Die FPÖ-Niederlage, ein Sieg der FPÖ

Von | 28. Mai 2016

(CHRISTIAN ORTNER)Auch, wenn es im Moment ganz anders aussieht: Etwas Besseres, als die Präsidentenwahl ganz knapp zu verlieren, konnte der FPÖ gar nicht passieren. Denn nun können die Blauen dank der 50 Prozent einerseits ein gewaltiges politisches Momentum zu ihren Gunsten nutzen, ohne andererseits die Wähler mit einer möglicherweise unerwünschten FPÖ-Doppelspitze in Hofburg und Kanzleramt nach der nächsten Wahl abzuschrecken. Und es ist natürlich der Kanzler, der zählt. Die Chancen der FPÖ, dieses Amt zu erobern, sind nach dem Sieg Van der Bellens intakter denn je.

„Österreich, das bisher in eine rote und eine schwarze Reichshälfte geteilt war, die durch die ewige Große Koalition immer schlechter zusammengehalten wurden, erlebt nicht eine grüne, sondern eine blaue Revolution“, urteilt präzise die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Grund genug, sich einmal mit jener Frage näher zu beschäftigen, die für die Lebenswirklichkeit der Österreicherinnen und Österreicher wesentlich wichtiger ist als die Schlammschlachten des zurückliegenden Bundespräsidentschaftswahlkampfs: der Frage, welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine substanzielle Teilhabe der FPÖ an der Regierungsmacht nach den nächsten Nationalratswahlen eigentlich hätte. Können die Blauen Wirtschaft?

Bürgerliche und Liberale – echte Liberale, nicht die österreichische Liberalala-Spezies – geben sich ja gelegentlich der Hoffnung hin, mit der FPÖ ein marktwirtschaftliches Bündnis der Vernunft jenseits von SPÖ (und Grünen) eingehen zu können, um endlich die dringlichen notwendigen Sanierungs- und Umbauarbeiten am ökonomischen Fundament des Landes angehen zu können. Solche Hoffnungen sind leider mehr dem Wunschdenken als belastbaren Fakten geschuldet. Als Partei der wirtschaftlichen Vernunft und Advokatin marktwirtschaftlichen Denkens taugt die FPÖ ungefähr so gut wie der Bobo-Flügel der Wiener SPÖ – nämlich gar nicht.

Denn trotz ihrer Lippenbekenntnisse zu Wettbewerb und Marktwirtschaft hat sich die FPÖ bisher vor allem als „Partei des kleinen Mannes“ verstanden, den sie sich in der Regel mit allerlei geldwerten Versprechen geneigt macht. Sie ist darin mentalitätsmäßig der SPÖ näher, als dieser lieb ist. Man kann die FPÖ unter diesem Aspekt durchaus als sozialistische Partei beschreiben – was ja auch an ihrer besonderen Beliebtheit in den ehemaligen Arbeiterbezirken der Bundeshauptstadt zu erkennen ist.

Das vermögen auch die reichlich schmalen, dafür aber überaus banalen Passagen zur Wirtschaft im FPÖ-Parteiprogramm nicht zu übertünchen. Dabei widmen die Blauen dem Thema nicht einmal ein eigenes Kapitel, der entsprechende Abschnitt heißt bezeichnenderweise „Wohlstand und soziales Gleichgewicht“. Abseits der handelsüblichen Phrasen („Wir bekennen uns zu einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, fördern die Leistungsorientierung und ermöglichen Wachstum für kleine und mittlere Unternehmen. Ehrliche Leistung muss sich lohnen“) gibt es natürlich den Klassiker „Bürokratieabbau“.

Sonst aber findet sich da wenig wirtschaftsliberales Gedankengut. Die Privatisierung von Staatsbetrieben etwa wird mit keiner Silbe erwähnt, auch nicht die ersatzlose Abschaffung des Ladenschlussgesetzes. Kein Wunder, damit verschreckt man die Wähler in Favoriten oder Simmering eher.

Dazu kommt, dass auch die Personalreserven der FPÖ an wirtschaftskompetenten Damen und Herren eher überschaubar sind. Was ja schon unter Schwarz-Blau und Kanzler Schüssel zu einigen veritablen Hoppalas geführt hat, in einer FPÖ-geführten Regierung machte sich das noch viel schlechter.

Sobald freilich klar wird, dass die FPÖ Nummer eins wird, dürften sich auch durchaus honorige Damen und Herren aus der Wirtschaft auf ihre Neigung zu den Freiheitlichen besinnen. Hinter den Kulissen werden da durchaus schon diskrete Anbahnungsgespräche geführt. (“Presse”)

37 Gedanken zu „Die FPÖ-Niederlage, ein Sieg der FPÖ

  1. Mourawetz

    “… als Advokatin marktwirtschaftlichen Denkens taugt die FPÖ ungefähr …”
    as mag ja schon stimmen. Aber aus einer Partei einen weiblichen Menschen aus Fleisch und Blut machen, ist schon befremdlich.

