Die Flucht der Leistungsträger aus Österreich

(ANDREAS UNTERBERGER) Dass Sebastian Kurz für seinen Integrationsbericht ein gutes Medienecho hatte, sei ihm gegönnt. Minister, die ja auch nur ansatzweise unter Verdacht stehen, nicht links zu sein, haben nur selten positive Medienberichte. Kurz hat jedenfalls mit der Betonung der Wichtigkeit der deutschen Sprache absolut Recht. Das sieht man vor allem bei bildungsfernen Menschen. Die anderen wissen eh von selber, wie wichtig die Landessprache ist und lernen sie daher auch ganz ohne Minister. Der Widerstand von Rotgrün gegen die Deutschpflicht war ja nur noch lächerlich. Der Integrationsbericht und die Reaktion darauf machen jedoch aus einem ganz anderen Grund sehr beklommen.

Kein Medium und auch keine Partei hat das wirklich Bedrückende an diesem Bericht zum Thema gemacht: Das ist nämlich der alljährliche dramatische Wegzug von Österreichern aus ihrem Geburtsland. Netto waren es im Vorjahr wieder 6000, brutto sogar 22.000 Menschen. Und dieser schleichende Wegzug findet alljährlich statt.

Diese 22.000 waren – was nicht in diesem Bericht steht, aber was fast jeder aus Beobachtungen weiß, – fast allesamt teuer und bestens ausgebildete junge Menschen. Da kommt es fast ebenso lächerlich wie die Haltung der Linken vor, wenn sich ÖVP-Minister nun nur um die Zuwanderer kümmern. Wenn Kurz&Co jetzt intensiv für eine Senkung der Einkommensgrenzen für Ausländer bei der Rot-Weiß-Rot-Card kämpfen. Nach ihrem Willen soll sie jetzt (mit 100 Euro Unterschied) nach einem bloßen Bachelorstudium auf jenes Niveau gesenkt werden, dass bei den ÖBB selbst für die dort am wenigsten Verdienenden gilt, und dass die FPÖ für alle einführen will.

Gerade die ÖVP sollte sich viel stärker um diese hochqualifizierten Menschen, also um die Landsleute im Ausland kümmern. Aber auch jede andere Partei täte schlau daran. Denn es sind, seit es sie gibt (drei volle Jahre), weniger qualifizierte Ausländer durch die Rot-Weiß-Rot-Card nach Österreich gekommen, als alljährlich(!) an Landsleuten wegziehen. Netto. Es gibt aber keine einzige Partei, keinen Politiker, die sich um diese ins Ausland gegangene Österreicher bemüht. Von den Medien ganz zu schweigen. Im ORF tritt in immer knapperen Abständen ein Austrotürke mit meist wirren Aussagen auf, aber fast nie ein Auslandsösterreicher.

Diese sind vor allem wegen der erstickenden Regulierung hierzulande weggezogen. Wegen der viel spannenderen Chancen in anderen Ländern. Und wegen des gigantischen Höchststeuersatzes von 50 Prozent, der schon ab (weltweit einmaligen) 60.000 Euro greift.

Aber SPÖ und Gewerkschaftsbund wollen dennoch weitere Steuern einführen und nur die Niedrigverdiener bedienen. Wo sie ihr Wählerpublikum orten. Umso unverständlicher ist, dass sich auch keine andere Partei um die Wegziehenden kümmert. Dass niemand ihre Motive erforscht. Dass niemand mehr fordert, die 50 Prozent müssen kräftig gesenkt werden (die übrigens auch deshalb fallen sollten, weil sonst unweigerlich die Enteignung durch die Stille Progression immer heftiger wird; auch für die noch im Land verbleibenden Leistungsträger).

Vielleicht wissen es die Parteien nicht: Aber auch die Auslandsösterreicher sind wahlberechtigt.

