisch. Dort gehen übrigens auch meist nur 30-40% zur Wahl (oft sogar noch weniger), und trotzdem sind die Ergebnisse gültig. Wer nicht wählt, dem ist das Ergebnis gleichgültig oder den interessiert das Thema ganz einfach nicht bzw. fühlt sich davon nicht betroffen, so einfach ist das. Dass bei allgemeinen Wahlen auch jeder wählen darf, jede Stimme gleich viel zählt und das Ergbnis auch bei geringer Beteiligung zählt, muss den Grünen ja auch sehr weh tun.

  6. Mourawetz

    Die GrünInnen sind noch nicht ganz in der westlichen Demokratie angekommen. Verbieterisches Alleinherrschertum wie es die GrünInnen wünschen und vermutlich innerparteilich auch praktizieren, ist bei uns verpönt und ganz fehl am Platz. Geht gar nicht. Vielleicht sollte man die GrünInnen auf einen Integrationskurs schicken? Und wenn das nichts nützt, vielleicht sollte man dann überlegen, ob die GrünInnen überhaupt Platz haben innerhalb des europäischen Verfassungsbogens. Muss man die GrünInnen abschieben?

  7. Gerald Steinbach

    Als Beispiel an unüberbietbarer Arroganz kann man den Van der Bellen hernehmen, er würde eine Regierung unter seiner vielleicht Amtsführung mit der FPÖ nicht angeloben, soll heißen er würde solange wählen lassen bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt, Demokratie nach Art des Hauses!

    Ach ja, er ist ja kein grüner Kandidat, er wird nur gesponsert und war jahrzentelang ein Grüner, sorry!

  8. Gerald Steinbach

    Nachtrag: Der Aufschrei in den Medien war eigentlich nicht da, ich stell mir einmal vor der Hofer sagt……..

  9. fxs

    Die Politiker der EU nennen sich gener Deomkraten, sind aber in Wirklichkeit Antidemikraten. Das Volk mitreden lassen? Das geht schon gar nicht, das ist gefährlich.
    So sieht Z.B. die Grüne Fraktionsobfrau im EU-Parlament in solchen Abstimmungen eine Gefahr für die Existenz der EU:
    „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der Freitagsausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“.

  10. Gerald Steinbach

    Fragolin@ Ok,… Van der Bellen hat es von vorherein kategorisch ausgeschlossen eine FPÖ anzugeloben

    Momentan bin ich mir nicht sicher, welchen Kandidaten ich wählen werde, ich weiß nur welchen ich nicht wählen werde
    Hunds…,VdB und die Griss , den Lugner habe ich noch nicht ausgeschlossen!!!

  11. Fragolin

    @Gerald Steinbach
    Unsere linksdrehenden Medien werden es schon entsprechend deuten.
    1. Der rechtsextreme Hofer will eine demokratisch gewählte Regierung, den Volkswillen missachtend und sein Amt missbrauchend, selbstherrlich in die Wüste schicken.
    2. VdB will eine rechtsextreme Nazi-Regierung verhindern und gibt den Menschen die Chance, das Schreckliche abzuwenden.
    Und man kann davon ausgehen, dass VdB die Wahl gewinnt, denn alle, die andere als VdB gewählt haben werden von “ihren” Kandidaten aufgefordert werden, bei der Stichwahl das rechtsextreme Horror-Regime zu verhindern – und die hirngespülte Masse wird mehrheitlich wieder den Angstparolen folgen, um “rechts” zu verhindern.
    Lugner sehe ich ohne Bedeutung, auch wenn es natürlich reizvoll ist, den Kasperl zu wählen. Mehr Blödsinn als unsere “seriösen” Politruks kann der auch nicht schießen.

  12. gms

    fxs,

    [ Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, Rebecca Harms ]

    Für Jean Asselborn sind lokale Referenden bloß Denkzettel für lokale Regierungen. Vollends schießt der Luxemburger den dialektischen Vogel ab, wenn er weiters feststellt, ‘eine Infragestellung dieser [europäischen] Werte durch Mitgliedsregierungen kann die EU gefährden. Die Demokratie darf in keinem EU-Mitgliedsstaat ins Wackeln geraten’. Von Schäuble wiederum ist auch schon aktenkundig, wonach Abstimmungen in Deutschland in Krisenzeiten nicht vorgesehen sind.

