Die grüne Welt des Verbietens und Vermiesens

(ANDREAS UNTERBERGER) Fangen wir mit dem Positiven an: Kein politisches Lager hat sich seit seinen Anfangsjahren so stark gewandelt wie die Grünen in Österreich und Deutschland. Dabei sind sie als Bewegung eigentlich weitaus jünger als alle anderen.

Die Grünen hatten in den 80er Jahren drei Wurzeln:

Die wichtigste Gruppe waren die Erben der 68er Bewegung (ob nun maoistisch, trotzkistisch, leninistisch, stalinistisch, sozialistisch oder nur neomarxistisch). Sie dominierten schon deshalb, weil sie taktisch bestens trainiert waren. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass etliche von ihnen es mit den Gesetzen nicht so genau genommen hatten, als Straßenkämpfer etwa oder als Sympathisanten des Baader-Meinhof-Terrors. Nach dem Kollaps des real existierenden Sozialismus und dem Erfolg Chinas durch Marktwirtschaft ohne einschränkendes Adjektiv waren die theorielastigen Bibliotheken der Grünen plötzlich nur noch Altpapier. Sie waren ideologisch heimatlos geworden oder hatten auf dem Marsch durch die Institutionen jeden Bedarf an Ideologie verloren.
Zweitens fanden sich bei den Grünen die konservativen oder nationalen Umweltschützer, die oft nur wegen des Kampfes um einen Gebirgsbach politisch aktiv geworden sind. Da aber bald auch alle anderen Parteien den Fortschritts-Glauben durch einen ökologischen ersetzt haben, verloren die Grünen ihre Alleinstellung. Zugleich wuchsen die Widersprüche zwischen den Bürgerinitiativen. Man kann eben nicht gleichzeitig das Landschaftsbild verteidigen und für den Bau möglichst vieler Windmühlen sein. Man kann nicht gleichzeitig den Verkehr auf die Schiene verlagern wollen und gegen neue Gleis- oder Tunnelbauten sein. Es wurde klar, dass es keine einheitliche ökologische Gesinnung geben kann.
Drittens waren die Grünen die Bewegung einer jungen Generation, die freiheitsgierig und ich-zentriert gegen alles war, wofür ihre Eltern gestanden sind. Heute sind die Babyboomer aber selbst Eltern und stehen an der Schwelle des Pensionsalters. Sie haben die Idee einer antiautoritären Erziehung als Unsinn erkennt, ebenso wie etwa das „Traue keinem über 30“. Heute stehen die Grünen einer unpolitischen Jugend recht tollpatschig gegenüber. Diese hat oft anderswo eine neue Heimat gefunden. Etwa bei der FPÖ, in Hinblick auf die wachsenden Konflikte mit den gleichaltrigen Zuwanderern. Etwa bei den Piraten, in Hinblick auf die jungmännliche Sehnsucht nach Internet-Freiheit (und Pornographie). Ewa bei den Neos, in Hinblick auf den Versuch, linke Gesellschaftspolitik mit Wirtschaftsliberalismus zu verbinden. Verzweifelt wurden daher grüne Wahlkampagnen Richtung der einst verteufelten Waschmittelwerbung verändert. Mit glücklichen Schafen, Marienkäfern, lieben Kindern und einer schönen Parteichefin. Unpolitischer geht’s kaum mehr.
Diese drei Wurzeln des grünen Lagers zerbröseln also. Es versucht sich daher total neu zu definieren. Es konzentriert sich auf drei ganz andere Rekrutierungs-Pools. Und es praktiziert heute statt Jugend- und Revolutionskult eine Fundamentalideologie der Verbots- und Reguliersucht.

Die neuen Objekte der grünen Begierde und ihre Widersprüche
Die drei neuen Hauptzielgruppen der Grünen sind Feministen, Homosexuelle und Zuwanderer. Die ebenfalls angepeilten Lehrer sind hingegen wegen des grünen Gesamtschufanatismus und des Widerstands gegen universitäre Zugangsregeln wieder abhanden gekommen.

