Die Fühler des Rechtsstaates oder: Justitias Augenmaß

( von Alexander F. S. Putzendopler) Am 16.4.2020 erteilte Bundesministerin Schramböck in einem Beitrag der ORF-Sendung „ECO“ den verunsicherten und teilweise um ihre Existenz bangenden Österreichischen Unternehmern folgenden Ratschlag (wörtlich): „Ich rate jedem Unternehmen, das jetzt sich vorbereitet, es geht um 14 Tage, ihre Zeit nicht mit Anwälten zu verschwenden“ sowie „mehr, mit dem Blick auf Kunden [Anm.: zu agieren], weniger mit dem Blick auf Anwälte.“ Der eigentlich bei einer solchen Aussage zu erwartende Aufschrei blieb jedoch aus.  Prinzipiell ist dieser Rat mit folgendem Äquivalent zu vergleichen: Sie sind schwer krank? Verschwenden Sie doch nicht Ihre Zeit mit Ärzten, in zwei Wochen gibt es ohnedies geförderte Beerdigungen.

Unweigerlich kommt einem hier folgender Satz von Anselm von Feuerbach (gekürzt zitiert) in den Sinn: „Wenn ein Wolf dem Hirten zuspräche, dieser möge den widerlichen Schäferhund an Ketten legen, dann wüßte jedermann, was solch Rede für Bedeutung hat. Aber das scheint man nicht einzusehen, was es bedeutet, wenn Gewaltige gegen die Nutzlosigkeit und Verderblichkeit des Advokatenstandes wettern.“

Die gegenständliche Aussage der Ministerin ist gleich in zwei Dimensionen untragbar und somit völlig unverständlich:

Zum Ersten wird willkürlich eine ganze Gruppe von Unternehmern – weil auch Advokaten sind solche – ohne jede Not und ohne jegliche Grundlage diffamiert und in ihrer Kompetenz wie Berufsethos beschnitten. Es mutet seltsam an, wenn die Ministerin, in deren Ressort die Wirtschaft fällt, kollektiv die unternehmerischen Leistungen des Anwaltsstandes herabsetzt und rät, deren Dienstleistungen nicht zu beanspruchen.

Abgesehen davon, daß die Anwaltei – wie übrigens alle Freiberufler – für fröhliches Klingeln im Säckel der Obertanen sorgt, kann es nicht angehen, einer Berufsgruppe die Berechtigung ihrer unternehmerischen Existenz abzusprechen.

Es würde zu mindestens drei Sondersendungen, zwei runden Tischen und allenfalls einer Lichterkette führen, wäre etwa die Zunft der Friseure mit derlei „Wertschätzung“ bedacht worden, ihre Leistung wäre nutzlos und man solle diese dementsprechend auch nicht beziehen.
Zum Zweiten zeigt sich aber noch eine ganz andere Tragweite der gesprochenen Worte, die in ihrem Ausmaß noch viel bedenklicher ist, ihrer Stoßrichtung nach aber dem juristischen Grundverständnis des Collegiums der Bundesregierung entsprechen dürfte:

Das Wesen eines liberalen Rechtsstaates ist es eben, daß jedermann auf die Gesetzgebung vertrauen können muß und es jedermann offen steht, seine Abwehrrechte auch und gerade gegen den Staat durchzusetzen.

Das Prinzip des Grundrechtes ist – wie man es bereits aus dem Worte lesen kann – eine fundamentale Schutzeinrichtung nicht (per se) gegen die weiteren Staatsinsaßen, sondern gegen willkürliche Eingriffe durch Legislative und Exekutive.

Um wohlverstanden zu sein: Der Autor dieser Zeilen verortet in den – retrospektiv von klügeren Geistern zu beurteilenden – Maßnahmen der Regierung keine bewußten Bösartigkeiten gegen die Bevölkerung und keinen von langer Hand geplanten Umsturz zum Systemwechsel. Au contraire, gewollt ist sicherlich nur Gutes.

