Die „grausame“ Abschiebung – und die Fakten

Von | 1. Februar 2021

(ANDREAS UNTERBERGER) Linke Medien, NGOs und Parteien sowie einige christliche Funktionäre und der bei jeder Anti-ÖVP-Zusammenrottung unvermeidliche Othmar Karas haben einen neuen Anlass gefunden (oder konstruiert), sich über eine angeblich “grausame” Abschiebung durch Österreich aufzuregen. Der grüne Vizekanzler Kogler und der grüne Bundespräsident Van der Bellen erregen sich über diese mit so lautstarken Tönen, dass sie damit die schlimmste Belastung in der einjährigen Geschichte der Koalition ausgelöst haben.

Wenn Sebastian Kurz noch Selbstachtung hat, kann er diese Töne seines Vizes nicht hinnehmen, ohne auf Entschuldigung zu pochen (hat er doch selber die ständigen Patzereien des Herrn Anschober bisher öffentlich immer gedeckt). Besonders infam ist aber nicht nur der Ton dieser Betroffenheitsrhetoriker, sondern auch das komplette Verschweigen aller wahren Fakten zu dem Fall (was auch der theoretisch zur objektiven Berichterstattung verpflichtete, aber wieder einmal total einseitige SPÖ-Parteisender ORF praktiziert). Dabei zeigen gerade in diesem Fall die Fakten ein komplett anderes Bild als die linke Berichterstattung. Und sie weisen zugleich auf die wahre, aber öffentlich nie genannte Ursache dafür hin, dass es immer wieder zu Abschiebungen nach langem Aufenthalt in Österreich kommt. Die von manchen behauptete “zu lange Verfahrensdauer” ist es jedoch mit Gewissheit nicht.

Diese Ursache ist vielmehr ganz eindeutig in einer totalen Fehlentwicklung der Judikatur zu finden. Diese hat es ermöglicht, dass ein und dieselbe Person mit Hilfe von Anwälten und NGOs immer wieder neue Asylanträge stellen und so ihren Verbleib in Österreich immer weiter ausdehnen kann, auch wenn schon frühere Anträge rechtskräftig abgelehnt worden sind.

Es geht also keineswegs darum, dass Asylverfahren so skandalös lange dauern würden. Es geht vielmehr darum, dass die migrationsfreundlichen Höchstgerichte so etwas Absurdes ermöglicht haben, wie eine ununterbrochene Reihe von solchen Verfahren.

Täter bei dieser höchstgerichtlichen Immigrationsförderung ist in erster Linie der österreichische Verfassungsgerichtshof; das sind aber auch die beiden europäischen Gerichtshöfe. Deren Judikatur tarnt sich zwar gerne humanitär, ist aber in den Auswirkungen oft total inhuman, wie der konkrete Fall zeigt.

Von der Rolle dieser Gerichtshöfe spricht dennoch kein Medium und kein Politiker. Dabei sind sie es, die längst die wahre Macht in Österreich und Europa ausüben. Nur die dummen Bürger glauben noch, dass von ihnen selbst, ihren demokratisch gewählten Vertretern und deren Entscheidungen das Recht ausgeht. Darüber können die wahren Herrscher, also die Höchstrichter hinter ihren dick gepolsterten Türen, wohl nur lachen.

Was sie wahrscheinlich auch tun. Denn einst haben die Bürger wenigstens noch gewusst, wer für Fehlentwicklungen im Lande verantwortlich ist: Das waren die jeweiligen Feudalherrscher und später dann Regierungen und Parlamente. Bei den Höchstrichtern hingegen wird den Bürgern deren nahezu unbegrenzte Gestaltungsmacht meist gar nicht bewusst, weil die Richter diese Macht ja sehr diskret im Hintergrund ausüben, weil sie sich nie einer Wahl stellen müssen, weil sie sich auch nie öffentlich rechtfertigen müssen (oder wollen).

Bei ihnen gilt ganz besonders der Satz aus Bertolt Brechts Dreigroschenoper: “… man sieht nur die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht.”

Die Bürger können diese Zusammenhänge aber auch deshalb nicht durchschauen, weil ihnen extrem manipulative Medien und Parteien die Zusammenhänge und Fakten vorenthalten. Dort kommt meist nur eine geframte, eine halbe Wahrheit vor, wie etwa auch in diesem Fall. Diese lautet: In der Nacht sind drei Schülerinnen aus Österreich nach Georgien beziehungsweise Armenien abgeschoben worden.