Auch bei den drei anderen Gruppen müssen die Grünen zunehmend innere Widersprüche verdauen. Etwa jene zwischen Pro- und Anti-Erdogan-Türken. Und Feminismus oder Schwulen-Lobbyismus stehen überhaupt in totalem Gegensatz zur Haltung wichtiger Zuwandergruppen, vor allem der islamischen. Die Grünen bemühen sich daher, lediglich die angeblichen Diskriminierungen von Frauen oder Schwulen in Österreich oder Deutschland zu thematisieren und nicht jene im Islam. Aber auch unpolitische Wähler sehen, dass die Diskriminierungen in islamischen Ländern tausendmal schlimmer sind als in Mitteleuropa (wenn es da überhaupt welche gibt).

Die Grünen versuchen das aber zu ignorieren. Was misslingen muss. Nicht zuletzt zur Ablenkung davon und zur Füllung des Vakuums nach dem Platzen der 68er Ideen forcieren sie nun eine komplett neue Fundamental-Ideologie.

Nichts tut ein Grüner lieber, als Vorschriften zu machen
Diese neue Ideologie ist in Summe eine oberlehrerhafte und altjüngferliche Attitüde des Verbietens und Regulierens, des Zwanges, des Besserwissens, des Sanktionierens und Vorschriftenmachens. Es stört dabei die heutigen Grünen nicht, dass diese Haltung im totalen Kontrast zu jener der jungen Aufbegehrer von 1968 steht. Die ja ständig von Freiheit gesprochen haben. Typischerweise hört man von heutigen Grünen fast nie mehr jenes Adjektiv, mit dem sich noch ein Alexander van der Bellen selbst zu beschreiben versucht hatte: nämlich als liberal (ohne dass wir jetzt diesen vielschichtigen Begriff näher hinterleuchten wollen). Das Wort „Liberal“ würde zum heutigen Gesamteindruck moralisierender Spaßbremser jedenfalls nur ganz schlecht passen.

In Österreich haben sich die Grünen eine Zeitlang darüber hinaus auch zum Thema Korruption gut profilieren können. Sie haben viele Strafanzeigen gegen alle möglichen Politiker erstattet und erregte Pressekonferenzen abgehalten. Hilfreich war ihnen dabei vor allem der grüne Vorsitz in mehreren Korruptions-Untersuchungsausschüssen, mit denen sie in zwei Bundesländern auch punkten konnten. Im Bund sind sie hingegen an einer rot-schwarzen Gegenoffensive gescheitert. Dafür hat aber auch die grüne Ausschussvorsitzende durch kleine Fehler einen Anlass geliefert.

Inzwischen ist es recht unwahrscheinlich geworden, dass Rot und Schwarz den Grünen noch einmal durch einen weiteren Ausschuss-Vorsitz eine Profilierung erlauben. Zugleich sind viele Strafanzeigen der Grünen ohne Folgen geblieben – wohl nicht nur wegen der Trägheit der Staatsanwaltschaft. Auch hat die massive Korruption in der Stadt Wien (Medienbestechungen, Baugenehmigungen) ihren Nimbus zerstört, obwohl die Grünen Teil der Wiener Koalition geworden sind. Zugleich zeigen Umfragen, dass der Korruptions-Vorwurf letztlich immer die ganze politische Klasse trifft, also auch die Grünen. All das reduziert die Wirksamkeit der grünen Antikorruptions-Linie.

Daher ist die Ideologie der Verbotswut heute eindeutig ein zentrales Merkmal der Grünen. Gewiss können viele aufs erste Hinhören manchen grünen Verbotsgelüsten durchaus zustimmen. Klingt da doch manches durchaus vernünftig. Eines ist es aber sicher nicht: ein Bekenntnis zur Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen. Die Grünen verstehen auch nicht, dass man oft noch Schlimmeres auslöst, wenn man ein Übel verbietet.

