Die große Selbstbeschwörung der SPÖ

Von | 20. Juni 2017

(JÜRGEN POCK)  Dass die Sozialdemokratie nicht gerade in sonniger Daseinsfreude schwelgt, ist ein vielfach bestätigter Befund, vor dem nur wenige Unverbesserliche noch immer die Augen verschließen. Es ist daher durchaus nachvollziehbar, dass die heimischen Genossen, vom Zeitgeist links liegen gelassen, ihre Fühler ausstrecken und sich erfolgreicheren, internationalen Modellen nahe fühlen. Vom eigenen Verwelkungsprozess leidgeprüft, will Kanzler Kern von der Aura der erfolgreichen anderen profitieren und findet in Emmanuel Macron sein politisches Vorbild.
Nach der Bankrotterklärung der Sozialisten bei den französischen Parlamentswahlen twitterte der SPÖ-Kanzler mahnende Worte in Richtung seiner Schwesternpartei PS: „Wenn Sozialdemokraten Dogmen statt ihre [sic] Werte bewahren, verlieren sie Relevanz für die Wähler“. Klare Worte, die sowohl Einsicht als auch Zuversicht vermitteln sollten. Wenn da nicht das Problem mit der Glaubwürdigkeit wäre. In Zeiten des beginnenden Wahlkampfs und der sinkenden Umfragewerte greift die SPÖ nach allem, was glänzt. Vom Macron-Effekt inspiriert, versuchen die Parteistrategen eine Nähe zur La République en Marche zu erzwingen, die es so nicht gibt. Davon unbeirrt, reden hoffnungsfrohe Funktionäre sogar von einem sozialdemokratischen Revival, das mit dem neuen französischen Präsidenten seinen sieghaften Anfang nehme. Überall werden plötzlich Parallelen zur neuen politischen Bewegung unter Macron gefunden, der die gemäßigte Sozialdemokratie mit liberalen Positionen vereine und so zu einem nie dagewesenen Aufstieg verhelfe.
Rasch wird der junge Franzose mit einem roten Etikett versehen und als Missionar moderner sozialdemokratischer Inhalte verherrlicht. Und überhaupt erinnere Emmanuel Macron mit seinem Interesse für Innovation und Fortschritt an Bundeskanzler Christian Kern, wenn auch etwas kleiner dimensioniert, so die Meinung mancher Kommentatoren. Sind doch beide gern gesehene Gäste bei Start-up-Festivals und tragen bevorzugt eng anliegende Anzüge.
Nichtsdestotrotz: Die roten Machtallianzen lösen sich langsam in Luft auf, der gesellschaftspolitische Einfluss schwindet und die inhaltliche Entleerung führt dazu, dass mit zunehmender Angst vor der Oppositionsbank auch die Eigenwahrnehmung höchst skurrile Formen annimmt. Anders als Macron führt Kern nämlich keine neue Bewegung, die kürzlich gegründet wurde, sondern eine Altpartei, welche die Nachkriegsordnung geprägt und seit Jahrzehnten Wähler verloren hat. Zudem hat Kern seine Partei noch nie in eine Wahl geführt und kämpft abseits von PR-Peinlichkeiten, man denke an die Pizza-Show, die Homestory-Offensive oder das kürzlich veröffentlichte Wahlkampfvideo, mit einer zerrissenen Partei, die zwecks Machterhalt jetzt auch noch Teile ihrer Geschichte begräbt.

In Anbetracht der Tatsache, dass Kurz mit seiner neuen Volkspartei die Schlagzeilen dominiert und mit seinen Reformanstrengungen für mehr Bewegung sorgt als die SPÖ, überrascht die energisch betriebene rote Selbstbeschwörung kaum.
Laut SPÖ-Strategen Stefan Sengl stehe alles bereit für eine rote Aufholjagd. Überbordender Optimismus inklusive. Mit einer auf Themen fokussierten Kampagne sei die Wahl für Kern durchaus zu gewinnen, immerhin zähle das Gesamtpaket und dies sei im Fall des Kanzlers jedenfalls glaubhaft. Christian Kern verkörpere freilich wirtschaftliche Verantwortung und Leadership. Was genau die im Kriterienkatalog festgeschriebenen Punkte wie Erbschaftssteuer ab einer Million Euro oder Mindestlohn von 1500 Euro damit zu tun haben, bleibt der Stratege allerdings schuldig. Das Kampagnenteam von Kern blickt ungeachtet dessen ehrfürchtig nach Frankreich und will sich von Macron den unbedingten Willen zur Veränderung abschauen. Hört, hört.