Das stimmt zwar. Aber es ist eine geradezu widerliche Infamie, wenn Vizekanzler Kogler jetzt dem Innenminister dazu vorwirft, “warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat”. Denn es ist gar nicht Recht oder Aufgabe der Polizei, zu “prüfen”, ob sie rechtskräftige Entscheidungen umsetzen will. Denn die Causa um die georgische Mutter zweier der Kinder zieht sich in Wahrheit seit länger als 12 – ausgeschrieben: zwölf – Jahren! Da will Kogler noch mehr Zeit?

Die wahren Fakten eines erstaunlichen Falles

Da in den meisten Medien nichts über die wahren Details des Falles zu hören oder zu lesen ist, seien hier die Fakten im Detail aufgelistet, die der bekannte und seriöse Rechtsanwalt Thomas Kralik zusammengestellt hat:

  1. 10. 3. 2009: Erstantrag auf Gewährung von Asyl.
  2. 1. 4. 2010: rechtskräftige Abweisung des Antrages.
  3. Trotz Ausreiseverpflichtung in der Folge nicht ausgereist.
  4. 3. 2. 2012: neuerlicher Asylantrag.
  5. 22. 3. 2012: Antrag rechtskräftig abgewiesen.
  6. Anschließend reist die Mutter mit der älteren Tochter aus und geht zurück nach Georgien.
  7. Am 8. 8. 2014 reist sie mit der Tochter mit einem Touristenvisum (Schengenvisum) über Holland wieder ein.
  8. Sie lebten in der Folge ohne gültigen Aufenthaltstitel in Österreich.
  9. Am 28. 2. 2015 stellen sie neuerlich einen Asylantrag.
  10. Anschließend wird die jüngere Tochter in Österreich geboren; für sie wird ebenfalls ein Asylantrag gestellt.
  11. Diese Anträge werden am 6. 9. 2017 rechtskräftig abgewiesen, und es wird wieder eine Ausreiseverpflichtung auferlegt.
  12. Daraufhin wird neuerlich ein Asylantrag mit derselben Begründung gestellt, der wieder rechtskräftig zurückgewiesen wird.
  13. Abermals erfolgt keine Ausreise.
  14. am 21. 9. 2019 wird neuerlich ein Asylantrag mit identer Begründung gestellt.
  15. Dieser wird am 23. 9. 2019 vom Bundesverwaltungsgericht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
  16. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt diese Entscheidung am 18. 12. 2019.

In der Summe also:

  • 5 negative Asylverfahren,
  • 3 davon mit identem Asylgrund,
  • Fast immer sehr zügige Entscheidungen der österreichischen Behörden und Gerichte, deren Anordnungen aber nicht umgesetzt wurden.
  • ein zweijähriger Zwischenaufenthalt in Georgien und lange unerlaubte Aufenthalte in Österreich.

Dieser Ablauf zeigt: Österreich hat sich total zum Gespött machen lassen. Der uralte Rechtsgrundsatz “Ne bis in idem” – es darf kein zweites Verfahren über den gleichen Sachverhalt geben – ist im Asylrecht ins totale Gegenteil verkehrt worden. Die jetzt vom Innenministerium durchgeführte Abschiebung stellt nichts anderes dar als die um mehr als zehn Jahre verspätete Rückkehr zum Rechtsstaat und zur Durchsetzung rechtskräftiger Entscheidungen.

Jene Typen wie Kogler und Van der Bellen, die das noch weiter hinauszuschieben verlangen, wollen diesen Rechtsstaat offenbar endgültig demolieren. Obwohl der Bundespräsident eigentlich auf die Verfassung angelobt ist, äußert er sich dennoch so lautstark wie wehleidig gegen die Abschiebung in einem Fall, zu dem er selber zugeben muss, die Fakten gar nicht zu kennen. Obwohl Kogler derzeit auch als Justizminister amtiert und sich daher eigentlich ganz besonders eindeutig für die Umsetzung rechtskräftiger Urteile einsetzen müsste, bezeichnet er diese Umsetzung als “unmenschlich und unverantwortlich”.