Die ignorierten Lehren der Prohibition
Diesen Lernprozess könnten Grüne etwa in Hinblick auf die USA der Zwanziger Jahre oder auf die  Gorbatschow-Sowjetunion machen. Nämlich rund um das Thema Prohibition . Zwar gibt es keinen Zweifel, dass übermäßiger Alkoholkonsum zu schlimmen Folgen führen kann, zu Unfällen, Gewalttätigkeit oder Abhängigkeit. Das war ja der Grund, warum diese beiden Länder Alkohol ganz oder weitgehend verboten haben. Das Ergebnis waren aber noch viel schlimmere Katastrophen: Schmuggel, lebensgefährliche Schwarzbrennerei, eine Explosion der Illegalität und die Bildung schwerverbrecherischer Mafia-Banden. Außerdem ist kontrollierter Alkoholgenuß Teil fast aller Kulturen. Beide Länder haben daher bald die Prohibition wieder abgeschafft. Und vor allem die USA haben sich wieder auf Freiheit und Selbstverantwortung als ihre zentralen Werte besonnen.

Diese dabei gewonnenen Erfahrungen, diese hohe Wertschätzung für die individuelle Freiheit, dieses Wissen um die Wirksamkeit der Eigenverantwortung: Das alles fehlt den Grünen. Sie stehen heute statt dessen immer an der Spitze, wenn echte oder vermeintliche Übel durch Verbote und Regeln bekämpft werden sollen. Freilich ist diese vor allem im Europa grassierende Lust zum Zwang keineswegs auf die Grünen beschränkt. In etlichen Punkten denken und handeln auch andere Lager sehr grün. Und das sind keineswegs nur die Sozialdemokraten.

Die Verbotsneurose findet sich zwar nicht immer ausdrücklich in grünen Programmen. Sie gibt es aber im grünen Biotop massiv häufiger als anderswo. Dort blüht die Gebots-, Verbots- und Regulierungswut so stark sie sonst nur bei Religionen.

Die vielen Spielarten der Regulierungswut
In der Folge eine – keineswegs vollständige – Liste grüner Zwangsgelüste und Spaßfeindlichkeit.