Jedoch ist das Verhältnis der Führungsriege und ihrer Büttel zum Rechtsstaat westlicher Prägung ein, höflich ausgedrückt, hochproblematisches. Der eine sieht die (im austriakischen Staate ohnedies zersplitterte) Verfassung und deren dem Bürger gewährende Rechte als juristische Spitzfindigkeiten. Der zweite präsentiert mit Metternich‘scher Lust immer neue Instrumente, Kontrolle auszuüben. Im Kollektiv passieren – sicher ob des Zeitdrucks – ärgste handwerkliche Schnitzer in der Legistik, diese werden aber ob der eigenen Machtvollkommenheit nur widerwillig korrigiert; wenn überhaupt.

Und schließlich die Dritte im Bunde, eben die für diese Zeilen ausschlaggebende Wirtschaftsministerin: Alleine der unbotmäßige Gedanke, sich rechtlichen Beistand suchen zu wollen um einzelne Maßnahmen auf ihre Richtigkeit hin prüfen zu lassen, wird lapidar und nonchalant abgekanzelt. Man wisse ja, was man tue und jeglicher Versuch der Selbstrettung (die zudem Arbeitsplätze sichern würde) mit den Mitteln der Rechtsstaatlichkeit scheint als grobe Majestätsbeleidigung aufgefaßt zu werden.

Da der durchschnittliche Normunterworfene mit dem Wust an Gesetzen (wieso bitte braucht es die COVID-Gesetze 6 bis 17, ein Sammelgesetz täte es wohl auch) nichts mehr anzufangen weiß, wendet er sich an den Anwalt seiner Wahl. Letzterer ist im Geiste der Gewaltigen offenbar Komplize des Aufbegehrens, weshalb vorsorglich das durch den Advokaten von Justitia geliehene Schwert der Rechtsstaatlichkeit durch einen Hieb gegen Beton bewußt schartig zu schlagen versucht wurde.

Dies darf und wird aber niemals geschehen, denn gerade jene, die durch das Volk beliehen herrschen wollen, müssen dreifach umsichtig agieren und sich einer Kontrolle des eigenen Tuns unterwerfen. Dies hat auch schon der scharfe Denker Piero Calamandrei mit diesen feinsinnigen Worten zusammengefaßt:

„Ich sah einmal auf dem Lande einen Jungen, der einem Käfer die Fühler ausgerissen und diesen dann am Straßenrand niedergesetzt hatte, um mit jener den Jungen eigenen Grausamkeit zu beobachten, wie das verstümmelte Insekt sich aus der Affäre ziehen würde. Seiner Erkundungs- und Orientierungsorgane beraubt, schleppte sich der Käfer, taumelnd und um sich selbst drehend, verzweifelt dahin; ab und zu stieß er gegen einen Grashalm und schon diese leichte Berührung genügte, um ihn auf den Rücken zu werfen. Dieses Bildchen kommt mir in Erinnerung, wenn ich daran denke, was aus dem Prozeß würde, wenn man, gewissen Wünschen zufolge, die Anwälte abschaffte: Diese hochempfindlichen Fühler der Gerechtigkeit.“.

Als ein Vertreter dieser Fühler kann der Autor nur selbstbewußt schließen: Nein, sehr geehrte Bundesministerin, die Leistungen der freien Advokatur sind keine Zeitverschwendung. Sie sind der Kitt, der das fragile System unseres Rechtsstaates zusammenhält. Eine dahingehende Entschuldigung stünde Ihnen gut zu Gesichte.

Alexander F. S. Putzendopler ist selbständiger Rechtsanwalt in Wien. Neben seinen Schwerpunkten des Vereins-, Immaterialgüter- und Wohnrechts ist er Autor zahlreicher Artikel und Beiträge zu einer liberalen Sicht auf die Gesellschaft.

11 comments

  1. Susi

    Ich finde es hochproblematisch, dass jetzt so viele “Experten” (die gesund geblieben sind oder wieder gesundet) aus allen Löchern kriechen, sich einen, ihrem Berufsstand oder ihrer Gesinnung entsprechenden Fokus setzen, und nun zum Angriff übergehen. Dass die Führung eines ganzen Staates, etwas mehr bedeutet als ein Jurastudium oä. absolviert zu haben, vor allen in Krisenzeiten in denen schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, dürfte aber inzwischen klar sein!