  2. Thomas Holzer

    Echte Liberale geben sich eben nicht! -nicht mal gelegentlich- der Hoffnung hin, mit der FPÖ ein marktwirtschaftliches Bündnis der Vernunft eingehen zu können.
    Die Unternehmer, welche mit FPÖ-Politikern “flirten”, hoffen nur, berechtigter Weise, bei einem Wechsel im BKA, an die Futtertröge der unzähligen Förderungen und staatlichen Zuwendungen zu kommen.
    Ändern würde sich nicht viel, außer daß der Schwerpunkt der staatlichen Umverteilung auf die Autochthonen gelegt wird; was aber derzeit auch schon der Fall ist; es wird halt nur noch mehr betont, und es werden halt ein paar kosmetische Änderungen (siehe BMS in Oberösterreich) vorgenommen werden. Ansonsten verharren wir in der Wüste von Sozialismus, Kollektivismus, Etatismus und damit einhergehend noch mehr Verbote und Gebote

  3. Selbstdenker

    Die Analyse von Christian Ortner trifft den Nagel auf den Kopf.

    Wie die FPÖ tickt, kann man an den Beiträgen vom Forums-Trompeter ablesen: das Wirtschaftsverständnis dieser Partei lässt sich tatsächlich als etaistische Einöde charakterisieren.

    Die Politik der FPÖ hat nur dort positive Auswirkungen, wo diese eher unbeabsichtigt sind: z.B. Vermeidung der dramatischen Folgekosten einer Masseneinwanderung in das Sozialsystem.

  4. Wanderer

    @Selbstdenker
    Schon allein Ihr letzter Punkt “Folgekosten der Masseneinwanderung” macht die Blauen wählbar. Das ist aber keine unbeabsichtigte positive Auswirkung, sondern neben dem sinkenden Bildungsniveau eines der blauen Hauptargumente gegen die unkontrollierte Zuwanderung. Beides ist natürlich für die wirtschaftliche Entwicklung nicht ganz unwesentlich. Was die von Herrn Ortner angeführten Personalreserven betrifft, bin ich nicht so pessimistisch. Da gäbe es schon einige liberale Betriebs- und Volkswirte bzw. Unternehmer in der 2. und 3. Reihe, denen Festzeltauftritte in Arbeiterbezirken nicht unbedingt liegen, die aber durchaus in ein Wirtschafts – oder Sozialministerium passen könnten. Aber die Diskussion ist ohnehin verfrüht. Wenn der BK nur ein bisschen erfolgreicher als sein Vorgänger ist und der vdB in seinem neuen Amt keine allzu linke Politik betreibt, bleibt alles wie gehabt.

  5. Mme. Haram

    Es gibt, abgesehen vom -genau deshalb, nämlich wegen seines Eintretenns für den Kapitalismus, erfolglosen- Team Stronach, nur +- schwer sozialistische Parteien in Ö. Wenn ich dann zwischen den Sozialisten auswählen muss, wähle ich eben die Partei, die NICHT die völlige Selbstaufgabe und Abschaffung der freien Rede, das Ja zu Massenzuwanderung, Islam, usw. im Programm hat.

  6. Selbstdenker

    @Wanderer:
    Der Kanarienvogel in der Kohlengrube ist der in seiner vollen Dimension leider viel zu wenig beachtete Tiroler Agrarstreit (keine Sorge: ich bin kein Mitglied einer AGM).

    Obwohl rechtlich, historisch und (volks-)wirtschaftlich bei klaren Verstand klar widerlegbar, sind praktisch alle politischen Kräfte – mit besonderer Unterstützung der Medien – auf diesen marxistischen Propagandazug aufgesprungen:

    SPÖ und Grüne sind aus marxistischer Überzeugung für dieses Enteignungsvorhaben eingetreten
    Die ÖVP lässt eine Kernwählerschicht über die Klinge springen aus Hoffnung ein paar Stimmen zusätzlich aus anderen Lagern zu gewinnen (in Tirol ist die AK schwarz…)
    Die NEOS interessiert die gesamte Thematik überhaupt nicht
    Die FPÖ springt auf jede Welle auf, bei der sich eine Mehrheit auf Kosten einer Minderheit bedient

    Diese Logik des politischen Systems in Österreich ist praktisch auf alle Entscheidungssituationen anwendbar, bei der elementare Freiheitsrechte in Gefahr sind. Von der FPÖ erwarte ich mir inhaltlich daher überhaupt nichts. Ihr einziger (unbeabsichtigter) Beitrag ist der, dass das aktuelle politische Gefüge zerschlagen und mittelfristig der Weg für einen Neuanfang geebnet wird.