An der Spitze steht derzeit in Österreich der vehemente Wunsch der Grünen, alle Schüler neun Jahre lang zwangsweise in Einheitsschulen zu stecken. Trotz des vehementen Widerstandes von Eltern, Schülern und Lehrern. Trotz der negativen internationalen Erfahrungen mit der Gesamtschule (die nur in Finnland positiver scheinen – wo es aber fast keine Zuwanderer gibt). Trotz des eindeutig zugunsten der Gymnasiums-Langform ausfallenden Vergleichs zwischen den deutschen Bundesländern, die ja sehr unterschiedliche Schulsysteme haben. So wie die Sozialdemokraten wollen die Grünen sogar verbieten, dass die lernbegierigen und die bildungsfernen Schüler auch nur eine halbe Stunde im Unterricht voneinander getrennt werden.
Das wahre Motiv des grünen Gesamtschulfanatismus ist völlig rätselhaft, wählen doch gerade Grüne überdurchschnittlich oft Gymnasien für ihre Kinder. Liegt die Erklärung etwa gar darin, dass die Grünen sich noch immer als die wahren Erben des alten Austromarxismus fühlen?
Typisch grün ist hingegen der Kampf für eine möglichst hohe Verbreitung von Wind- und Solarenergie. Das gelingt aber nur durch eine massive und damit teure Förderung. Diese wiederum führt zu einer schweren und unsozialen Belastung der Haushalte und künftig auch der gesamten Industrie (weil die EU es nicht akzeptiert, dass insbesondere Deutschland einzelne Strombezieher diskriminiert). Dabei könnten Stromkonsumenten aus anderen Energiequellen viel günstiger versorgt werden, selbst wenn die Atomenergie – auf Grund einer weiteren erfolgreichen grünen Panikmache – tabuisiert bleibt. In Deutschland wie Österreich stehen heute nämlich viele hochmoderne und saubere Gaskraftwerke ungenützt herum, weil der geförderte Wind- und Solarstrom absoluten Vorrang bekommen hat. Bei Windstille und Wolken sind aber nur noch die Kohlekraftwerke konkurrenz- und einsatzfähig.
Hinter der teuren Wind- und Solareuphorie steht eine grüne Doppelthese: Erstens sei es der moderne Mensch, der eine Erwärmung der Atmosphäre verursacht (dabei waren frühere Zwischeneiszeiten viel wärmer): zweitens wären die globalen Folgen dieser Erwärmung negativ (obwohl Warmzeiten in der Erdgeschichte immer die guten Perioden waren).
Aber selbst wenn diese grüne Doppelthese stimmen sollte, so ist die europäische Vorzugsschülerrolle völlig unwirksam. Europa steht nämlich mit dieser Rolle völlig allein in der Welt da. Daher sind selbst die behaupteten Wirkungen aufs Klima marginalst. Daher beschleunigt sich durch diese Klimapolitik die De-Industrialisierung Europas im Expresstempo. Viele Industrien wandern aus Europa ab, vielfach auch in die USA, wo Energie günstiger wird statt wie bei uns teurer. Selbst beim erhofften Ende der Wirtschaftskrise wird daher in Europa die bedrohliche Arbeitslosigkeit weiter zunehmen. Die durch die Energiewende geschaffenen „Green Jobs“ machen nur einen Bruchteil der durch sie zerstörten Arbeitsplätze aus.
Eine weitere schädliche Folge grüner Ideen sind die zwangsweise „Quoten“. Die dadurch geschaffenen Verpflichtungen, in bestimmten Berufen eine Mindestzahl an Frauen zu beschäftigen, haben in den Universitäten und in der öffentlichen Verwaltung nicht gerade deren Qualität verbessert. Immer wenn Proporz, Quoten, Klassen oder Formen der Diskriminierung statt Leistung und Qualifikation über Stellenbesetzungen entscheiden, verschlechtern sich ja automatisch Leistung und Qualität.
Dennoch wollen die Grünen (und wie oft dümmlich hinterhertrottend die Roten und etliche Schwarze) nun auch die normale Wirtschaft zu Quoten zwingen. Das steht im vollen Gegensatz zu den schlechten Ergebnissen in Norwegen, wo es schon länger Quoten für Aufsichtsräte gibt. Das degradiert auch alle tüchtigen Frauen zu Quotenfrauen, die es auch ohne solche Zwänge schaffen würden. Das wird auch vom Faktum konterkariert, dass sich Frauen viel weniger als Männer (etwa) für Aufsichtsratstätigkeiten in börsenotierten Aktiengesellschaften interessieren, jedoch viel mehr für soziale, menschen- und familiennahe Tätigkeiten. Das verengt die Rekrutierungsbasis für Schlüsseljobs zusätzlich.
Nicht einmal von ihren sozialdemokratischen Dauerverbündeten werden die Grünen bei ihrer nächsten Zwangsneurose wirklich begeistert unterstützt, nämlich beim Kampf gegen das Auto. Die Grünen wollen auf vielen Ebenen den Autoverkehr behindern oder ganz verbieten. Am schlimmsten haben sie es zuletzt in der Wiener Mariahilfer Straße getrieben. Dort jagte eine nicht funktionierende Lösung die andere. Am schlimmsten ist, dass sich die Grünen nicht um die Meinung des dortigen Handels kümmern. Dabei ist die Mariahilfer Straße das letzte Einkaufszentrum in der Stadt, das noch mit dem immer dichter werdenden Kranz der – natürlich total autofreundlichen – Shopping- und Outlet-Zentren rund um Wien mithalten könnte. Den Grünen ist aber im Zuge ihrer Verbotslust offenbar völlig egal, dass Wien das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit ist. In dieser Frage dürften auch die alten marxistischen wirtschaftsfeindlichen Wurzeln der Bewegung eine Rolle spielen.
In Wien wie in anderen Städten wollen die Grünen einen Gleichstand(!) an weiblichen und männlichen Straßennamen erzwingen. Gleichzeitig verlangen sie auch nach mehr Straßenbezeichnungen, die nach Zuwanderern benannt sind (Siehe ihr „Kultursprecher“ Klaus Werner Lobo). Wieder muss man den Grünen zugutehalten: Die anderen Parteien leisten wenig Widerstand. Sie sind zu verunsichert oder von den grünlastigen Medien eingeschüchtert, um laut zu rufen: Reiner Unsinn!
Der gleiche „Kultursprecher“ Lobo hat eine Absage eines Konzerts der Popgruppe „Die Hinichen“ durchgesetzt, weil ihm deren Texte nicht gefielen. Das ist angesichts der einstigen grünen Untergrund-Wurzeln ein besonders köstliches Beispiel des Wechsels zu Political-Correctness-Bigotterie.