  2. Gast

    Es konnte zu solchem Eklat kommen, weil die Regierungen die Schließung Mitte März ohne Widerspruch durchsetzen konnte. Es war mir damals unbegreiflich, dass nicht wenigstens Organisationen wie die Rechtsanwaltskammer, die Richtervereinigung oder die Vereinigung Österreichischer Staats­anwältinnen und Staats­anwälte aufschrieen.
    Es war mAn offensichtlich, dass die Grundrechte verletzt wurden, da die Gründe, auf die sich die Regierung stützte, bekannt waren aber nicht veröffentlicht wurden. Es gab ausreichend Daten wer, wann, in welchem Alter, mit welchen Vorerkrankungen in welcher Schwere, aus welchen Gründen auf den Intensivstationen,…lag. Es gab von vornherein widersprechende Expertenmeinungen. Nichts wurde kommuniziert. Aus gutem Grund, wie immer deutlicher wurde. Und vergleichen Sie das Strategiepapier https://juergenfritz.com/2020/04/06/covid-19-strategiepapier-des-bundesinnenministeriums/.

    Der Regierung wurde klar, dass sie sich alles erlauben konnte. Und wenn dann Widerspruch kam, klopfte sie den unartigen Kleinen einfach auf die Finger. Du, du! Darfst du nicht!

    Warum standen die oben genannten Organisationen nicht auf? Können Sie mir das sagen?

  3. Gast

    Eine Sache muss ich noch loswerden: diese Regierung ist relativ harmlos, aber was passiert, wenn tatsächlich mal der “starke Mann” ans Ruder kommt und macht was er will? Wann würden sich die Leute – wohlgemerkt im Einklang mit den Gesetzen – wehren, wenn sie es nicht einmal in dieser Situation wagen?

  4. dna1

    M.M.n. war zu Beginn schon gerechtfertigt, so massiv vorzugehen. Immerhin wusste man nicht, was passieren wird und man hatte ziemlich schlechte Informationen aus Italien und von den Hochrechnungen. Aber bereits relativ bald, nach 2 Wochen, wurde klar, dass es bei uns nicht so wie in Italien enden wird, und auch dass die Hochrechnungen nicht zutreffen werden. Außerdem war dann ein hohes Bewusstsein in der Bevölkerung für die Problematik vorhanden. Man hätte also bereits zu diesem Zeitpunkt mit Lockerungen und Rücknahme vieler Verordnungen – auch jener, die angeblich missverständlich kommuniziert wurden – beginnen müssen. Dass man bis heute an manchen festhält halte ich für eine Sauerei.

  5. Selbstdenker

    @Alexander F. S. Putzendopler
    Ich glaube, dass diese Aussagen ohne großes Nachdenken aus dem Mundwerk der Ministerin gesprudelt sind; aus ihr spricht der Modus Operandi.

    Im altschwarzen Bollwerk Tirol – Ministerin Schramböck stammt aus St. Johann i. T. – gehört der Hinweis, dass „man Zeit und Geld nicht mit Anwälten verschwenden sollte“ zu den Standardphrasen der Landesbeamten.

    Es ist so „alltäglich“ wie das Abspulen der Sicherheitshinweise im Flugzeug vor dem Take-off oder das Vorlesen der Rechte bei Verhaftungen in den USA.

    Das bestätigt durchwegs ihre interessante Beobachtung und zutreffende Interpretation.

  6. Selbstdenker

    @dna1:
    “M.M.n. war zu Beginn schon gerechtfertigt, so massiv vorzugehen. Immerhin wusste man nicht, was passieren wird und man hatte ziemlich schlechte Informationen aus Italien und von den Hochrechnungen.”

    Das sehe ich auch so. Fairerweise muss man sagen, dass es immer leicht fällt aus der Distanz eine Entscheidung zu kritisieren, für die man selbst keine Verantwortung trägt.

  7. sokrates9

    Die Regierung hat totale Narrenfreiheit da es die 4. Macht, freie und unabhängige Medien nicht mehr gibt, Zensurstelölen bereits erfolgreich etabliert sind und auch von Seiten der Verfassungsdienste und anderer Kontrollorgane keine Kritik mehr geäußert wird. kurze Pressemeldung Freitag: Alle Maßnahmen waren Verfassungskonform.. ohne Hinweis wer das sagte – der Portier vom Judstizministerium?
    Gemäß Verfassung ist Gewaltentrennung und die Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Kriterium, welche Willkür einbremsen soll und darauf beruht dass Entscheidungen evidenzbasiert mit wissenschaftlichem background und nicht aus dem Bauch heraus fallen. Der lockdown wurde getroffen als die Neuerkrankungen wieder fielen und steht in keinem Verhältnis zu den nun auftretenden Kollateralschäden!!