  7. Christian Weiss

    Ja, ich teile die Ansicht von Herrn Ortner, dass der FPÖ nichts Besseres passieren konnte, als diese knappe Niederlage. Was nun die Wirtschaftskompetenz der FPÖ betrifft, so sehe ich das schon differenzierter. Es gibt durchaus kompetente Persönlichkeiten, die in der Wirtschaft gut verankert sind. Das sich eine Persönlichkeit aus der Wirtschaft zu diesem Zeitpunkt nicht unbedingt an die Öffentlichkeit wagt, ist wohl verständlich. Seit den Zeiten eines Georg Mautner Markhof, hat sich vieles verändert. Wer die FPÖ ein wenig näher betrachtet, würde wissen, dass man sich gerade sehr aktiv um die Unterstützung der IV und der WKO bemüht. Ich meine, die FPÖ hat erkannt, wo sie ihr Profil noch schärfen muss und dementsprechende Kontakte aufgenommen. Außerdem ist ja nicht gesagt, dass in einer Koalition, die bestimmt notwendig sein wird, die FPÖ notwendigerweise das Ministerium der Wirtschaft übernehmen wird.

  8. Johannes

    Die FPÖ ist eine Partei mit, mittlerweile laut Umfragen, 30 bis 35% Wähler falls im Moment Wahlen währen.
    Ich glaube allein statistisch ist es da schon eine Tatsache das alle Berufsgruppen und Bildungsschichten der Bevölkerung im Moment in dieser Gruppe vertreten sind.
    Die große Kunst wird es sein die besten Köpfe für eine politische Verantwortung zu gewinnen. Dazu gehört es einen in vielen Sachfragen moderateren Kurs zu fahren und vor allem den Diskurs in Zukunft so zu gestalten das man zwar seinen Prinzipien, mit denen man sich ja von den anderen abhebt, beibehält und dennoch auf ruhige und klare Weise seine Standpunkte erklärt. Der Bürgermeister von Wels ist für mich so ein Beispiel wie es gehen kann, gebildet, klar in der Position und dennoch von einer Art die gewinnend ist.
    Eines ist klar wer immer in der Regierung ist alle außer Sozialisten müssen mit der Macht der Kammern und Gewerkschaften leben. Das dies unter Schüssel ohne große Demonstrationen und Querschüsse aus diesem Lager möglich war lag einzig an den großen finanziellen Problemen welche diese Organisationen damals hatten.

  9. Selbstdenker

    @Johannes:
    Jetzt wird es spannend: welche Prinzipien vertritt Ihrer geschätzten Meinung nach die FPÖ?

  10. Thomas Holzer

    @MMe. Haram
    Nur weil anfänglich Herrn Stronach hinter und/oder vor dem TS stand, sind die Vertreter dieses Vereins nie und nimmer für libertäre Ideen und freie Marktwirtschaft eingestanden; alle! dessen Vertreter waren schlicht und einfach nur glücklich, endlich auch an den Futtertrögen der Macht fressen zu dürfen.
    Allfällige Aussagen zu Marktwirtschaft dienten nur dazu, sich ein bisschen von den Anderen abzugrenzen, gingen aber über peinliche und banale Lippenbekenntnisse nie hinaus

  11. Erich

    So nebenbei sollten wir achtgeben und genau hinhören, was derzeit um die Funktionen des BP angefacht wird. Von Deutschland (!) kommen ja schon wieder besorgte Meldungen und die üblichen guten Ratschläge.

    Wir sollten uns die Direktwahl des BP auf keinen Fall nehmen lassen! Über die Einschränkung seines Funktionsbereiches kann diskutiert werden; im Moment droht ja VDB, die FPÖ nicht in eine Regierung zu lassen (manchmal sagt er das etwas aufgeweichter und hetzt nur gegen Strache). Da ist dann sicher auch die FPÖ dafür, die Möglichkeit eines BP, die Regierung zu entlassen, abzuschaffen? Und ein Ziel der Verliererkoalition wäre erreicht.
    Arbeiten die Parteiegranden daran, den BP als reinen Grüß-August in der Hofburg zu belassen?

    Dass ich bei der FPÖ eigentlich keine Leute sehe, die besser als die jetzigen Regierungsbonzen sind, verstehe ich natürlich auch als Problem. Aber auch das ist Regierungs-Speak und wird dem Wahlvolk eingebleut: die sind eh nicht besser, als lasst doch uns weiterarbeiten.

  12. Johannes

    @Selbstdenker: Nun das aktuellste und vorrangigste ist wohl die Einwanderungsproblematik, hier sehe ich die Fpö als einzige die keinen zick-zack Kurs gefahren ist. Diese Problematik ist zu einer geworden die anders als wirtschaftliche nicht revidierbar ist. Wenn sie den Islam ins Land holen dann haben sie auch den Islamismus am Hals.
    Ich glaube auch kaum das die FPÖ über Bürgerrechte so drüberfährt sei es bei Quoten, bei Baurecht ,bei strunzdummen Schikanen von Selbstständigen usw. Das gute an der derzeitigen Situation, man kann fast nur mehr alles besser machen.