15 Gedanken zu „Die große Selbstbeschwörung der SPÖ

  1. mariuslupus

    Der Autor verwechselt Partei, SPÖ, angeblich sozialdemokratisch, und Sozialismus als Ideologie. Die SPÖ ist eine sozialistische Partei, das Adjektiv demokratisch, trifft inhaltlich nicht zu. Der Sozialismus ist die Vorstufe zum Kommunismus. Die Partei kann, als solche Probleme haben, der Sozialismus nicht. Der Sozialismus hat sich eine Verjüngungs Metamorphose verordnet, ist erfolgreicher den je. Der Wähler glaubt an den Sozialismus und wählt Sozialisten.
    Eine Partei die sie ÖVP oder CDU nennt ist damit automatische eine demokratische, sogar christliche Volkspartei. Alle Parteien die sich den Wählern unter dem selbstgebastelten Etikett konservativ, christlich anbiedern, haben schon längst ihren Standort gewechselt. Die selbstverordnete Erosion von abendländischen Werten hat die ehemaligen konservativen Parteien die sozialistische Ideologie übernehmen lassen.
    Diese Metamorphose zeigt sich, dass aus dem Vokabular der Repräsentanten dieser Parteien Begriffe wie Leistung, Anstand, Respekt, Gleichheit vor dem Gesetz, Ordnung, Rechtssicherheit verschwunden sind.
    Dafür wurde das politisch korrekte Geplapper der linken Genossen von Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit, Kampf gegen die Ungleichheit in der Gesellschaft und ähnliche Phrasen, verinnerlicht und nach aussen als grosse Errungenschaft propagiert.

  2. mariuslupus

    Korrektur: Eine Partei die sich ÖVP oder CDU nennt, ist damit nicht automatisch, eine demokratische, oder sogar christliche Volkspartei.

  3. KTMTreiber

    … ob SPÖ-„Stratege“ ein Job mit Zukunftsaussichten ist, wage ich ernsthaft zu bezweifeln … 😉

  4. Falke

    (etwas) O.T.: Wer geglaubt oder gehofft hat, dass sich die „Neue Volkspartei“ unter Kurz anders präsentiert als die „alte“, hat sich schwer getäuscht. Beispiel: die lächerliche sogenannte „Bildungsreform“. Da haben jetzt auch die Grünen zugestimmt. Warum? Im euphemistischen „ORF-Sprech“ klingt das so: „Die ÖVP hat sich bewegt“. In einer FPÖ-Aussendung viel realistischer: „Die ÖVP ist wieder umgefallen“ – was wohl eher den Tatsachen entspricht. Dass der Minister Mahrer (derselbe, der schon seinerzeit händchenhaltend mit Heinisch-Hosek durch die Medien geisterte) im Stil der Mitterlehner-Umfaller-Fraktion agiert, ist nicht weiter verwunderlich. Allerdings hätte man sich von Kurz etwas anderes erwartet; schließlich kann doch so eine verfassungsrechtliche Vereinbarung nicht ohne Wissen und Zustimmung des Parteichefs erfolgen. Fazit: Enttäuschung auf der ganzen Linie, Kurz – zumindest für mich – im Herbst unwählbar.

  5. Christian Peter

    Noch mehr Sorgen bereitet mir die ÖVP. Schließlich gab es einen absoluten Rekord an Einbürgerungen unter dem Kanzler Schüssel und seit 17 Jahren wird das Innenministerium von der ÖVP besetzt – die ÖVP trägt somit die Hauptverantwortung für das Flüchtlingschaos. Der beste Innenminister der vergangenen 20 Jahre war übrigens der SPÖ – Politiker Karl Schlögl.

