Die Exzesse der Staatsbürokratie

Von | 21. September 2015

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Analysen des Rechnungshofs machen immer wieder sprachlos darüber, wie sehr durch eine auf allen Ebenen wuchernde Staatsverwaltung Geld verschwendet wird. Aber auch, wie eiskalt sich die politische Macht über die Verfassung hinwegsetzt. Dazu wieder zwei Highlights aus dem jüngsten Rechnungshofbericht:
In zwei geprüften Bundesländern (Oberösterreich und Tirol) waren nicht weniger als 20 (beziehungsweise 21) unterschiedliche Behörden mit den Agenden der Bundes- und Landeslehrer befasst. Dabei sind das Unterrichtsministerium und das Bundesrechenzentrum noch gar nicht mitgezählt. Die Verwaltung durch diesen Behördenwildwuchs kostete pro Lehrer jeweils deutlich über 200 Euro.
In der Vergangenheit wurden Überschüsse des Insolvenz-Entgelt-Fonds von über 400 Millionen „in verfassungswidriger Weise“ einfach abgeschöpft. Hauptsache, kurzfristig waren einige Budgetlöcher gefüllt. Kein Wunder, dass dann nach Ausbruch der Wirtschaftskrise 2009 und 2010 die Gelder des Fonds nicht mehr ausreichten, um die Aufgaben des Fonds ohne zusätzliche Kreditaufnahmen zu decken . . .
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2 Gedanken zu „Die Exzesse der Staatsbürokratie

  1. H.Trickler

    Solcher Machtmissbrauch und Schlendrian wird sich erst ändern, wenn die Amtsinhaber für solche Sachverhalte persönlich zur Kasse gebeten werden.

    Das ist allerdings leider ein frommer Wunsch…

  2. Reini

    was mich stutzig macht,… es kommen jetzt mehr ungebildete Jugendliche mit Schulreform, höhere Fördermittel, usw,… aus der Schule als vor 20 Jahren,… wir müssen Vollidioten mit 15 gewesen sein! Je mehr Geld das Unterrichtsministerium für Neue Mittelschulen und “Model”schulen ausgibt umso schlechter die Bildung. Oder?

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