  13. Wanderer

    Was Tirol betrifft haben Sie recht. Auf alle Situationen kann man das nicht übertragen. Geht die Zuwanderung in dem Tempo weiter, soll man sich auch über einen mittelfristigen liberalen Neustart nach einem potenziellen FPÖ-Desaster keine Gedanken mehr machen. Der Neustart wird kommen, aber sicher nicht liberal sein. Man muss, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, kein Hetzer sein, sondern nur demografische Diagramme lesen können. Daher hat Mme. Haram recht.

  14. Thomas Holzer

    @Erich
    Die Direktwahl wird erhalten bleiben, m den Untertanen die Chimäre einer demokratisch legitimierten Person in der Hofburg zu erhalten, ansonsten wird der BP de facto wirklich zu einem Grüßaugust amputiert werden.
    Auf jeden Fall wieder eine Chance für “unsere” Politikerdarsteller, sich monatelang mit einer “weitreichenden” Verfassungsreform beschäftigen zu dürfen, ohne die wirklichen! Probleme des Landes angehen zu müssen

  15. Thomas Holzer

    @Johannes
    “Das gute an der derzeitigen Situation, man kann fast nur mehr alles besser machen.”

    Ein frommer, aber leider unberechtigter Wunsch

  16. Wanderer

    @Holzer 10:27
    Das ist kein unberechtigter Wunsch, sondern realpolitisch eine berechtigte Feststellung.

  17. CE___

    @ Thomas Holzer

    Mit Verlaub, “echte Liberale geben sich eben nicht….” auf Ihrem Munde (besser Finger), der sich in anderen Threads schon mehrmals abfälligig über Demokratie geäussert hat, lässt mich wirklich staunen. Aus Ihnen werde ich irgendwie nicht schlau welches Regierungssystem sie vorziehen oder wie sie “echt liberal” definieren.

    @ Mde. Haram, Wanderer

    Ich sehe es genauso wie sie.

    Die Frage, ob die FPÖ Wirtschaft kann oder nicht oder wie relativ gesehen zu anderen Parteien, ist für jeden wirtschaftlich liberalen Menschen, wie auch ich mich sehe, sehr wichtig und absolut nötig sie aufzuwerfen, ABER imho derzeit zur falschen Zeit gestellt und daher sehr “akademisch”.

    Wenn dieser wahnsinnige Massenimport von Fremden aus absolut illibaralen Kulturkreisen und die Entwicklung der EU/Euro-Zone in eine neue UdSSR weiter voranschreitet, wird uns ganz einfach das “westliche” (ich weiss, sehr breite Definition) Fundament weggespült, auf dem wir glauben noch zu stehen und unsere netten Diskussionen führen zu können.

    Und da es, wie hier viele ja übereinstimmen, in Ö “eh keine” “wirklich” marktwirtschaftlichen Parteien gibt, kann man auf dieser Ebene schwerlich eine Wahlentscheidung treffen, ausser man geht gar nicht wählen (was aber für mich in DIESER heutigen Gesamtsituation auf keine Wahl ist und dann wieder der Satz weiter oben in Kraft tritt)

  18. Falke

    Es stimmt schon – wirtschaftspolitisch ist die FPÖ eher “links”, große Reformen zur Sanierung des Staates sind von ihr nicht zu erwarten – schon allein deshalb nicht, weil damit sehr viele Leute aus der bequemen sozialen Hängematte gekippt werden müssten, die dann alle bei der nächsten Wahl bestimmt nicht mehr die FPÖ wählen würden. Aber immerhin hat die FPÖ in den letzten Jahren doch mehr wirtschaftliches Hirn als die anderen Parteien bewiesen, vor allem bei der Ablehnung gewisser Gesetze, die das Land noch tiefer ins wirtschaftliche Chaos getrieben und die Bevölkerung noch mehr an die Kandare genommen haben: ESM, “Steuerreform” (Registrierkassen, 30% MWSt-Erhöhung für Hotellerie, Schikanen für KMU, vor allem für die Gastronomie, drastische Erhöhung der Grunderwerbssteuer = Erbschaftssteuer usw.), Abschaffung des Bankgeheimnisses, “Durchgriffsrecht” des Staates über die Gemeinden, immer mehr Asylanten, immer meher Geld dafür (allein heuer 2 Mrd.!), praktisch keine Abschiebungen usw. Mit der FPÖ wären alle diese Gesetze und Maßnahmen wohl nicht gekommen – was allein schon sehr viel wert wäre.