Zugegeben, der Integrationsminister ist nicht für Auslandsösterreicher zuständig. Das ist ein ganz anderes Ministerium. Das Außenministerium. Jetzt ist mir nur entfallen, wer Außenminister ist. Ich weiß nur: Er sieht dem Integrationsminister sehr ähnlich, jedoch hat der Außenminister immer eine Krawatte um. Sonst könnte man fast glauben, derselbe Mensch kümmert sich um die einen sehr und um die anderen überhaupt nicht. (TB)

10 comments

  1. Heinrich Elsigan

    Lieber Herr Ortner (Gastgeber zuerst), sehr geehrter Gast-Autor Andreas Unterberger,

    in meiner ursprünglichen Branchen (IT, Internet) verlassen viele das Land, weil gewisse Möglichkeiten hier einfach nicht mehr real vorhanden sind. Für bestimmte IT-Dienstleistungen Produkte, wo ganze Teams von teureren Spezialisten nötig sind, ist Österreich einfach von der Abgabenquote nicht mehr wettbewerbsfähig. Weiters gibt es hier nicht so eine Masse an gut qualifizierten Leuten, da Österreich auch ein kleines Land ist.
    Einzelne Genies oder kleine Gruppen als Subunternehmer von amerikanischen Konzernen gibt es hier weiters und wird es auch hier weiter geben.

    Ab es sagt meiner Meinung nach alles aus, wenn einer der TOP-Entwickler von Google+ in Österreich in den USA mehr bekannt ist, als hier: https://plus.google.com/112336147904981294875/posts/EAEWgXYnUno
    oder ein österreichischer Ökonom nur in amerikanischen Wirtschaftsmagazinen oft Artikel publiziert und in Europa gänzlich unbekannt ist: http://www.economist.com/news/international/21603024-why-shrinking-populations-may-be-no-bad-thing-quality-time

    Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft haben hier nur einen sehr geringen Stellenwert. Die Medien haben ihre par Lieblinge, die sie gerne bringen, ansonsten gibt es hier wenig Wissenschafts- und Wirtschaftsjournalismus im Mainstream.

    In punkto wissenschaft sind wir hier überhaupt leider rückschrittlich geworden. In Deutschland publizieren führende Ökonomen (H.W. Sinn, Flassbeck, …) Artikel in Blogs, wie das Zentralorgan des Neoliberalismus hier.
    Ich weiß, meine Art ist oft nicht einfach, aber in Deutschland und den USA gelang es mir relativ leicht mich auch mit Fragen und Theorien an führende Wissenschaftler zu wenden, während hier keine einzige meiner E-Mails und Anfragen an universitäre Forscher und Experten je beantwortet wurde.
    Einbringung von praktischen Experten aus der Wirtschaft scheint mit Ausnahme der TU und ein wenig der WU-Wien (abgesehen von kleinen Unis, wie der Montan) hier gar nicht gewünscht zu sein.

    Auch der öffentlich rechtliche Rundfunk erfüllte vor einiger Zeit auch noch besser seinen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bildungsauftrag. “Modern times” gibts gar nicht mehr und ECO hat sehr viel an Niveau verloren.
    Wirtschaft, Technik und Wissenschaft hat in Österreich einen zu niedrigen Stellenwert.
    Das beginnt in der Schule, wo teilweise linksgerichtete LehrerInnen (soll die linke Ideologie betonen) wenigen Fakten und Logik lehren, sondern mehr parteinahe Propaganda.

    Fragen Sie sich noch wirklich, warum so wenig TOP qualifizierte Leute hierher kommen?
    Es liegt sicherlich teils an den hohen Steuern, aber viel mehr noch fehlt eine vernünftige zukunftsgerichtete Aufgeschlossenheit im Denken hier.

  2. Selbstdenker

    Kann mich dem nur anschließen: als Arbeitskraft hat mich dieses Land bereits verloren.

    Ob ich mich von diesem Land steuerlich noch länger aussackeln lassen werde, werden die nächsten Monate zeigen. Einen Spitzensteuersatz von 50%, der ab EUR 60.000,- greift, lasse ich mir jedenfalls nicht mehr gefallen!

    Immerhin spart sich der Staat, dann die “Beschulung” von vier Kindern und kann sich mit dem Ersparten weitere (arbeitslose) Migranten ins Land holen oder sich wirklich wichtigen Themen wie der Parteienförderung, dem Koralmtunnel oder Gender Mainstreaming widmen.

    Aktuell hält mich nur noch mein Grundbesitz im Land. Dankenswerterweise helfen einem die neuen Besteuerungsprojekte der Bundesregierung sich davon leichter zu trennen und diesem Land final “Lebe wohl” zu sagen. Sollte es mich später wieder einmal in die Berge ziehen, kann ich dies auch als Tourist tun.

