Die Freiheit der Schotten und das Aufheulen der EU

“….Die Brüsseler Bürokratie wird dagegen nicht müde, Schottlands mögliche Trennung vom Vereinigten Königreich als feindlichen Akt gegenüber dem Europäischen Gedanken darzustellen. Und dies, obwohl die Schotten ständig glaubhaft versichern, Teil der EU bleiben zu wollen. Tatsächlich dürfte die EU Bürokratie weniger vom Europäischen Gedanken als von der Angst anderer europäischer Staaten getrieben sein, die, anders als das in diesem Punkt außergewöhnlich fortschrittliche Großbritannien, vom Selbstbestimmungsrecht der Menschen deutlich weniger halten…..” (hier)

7 comments

  1. Reinhard

    Eine feudalistische Machtelite wird auf Renitenz und Selbstbewusstsein bei den Untertanen immer beleidigt reagieren. Dass der Brüsseler Kaiserhof mit Demokratie und Freier Entscheidung nix am Hut hat, ist bekannt. Das Neue Weströmische Reich verträgt keine Zerfallserscheinungen, auch keine in Subsystemen vorkommenden – feudalistische Machtstrukturen vertragen so etwas NIE. Dumm nur, dass der neue Herrscherhof ständig so tun muss, als gäbe es eine Demokratie und Respekt vor dem Volkswillen; das wird immer eng, wenn dann wirklich ein Volk mehr will als nur Brot und Spiele.
    Freuen wir uns auf noch viele schöne verbale Pirhouetten der beleidigten Hofschranzen; immer wieder werden wunderbare Perlen dabei sein, die das wahre Gesicht und die wahre Denkweise dieser Zecken im Pelz der Völker aufzeigen.

  2. Thomas Holzer

    “Eine besonders interessante Wendung könnte es sein, wenn die Briten ihren möglichen Austritt aus der EU so gestalten, dass sie aus Schottland austreten. Dann wären die Schotten das in der EU verbleibende Restgroßbritannien.”

    Das wäre dann aber wirklich lustig; da warte ich dann gespannt auf die Verrenkungen der EUkraten und EU-Politikerdarsteller 😉

  3. S.M.

    Es ist bemerkenswert, wie eine Entität, die Werte wie Freiheit, Frieden und Rechtsstaat für sich verbucht diese permanent, offen und hemmungslos mit Füßen tritt.

    Die Reaktionen seitens der EU als die Schweizer für Zuwanderungsbeschränkungen votierten, sprechen Bände.

  4. gms

    Einige unsortierte Facetten zur Thematik:

    1. Angesichts des Mißverhältnisses zwischen Einwohnerzahl eines Landes und den von dort ins EU-Parlament entsandten Abgeordneten, bedingte eine Teilung eines Staates nach aktuellen Regeln wohl auch ein erhöhtes Mitspracherecht derselben Population. Einmal mehr wirft ein grundlegender Konstruktionsfehler eines Systems irgendwann unlösbare Anschlußfragen auf. Wird diese Aufwertung der parlamentarischen Mitsprache unterbunden, stellt es eine Schlechterstellung zu vergleichbar kleinen Ländern dar, wird sie gewährt, existiert ein neues Geschäftsmodell zur Erlangung politischen Einflusses. Und je mehr die EU sich anschickte, Kompetenzen zur ursupieren, desto attraktiver wird Sezession – auf allen Ebenen.

    2. Obama stellte in seiner jüngsten Rede in Straßburg die Sachverhalte auf der Krim jenen im Kosovo gegenüber. Seine Behauptung dabei: Die Volksabstimmung im Kosovo hätte allen internationalen Standards entsprochen, das Ergebnis sei daher auch vom Westen einhellig angenommen worden. Die Krux dabei: Es fand keine Abstimmung statt, und der Kosovo ist selbst von EU-Staaten wie Spanien, Griechenland, Rumänien, Zypern und (wenn ich nicht irre) Ungarn bis heute /nicht/ anerkannt.
    Der einzig konstante historische Faden rund um Selbstbestimmung und deren behaupteter Zulässigkeit ist anlaß- und interessensbezogene Willkür, verbrämt mit jeweils passenden Sprachquasten von wegen Verfassungs-, Menschen- oder sonstigen -Rechten, und weshalb diese gerade jetzt maßgeblich seien oder eben nicht.

    3. Die Verfassung des monarchistisch verfassten Lichtensteins erlaubt ausdrücklich die Sezession von Gemeinden. Hans Adam von Liechtenstein [siehe auch sein Buch *] versteht es wie kein anderer, liberale Prinzpien tatsächlich mit Leben zu erfüllen, auch und insbesondere dann, wenn daraus persönliche Nachteile erwachsen könnten.

    *) amazon.de/Der-Staat-im-dritten-Jahrtausend/dp/3727213035

  5. S.M.

    @gms

    Das Selbstbestimmungsrecht von Völkern ist, will man Kriege vermeiden, ein grundlegender Baustein einer jeden Rechtsordnung. Wenn ein Volk nicht mehr fremdbestimmt sein will, wird es dieses Ziel eines Tages erreichen. Jeder Versuch, dies zu unterbinden, endet in Gewalt. Historische Beispiele für diese Aussage gibt es endlos.

    Noch hinzufügen möchte Ihrem Kommentar, dass eine Sezession völkerrechtlich jederzeit möglich ist. Die Staatselemente nach Völkerrecht sind nämlich Staatsgewalt, Staatsvolk und Staatsgebiet. Liegen diese Voraussetzungen vor, existiert de iure ein Staat. Die Anerkennung anderer Staaten ist für die Existenz dieses Staates unerheblich. Die Anerkennung hat lediglich Konsequenzen in Bezug auf Mitgliedschaften in Internationalen Organisationen und bei zwischenstaatliche Beziehungen.

  6. gms

    S.M.,

    “Noch hinzufügen möchte Ihrem Kommentar, dass eine Sezession völkerrechtlich jederzeit möglich ist.”

    Ja. Sie wissen das, ich weiß das, und dennoch gibt es Handpuppten, die in Sachen Krim wortreich Gegenteiliges behaupten und unermüdlich den Annexion-Gaul reiten. Aus derselben Ecke bemüßigten sich Clowns im Darlegen, das Referendum auf der Krim sei aufgrund der ukrainischen Verfassung nicht zulässig gewesen und daher ebenso abzulehnen, wie mögliche Aufsplittungen in EU-istan. Fehlt nur noch einer, der den Klimaschutz in den Zeugenstand ruft.

    “Die Anerkennung hat lediglich Konsequenzen in Bezug auf Mitgliedschaften in Internationalen Organisationen und bei zwischenstaatliche Beziehungen.”

    Ja. Umso spaßiger würde es ja, sollte in der EU ein Staaten bröseln und EU-intern die Meinungen bzgl. Anerkennung auseinander gehen — wie aktuell beim Kosovo!

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