  19. mariuslupus

    Es wäre falsch, und auch niemand versucht es, zu Zeit, aus Strache im gleichen Stil wie es mit Obama geschehen ist, einen Heilsbringer zu machen. Dieses Vorhaben würde nicht daran scheitern, dass Obama intelligenter ist als Strache, sondern ganz einfach an der Tatsache , Obama ist ein Linker, Strache ist ein “Populist”. Wer gut und wer schlecht ist entscheiden noch immer die Medien.
    Aber, rein pragmatisch gesehen, um die Diskussion nicht nur akademisch zu führen. Was könnte die FPÖ schlechter machen als die bisherige Einheitspartei SVGÖ, oder auch die Rot-Schwarz-Grüne Koalition der Rückwertsgewandten, genannt. Die FPÖ behauptet nicht wie die o.G. Linksdenker, dass die wichtigen Impulse für die Zukunft der Gesellschaft durch die kulturelle und ökonomische Bereicherung durch die islamischen Ideologien, kommen sollen. Hier unterscheidet sich die FPÖ wesentlich von den bisherigen, sich an die Macht, klammernden Funktionäre der Blockparteien.
    Die FPÖ könnte auch aussenpolitisch andere Wege, als die Anbiederung an die grossdeutschen EU Ambitionen, gehen. Die Option wäre das Zusammengehen mit den Visegrad Staaten. Evtl. auch noch mit Bayern. Mit diesen Staaten verbindet Österreich, historisch, kulturell und von der Mentalität, viel mehr, als mit Preussen. Österreich hat immer nur Nachteile durch eine enge Anbindung an Deutschland gehabt.
    Noch eine Bemerkung zu einen gespielten Entsetzen in den Staatsmedien. Was soll daran falsch sein, dass sich Strache für ein Referendum in Südtirol ausgesprochen hat. Diese Referenden sollten überall in Europa stattfinden. Als Gegenbewegung zu dem immer mehr einengenden, undemokratischen, Zentralismus der Eurokraten in Brüssel und Berlin.

  20. Thomas Holzer

    @Wanderer
    Es könnte aber auch noch schlechter kommen, die Chancen stehen 50:50

    @CE___
    Liberale/Libertäre haben halt grundsätzlich Schwierigkeiten, sich in kollektivistischen Organisationen zu betätigen. Liberal und Kollektiv passen per se nicht zusammen.
    Und ja, ich bin deklarierter Antidemokrat, ich bin Monarchist 🙂

  21. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Ich behaupte, dass sich jede Regierungsform “hacken” lässt.
    In Deutschland ist es sehr offensichtlich: die Demokratie hat sich durch die enge Verbandelung von Politik und Medien zu einer de-facto Monokratie verändert.

    Wo soll der Vorteil liegen, wenn eine Herrscherin das Land in den Abgrund führt, statt dass sich die Leute selbst in den Abgrund wählen? Bei der zweiten Variante besteht immerhin noch die theoretische Hoffnung auf ein spätes Erwachen.

  22. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    In den konstitutionellen Monarchien UK, Schweden, Belgien, etc. sieht es in Sachen Zuwanderung, Wirtschaft und Kollektivismusabwehr auch nicht sehr rosig aus.

    Gerade das Königshaus in UK zeigt im wahrsten Sinne des Wortes, dass es mit den neuen Kolonialmächten vom Nahen Osten ins Bett geht.

    Eine aktuelle Erfolgsgeschichte der Monarchie sehe ich nicht wirklich irgendwo.

  23. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    eben weil es konstitutionelle Monarchien sind, schaut es so aus, wie es ausschaut; die Demokratie hat noch immer zu viel Einfluß 😉

    Und was ist schon perfekt auf dieser Erde?! Eben nichts und niemand.
    Ein Monarch, der damit rechnen darf/muß, mit einer Schlinge um seinem Hals für seine Entscheidungen zu haften, lässt seine Untertanen viel lieber ihr Leben leben als ein Demokrat, der für seine Entscheidungen mit nichts haftet, sondern eher noch nach dem Abgang mit einem Versorgungsjob belohnt wird. Dessen Intentionen, den Menschen nach seinen ideologischen Vorstellungen zu formen, sind ungleich größer

  24. Thomas Holzer

    Und der Herr Drozda denkt schon die Haushaltsabgabe an!
    Nichts Neues, im BKA

  25. Christian Peter

    Ich hoffe, dass auch die EU – Austrittspartei unter dem Ökonomen Robert Marschall endlich von den Wählern wahrgenommen wird, immerhin verfolgt diese Partei – um Unterschied zur Bauernfängerpartei FPÖ – das richtige politische Konzept : Wiedererlangung der staatlichen Souveränität durch Austritt aus der EU und Währungsunion.

  26. gms

    Selbstdenker,

    “Gerade das Königshaus in UK zeigt im wahrsten Sinne des Wortes, dass es mit den neuen Kolonialmächten vom Nahen Osten ins Bett geht.”