Die Grünen sind nicht nur an der Spitze zahlloser Kampagnen gegen die Raucher gestanden. Ihre Parteichefin will nun sogar Zigarettenautomaten verbieten.
Als Folge der Rauchverbote sind vor vielen Lokalen Heizschwammerln aus dem Boden gewachsen, unter die Raucher flüchten. Wie fast erwartbar war, wollen grüne Politiker nun auch diese Heizschwammerln verbieten (etwa ein Rüdiger Maresch).
Der kommunale Boden ist besonders ergiebig für grüne Zwänglerei: Christoph Chorherr will beispielsweise den Bau unterirdischer Garagen verbieten.
Der gleiche Chorherr will Gewerbebetriebe per Bauordnung verpflichten, eine teure Solarheizung zu installieren (offenbar braucht Wien noch weitere Maßnahmen zur Vertreibung der Wirtschaft).
Die Grünen haben (zusammen mit der feministischen SPÖ-Stadträtin Frauenberger) eine vom Steuerzahler bezahlte Kampagne für eine „Werbewatchgruppe“ auf die Beine gestellt, die unerwünschte Werbung an den Pranger stellen soll (der freilich von der Öffentlichkeit total ignoriert wird).
Im Berliner Pankow haben die Grünen sogar schon im allerprivatesten Bereich Verbote durchgesetzt: Hängeklos sind dort ebenso verpönt wie Fußbodenheizungen, Kamine, der Einbau eines zweiten Bades oder Zusammenlegungen von Wohnungen. Sie glauben so irgendwie die soziale Struktur eines Bezirks verändern zu können.
Die österreichische Grün-Chefin Glawischnig war die erste, die sämtlichen Regierungsmitgliedern einen Besuch der Olympischen Spiele in Sotschi verbieten wollte. Hauptgrund: Dort darf keine Homosexuellen-Propaganda gemacht werden.
Für viele Katholiken und Konservative besonders provozierend ist die Kampagne der grünen Abgeordneten Musiol gegen Kreuze in den Schulen. Diese würden als ein „Symbol der Unterdrückung“ empfunden.
Die Grünen bekämpfen praktisch jedes größere Infrastrukturprojekt, ob es nun die Linzer Westumfahrung ist oder der Brenner-Tunnel (obwohl letzterer eine Reaktion auf den einstigen Anfangserfolg der Grünen in Tirol ist).
Besonders aggressiv agitieren viele Grüne gegen Pelze. Das reicht von einschüchternden Demos vor Pelzgeschäften bis zu kriminellen Spray-Attacken auf die Mäntel von Pelzträgerinnen.
Ein enorm großes Feld grüner Zwangsgelüste ist die Sprache. Wenngleich auch hier die rote und Teile der schwarzen Welt aufgesprungen sind, sind es doch vor allem die Grünen, die im Zeichen der Political correctness Sprechen und Denken kontrollieren wollen und zahllose Worte auf den Index setzen. Besonders oft haben sie es getan, wenn es um vermeintliche Anliegen ihrer neuen Wunschzielgruppen geht. Dabei wurde vor allem das sprachzerstörerische Gendern großflächig durchgesetzt. Ganze Jahrbücher ließen sich mit den absurden Beispielen der holprigen und die Textverständlichkeit reduzierenden Gender-Sprache füllen. In Universitäten und im öffentlichen Bereich hat sich diese leserfeindliche Kunstsprache dennoch durchgesetzt.
Ebenfalls eine Folge der Political correctness ist das weitgehende Aussterben von Witzen, früher ein zentrales Element jeder Kultur. Da fast jeder Witz auf Kosten von irgendjemanden geht (Schwiegermütter, Ostfriesen, Burgenländer, Homosexuelle, Ehemänner, Ehefrauen, Juden, Grafen, Frauen, Männer, Priester, Polen, Italiener usw.), verzichten immer mehr Menschen sicherheitshalber ganz auf sie. Sie wollen ja nicht von korrekten Spaßbremsern als unkorrekt hingestellt oder – sofern sie ein Amt haben – mit Rücktrittsforderungen konfrontiert werden.
Ein besonderer grüner Leckerbissen ist in Deutschland die Forderung nach Einführung eines Veggie-Tags in Schulen, also eines Tages, an dem es kein Fleisch geben darf. Natürlich ist es gesund, weniger Fleischkonsum zu haben. Aber wiederum setzen die Grünen wie eine Kirche auf Verbote und Zwang. Woran die Grünen übrigens nicht besonders gern erinnert werden: Militanter Vegetarismus war auch ein essentieller Teil der nationalsozialistischen Propaganda.
Das grüne Umfeld geht auch mit gewalttätigen Aktionen gegen Viehbauern vor. In einer verbohrten Naivität glaubt man dort offenbar, dass man auf Almen oder sauren Wiesen statt Viehfutter Getreide anbauen könnte. Es gibt sogar Äußerungen sogenannter Tierschützer, dass das Leben von Tieren wertvoller sei als das von Menschen. Da wird grüne Ideologie dann wirklich lebensgefährlich.
Einen ganz großen Erfolg hat die grüne Szene im deutschsprachigen Raum mit ihrem besessenen Kampf gegen all das erzielt, was irgendwie mit Genen, Hormonen oder Atomen zu tun hat. Zwar lacht der Rest der Welt großteils darüber. Das ändert aber nichts an der Aggressivität dieses Kampfes. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass nichts so erfolgreich Hunger, Elend und frühe Sterblichkeit in der Welt bekämpft hat wie genveränderte Pflanzen und Atomkraftwerke.
Um nicht die Dimensionen dieser Betrachtung ganz zu sprengen, seien viele weitere Objekte grüner Verbotslust nur noch erwähnt (ob sie nun in grünen Programmen stehen oder nur von einzelnen Exponenten der grünen Lebenswelt verlangt worden sind): Grillen, nächtliche Leuchtreklamen, Weihnachtsbeleuchtungen, Nachtflüge, Glühbirnen, Plastiksackerl, offenes Olivenöl, Weichmacher, Klimaanlagen, Ölheizungen, Holzheizungen, Gasheizungen, Kohleheizungen, Süsswaren, Tempo 130, Geländeautos, Alkoholwerbung, Solarien, Motorsport, usw.
Wie sich grüner Fundamentalismus vervielfältigt
Damit die hier aufgelisteten Verbote und Spaßbremsen auch wirklich greifen, braucht es Mechanismen, die über das grüne Biotop hinaus wirken: Das sind primär Sozialdemokraten, die in der Endphase des Wohlfahrtsstaats verzweifelt nach neuen Inputs suchen. Das sind aber auch Konservative, die die eigenen Fundamente aus den Augen verloren haben. Das sind christliche Funktionäre, die statt an die Bibel an die grünen Dogmen glauben. Das ist die in Österreich wie Deutschland sichtbare Schwäche des klassischen Liberalismus.

