Die höhere Moral der Guten

“….Der größte Teil der Eliten billigt, wenn Fundamentalisten Recht brechen, wenn sie die eigene Gesinnung teilen. Der Zweck heiligt ihrer Ansicht nach die Mittel. Nur deswegen kann sich Jutta Ditfurth bei Maischberger beinahe unwidersprochen damit brüsten, gewaltsame Blockaden hätten auch was Gutes, schließlich habe man so etliche Atomkraftwerke verhindern können. Nur deswegen findet ein Jakob Augstein nichts dabei, wenn er twittert: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will. G20 wie Olympia als Sache von Diktaturen.“

Doch in einem demokratischen Rechtsstaat dürfen Entscheidungen nicht davon abhängen, ob der Staat sich gegen eine gewaltbereite Minderheit durchsetzt oder aus Angst vor Popularitätsverlust vor ihr einknickt. Der Rechtsstaat ist demokratisch legitimiert, Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen, Herr Augstein und Frau Ditfurth sind es nicht. Sie – und unzählige andere – glauben aber, dass ihre Überzeugung sie dazu berechtigen würde, sich über rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren hinweg zu setzen. Doch in einer funktionierenden Demokratie ist robuster ziviler Widerstand dann gefordert, wenn der Staat selbst Recht bricht, oder wenn er Recht setzt, das elementare Bürgerrechte einschränkt – wenn ein Kraftwerk oder ein Bahnhof gebaut werden sollen, oder ein Treffen von Staatschefs ausgerichtet wird, kann davon keine Rede sein.

Daher stellt sich weniger die Frage, wo man einen Gipfel in Deutschland veranstalten soll, sondern warum man eine Demonstration genehmigt, deren Motto „Welcome to hell“ nicht den geringsten Zweifel an ihren Absichten lässt. Zumal die „Aktionen“ über Monate geplant, vorbereitet und mit Hilfe von Gesinnungsgenossen aus ganz Europa durchgeführt wurden.

Man muss keinerlei Sympathie für rechtes Gedankengut hegen, um das krasse Missverhältnis in der Reaktion auf linke und rechte Spinner zu bemerken. Der „Kampf gegen Rechts“ wird staatlich intensiv gefördert und von den Leitmedien des Landes befeuert. Der überschießende Gratismut einer Bevölkerung, die nichts mehr fürchtet als im Spiegel den „hässlichen Deutschen“ zu sehen, befördert ein Verhalten, das einer Demokratie nicht nur unwürdig ist, sondern deren Grundfesten erschüttert. Weder sollen „Rechte“ ein Bier trinken dürfen („kein Bier für rechts“), noch sollen als „rechts“ identifizierte Parteien wie die AfD Parteiveranstaltungen abhalten können. Steht ein Lokal im Verdacht AfD-Anhänger zu bewirten, wird der Gastwirt aus dem Ort gemobbt. Dass der politische Diskurs auf die Straße verlagert wird, wenn Teilnehmer ihres Rechts auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit beraubt werden, ficht die Kämpfer gegen Rechts ebenso wenig an wie der Umstand, dass „rechtsradikal“ längst zur sinnentleerten Kampffloskel verkommen ist, die nur mehr dazu dient, abweichende Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen. (weiter hier)

17 comments

  1. Fragolin

    Für den “Kampf gegen rechts” werden sogar die aggressiven Antifa-Horden mit Steuergeldern gemästet. Das ist, als ob man für einen Kampf gegen linksextreme Gewalt Hinterhofglatzen vom extremen Rand der NPD bezahlt.
    In der Regierung sitzen Vertreter des ultralinken marxistischen Flügels der SPD, die eigentlich in der SED, auch wenn die sich jetzt “LInke” nennt, ihre politische Heimat hätten. Wenn gegen Leute wie Barley und Maas eine bekennende Kommunistin wie Sarah Wagenknecht wie eine Neue Rechte daherkommt, dann weiß man doch, wo sich diese Regierung politisch befindet.
    Die heutige BRD gleicht immer mehr einer DDR mit Bananen in den Geschäften.

  2. Steuerzahler

    Nachdem Sozialismus IMMER in Armut und Verwendung führt wird es die Bananen auch nicht mehr lange geben.

  3. Reini

    Bitte den nächsten Austragungsort des G20 das Land Türkei auswählen! …
    und es sollten alle „Welcome to hell“ Demonstranten aus Hamburg dort teilnehmen! …und bitte keine Demonstrationsschwäche aufzeigen! …

  4. Christian Weiss

    Der Zirkelschluss der vermeintlich Guten: Unsere Positionen sind moralisch überlegen, weil wir moralisch überlegen sind. Und weil wir moralisch überlegen sind, dürfen wir unsere Positionen auch durchsetzen, wenn uns die demokratische Mehrheit fehlt.