In einer größeren Perspektive bedeutet das, was Grün & Co wollen, nichts anderes als die Möglichkeit für letztlich acht Milliarden, beliebig nach Österreich einwandern zu können, und hier mit einem kontinuierlichen Ignorieren aller Ausreiseanordnungen und mit dem ununterbrochenen Stellen neuer Anträge ewig bleiben und dabei wohlgemerkt zur Gänze vom hiesigen Sozialstaat leben zu können.

Interessant wäre zu erfahren, was sich die grüne Klubobfrau Maurer eigentlich konkret vorstellt, wenn sie jetzt Gesetzesvorschläge verlangt, “um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden”. Dieser Intention kann man ja an sich voll zustimmen, ist es doch immer bitter, wenn Kinder Opfer solcher Tricks ihrer Eltern und solcher Schwäche des einstigen Rechtsstaats Österreich werden, der sich in der geschilderten Art ein Jahrzehnt zu lang auf der Nase herumtanzen hat lassen. Aber wenn Frau Maurer damit etwa meinen sollte, dass man künftig jeden, der solche Tricks in Serie anwendet, ins Land oder im Land lassen soll, dann sollte sie bitte dazusagen, nach wie vielen Millionen solcherart kommender Immigranten sie vielleicht doch bereit wäre, umzudenken.

Solche Fälle sind in Wahrheit künftig vielmehr nur dann vermeidbar, wenn folgende vier Schritte passieren:

  • Es braucht klare Gesetze, die es absolut verhindern, dass jemand mehrfach Asylanträge stellt (werden die Grünen dem zustimmen?).
  • Es braucht klare Gesetze, die zwangsweise binnen weniger Wochen zu einer raschen Abschiebung führen, wenn jemand rechtskräftige Ausreiseanordnungen nicht befolgt (werden die Grünen dem zustimmen?).
  • Diese Gesetze müssen wohl auch im Verfassungsrang stehen, damit die linke Migrationslobby im VfGH sie nicht mehr torpedieren kann (werden die Grünen dem zustimmen, wenn man einmal davon ausgeht, dass die FPÖ und die ÖVP dafür stimmen werden?).
  • Und jedenfalls muss die Regierung den Mut haben, sich notfalls der ebenfalls heftig migrationsfördernden Judikatur der europäischen Gerichtshöfe entgegenzustellen, so wie das sehr standhaft Ungarn seit einiger Zeit tut (werden die Grünen dem zustimmen?).

Genau um diese Aufgaben geht es. Nur diese können eine Wiederholung solcher Fälle verhindern. Alles andere ist Mumpitz.

Wie etwa die krause Argumentation auf der Linie: “Ja, schon, eh, irgendwann muss man wohl abschieben, aber doch nicht zu Corona-Zeiten”: Dabei hat mit Sicherheit die Polizei beim Abschieben mehr Corona-Sicherheitsvorkehrungen eingehalten als die linken Demonstranten (samt Abgeordneten aller drei Linksparteien), als sie gewaltsam die Abschiebung verhindern wollten.

Wie etwa das Argument: “Ja, schon, aber doch keine Kinder abschieben!” Soll das heißen, dass man die Kinder von ihrer Mutter trennen soll, die abzuschieben ist? Oder soll dieses Argument darauf hinauslaufen, dass eine Frau einfach nur Kinder in die Welt setzen muss und schon kann sie dauerhaft in Österreich bleiben?

PS: Georgien ist übrigens ein recht sicheres, zivilisiertes und christliches, wenn auch armes Land, das auch ein sehr attraktives Urlaubsziel geworden ist (außerhalb von Corona-Zeiten). Es spricht absolut nichts dagegen, dorthin abzuschieben. Aber das ist angesichts der ideologischen Fehlentwicklungen in Europa offenbar längst irrelevant geworden. Haben diese Fehlentwicklungen doch etliche Teile der Justiz schon voll erfasst, wie man vor einigen Stunden auch an einem unglaublichen Urteil aus Deutschland ablesen konnte: Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen (dem größten deutschen Bundesland) hat sogar eine Abschiebung nach Griechenland untersagt, weil dieses Land angeblich grundlegende Bedürfnisse nicht erfüllen könne; “Flüchtlingen” drohe dort eine “unmenschliche und erniedrigende Behandlung”. Dabei ist Griechenland ein EU-Land! Wenn Richter schon bei einem EU-Land so denken, sind Abschiebungen in ein Nicht-EU-Land völlig unmöglich. Außer vielleicht in die Schweiz und nach Liechtenstein. Von dort sind aber meines Wissens noch keine “Flüchtlinge” nach Österreich gekommen …