Und das sind last not least die Medien. Gerade dort sind viele Grüne eingesickert (kommen doch viele Journalisten gerade aus jenen Studienrichtungen, wo es unter den Studenten noch massive grüne Mehrheiten gibt). Dort lassen sich auch Nicht-Grüne erstaunlich oft von den Aussendungen grüner NGOs, „Plattformen“ und „Konferenzen“ treiben, selbst wenn absolut niemand hinter diesen Phantasiebezeichnungen steht. Diese Aktivisten bombardieren Redaktionen mit ihren Aussendungen. Als Ergebnis glauben viele der unter Zeitdruck und oft auch Bildungsmängeln leidenden Journalisten, hinter den grünen Behauptungen stünden viele Leser – oder gar wissenschaftliche Fakten. Die seriösen, in Forschung und Lehre steckenden Wissenschaftler hingegen widmen der ständigen Bearbeitung der öffentlichen Meinung zu wenig Zeit. Sie wissen auch oft gar nicht, wie man den Blödsinnigkeiten grüner Propagandisten entgegentritt. Das ist umso schwieriger, als diese regelmäßig von den Medien als „Experten“ bezeichnet werden. Dabei sind die wirklichen Experten meist ganz anderer Meinung und verzweifeln ob der medial-grünen Unsinnigkeiten.