  5. Falke

    @Reini
    Es gäbe noch andere Möglichkeiten, etwa China,oder Russland. Sollten sich überhaupt linke Gewalttäter dorthin wagen, garantiere ich, dass diejeingen, die überhaupt überlebt haben, die nächsten Jahre in chinesischen bzw. russischen Gefängnissen verbringen würden (von wo sie auch nur teilweise lebendig wieder heruskämen). Auch die USA wär eine Alternative: wer dort gegen einen Polizisten überhaupt die Hand erhebt, ist schneller tot als er schauen kann.

  6. Reini

    Falke,… habe die Türkei als derzeit besten politischen Brennpunkt gewählt,… 😉 … man würde 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen!

  7. Leitwolf

    Das ist mindestens so alt wie die Kreuzigung. Menschen sagen sich nicht “ich bin jetzt böse” und tun dann böse Dinge. Das gilt nichtmal wirklich für Satanisten, weil auch die halt letztlich böse = gut setzen.
    Menschen tun immer das subjektiv Gute. Es ist dann der gute Zweck, der die Mittel heiligt. Schon eine kleine Verzerrung der Realität legt so den Grundstein für die schlimmsten Verbrechen. Ich mein, wenn es den Teufel gibt, und Menschen mit ihm im Bund stehen sollten, gibt es dann nicht einen moralischen Imperativ zu handeln? Selbstverständlich sind die Hexen dann zu verbrennen, ist doch logisch. Wenn eben..
    Wenn nun aber aus der ideologisch/religiösen (worin besteht eigentlich der Unterschied?) Ecke propagandistisch gelogen wird, dass sich die Balken biegen, und das auch noch auf fruchtbaren Boden fällt, dann sind die moralischen Imperative für große Verbrechen geschaffen. Es braucht dann nur noch einen Anlass, einen Funken, um das angestaute Potential ausbrechen zu lassen.

  8. Lisa

    Warum Moral der Guten? Welche Guten? Meines Wissens ist jeder Mensch ein wenig beides: gut und böse. Und was gut und böse jeweils ist, ändert mit jeder Generation, mit jeder Kultur. Zudem erweist sich manch Gutes später als schlecht und umgekehrt. Ich finde es reichlich anmassend, von sich als “Gutmensch” zu sprechen, weil man sich für grenzenlose Einwanderung ausspricht, keinen Unterschied zwischen Asylanten, Flüchtlingen und Arbietsmigranten macht oder für (angeblich!) soziale Parteien wählen geht. Meine Hochachtung für jede/n, der/die sich unbezahlt und freiwillig (vielleicht auf Jahre hinaus, wenn der Krieg noch nicht zu Ende ist) verpflichtet, sich um einen Flüchtling zu kümmern. Meine Hochachtung auch für alle, die nicht mit Steuergeldern Migranten durchfüttern, sondern die anstehenden Ausgaben, Krankenversicherung, Unterkunft, usw. aus eigenen Mitteln bestreiten. Und vor allem für jene, die Gutes tun, ohne es an die grosse Glocke zu hängen. (eine erschöpfte Flüchtlingsfrau oder ein totes Flüchtlingskind am Strand wecken Emotionen – aber Horden von krakeelenden einstürmenden gewaltbereiten Jungmännern, die auf ihre “Rechte” pochen und nur aggressiv verlangen, fordern und ihre Gastländer verachten und verhöhnen – die eben auch…) So ist das erwähnte Konzert, dem gelauscht wurde, der Teil der Beethov’schen Symphonie “Alle Menschne werden Brüder…” zwar eine emotional verführerische Utopie, gilt aber leider nur, wenn “Freude, schöner Götterfunken ” herrscht. Kaum ist die Party, das Festival, das Openair vorbei, ist wieder Alltag: der erste Mord war doch immerhin ein Brudermord…

  9. Der Realist

    Der Begriff “Eliten” wird heutzutage äußerst inflationär verwendet. Mittelmäßige Schauspieler und Künstler zählen sich zur Elite, ebenso Personen die von ihrer Partei in einflussreiche Positionen gehievt wurden und dort mangels eigener Fähigkeiten eine Unzahl von Experten beschäftigen, aber auch bei diesen “Experten” gibt es vielfach Defizite.

  10. stiller Mitleser

    @ Lisa
    Strafen, Berufsverbote, Umerziehung, Stationierung von US-Truppenverbänden in D, gezielte Presseförderung, etc… während Italien das eher so nahm https://www.youtube.com/watch?v=BqlJwMFtMCs
    Vergangenheitsbewältigung im ehem. Ostblock ist ein Kapitel für sich und die Diskussion darüber, welche Perspektive eingenommen werden darf um allein nur die Zahl der Toten festzustellen ebenso.