  6. Antonia Feretti

    Vor allem der ORF berichtet täglich positiv und lange über Christian Kern! Dieser wurde vor wenigen Tagen samt Familie in Begleitung von mehreren ORF-Leuten, darunter unter anderem Tarek Leitner, bei einem Wiener Heurigen beim Mittagessen gesichtet! Ist doch schön, wenn man sich so gut versteht, dass man zusammen Freizeit verbringt. In quasi familiärer Athmosphäre und womöglich auf Kosten der Steuerzahler? Macht nix, so erspart sich die SPÖ einen Haufen Geld, weil sie ja gratis Werbung im Fernsehen hat!

  7. Ländler

    @ Herr Peter, wenn ich das recht sehe, waren im Zeitraum der schwarz-blauen Bundesregierung (1999 – 2008) sämtliche Landesregierungen, mit Ausnahme Kärntens, schwarz und/oder rot regiert. Und für Einbürgerungen sind die LR zuständig. Somit sind neben den Schwarzen die Roten mindestens im selben Maße verantwortlich.

    Ob da die Absicht dahinter steckte, im Nachgang eben dieses (Ihres) „Argument“ gegen die schwarz-blaue BR verwenden zu können, kann ich mir bei der ausgewiesenen Lauterkeit des politischen Kad(av)ers natürlich nicht vorstellen, obschon mir der Gedanke kurz kam. Ich denke spätestens in den letzten 2 Jahren hat sich schön herauskristallisiert, wer die Interessen Österreichs und seiner Bürger (das sind nicht alle die „hier leben“) im Fokus hat, und wer eher nicht. Die üblichen Verdächtigen sind denke ich sattsam bekannt und besprochen.

  8. Reini

    Christian Peter 11:16,… die ÖVP trägt die Hauptverantwortung für das Flüchtlingschaos,… und die SPÖ hat tatenlos zugesehen,… und unternimmt auch heute nichts dagegen,… könnte Mitschuldig sein!?

  9. Christian Peter

    @Reini

    Einwanderungspilitik fällt in die Zuständigkeit des Innenministeriums. Der letzte brauchbare Innenminister war Karl Schlögl von der SPÖ, damals gab es eine weit restriktivere Einwanderungspolitik als unter allen ÖVP – Innenministern der vergangenen 17 Jahre.

  10. Thomas Holzer

    „…………..und mit seinen Reformanstrengungen………“

    Der ist wirklich gut, den muß ich mir merken.
    Aber sicherlich: Wenn man Frauenquote und „Reisverschlußprinzip“ als Reform ansieht, dann hat sich Herr Kurz wahrlich sehr, sehr angestrengt 😉

  11. Christian Peter

    @Reini

    Die verheerendste Kombination ist Kanzler + Innenminister von der ÖVP, das gab es zuletzt unter Schüssel, was Österreich einen absoluten Rekord an Einbürgerungen bescherte.

  12. Johannes

    @Christian Peter:
    Klären sie mich auf, wie konnte BK Schüssel den LH Häupl gegen seinen Willen zwingen rekordverdächtig viele Staatsbürgerschaften zu verleihen?
    Wissen sie eigentlich wer die Staasbürgerschaften vergibt?

  13. waldsee

    Milovan Djilas:
    Im Sozialismus geht es um Macht,nicht um Inhalte.

  14. Christian Peter

    @Johannes

    Ganz einfach, indem man die gesetzlichen Voraussetzungen für Einbürgerungen ändert. Staatsbürgerschaften werden zwar aus Landesebene vergeben, aber aufgrund eines Bundesgesetzes (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985). Nennt man mittelbare Bundesverwaltung – der Bund macht Gesetze, die Bundesländer vollziehen diese Gesetze.

  15. Christian Peter

    @Johannes

    Das ist der Grund, warum selbst Landespolitiker die Abschaffung der Landesparlamente fordern. Der Bundesstaat in Österreich ist äußerst schwach ausgeprägt, alle nennenswerten Gesetzgebungsbefugnisse liegen beim Bund.

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