    Was umso schlimmer wirkt so man bedenkt, daß dort der oberste Monarch, aktuell die Queen, jeden Regierungschef ohne Begründung entlassen darf. Ja mehr noch könnte die gekrönte rüstige Dame dem Kanzler bei einer Audienz sogar Gift in den Tee mischen oder ihn mit dem Brieföffner erdolchen, ohne hierfür juristisch belangt werden zu können. Spricht eine solche institutionelle Notstop-Taste nun für oder gegen ein Königshaus?

    “Eine aktuelle Erfolgsgeschichte der Monarchie sehe ich nicht wirklich irgendwo.”

    Das werden Liechtensteiner, Einwohner des Vatikans oder Monacos wohl anders beurteilen. All diese erfolgreichen Monarchien sind geprägt von einem dauerhaften Waffenstillstand zwischen Regent und Beherrschten. Charakteristisch für eine Monarchie ist die systembedingte Opposition zwischen Ober- und Untertanen bei gleichzeitigem Wissen beider Seiten darum, daß man der jeweils anderen großen Schaden zufügen kann. Die Allmacht des Regenten wird dabei eingeschränkt um dessen Schwäche, im Anlaßfall von seinem Volk mit sprichtwörtlichen Mistgabeln des Hofs verjagt zu werden.

    Die Schweizer mit ihrer noch funktionierenden Demokratie haben sich das prinzipielle Mißtrauen den Obertanen gegenüber noch bewahrt. In degenerierten Demokrien gibt es aber weder prinzipielle Opposition noch Mißtrauen, stünde damit der ventillierten Legende nach doch der Souverän wider sich selbst und attackierte dergestalt als Prinzipal seine eigene Agenten.

    Laut Karl Popper ist jener gesellschaftlichen Ordnung der Vorzug zu geben, die den geringsten Schaden anrichten kann. Eingedenk dessen ist die Spekulation müßig, ob aktuell die FPÖ links oder rechts ist oder sonstwelche Zaubertränke für Österreich im Marschgepäck hätte, sollte sie irgendwann einer Regierung vorstehen, bleibt damit doch die übergeordnete Frage unbeantwortet, wer den Ausnahmefall definiert und im Notfall den Stecker zieht.

    In Österreich und viel mehr noch in Deutschland oder gar der EU sind die Insassen schon lange nicht mehr der Souverän. Ein Monarch, der seinen Schutzbefohlenen per Erlaß erklärt, er würde im Falle eines Aufstands vom Volk bezahlte und gestellte Polizeikräfte zur Niederschlagung einsetzen, überlebte danach seinen ersten öffentlichen Auftritt nicht, im politischen Absurdistan unserer Zuschnitts aber gehen solche Mätzchen sogar ohne weithin erkennbar gehobene Augenbrauen durch.

    So Libertäre daher vor die Wahl gestellt zwischen Demokratie und Monarchie sich nolens volens für Letzteres aussprechen, dann eben nicht aus einer irgendwie gearteten Liebe zum starken Mann, sondern motiviert durchs exakte Gegenteil. Das herrschende und nicht gewählte Individuum an der Spitze ist systembedingt schwach und mit einem Mißtrauensvorschuß behaftet, es kann daher auch weniger Unheil anrichten als ein System, das ein allmächtiges Kollektiv zu seiner eigenen Opposition werden läßt.

  27. Wanderer

    @Holzer
    Wie Liberalismus und Monarchie, noch dazu eine nicht-konstitutionelle, zusammenpassen sollen, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.

  28. Thomas Holzer

    @Wanderer
    Ich denke, der Beitrag des gms hat es ganz gut auf den Punkt gebracht 🙂

  29. Wanderer

    @Holzer
    Das sehe ich nicht so. Der Liberalismus hat Feudalismus und Absolutismus seit jeher bekämpft. Die von gms angeführten Beispiele sind nicht repräsentativ, da Zwergstaatenmonarchen wohl eher mit Bürgermeistern mittelgroßer Städte gleichzusetzen sind. Dass Monarchen für schlechtes Regieren vom Volk bestraft wurden, bleibt über die Jahrhunderte betrachtet auch eher die Ausnahme. Dem Schweizer Beispiel kann ich hingegen viel abgewinnen, hier haben die Habsburger langfristig positiv gewirkt.

  30. Thomas Holzer

    @Wanderer
    Ich kann mir auf jeden Fall sehr gut vorstellen, ohne aufgeregte Medien und Politikerdarsteller meinen Tag zu verbringen, von denen eben nicht jede Sekunde eine neue Dummheit zur “Verbesserung” und Demokratisierung der Gesellschaft veröffentlicht wird, welche sich nicht erdreisten, die Menschen mitnehmen zu wollen, abzuholen, einzubinden und/oder mittels “nudging”, wie heute wieder im Mittagsjournal angeregt, auf den “Pfad der Tugend”, sprich der Ideologie zu führen.