    Ein AK-Präsident meinte mal, dass er das Gejammere der Hochbesteuerten nicht verstehen könne. Für ihn sind das gar keine Leistungsträger, da für ihn nur z.B. Feuerwehrleute oder Krankenschwestern Leistungsträger wären.

    In Zukunft gibt es dann einen “Jammerer” weniger im Land und die wahren Leistungsträger (Beamte, Pensionisten, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Politiker, etc.) können sich dann gegenseitig entlohnen.

    PS: wenn eine kleine Gruppe für das Meiste aufkommt, ist ihr Wählerpotential zwar bescheiden, aber ihr Wegschmelzen trifft den heimischen Fiskalstaat in Mark und Bein: sind sie weg, ist auch ein Großteil der Einnahmen weg.

  3. Christian Peter

    Leistungsträger machen kaum Stimmvieh und sind für die Politik daher wenig interessant. Sich für bildungsferne und einkommenssschwache Bevölkerungsschichten zu engagieren, macht für politische Parteien sehr viel mehr Sinn.

  4. Rennziege

    1. August 2014 – 10:58 Selbstdenker
    Interessant: Aktuell hält mich nur noch mein Grundbesitz im Land. Dankenswerterweise helfen einem die neuen Besteuerungsprojekte der Bundesregierung, sich davon leichter zu trennen und …
    Servus, samma zwaa! (Oder drei, meinen Mann eingerechnet. Aber wahrscheinlich sind wir alle nur ein von Fuzerl unter den Tausenden, die vor dem staatlichen Würgegriff das Hasenpanier ergreifen.)
    Leider weiß ich wenig über die neuen Besteuerungsprojekte unserer Beglücker, was Grundbesitz angeht. Oisdann, Grundsteuer zahlen wir eh für ein unbebautes, als Bauland gewidmetes Viertelhektar in einer ziemlich angesagten Feriengegend der Kärntner Heimaterde, an der wir sentimental hängen. Ist aber auch der unentbehrliche Alters- und Notnagel.
    Beim Versuch, mich über die von Ihnen erwähnten Besteuerungsprojekte klug zu machen, hatte ich wenig Erfolg. Mein alter Herr weiß auch nix Konkretes. Gibt’s denn einen Link, den Sie mir nennen könnten? Dafür wär’ ich Ihnen sehr dankbar.

  5. gms

    Rennziege,

    Ventilierte Änderungen betreffen Erbschafts- und Vermögenssteuer, Grundsteuer (Stichwort Einheitswert und lokaler Hebesatz), sowie die in Wien bereits beschlossene zusätzliche Infrastrukturabgabe [1], die auch in anderen Bundesländern Schule machen könnte.

    Last not least greift die bestehende Wertzuwachssteuer [2]. Betroffen mit 3.5% (25% eines unterstellten 14%igen Wertzuwachses) des Verkaufserlöses sind auch jene Liegenschaften, die vor 2002 erworben wurden und hinkünftig veräußert werden.
    Wird ergänzend noch an der Grunderwerbssteuer gedreht, etwa weil die aktuelle Neuregelung vom VfGH gekippt wird [3], schlägt auch dies mittelbar auf den den Wert des Objektes durch.

    Alles in allem hat der Leviathan also fünf Optionen für neue respektive intensivierte Raubzüge.

    [1] vienna.at/2014-kommt-die-infrastrukturabgabe-fuer-grundeigentuermer-in-wien/3804799
    [2] bmf.gv.at/steuern/immobilien-grundstuecke/private-grundstuecksveraeusserungen.html
    [3] derstandard.at/1395363196843/Expertenkritik-an-Grunderwerbsteuer

  6. Rennziege

    1. August 2014 – 16:25 gms
    Herzlichen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! Nach kurzem Überfliegen der Links, eilig schnuppernd, kann ich überzeugt sagen: Diesem Leviathan kann man nur den Mittelfinger zeigen und zurufen: “It was good while it lasted, but it’s all over now, Baby Blue [Danube].” (Aus einem Rock-Song vor meiner Zeit, kenne nur diese Zeile.)
    Das Verscherbeln der eisernen Reserve wird uns zwar schwerfallen, aber bevor sie uns unterm Allerwertesten entwertet oder möglicherweis’ (weil komplett und lustig zugewachsen) von Bauland in grünen Zeitgeist umgewidmet wird …
    Tu felix Austria, vale!

