Die EU wird zu einer Sowjetunion mit dem menschlichen Antlitz

“….Aus der europäischen Idee ist eine totalitäre Ideologie mit einem gefährlichen Hang zur umfassenden Bevormundung von allem und jedem geworden. Dabei gibt es gar keinen Grund pessimistisch zu sein. ..” (Von Henryk M. Broder, “Welt”)

16 comments

  1. world-citizen

    Diesmal sind Staatswahlen. Da reicht es aus, über Europa nur am Rande zu reden. Die Europawahlen sind ein Jahr später; dann geht’s um’s europäische Ganze. Und dann will ich erst mal gespannt, ob dann die Medien wieder das österreichische Detailergebnis in den Vordergrund stellen, obwohl dieses völlig irrelevant ist.

  2. Thomas Holzer

    @world-citizen

    Staatswahlen, nun ja, ich lerne ja gerne dazu. Aber: heißt es nicht immer wieder, daß nahezu 85% aller Gesetze mitterweile in Brüssel ausgeheckt werden und in Österreich nur noch abgesegnet werden dürfen/müsssen?
    Wenn dem so ist, dann sollte die EU wohl einen höheren Stellenwert auch in der Innenpolitik haben.

    Mich tangiert das Ganze nur sehr peripher, da ich dieser EU sowieso ablehnend gegenüber stehe und Broder leider Recht geben muß. Nur das “menschliche Antlitz” wird sehr bald, früher als wir denken, mehr als nur verblassen. Das haben Totalitarismen so an sich.

  3. rubens

    Ja, Herr Holzer, dass das menschliche Antlitz verblasst, ist nicht zu befürchten, es ist zu erwarten. Es kommt wie das Amen im Gebet. Seien wir ehrlich, eigentlich ist es für viele schon eingetreten. Sie werden denunziert, verschwiegen, lächerlich gemacht.

  4. Reinhard

    @Thomas Holzer

    Das ist ja gerade einer jener verwirrenden Punkte in diesem ganzen Gewirr aus Vorschriften, Ordern, Befehlen und Richtlinien, mit denen die ungewählte und weltverbesserisch-reglementierungswütige EU-Beamtenschaft die angeblich demokratischen Staatswesen überschüttet: Einerseits wird jedes Mal, wenn Gurken, Glühbirnen, Olivenölkännchen oder Duschköpfe von diesen mentalen Ärmelschonern reglementiert werden, der Nachsatz “Jedes Mitgliedsland muss innerhalb kürzester Zeit diese Richtlinie in nationale Gesetze gießen und zwingend umsetzen!” mitgeliefert, andererseits wurde jedes Mal, wenn nationale Regelungen EU-Recht im Sinne der EU selbst aushebelten, wie z.B. in Zypern, zynisch darauf hingewiesen, dass ja jeder Mitgliedsstaat autonom sei und EU-Recht nur freiwillig übernehmen brauche; nationale Alleingänge souveräner Staaten seien durchaus erlaubt.
    Führte bei mir schon deshalb zum Staunen, weil beim Thema Studienzulassung ein nationaler Alleingang Österreichs als unmöglich deklariert und sogar richterlich verboten wurde. Ja sogar ein Abweichen von EU-konformem Wahlverhalten des renitenten Bergvölkchens wurde streng sanktioniert.
    Also dürfen souveräne Staaten innerhalb der EU jetzt ihr Recht selbst gestalten oder dürfen sie nicht? Oder dürfen nur einige und andere nicht? Oder nur dann, wenn es wem in den Kram passt? Und wenn ja, welchem WEM??? Oder ist Österreich kein souveräner Staat mehr, Zypern aber schon?
    Fragen über Fragen, und bisher konnte sie mir niemand beantworten….

  5. world-citizen

    @Thomas Holzer

    Ich stelle mal lieber die Frage, warum eigentlich Gesetze, die ohnehin schon vom europäischen Parlament – der demokratisch legitimierten Vertretung des gesamten europäischen Volkes – beschlossen wurden, nochmals von 28 Parlamenten “abgenickt” werden müssen. Österreichische Bundesgesetze müssen ja auch nicht von den 9 Landtagen “abgenickt” werden.
    Ja, die EU braucht dringendst umfassende Reformen, aber es sind vor allem nationale Regierungen die sich dagegen sträuben, weil sie sonst Einfluss verlieren würden.

    http://www.verantwortung.org/2011/10/europa-muss-den-nachsten-schritt-tun.html

  6. aneagle

    Wieder einmal hat sich eine neue Adelskaste gebildet. Diesmal aus der Beamtenschaft, ausgestattet mit den spezifischen Privilegien eine Elite. Mit einem ( noch) menschlichen(?) Antlitz wird über den “Besitz” , = ca. 400 Mill Insassen, bestimmt und nach Gutsherrenart verfügt. Und wie noch jede noch so überlegene Herrscherkaste wird auch diese von der unvermeidlich folgenden Revolution hinweggefegt und auf ihren Platz, dem Misthaufen der Geschichte, verwiesen werden. Hoffentlich unter geringen Opfern und als baldigst!