    Aber die Fehlleistung demokratisch legitimierter Politikerdarsteller sind definitiv repräsentativ 🙂

  31. Rennziege

    28. Mai 2016 – 17:09 Thomas Holzer
    Herzlichen Dank! Auch ich finde es vernünftiger und entspannender, den täglichen Jahrmarkt der Rosstäuscher und Hütchenspieler nicht mehr zu besuchen. Die tatsächlich erdreistende Gebetsmühle aus dem Munde höchstens halbgebildeter Emporkömmlinge, “die Menschen mitnehmen zu wollen”, ist eine Beleidigung aller Staatsbürger. Begreifen diese Stammler nicht, dass ihre hohlen Parolen sich längst hoffnungslos abgenützt haben — und uns auf ganz andere Weise mitnehmen: nämlich im Sinn von “Heast, des nimmt mi echt mit”.
    Was man halt so sagt, wenn man an einem frischen Grab steht, dessen Insasse einem komplett blunzn ist.
    P.S.: Sie wissen ja, dass ich Ihre Neigung zur Monarchie teile.

  32. Selbstdenker

    @Wanderer:
    Treffend beschrieben, vielen Dank!

    Ich habe die Prolokratie von Christian Ortner gelesen und sehe durchwegs die vielen Schwächen der Demokratie. Allerdings sprechen auch die Klima-, Migrations- und Gender-Ideologen mit zum Teil ähnlichen Argumenten den von ihnen so verachteten “einfachen” Menschen die Fähigkeit zu rationalen Entscheidungen ab: wenn schon jemand nicht verantwortungsvoll wählen kann, warum sollte derjenige auch in wirtschaftlichen oder familiären Dingen verantwortungsvoll entscheiden können. Ich befürchte, dass an dieser Stelle Libertäre in eine Sackgasse laufen.

    Dabei ist es doch gerade die Stärke der Marktwirtschaft im ursprünglichen Sinne, dass die (einfachen) Menschen die unzähligen kleinen und großen Entscheidungen in ihren Leben selbst treffen, ihre Früchte selbst ernten können aber auch das Risiko selbst zu tragen haben.

    In Bezug auf politische Macht fallen mir aktuell etliche Probleme ein:
    1) Zu starke Konzentration
    2) Auseinanderfallen von Entscheidung und Verantwortung
    3) Principal-Agent Problem
    4) Die Machthaber halten sich nicht an Regeln, die für alle gelten sollten

    Ziemlich sicher könnte man hier noch zahlreiche Punkte hinzufügen. Aber bereits diese vier Punkte veranschaulichen, dass die Probleme der Demokratie nicht automatisch durch eine Monarchie gelöst werden. Vielmehr sind sie dadurch entstanden, weil sich gewählte politische Repräsentanten mittlerweile als die Erben des Adels betrachten.

    Die von gms genannten Beispiele betreffen allesamt kleine Monarchien. Sie funktionieren deshalb relativ gut, weil – ähnlich wie bei wirtschaftlichen Entscheidungen in einem marktwirtschaftlichen System – die politischen Entscheidungen sehr kleinräumig und volksnah getroffen werden.

    Irrlehren wie die Gender- oder Multikulti-Ideologie kommen nie aus der Mitte der Gesellschaft sondern von einer selbsternannten “Elite”. Wenn Religion Opium für das Volk ist, dann ist der Marxismus das Crystal Meth für Intellektuelle.

    Skepsis ist daher meiner Meinung nach angesagt. Was man in seinem Leben nicht selbst regeln kann, wird ein anderer häufig noch weniger gut regeln können.

  33. gms

    Selbstdenker,

    “Der Liberalismus hat Feudalismus und Absolutismus seit jeher bekämpft.”

    Das trifft zu, doch haben wir es heute bloß mit einer neuen Form des Feudalismus zu tun, dessen Wirken weitaus intensiver ins Leben der Leute eingreift, als es vor hundert Jahren oder mehr denkbar gewesen wäre.

    “Die von gms angeführten Beispiele sind nicht repräsentativ, da Zwergstaatenmonarchen wohl eher mit Bürgermeistern mittelgroßer Städte gleichzusetzen sind.”

    Ansich d’accord, bloß wird ein Monarch in einen großen Territorium auch nicht mächtiger seinen Untertanen gegenüber, besteht doch auch dort das Prinzip der systemimmanten Opposition, wobei wiederum ein größeres Volk sogar noch mehr Gewicht hat. Daß die Habsburger oder Windsors trotz ihrer erwiesenen Bürgerferne besonders brutal regiert hätten, ist nicht überliefert, was wiederum als Indiz zu werten ist, Monarchien würden nicht zu jener Form des Ausuferns neigen, wie Demokratien es tun.

