Die Feinde des Sozialstaates

Von | 29. Mai 2015

(WERNER REICHEL)  Österreich hat ein Problem. In allen relevanten internationalen Wettbewerbsrankings befindet sich der einstige europäische Musterschüler im freien Fall. „Abgesandelt“ ist mittlerweile ein Euphemismus. Der aktuelle Zustand der heimischen Wirtschaft ist bedenklich, die Aussichten trist. Im Wettbewerbsranking des Schweizer Instituts für Management-Entwicklung IMD stürzte Österreich von Rang 11 im Jahr 2007, also in der für Österreich angeblich so furchtbaren Schüssel-Ära, auf den nunmehrigen 26 Platz ab. SPÖ-Kanzler wirken.

Besserung ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft stagniert, Staatsausgaben und Schulden wachsen munter weiter, es wird immer weniger investiert und kaum ein österreichischer Jugendlicher will, wie ein aktuelle IGF-Umfrage zeigt, noch Unternehmer werden. Die Gründe der Jungen: zu großes Risiko und keine geregelten Arbeitszeiten. Wir gehen einer blühenden Zukunft entgegen.

Der gemeine Polit-Laie könnte nun annehmen, dass bei der  rot-schwarzen Regierung alle Alarmglocken läuten, sie allergrößte Anstrengungen unternimmt, um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Also die Rahmenbedingungen für Unternehmer und Investoren verbessert und für ein generell wirtschaftsfreundlicheres Klima sorgt. Wie gesagt, der Polit-Laie.

Denn SPÖ und ÖVP machen das genaue Gegenteil. Die Regierung tritt den Unternehmern und Selbständigen kräftig in den Arsch, sie unternimmt wirklich alles, um selbst die letzten unverbesserlichen Privatwirtschafts-Mohikaner zu demotivieren und zu vertreiben. Österreichische Politik als absurdes Theater.

Wenn etwa die Konten von Selbständigen und Unternehmern künftig von den Finanzbeamten beim kleinsten Verdacht ohne richterlichen Beschluss, sprich nach Lust und Laune, durchforstet werden können, SPÖ und die grünen Politaale nicht müde werden zu betonen, dass selbstverständlich Beamte, Angestellte und Arbeiter davon nicht betroffen sind, dann ist das genau das richtige Signal an die Wirtschaft und die Jugend in diesem Land. Es gibt zwei Klassen von Menschen, brave Beamte und Arbeitnehmer auf der einen Seite, fiese Unternehmer, denen man nicht über den Weg trauen kann, auf der anderen.

Selbständige und Wirtschaftstreibende werden unter Generalverdacht gestellt und als potentielle Betrüger und Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Wer sein Geld nicht direkt oder indirekt vom Staat bezieht, sondern es selbst verdient, ist in Österreich grundsätzlich verdächtig. Das motiviert sicher viele junge Menschen ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. Und was macht Wirtschaftskammerchef Leitl? Er grinst.

Das Ende des Bankgeheimnisses für Unternehmer ist aber nur eine von vielen Watschen für die Wirtschaft. Die groß angekündigte und verkaufte  Steuerreform ist ein einziges Belastungs- und Demotivierungspaket für Unternehmer und Investoren. Wer in dem aufgeblähten Beamten- und Sozialstaat selbstständig tätig sein und auf eigenen Füssen stehen will, der braucht starke Nerven und ein dickes Fell. Laut dem „Doing Business Report 2014“ hat Österreich beim Ranking, wie leicht es ist eine Firma zu gründen, die Top 100 nur ganz knapp verpasst. Es kommt auf den fantastischen101 Rang  und liegt damit hinter so illustren Ländern wie Moldawien, Weißrussland, Kasachstan oder Sambia. Darüber wundern sollte man sich nicht. Von den 8,3 Millionen Österreichern sind 6,4 Millionen Nettotransferbezieher, das heißt, sie bekommen vom Staat mehr Geld, als sie an Steuern und Abgaben abführen. 77% der Österreicher sind auf  Transferleistungen des Staats angewiesen, der Sozialstaat hat sich eine Heerschar von Abhängigen geschaffen. In so einem Klima und unter solchen Verhältnissen gedeihen Unternehmertum, Risiko- und Leistungsbereitschaft, Mut und Eigenständigkeit nur schlecht.

