Die feuchten Träume von der Millionärssteuer

(Werner BECHER) Noch  wehrt sich die ÖVP gegen eine die Substanz betreffende Vermögenssteuer. Doch die gleiche ÖVP ist bekanntlich schon mehrfach mit dem Leitspruch „Keine neuen Steuern“ in Wahlkämpfe gezogen, um wenige Wochen später dann noch jeder neuen Steuer bereitwillig zuzustimmen. So gelang es den beiden Regierungsparteien, die Abgabenquote der Alpenrepublik in sonst nur von kommunistischen Ländern gehörte Größen zu katapultieren. Das trotz unaufhörlich steigender Steuerquoten zusätzlich fleißig neue Staatsschulden angehäuft werden, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Getrieben von einer immer panischeren und deshalb auf Klassenkampf-Populismus setzenden SPÖ, der die verbliebenen Wähler schrittweise altersbedingt wegsterben, wurden die „Millionäre“ zum neuen politischen Hassobjekt. Aus Sicht der Sozialisten ist es wohl sozial ungerecht, dass es andere zu etwas gebracht haben, während man selbst auf Sozialtransfers angewiesen ist.

Stiftungen auf Abschussliste der Gerechtigkeitsjäger

Privatstiftungen, wie sie die SPÖ bekanntlich selbst zur Steueroptimierung nutzt, stehen ganz oben auf der Abschussliste der selbsternannten sozialen Gerechtigkeitsjäger. Denn will man von den Vermögenden dieses Landes mehr als nur ein paar läppische zusätzliche Euro abpressen, dann muss man die Privatstiftungen und das dort geparkte Milliardenvermögen einbeziehen.

Genau das sieht der SPÖ-Vorschlag einer sarkastisch „Reform“ genannten Liste an zusätzlichen Steuerideen deshalb auch vor. Demnach soll die „Reichensteuer” selbstverständlich auch für Stiftungsvermögen gelten. Dass die bösen Stifter, im naiven Glauben an die Redlichkeit und Verlässlichkeit der Gesetzgebung, bereits einen saftigen Eingangssteuersatz von bis zu 25 Prozent bei der Stiftungserrichtung an den nimmersatten Fiskus abgeführt haben, wird dabei natürlich verschwiegen. Offensichtlich wird dadurch wieder einmal nur, dass der sonst gerne zur Reformverhinderung zitierte Vertrauensgrundsatz in Österreich offenbar nur für Beamte und deren unantastbare Luxuspensionen und andere anachronistische Privilegien gilt.

Feuchte Steuerträume und der Fluch des Konjunktiv

Das Steuermodell der SPÖ sieht konkret vor, Stiftungsvermögen ab zehn Millionen Euro mit einer Substanzsteuer von einem Prozent pro Jahr zu belegen. Zusätzlich soll alle 30 Jahre ein Generationenwechsel simuliert werden, der durch eine Erbersatzsteuer von 35 Prozent besteuert werden soll. Summiert man die beiden, würde daraus eine Substanzbesteuerung des Gesamtvermögens von mehr als zwei Prozent pro Jahr resultieren.
Doch das wesentliche Wort des letzten Satzes ist eindeutig „würde“. Denn wie bei vielen dem Konjunktiv innenwohnenden Aussagen, wird auch die Schröpfung der Privatstiftungen ein feuchter Traum bleiben. Noch werden die Warnungen von Steuerexperten ignoriert, alleine diese kleptomanische Forderung und ernsthaft geführte politische Diskussion darüber würde bereits jetzt zu einem Exodus in Form einer Abwanderung vieler Stiftungen führen.

Wurden reiche Stifter aus dem Ausland in der Vergangenheit durch deutlich weitsichtigere und mit den finanztechnischen Grundrechnungsarten vertraute Politiker wie Ferdinand Lacina bewusst nach Österreich geholt, um hier ihre Steuern zu zahlen, so vertreibt man diese nun vorsätzlich. Und wohl viele Stiftungen wohlhabender Österreicher gleich noch dazu.

Fast schon Handlungspflicht für Stiftungsvorstände

Da Stifter nur in den seltensten Fällen zu den Dümmsten des Landes gehören und auch nur in den seltensten Fällen über keinen Steuerberater verfügen, wäre alles andere eine Überraschung. Denn dummerweise trat Anfang 2014 das noch von Finanzministerin Maria Fekter ausverhandelte Steuerabkommen mit Liechtenstein in Kraft. Das kleine Fürstentum hat in weiser Voraussicht in dieses Abkommen eine steuerliche Anerkennung Österreichs liechtensteinischer Privatstiftung reklamiert, die jetzt als offizielle Einladung an österreichische Privatstiftungen interpretiert werden muss. Denn für Stiftungen in Liechtenstein fällt nur eine einmalige Eingangssteuer von fünf bis höchstens zehn Prozent an. Da Stiftungen üblicherweise zur generationsübergreifenden Vermögenssicherung errichtet werden, würde es nicht wundern, wenn dieser Einladung der hierzulande offenkundig unerwünschten Vermögenden, viele folgen würden. Jedenfalls würde sich eine Abwanderung bereits in wenigen Jahren amortisieren, was für die verantwortlichen Stiftungsvorstände fast schon als Handlungspflicht interpretiert werden muss. ( Werner Becher ist Unternehmer und Manager)

5 comments

  1. Thomas Holzer

    Unerwähnt in diesem Beitrag bleibt leider die (unverschämte) Tatsache, daß die Sozialisten ihre Steuer”idee” rückwirkend mit 2008(sic!) realisieren wollen.