    Eine aktuelle Facette dazu: Aktuell sieht es danach aus, als würde Deutschland einmal mehr Geldmittel für Griechenland freischaufeln, obwohl das Land im Süden laut IMF pleite und ein veritabler Haircut nötig ist. Selbst regierungsfreundliche Zeitungen schreiben rezent, dies sei erkennbar ein Verschieben des Zeitpunktes des schrecklichen Erwachsens auf 2018 und somit nach den kommenden Wahlen in der BRD. Ob jemals ein Monarch in vierjährigen Legislativperioden dachte?

  34. mariuslupus

    @gms
    Hätte Franz Joseph, aus dem Hause Habsburg, in vier Jahres Zyklen gedacht, wäre nie das Eisenbahnnetz in der Monarchie entstanden. Anders herum, nicht nur seine Berater, sondern auch Ritter von Ghega, konnte sich verlassen, dass die Entscheidungen des Monarchen auch in einigen Jahren Bestand haben werden. Gegenbeispiel: Brenner Basis Tunell – Vermute, dass mit den technichen Mitteln in der Mitte des 19 Jahrhundert die Semmeringbahn ungefähr die gleiche technische Herausforderung war, wie im 21.Jahrhundert, der Brenner Tunell.
    Apropos : Der Gotthardbasistunell wird am Mittwoch 1.Juni eröffnet. Beweis, dass der Souverän, das Volk einen längeren Atem und mehr Verstand hat, als die von den Parteien ernannten Politiker.

  35. Thomas Holzer

    Die Probleme der Demokratie kreiert eben die Demokratie selbst, und scheitert zunehmend daran.
    Nur in der Demokratie werden Dinge geregelt, welche eigentlich keiner Regelung bedürfen, gesetzlich (im “besten” Falle), durch den Staat (im schlechtesten Falle). Nur in der Demokratie wird die Möglichkeit, sich als vermeintliches Opfer und/oder vermeintlich Diskriminierter zu gerieren, durch Wahlen und daraus resultierende Gesetze, Verordnungen werden aber nur wieder neue Opfer und/oder Diskriminierte “geschaffen”; ohne Ende.
    Erst wenn alle gleich gemacht wurden, werden die Demokraten feststellen daß Ungleichheit weiterhin besteht und niemals beseitigt werden kann und soll; aber dann ist es schon zu spät, weil der Einzelne am Wüten der Demokratie und derer Vertreter wenn schon nicht erstickt, dann zumindest nahe dran ist.

  36. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Der große Vorteil der Marktwirtschaft gegenüber der Politik besteht darin, dass sie auf dem Eigentum aufbaut. Damit sind individuelle wirtschaftliche Einflusssphären klar abgesteckt und Verantwortung zuordenbar. Die Politik beruht hingegen auf ähnlichen dysfunktionalen Prinzipien, die auch die Tragik der Allmende charakterisieren (hochaktuelles Beispiel: die Migrationskrise).

    Eine guter Monarchie wäre wahrscheinlich strukturell der Demokratie überlegen, weil Entscheidungen konsistenter, längerfristiger und mit zuordenbarer Verantwortung verbunden wären. Aber wer sagt, dass der Monarch und die, die ihn beraten, zwangsläufig weise ist? Ein schlechter Fahrer, der von einem Fiat auf einen BMW wechselt, bleibt weiterhin ein schlechter Fahrer. Mit mehr KW unter der Motorhaube kann er sogar noch mehr anrichten.

    “Nur in der Demokratie wird die Möglichkeit, sich als vermeintliches Opfer und/oder vermeintlich Diskriminierter zu gerieren […]”

    Dieses Thema hat eher mit den philosophischen Grundlagen einer Gesellschaft zu tun. Wer sind wir und was wollen wir? Durch daran orientierte konsistente Belohnung und Sanktionierung entsteht eine bestimmte kulturelle Prägung. Wenn kindliches Verhalten dauerhaft belohnt und Leistung in vielfältigen Formen dauerhaft bestraft wird, dann hat dies auf kurz oder lang Auswirkungen auf die Kultur. Die Demokratie wirkt hier wie ein Brandbeschleuniger, aber das eigentliche Problem geht schon viel früher los.

  37. Thomas Holzer

    “Aber wer sagt, dass der Monarch und die, die ihn beraten, zwangsläufig weise ist?”

    Zwangsläufig nicht, aber die Wahrscheinlichkeit erachte ich als höher, und das reicht mir 😉

    Und ein weiser Monarch, inkl. seiner Berater, würde das Privateigentum ex lege schützen und die Marktwirtschaft Markwirtschaft sein lassen.

    Nur Politikerdarsteller kommen auf die “Idee”, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf jagen zu müssen, um die angebliche Aufmerksamkeit der Untertanen zu erlangen, nur Politikerdarsteller bringen es zustande, die Halbwertszeiten von Gesetzen tagtäglich zu verkürzen, dafür aber eben diese Gesetze tagtäglich zu verkomplizieren

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