Zu seinen Kommunikationsfähigkeiten ist dem grünen Lager aber neidlos zu gratulieren. Es verbreitet zwar kaum Wahrheiten. Es ignoriert auch Freiheit und Selbstverantwortung. Und es kann auch nicht die Menschen gewinnen. Aber es hat in erstaunlichem Maß die rhetorische Oberhoheit über die medialen und politischen Stammtische errungen. (TB)

(Dieser Beitrag entspricht einem Essay des Autors im neuerschienenen Jahrbuch für Politik 2013. Böhlau-Verlag, der alljährlich weitaus umfassendsten Darstellung zahlreicher politischer Phänomene in Österreich Es hat auch einen umfangreichen Statistik-Teil.)

3 comments

  1. Eva Zacharias

    als jemand, der Selbstbewusstsein schon mit der Muttermilch aufgesogen hat, weil wirklich liberaler, selbstbewusster Vater und starke, gleichwertige Mutter (schon Anfang der Fünfzigerjahre!!) kann ich nur sagen, das Frauenquoten null bringen, weil man Menschen nicht zu Führungspositionen und Machtbewusstsein prügeln kann, wenn sie dafür nicht geboren sind. Ausserdem verbinden diese Feministinnen selten Aufstiegschancen mit Charme und Charisma, was auch einen Teil des weiblichen Erfolges ausmacht, ohne sich hochzuschlafen. Den Spaghat zwischen Gutmenschenzuwandererpropaganda, Homosexuellenanbiederei und Feminismus werden sie nie schaffen, weil die islamistischen (nicht im negativen Sinn besetzt) Zuwanderer beides total ablehnen und es ihrer Kultur völlig fremd ist. Die Grünen haben sicher dazu beigetragen, dass Umweltbewusstsein in unseren Sprachschatz aufgenommen wurde und uns zum Umdenken gebracht hat. Aber was nützt das, wenn die freie Marktwirtschaft immer noch die Poleposition vor dem Umweltschutz einnimmt? Erst wenn die Menschen, so wie jetzt in China sich in ihrer Lebensqualität (Luft, Wasser etc.) existenziell bedroht fühlen und dagegen zu protestieren beginnen, wird sich etwa ändern. Warum propagiert eigentlich niemand die Erdwärme, die besonders günstig im Verbrauch und bestens für die Umwelt ist? Liberal sein im wahrsten Sinne des Wortes bedeutet offen gegenüber allen Ansichten, Religionen, Hautfarben und Verhaltensweisen. Mit einer Gesamtschule, die nicht jeder will, wird auch nur versucht, Ideologien unter der Jugend zu verbreiten. Davor haben sich die Schwarzen ja immer so gefürchtet. Wer will und kann schickt seine Kinder dann halt auf eine katholische Privatschule. Ich habe beides genossen und fand das öffentlich rechtliche Gymnasium bei weitem weniger restriktiv als die katholische 5x am Tage “Betenschule”, auch wenn sie noch so vornehm war. Wahrscheinlich stört es die grünen am meisten, das sie bei der starken Lehrergewerkschaft keinen Fuss in der Tür haben und wollen mit der Idee Gesamtschule bei der Bevölkerung punkten. Indivduell geartete Eltern und Kindern mögen es aber nicht, in ein Gesamtsystem gepresst werden. Und warum soll es keine Eliteschulen für besonders Begabte geben? Muss ein hoher IQ unbedingt mit einem schwachen oder unwilligen Schüler zusammen die Schulbank drücken. Wozu gibt es dann in den U.S.A. eigentlich Harvard und Berkeley und in England Cambridge und Oxford? Ich fahre sehr gerne mit dem Rad, schon wegen der Fitness und weil man viel entdecken kann, habe aber trotzdem ein Auto. Man kann mit Ideen viel kaputtmachen, vor allem die Wirtschaft. Und ich rede da nicht nur von den Großbetrieben sondern auch von den Gewerbetreibenden und kleinen Greislern, die nicht mehr aufgesucht werden, wenn nicht einmal mehr Tiefgaragen innerhalb der Städte gebaut werden sollen. Was für tolle Erfolge haben eigentlich so Leute wie Chorherr und Pilz vorzuweisen? Die gehen einem mit ihren ständigen Aufdeckungen schon längst auf die Nerven. Man hüte sich auch vor Vorsitzenden mit fanatischen Augen. Da waren die Zeiten unter dem rauchenden van der Bellen ja noch harmlos. Es gibt auch menschlich wirklich angenehme Grüne wie den Tiroler Georg Willi, aber die sind wohl eher die Ausnahme. Die junge, städtische Intelligenzia will halt grün und alternativ sein, sobald sie aber dem Studentenleben entwachsen sind und den Nadelstreif kennengelernt haben, wandeln sie sich ebenso um, wie seinerzeit die Roten, die aus der Arbeiterschicht stammend aufs hohe Ross gekommen sind. Basisdemokratie ist dann nett, wenn man Gruppengefühle liebt. Sobald man aber selbst an der Macht ist, will man auch selbst entscheiden (siehe Häupl) Und Mitstreiter, die auf Verboten und Zwängen beharren, sind dann eher ein Klotz am Bein. Wir haben eh keine charismatischen, mitreissenden Politiker mit neuen Ideen, sondern nur Emporkömmlinge aus Bünden und Gewerkschaften, die dem Clubzwang verhaftet sind. Da vergeht einem sogar das traditionelle Wählen und man tut es nur mehr deswegen, damit die, die man keinesfalls haben will, nicht von deinem Nichtwählen profitieren.