  7. Gutartiges Geschwulst

    In welchen Abgrund wird Nord-Europa erst stürzen, wenn die tatsächlichen Leistungsträger auswandern, die Friedensforscher, Genderforscher, Theaterwissenschaftler, Professorinnen für interdisziplinäre Geschlechterforschung u.s.w.?

  8. Selbstdenker

    @Christian Peter:

    In Bezug auf das Wählerpotential sind die Hochbesteuerten sicher vernachlässigbar, nicht jedoch aus fiskalischer Sicht:

    “In Folge dieser starken Steuerprogression tragen die obersten sieben Prozent der Einkommenspyramide 50 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens, wobei sie 27 Prozent der Einkommen auf sich vereinen. Die obersten ein Prozent, die auf zehn Prozent des Gesamteinkommens kommen, schultern 22 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens.”
    [Quelle: Agenda Austria]

    Eine extreme Besteuerung einiger weniger, statt einer moderaten Besteuerung vieler bedeutet, dass der Staat auf Gedeih und Verderb auf die Sesshaftigkeit und den (verbliebenen) Leistungswillen eines kleinen Personenkreises angewiesen ist.

    Ob man das im Finanzministerium bedacht hat?

    Die Einsicht, dass man gerade mit der Motorsäge jenen Ast amtsbehandelt auf dem man eigentlich sitzt, ist hierzulande noch nicht in die Köpfe der leistungsfernen Klasse vorgedrungen und ich bin mir sicher, dass man in Österreich erst aus Schaden klug wird.

    Würde bloß ein Teil der oben erwähnten 7 Prozent das Land verlassen oder ihr Leistungsangebot deutlich reduzieren, hätte dies bereits dramatische Folgen auf die Steuereinnahmen. Immerhin ist diese Gruppe für 50(!) Prozent der staatlichen Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer verantwortlich.

    Diejenigen, die ihre Steuerlast hingegen im Wege einer “neuen Gemütlichkeit” senken, könnten dabei auch ihre handwerklichen Fähigkeiten entdecken und die gewonnene Freizeit für nicht steuerbare Eigenleistungen in den eigenen vier Wänden / dem eigenen Grundstück einsetzen. Man kann sich dabei nicht nur an der Schaffenskraft der eigenen Hände, sondern auch an den weiteren Steuereinbußen für den Staat erfreuen – immerhin erspart man sich die Handwerker.

    Die AK könnte jubeln: immerhin würden sich dann statistisch die Einkommen angleichen. Ob sich dann noch so oft eine X-Box oder ein LCD-Fernseher als “Bespassungs- und Bildungsinvestition” für den Nachwuchs grundsicherungsaffiner Kevins und Chantals ausgehen werden, bleibt freilich abzuwarten.

    In Schweden hat man einige dieser Erfahrungen bereits gemacht und entsprechend reagiert, in Frankreich befindet man sich gerade am Beginn dieser Lernkurve und in UK empfängt man fliehende Steuersklaven mit offenen Armen.

    Es kann sich jeder selbst folgende Fragen stellen:
    (1) Finde ich es in Ordnung, wie man mich behandelt?,
    (2) bin ich bereit mir das bis ans Ende meines Erwerbslebens gefallen zu lassen? und
    (3) wann sollte ich daran was ändern, wenn nicht jetzt?.

  9. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Die wahren Leistungsträger in Österreich sind nicht hochqualifizierte Angestellte, sondern (inhabergeführte) klein- und mittelständische Unternehmen, die (samt deren Mitarbeiter) netto für mehr als 80 % der öffentlichen Finanzen (Steuern und Sozialabgaben) sorgen und (anders als Konzerne) keine Möglichkeit haben, ihren Steuersitz ins Ausland zu verlegen.

    Die mittelständische Wirtschaft kann der Politik somit weiterhin als Melkkuh der Nation dienen, während Großunternehmen, Konzerne und Kapital in Österreich weiterhin privilegiert werden.

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