PPS: Die ÖVP wird immer mehr mit der Erkenntnis konfrontiert, mit was für einem Koalitionspartner sie sich da ins Bett gelegt hat. Das Gebrabbel des Bundespräsidenten kann sie zwar ruhig ignorieren. Aber darüber, dass der Vizekanzler den Innenminister der gleichen Regierung als “unmenschlich” bezeichnet, kann man eigentlich keinesfalls mehr zur Tagesordnung übergehen! Zumindest wenn die Partei noch einen Rest an Selbstachtung hat. Dieser Ton ist ärger als alles, was man von Herbert Kickl in seinen Ministertagen gehört hat (wobei man freilich den Hass ausblenden muss, den Kickl seither versprüht, der sich aber wiederum kaum von dem Ton unterscheidet, den man von Kogler vor seinem Regierungseintritt gehört hat).   (“TAGEBUCH”)

17 Gedanken zu „Die „grausame“ Abschiebung – und die Fakten

  1. fossil

    Was ist eigentlich mit dem Georgischen Staat? Wenn seine Staatsbürger, illegal im Ausland, derart schlimm behandelt werden, aber trotzdem dortbleiben wollen, könnter er einfach den Aufenthalt der Familie bezahlen und alle Probleme wären erledigt.

  2. Johannes

    Meine Frage: Hätte der Mann sich zu Frau und Kind offiziell bekannt und für sie gebürgt, hätten sie dann legal hier leben dürfen?

    Zweite Frage: Hätte der Mann sich von Frau und Kind getrennt, die Frau aber einen Job angenommen und für sich selbst gesorgt, hätte sie dann bleiben können?

    Dritte Frage: War der Irrweg des Asylantrages das Ergebnis einer irrtümlichen Meinung der Frau vielleicht durch eine falsche Beratung und jahrelangen Verzögerun unterstützt und vermeidbar?
    Wenn zB. es nicht mehr als ein Jahrzehnt gedauert hätte?
    Wie wichtig war der finanzielle Anreiz nicht als Migrant sondern als Asylant eingestuft zu werden?

  3. Karin Fidler

    Die erste rechtskräftige Abweisung hat über ein Jahr gedauert – für mich als Laie ist das keine „zügige Abwicklung“.

  4. Mourawetz

    Die Familie hätte also schon 2010 abgeschoben werden müssen. Die Gesetze sind dahingehend zu ändern, dass das auch zukünftig so passiert.

  5. GeBa

    Sowohl Georgien als auch Armenien sind aufstrebende Tourismusländer, ich habe beide bereist.
    Es sind keine Länder aus denen man außer aus wirtschaftlichen Gründen flüchten muss, es wird niemand wegen einer anderen Religion verurteilt oder aus sonstigen Gründen verfolgt.
    Die Abschiebung hat vollkommen zu Recht erfolgt, wir werden bald selbst genug aufgrund der politischen Willkür, die alles zusperrt was man nur zusperren kann, Arbeitslose haben, da brauchen wir nicht noch Leute, die gar keine Berechtigung haben im Land zu sein, durchfüttern. In der WZ ist dazu ein sehr guter Bericht zu finden
    https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien/2090858-Vom-Buero-in-die-Gosse.html
    der jeden der schon in Pension ist, auf die Knie sinken lässt um wem auch immer zu danken, dass er nicht mehr im Arbeitsprozess stehen muss.

  6. GeBa

    Ich hoffe dass dieser Zwist innerhalb der Koalition dazu beiträgt, dass diese noch vor den von mit bei der Angelobung 1 1/2 prognostizierten Jahre zerbricht.
    Die Rufe – Kurz muss raus – bei der gestrigen Demo waren nicht zu überhören!