  8. sokrates9

    Aktuelle Ergänzung:Kronenzeitung von 02.05 Seite 12:Minister verbietet geplantes Linzer Autokino:
    Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen,die der BELUSTIGUNG dienen sind ausnahmslos verboten!!Auch der Zoo in Wels musste wieder schließen.. Betreten von Zoos und Tierparks ist laut Verordnung untersagt.einkaufszentren sind offen, aber Belustigung geht gar nicht! Es leben die Orgien der grünen Verbotsparte!r

  9. Johannes

    @Alexander F. S. Putzendopler: Ihr Artikel mündet nach meiner Meinung immer wieder in der subjektiven Wahrnehmung die Frau Minister hätte die Anwaltschaft diskreditiert.

    Das sehe ich absolut nicht so. Sie hat, wie ich glaube, versucht Unternehmer vor einem langen, Nerven und Geld kostenden Weg zu warnen, der aller Voraussicht nach keinen Erfolg verspricht, zumindest nach der Meinung der Frau Minister.

    Es war nach meiner Meinung weder eine Verordnung noch ein Gesetzesantrag oder sonst eine verbindliche Verpflichtungsanordnung (das wäre in einem Rechtsstaat unmöglich) sondern lediglich eine sachliche, ebenfalls subjektive Darstellung.

    “Und schließlich die Dritte im Bunde, eben die für diese Zeilen ausschlaggebende Wirtschaftsministerin: Alleine der unbotmäßige Gedanke, sich rechtlichen Beistand suchen zu wollen um einzelne Maßnahmen auf ihre Richtigkeit hin prüfen zu lassen, wird lapidar und nonchalant abgekanzelt.“

    Unter uns Herr Rechtsanwalt, glauben Sie wirklich jemand der klagen will lässt sich von einem nonchalanten Satz davon abbringen ?

    Sie sind gekränkt und beleidigt, das kann ich verstehen. Ihre Schlussfolgerung jemand hätte es gleich auf die Abschaffung der Anwaltschaft abgesehen ist aber nach meiner Meinung falsch.

  10. astuga

    @Susi
    “Dass die Führung eines ganzen Staates, etwas mehr bedeutet als ein Jurastudium oä. absolviert zu haben…”

    Dann dürfte wegen fehlender Qualifikation regelmäßig mindestens die halbe Regierungsmannschaft gerade mal als Pförtner im Parlament arbeiten statt in der Regierung.

    Abgesehen von der Ministerin Schrammböck natürlich.
    Denn diese ist ja offenbar beruflich unterfordert, wenn sie Zeit hat sich den Kopf anderer Leute zu zerbrechen.

  11. CE___

    @ Selbstdenker

    “Das sehe ich auch so. Fairerweise muss man sagen, dass es immer leicht fällt aus der Distanz eine Entscheidung zu kritisieren, für die man selbst keine Verantwortung trägt.”

    Mit Verlaub, wissen Sie (werden Sie eh’ 😉 ) WER die Verantwortung trägt für dieses Lockdown-Desaster? Ich meine die ULTIMATIVE Verantwortung?

    Sie. Ich. Alle weiteren hier im Forum. Alle anderen nettosteuerzahlenden Bürger. Mit dem Einkommen, Realvermögen, Sparvermögen.

    Also mir reicht diese Verantwortung vollkommen. Denn sie ist die ULTIMATIVE.

    Wo ist eine Verantwortung einer Regierung? Das Abzwacken eines Monatsgehalts mit der Miene eines Leiders “gespendet” für irgendeinen Freunderl-Verein? Hauptsache der Schotter des Steuerzahlers bleibt in der La Familia des Dunstkreises der Politik? Das spätere Abperlenlassen einer (vlt auch juristischen) Aufarbeitung? Die “Verantwortung” dass man sich zur Strafe höchstens in einen höchst(über)dotierten Versorgungsjob bequemen muss sofern man dass alles nicht überhaupt aussitzt? Und dann gleich einmal alle Steuern für die Österreicher erhöht? Weil die Politiker ja so unheimlich viel “Verantwortung” tragen?

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