  11. raindancer

    ich seh nichts Gutes darin Europa zu islamisieren und die Frauen durch eine latente Bedrohung wieder in die zwingende Obhut des Heims und der Begleitung von Männern zu drängen, ebenso gibt es bereits NO GO Areas. Seriengebärende Muslime und Afrikanerein zocken die Mindestsicherung plus Kindergeld ab, denen geht es nicht um beste Ausbildung, vor allem nicht um die eigene Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder deren eigenen Ausbildung ….Ein Frauenbild des Mittelalters.Es verträgt sich absolut nicht mit dem westlichen Sozialsystem..dass darauf augebaut ist dass Frauen sich bilden selbst arbeiten und für weniger Kinder bestmögliche Fürsorge und Ausbildung planen.
    Was daran “gut” sein soll das Sozialgeld der Österreicher an Migranten zu verpulvern, nebst desaströsen Pensionssystem, Krankensystem und niedrigeren Reallöhnen ist mir schleierhaft.
    Die Migranten selbst sind zu 90% männlich, zu 90% muslimisch ….und kommen oft aus Nicht Kriegsgebieten.
    Was ist daran gut Wirtschaftsmigranten in Gebiete zu holen die selbst hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne haben? Was ist das Ziel?Europa zum dritte Welt Land zu machen
    Nebenbei sind die Männer oft kriminell, antisemitisch, frauenverachtend, Drogendealer, Analphabeten, Terroristen, Fundamentalisten.
    Wir importieren Terror, Burqa, Beschneidung, Kinderehen, Vielehen, Messerattacken, Frauen mitm Seil um den Kopf durch die Stadt schleifen, Vergewaltigungen en masse, Begrapschen, Antänzeln, LKW Attentate, Machetenangriffe, Schwangere vergewaltigen und ausm Fenster werfen.
    Was zum Teufel soll an der ganzen Scheisse gut sein?
    Gelder nach Afrika , Gelder in die Türkei..Das Geld der Europäer.
    Was soll das?
    Die Grenzen wurden bis heute nicht geschlossen, das Asylgesetz wird noch immer gebogen und zum immensen Nachteil der Europäer augelegt.
    Was regiert Europa? Die Mafia?
    Für wie blöd halten uns die sogenannten Eliten oder wahrscheinlicher wie bescheuert sind unsere regionalen und EU Politiker oder sind es hochverräterische Machenschaften die Europa hier verraten?
    Selbst hochdotiert, pragmatisiert und alimentiert auf Lebenszeiten verraten uns unsere Politiker und die EU UN-Eliten ..und wir schauen zu und lassen alles geschehen.
    Es ist unfassbar!

  12. raindancer

    @stiller Mitleser
    weder der Kasper noch Seehofer, noch Schulz sind eine menace, die sind eher Komplizen!

  13. Johannes

    Die Linke hat mit der Konservativen einen Pakt geschlossen, man verfolgt gleiche Ziele, wenn die Konservativen die gleichen Ziele wie die Linken verfolgen können sie von den Linken nicht mehr richtig gepackt werden. Wir erleben es gerade jetzt, Schulz kann Merkel nicht links überholen er wird von Merkel mit ihrer Migrationspolitik ausgebremst und Merkel bekommt dafür Stimmen nicht nur aus ihrem sondern auch aus dem linken Lager.

    Diese Versuchung war zu groß für die CDU, Macht korrumpiert sagt man, meiner Meinung nach hat die Aussicht die Macht zu verbreitern und einzementieren zu können die CDU zu einer Partei des geringsten Widerstand gemacht.

    Die Migrationspolitik von Merkel ist ein großer Fehler, große politische Fehler haben meist einen gravierenden Nachteil sie haben Zeit zu wachsen und erst wenn sie vollkommen sichtbar sind erkennt man wie zerstörerisch und unumkehrbar ihre Folgen sind.

  14. Lisa

    @Johannes: das mit dem langsamen Wachstum von Fehlern sehen Sie schon richtig: die meisten Menschen, die nicht gerade in sozialen Brennpunkten wohnen, berührt das ganze “Migrationsgeschwafel” kaum; es ist viel wichtiger, ob der Nachbar seinen zu nahe am eigenen Grundstück gepfanzten Baum jetzt fällt oder ob man da einen Prozess anstrengen soll. Und die so toleranten Eliten erschrecken erst, wenn der Sohn IS geil findet oder die Tochter sich in einen arbeitslosen Schwarzfafrikaner verliebt…

  15. mariuslupus

    Es geht nicht um die Moral, es geht um die Gewalt. Die Linke hat die Moral für sich monopolisiert, nur heisst es nicht Gewalt, sondern die Linken nennen die Gewalt, Gerechtigkeit. Und wer nicht freiwillig gerecht sein will, der wird es noch lernen. Die Linke hat immer Mittel gehabt, um Unwillige umzuerziehen,

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