  7. Franz Meier

    Das Justizwesen in Westeuropa ist sehr stark unterwandert von linkem Denken und von linken Elementen. Man glaubt heute die Sünden der vergangenen Jahrhunderte durch politische Urteile rückgängig machen zu können, zu sühnen. Alles was links ist, ist rein und gut. Alles andere ist böse und schlecht. Viele Urteile orientieren sich heute nicht mehr an den zugrundeliegenden Gesetzen, sondern sind rein politische Urteile, die dem herrschenden Zeitgeist folgen. Doch sind es nicht nur ideologisch links eingestellte Richter. Es sind auch viele bürgerliche Mitläufer die sich einfach dem Trend und dem Zeitgeist anschliessen, um ihre Karrieren weiterführen zu können. Diese Sorte Juristen sind die gefährlichsten für unsere Zukunft und für unsere freiheitliche Demokratie. Sie haben sich der Unterwanderung der Demokratie, dem schleichenden Umbau und Staatsstreich in der Bundesrepublik Deutschland und in den westlichen Ländern der EU zwecks Förderung ihrer Karrieren angeschlossen. Der in den folgenden beiden Videos zu sehende ehemalige CDU Abgeordnete des deutschen Bundestages ist ursprünglich ein gutbürgerlich gesinnter Mann. Er wollte karrieremässig immer hoch hinaus, dagegen ist nichts einzuwenden. Er war neun Jahre Mitglied der CDU Fraktion des deutschen Bundestages. Er ist seit Juni 2020 Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. Wie ist er in diese Position gekommen? Er hat früh erkannt woher der Wind weht, er hat mit verfolgt und beobachtet wie die deutsche Kanzlerin, einstmals zur DDR Nomenklatura gehörend, die Bundesrepublik immer weiter umbaut. Er hat mitverfolgt wie diese Frau die Demokratie ausgehebelt hat, indem sie zwar alle demokratischen Institutionen bestehen liess, auch die (angeblich) freie Presse, und dennoch in der Lage war und ist, wie eine Diktatorin Deutschland zu regieren. Diese Dame ist eigentlich unfähig für das Amt das sie bekleidet. Sie regiert willkürlich, undemokratisch und unprofessionell, geschützt durch die Medien und die Presse und die Richter die eben genau in ihrem Sinne handeln. So wie sie es in der DDR gesehen und gelernt hat. So macht sie das – damals wie heute. Sie hat ein geniales Konzept entwickelt wie sie die Schlüsselpositionen mit treuen Gefolgsleuten besetzt hat und dennoch den Anschein einer humanitären Demokratie bewahren kann. Viele Deutsche sind völlig aus dem Häuschen vor Freude, haben gar nicht verstanden was da genau passiert. Sie glauben sich nun endgültig von den Verbrechen ihrer Vorfahren reinwaschen zu können. Der besagte Herr hat es karrieremässig nach ganz oben geschafft. Bei ihm passt alles perfekt. Er hat es geschafft. Dieser Herr hat sich rechtzeitig dem Trend angepasst. Er hat gelernt der Machthaberin, ihren Parteigängern und ihren Hofschranzen schön nach dem Mund zu reden. So kommt man heute in Deutschland und in den westeuropäischen Ländern in höchste Richterämter. Das ist die Sorte Richter, die heute wichtige Urteile vorbereiten und mitentscheiden – rein politische Urteile, dem Zeitgeist und dem aus Berlin vorgegebenen, allgemeinen Trend folgend. Genau wie dies die Journalisten und Medien es auch täglich tun. In Deutschland herrscht ein Weisungsrecht der Politik in das Rechtswesen hinein. Wie können sich da die Deutschen über Polen und Ungarn so aufregen, sind sie etwa wirklich besser? Aus dem “Handbuch” zur Unterwanderung und Abschaffung der westlichen Demokratie wie wir sie bis vor zehn Jahren noch kannten. Er war wohl etwas nervös am Rednerpult -:
    https://www.youtube.com/watch?v=PrNpjPCg5SI und

  8. Allahut

    Wenn ein Abschiebungsbescheid vorliegt der aus Verschulden der Abzuschiebenden nicht exekutiert werden kann, dann soll auch das humanitäre Bleiberecht verwirkt sein, dann kann niemand nach zehn Jahren darauf pochen und mit dem Schmäh von gut integriert kommen.