Und damit das auch künftig so bleibt, sorgt unter anderem das heimische Lehrpersonal. Bei der ÖH-Wahl vor wenigen Tagen waren die Grünen (GRAS) in allen Pädagogischen Hochschulen die stärkste Fraktion. Damit auch schon die Kinder lernen, wie böse Marktwirtschaft und Kapitalismus sind.

Dieser großen Mehrheit von Bürgern, die am Rockzipfel des Nanny-Staates hängen, sind Menschen, die für sich selbst sorgen können/wollen und die nicht auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind suspekt. Deshalb müssen auch ihre Konten durchleuchtet, ihre Registrierkassen direkt mit dem  Finanzamt verbunden und sie mit Rekordsteuersätzen belastet werden, damit den ewig hungrigen Politkern und Transferleistungsbeziehern auch ja kein einziger Cent verloren geht. Schließlich hat man den Scheitelpunkt der Laffer-Kurve schon fast erreicht.

Die Guten sind in Österreich nicht diejenigen, die mit ihrer Arbeit und mit ihrem Fleiß für den Wohlstand im Land verantwortlich sind, sondern diejenigen, die ihnen das Geld abpressen, es verteilen und einen Teil für sich selbst behalten. Leistungsfeindliche sozialistische Systeme haben trotz unzähliger Anläufe und Versuche noch nie funktioniert, aber das hat sich leider noch nicht bis zur rot-schwarzen Regierung durchgesprochen.

3 Gedanken zu „Die Feinde des Sozialstaates

  1. Thomas Holzer

    “Schließlich hat man den Scheitelpunkt der Laffer-Kurve schon fast erreicht.”

    Dies würde ich als eine dezente Untertreibung bezeichnen 😉

  2. Erich

    Solange Kleingruppen die politische Bühne beherrschen und andere Meinungen brutal niedermachen wird sich wohl kaum etwas ändern. Auch die kommende Elite verfällt in Apathie: Bei den ÖH-Wahlen an der Salzburger Uni betrug die Wahlbeteiligung 23,1% !! Natürlich wird das nicht eingerechnet, sondern die neuen und alten Madatare beziehen sich stolz auf die Ergebnisse, zB GRAS 31,5%. In Wirklichkeit haben nur 7,3% aller Salzburger Studenten und Studentinnen die stimmenstärkste Liste gewählt!! Aber da wir in einer Demokratie leben wirkt sich diese Rechnung nicht aus und diese Mandatarixen dürfen die Geschicke der ÖH die nächsten 2 Jahre leiten (zusammen mit AG und VSStÖ, die ähnlich “tolle” Prozentanteile erhielten)! Sogar mit nur 1,5% (nach dieser Rechnung) dürfen die JUNOS mit 1 Mandat in das Zentralkomitee der ÖH-Salzburg einziehen. Bin neugierig, ob bei den kommenden Regionalwahlen ähnliche Abwärtsentwicklungen der Demokratie stattfinden.
    Wir sollten auch lieber nicht nachrechnen, wie viele Iren tatsächlich für die neue Ehe waren.

  3. sokrates9

    Als “freier Unternehmer” hab ich meine Kunden um 60% reduziert, nehme nur mehr Aufträge entgegen die mir Spaß machen oder mich interessieren, zahle kaum direkte Steuern und schaffe es trotzdem bei konfortablem Lebensstandard 2 Autos., 1 Wohnungen, 1 Haus seit 5 Jahren “nicht zu entsparen”. Unter dem aspekt ist Sozialismus ganz angenehm! Leid tun mir meine Söhne..

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