  2. Reinhard

    @Eva Zacharias

    “Aber was nützt das, wenn die freie Marktwirtschaft immer noch die Poleposition vor dem Umweltschutz einnimmt?”

    Wird sie immer und muss sie auch. Umweltschutz hat dazu geführt, dass wir in Flüssen, die vor 25 Jahren braune Kloaken waren, heute wieder Trinkwasser vorfinden und auch der Wald sich wieder erholt hat. Das ist gut und richtig und sollte auch so bleiben.
    Aber ein Primat des Umweltschutzes würde bedeuten, dass wirtschaftliche Tätigkeiten komplett einzustellen sind, weil wir bei allem was wir tun die Umwelt beeinflussen! Negativbeispiele von zerrütteten Betrieben und verschleppter Infrastrukturschaffung gibt es genug; man darf es nicht übertreiben.

    Das lernen auch die Grünen gerade, die erst nach alternativen Energiequellen getrampelt haben, die Windkraft bejubelten und sich jetzt darüber echauffieren, dass das Surren Vögel und Fledermäuse verrückt macht.
    Tja, im alten Kohlekraftwerk haben die Viecher noch fröhlich genistet!

    Also, die Marktwirtschaft – nachgewiesenermaßen die Einzige, die uns weitergebracht hat und auch die einzige, in der Umweltschutz verankert werden konnte (die Dreckschleudern im Osten waren legendär) – hat deshalb die Poleposition vor dem Umweltschutz (ohne ihn deswegen auszuschließen), weil es UNSERE Wirtschaft ist und die Basis unserer gesamten Zivilisation.
    Als erklärte Liberale verstehen Sie das sicher.

    Ansonsten kann ich vielen Ihrer Zeilen nur zustimmen!

  3. Thomas Holzer

    @Eva Zacharias
    Und der Herr Häupl beharrt nicht auf Verbote und Zwänge?

    “Liberal sein im wahrsten Sinne des Wortes bedeutet offen gegenüber allen Ansichten, Religionen, Hautfarben und Verhaltensweisen – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=28665#comments

    eben nicht! Sie verwechseln libertär sein mit Beliebigkeit!

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