Die höchsten Steuern sind nicht hoch genug…

(von ANDREAS UNTERBERGER) Es ist nicht zu fassen: Österreich ist eines der höchstbesteuerten Länder der Welt. Und trotzdem jubeln fast alle Politiker und Medien über die Einführung einer weiteren Steuer. Die Gier der Politik nach ständig neuem Geld, das sie dann als Wohltaten – „Panem et Circenses“ – unters Volk streuen kann, scheut vor keiner Unwahrheit zurück. Jetzt wird behauptet, dass die Finanztransaktionssteuer jene bestrafen soll, die schuld an der Krise seien. Die Politik verschweigt dabei, dass sie das selbst ist: durch die höchste Verschuldung der Geschichte; durch falsche Regulierungen; durch die teure Rettung bankrotter Banken und Unternehmen – statt diese ganz normal in Insolvenz gehen zu lassen. Das ist ja die einzig sinnvolle, wenn auch unpopuläre Methode, mit zahlungsunfähigen Schuldnern umzugehen.

Zugleich sind Banken und ihre Kunden unter dem Vorwand der Krise schon mehrfach abkassiert worden: durch die Bankensteuer, durch die neue Kursgewinnsteuer, durch die exorbitanten Zinsen auf die den Banken – auch aufgezwungenen! – Partizipationsscheine und durch die diversen, noch dazu ständig wechselnden Vorgaben für ein höheres Mindesteigenkapital. Besonders widerlich ist, dass dabei Staatsanleihen von EU, EZB und Notenbanken als scheinbar absolut sicher behandelt werden, obwohl etwa die griechischen über Nacht nur noch einen Bruchteil wert waren. Und in Österreich dienen die zusätzlichen Einnahmen keineswegs einer Krisenvorsorge, sondern nur den durch die Wohlfahrtsstaats-Exzesse ausgelösten Defiziten.

Vor allem aber wird die Steuer sehr schädliche Folgen haben. Diese treffen nicht nur die Börsen in den elf betroffenen Ländern, die jede Menge Geschäft an London, New York und Singapur verlieren. Zugleich wird die Finanzierung von Unternehmen deutlich erschwert. Denn wenn es weltweit(!) auf den Kauf und Verkauf österreichischer Aktien eine zusätzliche Steuer gibt, wird natürlich die Nachfrage nach diesen weltweit zurückgehen. Wo sind die Zeiten hin, als Finanzminister, als Nationalbank, als Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer diesen Zusammenhang noch begriffen haben! Als diese noch alles getan haben, um die Finanzierung heimischer Unternehmen durch Aktienkäufer zu beleben und die Firmen damit zukunftssicher zu machen!

Und wer wird diese Steuer zahlen? Das werden praktisch zur Gänze die Sparer sein. Nicht nur jene offenbar bösen, die Aktien, Anleihen, Fonds oder inländische Zertifikate kaufen und verkaufen. Sondern auch die besonders vorsichtigen, die nur in Lebensversicherungen investiert haben. Denn auch damit haben sie natürlich weitestgehend in Anleihen und Aktien investiert. Sie werden damit auf zusätzliche Weise geschröpft, nachdem ihnen schon die niedrigen Anleihezinsen schweren Schaden zugefügt haben. An denen ebenfalls Politik und EZB schuld sind.

Es können wirklich nur Ahnungslose und Masochisten sein, die sich über die neue Steuer freuen. (Tagebuch)

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

11 comments

  1. Robert

    Sie hätten ja wenigstens mal die Höhe der Steuersätze benennen können, damit man sich eine Vorstellung darüber machen kann, anstatt allgemein politischen Steuerwahn auszurufen.

    Für Anleihen und Aktien sind es 0,1% und für Derivate 0,01%. Wer normal damit handelt, ist also minimal betroffen. Nur der Hochfrequenzhandel ist stärker davon belastet und dieser hat sowieso keine wirkliche Daseinsberechtigung, da kein positiver Nutzen dadurch entsteht.

  2. Thomas Holzer

    @Robert
    Wer entscheidet, welche Art von Handel einen “positiven Nutzen” hat? und “positiven Nutzen” für wen?

    Anscheinend die Politiker, die haben aber von Wirtschaft die geringste Ahnung, dementsprechend ihre Gesetze und politische “Großtaten”

  3. Robert

    @Thomas Holzer
    Es ist ja nicht so, dass die Politiker sich mal ein Stündchen hingesetzt und überlegt haben, was sie denn heute mal für eine Steuer einführen könnten. Das geht schon eine ganze Weile hin und her, dabei gab es viele Anhörungen mit Ökonomen.

    Ich bin auf jeden Fall kein Freund von Brüssel, aber wenn mal eine halbwegs nützliche Entscheidung getroffen wird, dann begrüße ich das.