  2. aneagle

    Wieder einmal bringt die ÖVP vernünftige Pläne ins Spiel und wieder wird sie diese, sobald sie damit ihr Stimmvieh abgegrast hat, alle zurücknehmen und bequem umfallen.
    Die ÖVP täuscht Vorhaben vor und handelt zwecks Stimmenmaximierung, mit trügerischer Hoffnung. (siehe KÖST-Reduktion samt Rücknahme) Das ist zumindest unredlich.

    Aber man soll den Mittelstand nicht unterschätzen- Die unredliche Strategie lief schon einmal zu oft. Jeder KMU/ Mittelständler weiß inzwischen, was von der ÖVP zu halten ist. Das Argument , alle anderen Parteien (incl. der staatshörigen NEOSozialisten, die das unredliche ÖVP-Gen geerbt zu haben scheinen) sind noch schlimmer, stimmt zwar, nützt aber gegen einen zuverlässig erwartbaren ÖVP- Umfaller nichts.
    Wo die ÖVP ihre ehemaligen Wähler(und täglich werden es mehr) sträflich unterschätzt:

    *Bei einem Islam-Dialog-Zentrum mitten in Wien
    “Nicht mit meiner Stimme”

    *Bei einem hohntriefenden KÖST- Umfaller, 6(!) Wochen nach der Ankündigung
    “Verarschen kann ich mich selbst ”

    *Bei der versuchten Stimmabzocke- her mit der Marie –
    “simpler Populismus vertritt kein seriöses Klientel, ersetzt keine wirtschaftspolitische Strategie”

    *Bei allen kommenden Wahlen
    “Ein weißer Stimmzettel dient nicht dem Machtmissbrauch des Steigbügelhalters”

    Man sieht, mehr als alle anderen Parteien, hat die ÖVP ein Umsetzungs-,Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem. Deshalb gilt die ÖVP schon seit längerem als DIE Österreichische Verlierer Partei. Sie sollte rasch durch nichts ersetzt werden, erst dann ist Platz für Besseres.

  3. Erich

    Die rückwirkende Geltung hat Tradition genauso wie das lebenslange Lernen – Pardon: die lebenslange Durchrechnung. Da den Sozialisten bewusst ist, dass ihnen das Geld zur Bestechung ihrer Klientel bald ausgeht, müssen sie immer neue Steuern finden. Genauso bedrohlich wie der geschilderte Angriff auf Stiftungen ist auch das Zusammenzählen aller Erbschaften, Schenkungen (und was da noch den Linken so alles einfallen wird) über 30-Jahre – wird wohl auch rückwirkend sein. Ob sich alle noch daran erinnern, was ihnen die Großeltern für ein gutes Zeugnis an Geld gegeben haben??
    Über die Haltung der ÖVP mache ich mir keine “Sorgen”. Wenn sie weiterhin mitnaschen wollen dann werden sie mitziehen. Macht und Posten und Geld gibt auch eine ÖVP nicht gerne aus der Hand.

  4. Gerald Hütter

    Sozialismus hat in Österreich immer bedeutet, dass Gewinne “verprivatisiert” werden und Verluste “vergemeinschaftet”, siehe Konsum, Verstaatlichte Industrie, Gemeinden, Bundesländer, etc. wo sich politische Günstlinge über Jahrzehnte markt- und realitätsfern bedienten und dann die Verluste den Steuerzahlern aufgebürdet wurden.
    Dass diese unheilbare Krankheit “Sozialismus” wie ein Krake alles in die Tiefe zieht und inzwischen nicht mehr ausschließlich die SPÖ betrifft sondern alle anderen Parteien in unterschiedlicher Intensität und Ausprägung ebenso ist die Tragik unserer Zeit.
    Eine Zeit, in der es sich nicht “schickt” erfolgreich zu sein und Vermögen anzuhäufen, sondern die Allgeinheit ihre Nehmerqualitäten entdeckt und gleich in die Rufe nach mehr Gerechtigkeit einstimmt. Eine Gerechtigkeit, nach der irgendwoher der Wohlstand für alle kommen solle, der Spassgesellschaft gemäß allerdings ohne persönliche Opfer oder Leistung zu erbringen, letztendlich aber nur Misere für die Masse übrigbleibt.
    Linken Träumern ist weder aus dem Alltag des harten Existenzkampfes eines Unternehmers, noch aus der Geschichte mit unzähligen Beispielen je bewusst geworden, dass wir nicht in einer idealen Welt ohne Bedrohungen von aussen leben. Andere Länder mit Unternehmen welche weniger bürokratischen Hürden und finanziellen Belastungen ausgesetzt sind trachten permanent unseren Unternehmen Marktanteile abzuringen und vielleicht den entscheidenden Durchbruch zu erringen und unsere Unternehmen vom Markt zu verdrängen, was nichts anderes bedeutet als diese zu vernichten.
    Dann beginnt wieder das große Jammern von Managementfehlern und so weiter, dabei haben wir nur vorher Rahmenbedingungen geschaffen die es praktisch unmöglich machen zu überleben. Übrig bleiben nur immer größere Massen an zu alimentierenden Menschen Ihnen Perspektiven.
    Die wenig verbleibenden Leistungswilligen und Fähigen finden sich ihren Weg mit oder ohne Österreich, in oder außerhalb Österreichs.

  5. Gerald Hütter

    der Finder darf selbst gefundene Fehler behalten, diese schleichen sich mit Autokorrektur am Ipad nur allzu leicht ein.
    Schönen Tag allen Lesern.

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