  9. Hans Stockmayr

    Die Abschiebung war zweifellos rechtens. Was dennoch stößt ist, erstens die Dauer der Verfahren ( da ist Österreich schuld, das multiple Asylanträge zulässt ) und zweitens das Faktum, dass hier 3 junge, anscheinend sehr gut integrierte MÄDCHEN abgeschoben werden und uns zugleich Tausende MÄNNER als Gefährder, Drogendealer, Islamisten und Gewalttäter auf der Nase herumtanzen.

  10. Siegfried Klinglhuber

    Siegfried Klinglhuber
    Ich gebe zu, dass ich auch über den Einsatz von (zwar mäßiger) Gewaltantwendung der Polizei gegenüber Kindern betroffen war, aber wenn ich die wahren Fakten dieses Falles von 2009 bis 2021 sehe, dann steigt mein Verständnis für das Vorgehen der Polizei. Wenngleich ich auch dafür plädiere, bei der Abschiebung unverzüglich mit kriminellen und gewalttätigen Männern zu beginnen.
    Allerdings drängt sich mir auch die Frage auf: Wer hat den langjährigen Aufenthalt der Familie und die sicher nicht unerheblichen Anwaltskosten finanziert? Das geht doch letztlich auch zulasten der österreichischen Steuerzahler bzw. mildtätigen Spender. Oder ist die Familie so vermögend, dass sie nicht z.B. bei Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz oder NGOs als Bittsteller auftreten mussten?

  11. Siegfried Braunschmied

    In der gesamten Diskussion wird vor allem von den Kritikern der Abschiebung die Rückführung als herzlos am Gesetzestext orientiert dargestellt. Auch von den Medien, vor allem vom ORF, werden fast nur die emotionalen Aspekte aus Kindessicht betont. Schauen wir uns diese emotionalen Aspekte einmal genauer an: Es geht um Kinder bis zum Alter von etwa 13 Jahren, die sich einen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut haben. Aus einem äußeren Anlass werden diese Kinder gezwungen, ihren Freundes- und Bekanntenkreis und ihre vertraute Umgebung zu verlassen. Solche Anlässe können u.a. sein: der Umzug einer Familie innerhalb des Landes oder ins Ausland, weil es eine berufliche Veränderung erfordert; eine alleinerziehende Mutter zieht zu ihrem neuen Partner ins Ausland; oder eben auch eine gesetzlich angeordnete Abschiebung; und viele andere Anlässe mehr, wie sie tagtäglich rund um den Erdball passieren.
    Die Kinder haben im Allgemeinen keine Wahl, sie müssen mit. Sie erleben Abschieds- und Trennungsschmerz, vielleicht deutlicher als die Erwachsenen. Aber ist dieser Vorgang (es ist in jedem Fall eine “Abschiebung”!) unzumutbar? Im weiteren Verlauf werden sich die Kinder nach dieser emotional sicher schmerzhaften Zeit einen neuen Freundes- und Bekanntenkreis aufbauen und – wenn sie Glück haben – von einer fürsorglichen, verständnisvollen Mutter oder einem ebensolchen Vater unterstützt werden. Kinder sind auch in diesem Alter sozial anpassungsfähig, oft sogar sozial intelligent und durchaus auch auf rationaler Ebene ansprechbar und “tröstbar”.
    In der gegenwärtigen Diskussion habe zumindest ich den Eindruck, als würde diese Abschiebung zu einem traumatischen Erlebnis für das Kind führen. Das von dem Mädchen aus Georgien gepostete Video gibt ein ganz anderes Bild: sie ist motiviert, lerneifrig, kann sich offensichtlich selbst helfen und spricht ausgezeichnet Deutsch.
    Sie hat schon ein paar Jahre in Georgien verbracht, ihre Mutter hat dort – ich nehme es an – Bekannte und Verwandte.
    Georgien ist christlich geprägt, gilt als sicheres Reiseland, die Kriminalitätsrate in der Hauptstadt ist niedrig.
    Der Tourismus entwickelt sich rasant, und ein Mädchen mit dem beschriebenen Profil wird, so nehme ich weiters an, gute Jobchancen haben.
    Die Unterstützung durch ihre Mitschülerinnen und Mitschüler kann man grundsätzlich für solidarisch ehrenwert haben. Man kann alles mögliche hinterfragen, auch die Arbeit der Gerichte. Nicht aber so ohne weiteres die kraft Amt sakrosankten Aussagen eines Bundespräsidenten.

