Die EU taumelt und torkelt

Von | 14. November 2015

(ANDREAS UNTERBERGER) Gleich mehrere Sprengladungen haben binnen weniger Stunden das ohnedies schon marode Gebäude der EU weiter beschädigt. Die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls der Union ist stark gewachsen. Das wäre in Hinblick auf den Binnenmarkt und dessen große wirtschaftliche Bedeutung schlimm, in Hinblick auf viele andere Themen nicht.

Die Sprengladungen im Einzelnen:

Der Sturz der portugiesischen Regierung durch eine Volksfront aus drei Linksparteien bedeutet vor allem in der Eurokrise Schlimmes. Denn die bisherige Regierung hat das Land mit sehr gutem Erfolg und sehr konsequentem Sparen weitgehend aus der Krise herausmanövriert. Jetzt kommt offensichtlich wieder eine Regierung der leichtfertigen Hand wohlfahrtsstaatlichen Geldausgebens, bevor sich das Land noch richtig erholt hat.
Gleichzeitig geht es nach ein paar Monaten Ruhe in Griechenland wieder los: Die Regierung will sich in bekannter Manier um die Umsetzung vereinbarter Regeln drücken. Diesmal geht es um die Sanierung der griechischen Banken. Diese sitzen auf vielen faulen Immobilienkrediten: Griechen haben sich Wohnungen oder Häuser gekauft, zahlen aber die Hypotheken nicht (mehr). Jetzt müssten diese Wohnungen gepfändet und verkauft werden, sonst krachen die Banken. Aber das will die Regierung aus Rücksicht auf die Wohnungsbesitzer nicht zulassen. Die Troika hat daraufhin einmal die nächsten Gelder zurückgehalten.
Zu Griechenland und Portugal droht noch aus einem dritten Land Unheil für den Euro-Raum. Denn auch in Spanien, wo in Kürze ebenfalls gewählt werden wird, könnte es ähnlich kommen, könnte also eine sparwillige Regierung durch Big Spender abgelöst werden.
Jedoch könnten sich alle drei Länder verrechnet haben: Seit in Deutschland als indirekte Folge der Migranteninvasion Wolfgang Schäuble stärker als Angela Merkel geworden ist, wird Deutschland nicht mehr so leicht wie früher in die Knie gehen. Daher ist sehr fraglich: ob sich die anderen Euro-Länder all das gefallen lassen, was da aus diesen drei Ländern droht.
Dazu kommt eine neue EU-Blamage bei der Asylanten-Invasion. Der große Balkangipfel der EU vor zwei Wochen zeitigt jetzt verheerende Folgen: Er führt statt zu der von vielen Europäern dringend erhofften Reduktion der ungerufenen Immigration zu einer weiteren Steigerung. Denn durch die beim Gipfel beschlossene Einrichtung von Registrierungszentren entlang der ganzen Route und durch die immer bessere Organisation des Eisenbahntransports wurde die Migration leichter und einfacher gemacht. Das lockt automatisch noch mehr Immigranten an. Die von den Fernsehanstalten immer effektvoll gezeigten Fußmärsche finden nur noch bei der Überquerung von Grenzen statt, sonst geht es flott mit dem Zug dahin. Das heißt aber: Entweder waren die Gipfelteilnehmer zu blöd, um die Folgen ihrer Beschlüsse zu begreifen, oder es war ihre zynische Absicht, die Immigration noch weiter zu steigern (für Österreich hat ein gewisser Herr Faymann teilgenommen).
Die größte Sprengladung ist aber das nun vorgelegte britische Ultimatum: Entweder die EU macht eine gravierende Kurskorrektur, oder die Briten treten aus. Das meiste, was die Briten wollen, ist klug und richtig. Aber es ist extrem unwahrscheinlich, dass David Cameron gegen die Allianz seiner Gegner reüssieren kann. Zu den Gegnern gehören:
– die Umverteilungs-Profiteure insbesondere in Südeuropa;
– die sozialdemokratischen Regierungen, die ein konservatives Land los werden wollen;
– die Europa-Ideologen, welche die Union wie eine Religion anbeten und nie und nimmer eine Fehlentwicklung zugeben würden;
– die Bürokraten in Brüssel, die ihren lukrativen Job verteidigen;
– die Franzosen, die die Briten von Anfang an lieber draußen lassen wollten.
Dieser bunte Haufen wird die Briten wohl lieber ziehen lassen, als sich zu einer Vertragsänderung aufzuraffen.
Wettbüros setzen nicht mehr viel darauf, dass die sowohl in Brüssel wie auch in den Mitgliedsstaaten führungslose EU das alles überleben wird. Kaum jemand erinnert sich noch an die Zeiten, da eine deutsch-französische Achse imstande war, jede europäische Krise zu lösen.

Daher haben kluge Staatenführer wie David Cameron und Viktor Orban, aber auch etliche andere Osteuropäer begonnen, sich von dieser Union abzunabeln. Sie schauen lieber auf ihr eigenes Land. Denn sie haben nicht mehr viel Hoffnung, dass aus Europa noch etwas Sinnvolles zu erwarten ist.

Was in vielerlei Hinsicht richtig ist. Was aber wirtschaftlich ihren Ländern genauso wie dem Rest Europas sehr schaden wird.

PS: Die Menschen sind nur noch apathisch – oder hasserfüllt. So müssen die Österreicher zornig registrieren, dass es von Politik und Medien kommentarlos zur Kenntnis genommen wird, wenn eine Regierungsbehörde plötzlich zugibt, dass statt 80.000 heuer mindestens 95.000 Asylwerber ins Land gekommen sind. Gekommen, um zu bleiben. (TB)

3 Gedanken zu „Die EU taumelt und torkelt

  1. Mona Rieboldt

    ca. 140 Tote, 100 Tote in dem Konzerthaus. Mit allahu akbar Rufen haben sie einfach in die Menge im Konzertsaal geschossen mit Kalaschnikows.

    In D wird es wieder heißen “hat alles nichts mit dem Islam zu tun”. Und unser Justizminister Maas mit seiner Gesinnungsbehörde wird dann wieder eine Moschee besuchen, wie damals als in Frankreich Juden erschossen wurden, nur weil sie Juden waren. Ich frage mich schon mal, wem gehören die Sympathien des Herrn Maas, wenn er immer in eine Moschee geht, wenn es Attentate an Nicht-Moslems gibt.

  2. Falke

    @Mona Rieboldt
    Maas will ja auch einen totalen Gesinnungsterror einleiten. Küzlich kündigte er in einer Talksshow an, gegen alle “Hasspostings” im Internet und vor allem gegen die Pegida gerichtlich vorgehen zu wollen. Und die rote Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, assistiert ihm dabei nach Kräften.

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