“Die Gefährder im Bundestag abschieben”

Nach dem Terroranschlag von Berlin und dem gescheiterten Versuch, so schnell wie möglich zur Normalität, oder was davon übrig geblieben ist, zurückzukehren, haben sich kürzlich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas getroffen, um angeblich notwendige neue Maßnahmen zu beraten, die Deutschland, das sowieso laut staatlicher Propaganda schon eines der sichersten Länder der Welt sein soll, noch sicherer machen sollen. Während die beiden Herren miteinander konferierten, blieb die Grenze unseres Landes weiterhin für „Flüchtlinge“ ohne oder mit gefälschten Pässen passierbar. Selbst wenn sie auf dem Flughafen Frankfurt ankommen, im Abflugland also noch Pässe gehabt haben müssen, werden sie ins Land gelassen, statt mit der gleichen Maschine, mit der sie gekommen sind, zurückgeschickt zu werden. Ein Kommentar unter dem Welt N24 Artikel „Diese Maßnahmen haben Maas und de Maizière vereinbart“ hat ein Kommentator süffisant bemerkt, man solle doch die Gefährder, die im Deutschen Bundestag sitzen, abschieben….” (hier)

One comment

  1. mariuslupus

    Gute Zusammenfassung, aber alle Fakten sind bereits bekannt. Das mit dem abschieben ist doch ein Witz. Die Regierung lädt Illegale Eindringlinge doch nicht ein, nur um sie wieder abzuschieben.
    Die Partei entsendet doch nicht brave Parteisoldaten, stattet sie auch noch mit Scheuklappen aus, in die Regierung oder in ein Parlament um sie dann abzuschieben.
    Der einzige der dass könnte, wäre der Wähler. Der Wähler könnte sogar eine ernsthafte Opposition ins Parlament wählen. Der Wähler könnte sogar die Regierung abwählen. Der Wähler könnte eine legislative Kontrolle einführen. Der Wähler könnte, wenn er nicht Angst hätte. Die Abwahl der Regierung bedeutet
    für ihn Umsturz, Putsch. Das Problem ist, der Wähler hat die Spielregeln einer demokratischen Ordnung noch immer nicht begriffen.

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