  12. Franz Meier

    @Hans Stockmayr
    Grundsätzlich war die Abschiebung rechtens, es waren zu viele Tricks und zu viel Schmäh im Spiel. Da muss ich Ihnen recht geben. Was Ihre zweite Bemerkung betrifft: Wahrscheinlich traut sich die Regierung nicht wirklich an die stark hormonell ausgerichteten, streitbaren, aggressiven, gefährlichen, undankbaren, gelangweilten, nicht integrierbaren MÄNNER heran. Deswegen trifft es bei den wenigen wirklich durchgeführten Abschiebungen meist die Schwächeren, also oft die Frauen, Kinder oder Familien. Die Regierungen in Deutschland, Schweden und Österreich scheinen die aller aggressivsten Männer förmlich zu lieben, sie um jeden Preis im Lande halten zu wollen. Die Richter unterstützen ihre Regierungen wie erwähnt und von den Regierungen gewünscht sehr tatkräftig mit allen juristischen Spitzfindigkeiten und einer meist sehr gewagten Auslegung des Rechts, um die Verbrecher unbedingt im Lande zu halten – und wenn das nicht klappt melden sich schnell die rotgrünen Abgeordneten zu Worte wie schlimm es in den Heimatländern der kriminellen Gäste zugeht – nicht zumutbar sie abzuschieben. Lieber ein paar Tote mehr bei uns, lieber einige Vergewaltigungen, Einbrüche, Messerstechereien, Gewaltexzesse mehr bei uns. Kleinkram, Peanuts. Kommt doch nicht darauf an. Die Deutschen lieben besonders die aller kriminellsten Verbrecher unter den Migranten und sie lieben, verehren und vergöttern die Clans. Da wird ab und zu ein AMG Mercedes, ein Bentley oder ein Porsche beschlagnahmt, aber die deutschen Politiker haben auch Angst vor den Clan Familien. Man will keine “hässlichen” Bilder in den Gerichtssälen, in der linken Presse und im linken Staatsfernsehen. Die Verbrecher haben zu viele Fürsprecher bei rotgrünen Politikern und Intellektuellen. Vielleicht wäre es an der Zeit eine Art FBI zu gründen.

  13. Falke

    Die Mädchen sind tatsächlich zu bemitleiden; sie haben auch die geringste Schuld. Ich würde sagen, dass nicht einmal die Mutter haupt- oder alleinschuldig ist. Das sind die diversen linken und grünen NGOs, die der Familie durch immer neue Gerichtsverfahren, Einsprüche, Berufungen, Gnadengesuche usw. vorgaukeln, sie könne irgendwie doch dableiben. Und so vergehen die Jahre, und eine Rückkehr in das Ursprungsland wird immer schwieriger, sowohl für die Eltern, bzw. die Mutter, als auch, und vor allem, die Kinder. Schuld ist auch der Staat, der überhaupt deratige Verzögerungen zulässt.

  14. Siegfried Klinglhuber

    Heute (2. Februar 2021) in der PRESSE auf Seite 22:
    Zwei konträre doch sehr aufschlussreiche Artikel in der Causa Abschiebung:
    1) Gertrude Brinek in einer Replik auf Kurt Schulz “Zorn ist ein schlechter Ratgeber” und
    2) Christian Konrad (natürlich) “Holen wir die Kinder aus der fremden Heimat zurück”
    Konrad widerspricht sogar der Auflistung der Fakten im Detail von Andreas Unterberger und vertritt wieder
    einmal seine bekannt einseitige Sicht der Asylantenfrage mit der er sich mit der Kirche und den Grünen einig
    weiß.

  15. Siegfried Braunschmied

    Um es ganz deutlich zu sagen: Auch Kindern ist ein Wohnortwechsel zumutbar und führt nicht zu traumatischen Verletzungen. Mitgefühl und Unterstützung – ja! Mitgefühl zur Potenz aber ist Gefühlsduselei.

  16. Siegfried Braunschmied

    Wie hätte die Polizei vorgehen müssen, damit Sie nicht betroffen sind? (Oder sind Sie überhaupt schnell betroffen?)

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