    Ich wollte auch mal die andere Seite beleuchten. Der Autor hat in seinem Artikel nicht wirklich ausgewogen berichtet. Und die Nichterwähnung der MiniWini-Steuersätze belegt das. Es ist ja auch nicht verwunderlich, sein Arbeitgeber ist eine Börsenzeitung.

  4. Thomas Holzer

    @Robert
    Die Wirtschaftswissenschaften sind eine Pseudowissenschaft, und sonst gar nichts!

    Sie glauben doch hoffentlich wohl selbst nicht, daß Geistesgrößen wie z.B. Herr Faymann die “wissenschaftlichen” Bei/Vorträge von Ökonomen verstehen 😉

  5. Robert

    @Thomas Holzer
    Eine Naturwissenschaft sind die Wirtschaftswissenschaften natürlich nicht. Das müsste im großen und ganzen aber überhaupt erst mal bekannt werden. Der Diskurs über wirtschaftliche Themen ist unterirdisch.

    Herr’n Faymann kann ich leider nicht einschätzen, aber es liegt dann auch an den Ökonomen, die es nicht verständlich genug erklären. Um mit Karl R. Popper zu sprechen:
    “Wer’s nicht einfach und klar sagen kann, der soll schweigen und weiterarbeiten, bis er’s klar sagen kann.”

  6. gms

    Robert :
    Für Anleihen und Aktien sind es 0,1% und für Derivate 0,01%. Wer normal damit handelt, ist also minimal betroffen.

    Was meinen Sie als ausgewiesener Kenner der ‘Betroffenheits’-Zusammenhänge, wie oft Portfolios von harmlosen Pensions- und Sparfonds in einem üblichen Veranlagungszeitraum von Daumen mal Pi zwanzig Jahren umgeschichtet werden?

    Daß man am Lebensabend aus diesem Effekt heraus dauerhaft 10-15% weniger Rente bekommt, ist minimal? Und das wollen uns ausgerechnet jene übel riechenden linken Dunstkreise verklickern, die nichtmal ein Staatsbudget um zwei bis drei Prozent zurückfahren können, ohne als Effekt daraus den Bürgerkrieg an die Wand zu malen?
    Aber Hauptsache, mit dem Runterbeten von Zinseszinseffekten hausieren gehen, wenn der Klassenfeind etwas für sein Verliehenes retour haben will.

    Dummheit, dein Name ist Sozialimus.

  7. Robert

    @gms
    Ich hoffe doch, dass die nicht allzu oft umgeschichtet werden, denn dann fallen jedes mal Bearbeitungsgebühren an, die in die Taschen der Bank oder Versicherung fließen. Und dieser Betrag wird wohl weitaus größer sein als der von Ihnen übergroß dargestellte, da diese Gesellschaften sich nicht mit 1 und 0,1 Promille zufrieden geben.

  8. gms

    @Robert

    0,1% sind in unseren Breitengraden immer noch 10 Promille. Und was bei einer Bank an Bearbeitungsgebühren bei einer Umschichtung anfällt, wenn sie zugleich den Pensionsfonds betreibt, kann sich auch ein Laie ausmalen. Ob und inwieweit nun Versicherungen mehr fürs Hin- und Her berappen, sei dahingestellt — unterm Strich bleibt dem Rentner dank der hochgejubelten Peitsche wider das Böse unter der Sonne aka FTS unterm Strich ein sattes Minus. (Über die negativen Effekte bzgl. Volatilität beim Ausbleiben der Vieltrader brauche ich mich erst garnicht zu verbreitern – die Begründung hierfür würde als Unhöflichkeit ausgelegt.)

    Da man dieses Minus dank permanenter Zwangsabgabe erst in einigen Jahrzehnten realisiert, spielt es bei der Masse der Bürger gedanklich eine Nebenrolle. Aber — und einzig dies ist ein Lichtblick: Die Steuer wird kommen, man wird gehörig damit auf die Schnauze fallen, davon wieder abgehen und sich alternativ eine neue Idiotie einfallen lassen, die den Karren noch später gegen die Wand donnert.

  9. Thomas Holzer

    @gms
    Bestes Beispiel in Österreich:
    die hochgelobte Arbeiternehmerveranlagung, welche jeden Arbeitnehmer per Gesetz zwingt, Verluste zu akzeptieren!

    Soviel zum von Herrn “Robert” so hochgelobten Einfluß der Politik auf den Einzelnen

  10. Robert

    @gms
    Promille = Pro (von) mille (Tausend) = 1 / 1000 = 0,1%

    Ich glaube das ändert sich auch ein wenig nördlich von Österreich nicht.

    Mille grazie (Tausend Dank) für diese Offenbarung!

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