  7. gms

    WC,

    > Ich stelle mal lieber die Frage, warum eigentlich Gesetze, die ohnehin schon vom
    > europäischen Parlament – der demokratisch legitimierten Vertretung des gesamten
    > europäischen Volkes – beschlossen wurden, nochmals von 28 Parlamenten “abgenickt”
    > werden müssen.

    Sie verkennen den Unterschied zwischen Autonomie und Sklaverei. Mit lokal in Gesetze zu gießenden Richtlinien haben a) die Staaten noch ein Mindestmaß an Autonomie, indem sie die Umsetzung verweigern (siehe etwa Vorratsdatenspeicherung) und b) die Bürger der jeweiligen Staaten halbwegs die Sicherheit, daß keine Gesetz gelten, die mit lokalen Lappalien wie Verfassung und Landessprache etc. inkompatibel sind.

    By the way: Es gibt kein europäisches Volk, genausowenig wie es ein asiatisches oder lateinamerikanisches gibt. “Ein Volk, ein Reich, ein Führer!” hat sich zumindest in Europa überholt, was man aber jenen Supernational-Sozialisten, die’s heute gerne eine Nummer größer probieren, nicht oft genug verklickern kann.

  8. world-citizen

    “Der Begriff „Volk“ bezeichnet eine Reihe verschiedener, aber teilweise sich überschneidender Gruppen von Menschen.
    Ursprünglich bezeichnete das Wort „Volk“ vor allem eine Menschenmenge, also viele Leute, so wie heute noch im Englischen von “a lot of people” die Rede ist. ”

    http://de.wikipedia.org/wiki/Volk

    Folgerung:

    Volk = Gesamtheit aller Menschen, die auf einem bestimmten Gebiet der Erdoberfläche ihren ständigen Aufenthalt haben.
    Damit ist nicht nur klar, daß es auch ein Europäisches Volk gibt, sowie daß ein Volk immer eine inhomogene Masse ist.

  9. gms

    Reinhard,

    > Also dürfen souveräne Staaten innerhalb der EU jetzt ihr Recht selbst gestalten oder dürfen
    > sie nicht??

    Radio Erewan sagt: Dürfen tut man alles, wenn man mit den Konsequenzen klar kommt.

    Die Schweden haben etwa, anders als UK und Dänemark, kein Opt-Out aus dem entsprechenden Teil des Vertrages von Maastricht, der die Euro-Einführung regelt, sprich dejure müßten sie ihn einführen. Tun sie aber nicht. Deutschland, Tschechien und Rumänien haben die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt. Und? Juckt es wen, daß die Kommission diese Länder vor den EUGH zerrt? Fällt irgendwo ein Maikäfer von der Blume, falls es eine Verurteilung hagelt?

    Souveräne Staaten gibt es auf diesem Kontinent, abgesehen von Norwegen, Schweiz und einigen kleinen weiteren, keine mehr, sondern einzig ein Kartell der Regierungen, aus denen alle heilige Zeiten mal eine ausschert.
    Wer in einem Kartell nicht entsprechend packelt, dem passiert erstmal garnichts. Nur beim nächsten Mal können dann die Karten schlechter sein, weil man dann vom Rest des Täterverbundes irgendeine Retourkutsche fürs vorige Abweichlertum kassiert.

  10. gms

    WC,

    Ihre völkischen Prämissen sind sind insich widersprüchliche Willkür, die Folgerungen detto. Im Zweifsfall ist ein stinknormaler Atlas Ihr Freund, mit dem Sie ausdiskutieren können, weshalb etwa keine Norweger, Russen, Weissrusen, Ukrainer, Türken, Schweizer und noch viele andere mehr in Ihrer herbeiphantasierten “demokratisch legitimierten Vertretung des gesamten europäischen Volkes” eingebunden sind.

    Die EU ist nicht Europa und umgekehrt ebenfalls nicht. Viele Völker leben auf diesem Kontinent, und einige davon leben sogar auf mehreren. Klingt komisch, ist aber so.

  11. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>> schon mal in Istanbul gewesen? <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Natürlich, aber auch ort waren meine Beine nicht lang genug um sie über den Bosporus zu spannen. 🙂

  12. KClemens

    @wc,

    brauchen Sie auch gar nicht, es gibt da einen Bezirk, der über 2 Kontinente geht. Richtung Izmit, wenn ich das recht im Kopf habe. Da brauchen Sie nur bequem die Straßenseite zu wechseln, oder auf der Grenze von einem Bein aufs andere hüpfen..

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