    Wo in Online-Zeitungen mit der Option zur Kommentarfunktion Sprüche wie oben publik werden, werden dessen Urheber von Lesern nach Strich und Faden abgewatscht, was den EU-Phorikern einmal mehr Anlaß sein mag, von Abstimmungen noch mehr abzurücken. No fun, to much risk!
    Interessante Zeiten. Wollte man eine Vorhersage wagen, so wird demnächst wieder getrommelt werden, das intensivierte Anti-EU-Sentiment sei allein ausländischen feindlichen Kräften geschuldet.

  13. Selbstdenker

    @Fragolin:
    “Unsere linksdrehenden Medien werden es schon entsprechend deuten.”

    Wie genau es die Medien mit Unabhängigkeit, Fakten und Recherchen nehmen, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Die Beurteilung von Personen in der Öffentlichkeit durch die Medien gleicht einer “Bonitätsauskunft”, die man sich bei der Auskunftei eines gewerbsmäßigen Betrügers einholt.

    I don’t give a fuck about the media!

  14. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Außergewöhnliche Situationen bedürfen eben außergewöhnlicher Worte.

  15. Fragolin

    @Selbstdenker
    Sehen Sie’s positiv: Man braucht nur die Partei des Kandidaten nennen und bereits die künftigen Schlagzeilen vorhersagen, und das mit geradezu astrronomischer Treffsicherheit.
    Mit ebensolcher Treffsicherheit lassen sich die Kommentare in den (falls geöffnet) Forden der Postillen vorhersagen.
    Kleines Beispiel gefällig?
    http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/van-der-bellens-team-ruft-nach-hofer-sager-zu-maessigung-auf-191195/
    Und die SN-Leserschaft ist nun wirklich nicht als besonders rechts-affin bekannt… 😉

  16. Gerald Steinbach

    Die Aussage ist Verfassungsfeindlich, undemokratisch, besonders wenn die Demokratie in Gefahr ist , durch einen möglichen BP a la VdB erwarte ich mir einen Aufschrei in der politischen Landschaft in Österreich, aber auch in der EU, das einen Erdbeben gleicht, mit der neun auf der Richterskala
    Das Problem dabei ist, ich höre nichts………!

  17. Selbstdenker

    @Fragolin:
    “Wir brauchen keinen faschistischen Grünen Diktator.”

    Da hat der Hofer aber gar nicht unrecht. Wobei ich die Grünen eher als Jakobiner bezeichnen würde.

    Wie es die Grünen mir der “sprachlichen Mäßigung” so halten, konnte man in der Auseinandersetzung mit den Tiroler Agrargemeinschaften sehen. Da konnten sie sich einmal so richtig austoben und alles machen was sie anderen verbieten.

    Nachdem der Grüne Kettenraucher ein weiterer zweifelhafter Politiker-Export aus dem “heiligen Land” ist, sollte der Politik-Stil der Tiroler Grünen dem VdB nicht entgangen sein.

    Wo war hier der Aufruf zur Mäßigung, nachdem eine seit dem Zweiten Weltkrieg bislang nie dagewesene Hasskampagne gegen eine Minderheit aufgesetzt wurde?

  18. mariuslupus

    Und schon wieder der alte Taschenspieler-Trick der Eurokraten. Der bürokratische, demokratisch nicht legitimierte, Moloch in Brüssel , auch EU genannt, wird der Masse der Bevölkerung als Europa präsentiert. Ergo, wer gegen die Eurokratie ist, arbeitet am Untergang Europas. Vor diesen Elementen schützen die Eurokraten die nichtsahnende und ahnungslose Bevölkerung Europas. Das Problem ist dass die undankbare Bevölkerung der EU Staaten, den Segen den die EU Autokraten tagtäglich ausschütten nicht zu schätzen weiss.

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