Die Illusion vom Gratis-Essen

Von | 9. August 2015

(C.O.) Wie sehr Österreich unter den Folgen einer brutalen, neoliberalen und menschenverachtenden Sparpolitik leidet, belegen die jüngsten Daten der Statistik Austria geradezu dramatisch. Demnach stieg der Schuldenstand des Landes im ersten Quartal 2015 auf schlappe 280 Milliarden Euro an, was allein in den ersten 90 Tagen des Jahres einen Anstieg der Schulden des Bundes um 2,7 Milliarden Euro bedeutet. Oder anders besehen: Der Staat nimmt derzeit Tag für Tag rund 30 Millionen Euro an neuen Krediten auf,

Samstag, Sonntag und Feiertage inbegriffen.

Das hindert freilich die zahllosen hiesigen Anhänger der Faymann’schen Schule der Nationalökonomie („Aus der Krise kann man sich nur herausinvestieren“, also neue Schulden machen) nicht im Geringsten daran, völlig unverdrossen vor den Gefahren und den schädlichen Nebenwirkungen des vermeintlichen „Sparkurses“ zu warnen.

Publizistisch vertritt etwa Peter Michael Lingens im „Profil“ Montag für Montag, Monat für Monat, Jahr für Jahr mit der Ausdauer eines kenianischen Marathonläufers diese These. Erst jüngst führte er die derzeit ja wirklich grottenschlechte wirtschaftliche Lage des Landes auf – erraten – den schrecklichen Sparkurs zurück. Lingens: „Österreichs Finanzminister, von Josef Pröll bis Hans Jörg Schelling, sind dem Sparkurs Wolfgang Schäubles besonders erfolgreich gefolgt, indem sie, um die Staatsschuld besonders rasch abzutragen, auch Steuerreformen so lang wie möglich hinausgeschoben haben. Ich habe hier prophezeit, dass das Österreich besonders viel Wachstum kosten wird – genau so ist es.“

Angesichts einer Tag für Tag um 30 Millionen Euro steigenden Staatsverschuldung davon zu reden, dass hierzulande die Schulden „besonders rasch abgetragen“ werden, das erfordert ein ziemlich bewundernswertes Ausmaß an Verweigerung der Realität. Derzeit werden sie nämlich nicht nur nicht rasch abgetragen, sie steigen nämlich ganz im Gegenteil, und das nicht zu knapp. Aber vielleicht hat Lingens das ja auch auf einen längeren Zeitraum bezogen, in dem „Österreichs Finanzminister dem Sparkurs Wolfgang Schäubles besonders erfolgreich gefolgt“ sind?

Doch auch ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt weit und breit nichts, was sich selbst bei robustem Zurückbiegen der Fakten „als Abtragen der Staatsschulden“ beschreiben ließe. Das setzte nämlich aus rein logischen Gründen voraus, dass zumindest gelegentlich der Schuldenstand niedriger ist als im Vorjahr – und genau das hat Österreich seit Menschengedenken nicht mehr gesehen. Jahr für Jahr ist der Schuldenstand der Republik am Ende eines Jahres höher als zu Beginn dieses Jahres, mal dramatisch, mal erträglich – aber eben immer höher. Ein Jahr, in dem tatsächlich „die Staatsschuld abgetragen“ wurde, hat dieses Land seit Jahrzehnten nicht gesehen.

Das Problematische an der Argumentation Lingens’ und anderer publizistischer Widerstandskämpfer gegen ein herbeihalluziniertes „Abtragen der Staatsschulden“ ist freilich nicht die Faktenfreiheit der Behauptung, sondern dass sie den zahllosen Anhängern der Schuldenpolitik in der Regierung (und großen Teilen der Opposition) ein scheinwissenschaftliches Fundament für ihre Schuldenexzesse liefert. Was in Wahrheit nur aus Gründen der Wählerbestechung geschieht, scheint so eine ökonomische Begründung zu bekommen.

Dass gerade das Beispiel Österreichs der letzten Jahre zeigt, wie wenig selbst ein massiver Anstieg der Staatsschulden nachhaltiges Wachstum zu generieren vermag, beeindruckt in diesem politischen Milieu der schuldenbasierten Selbstzufriedenheit naturgemäß wenig.

„Sicherlich ist es bequem, sich in solchen Parallelwelten einzurichten und davon zu träumen, dass es den so eindringlich beschworenen ,free lunch‘, das Atlantis der Deficit-Spender, doch geben kann“, meinte in diesem Kontext jüngst der „NZZ“-Autor Matthäus Kattinger, und „dass ihn bisher keiner genießen konnte, ist für seine Verfechter kein Beweis dafür, dass es ihn nicht gibt.“

Blöd nur, dass dieser Glaube als Basis einer Wirtschaftspolitik eher wenig taugt. (“Presse”)

4 Gedanken zu „Die Illusion vom Gratis-Essen

  1. Thomas Holzer

    Nur weil Vertreter von vier Parteien noch kein Platzerl auf der Regierungsbank haben, von Opposition zu schreiben, halte ich für reichlich übertrieben, Herr Ortner 😉

  2. sokrates9

    ..Und es geht munter weiter! wenn die Schulden nur zwecks Investitionen gemacht würden, wäre noch gewisse Argumentationsgrundlage gegeben, doch Griechenland, EU, Flüchtlinge – aktuell weitere 2, 5 MRD ohne drohende Familienzusammenführung und exponentieller Steigerungsgefahr ist fatal! Es gehört gewaltige Gutmenschennaivität dazu hier eine” Bereicherung” zu sehen! Beispiel: &0 junge Asylantinnen nimmt die Gemeinde Wien zum Spottsatz von €3800.- auf! 2 Somalierinnen kommen, der Rest bleibt lieber in Traiskirchen! Aber jetzt die Rettung Österreichs: Eine der Damen möchte Medizinerin werden, die andere Juristin! Kleines Problem ist derzeit nur dass die beiden AnalphabethInnen sind! Aber die Aufnahmeprüfung ist ja erst nächstes Jahr!

  3. Christian Peter

    Viele aussagekräftiger ist die explizite Staatsverschuldung, welche in Österreich etwa 300 % des BIP bzw. 1 Billion Euro beträgt.

  4. Mourawetz

    Und im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen, stand schon im Alten Testament. Lange her, seither etwas aus der Mode gekommen. Seit der Islam Plündern und Rauben zur Losung der Zeit ausgerufen hat, per Dhimmi-Steuer, der Sozialismus mit dem Wohlfahrtsstand die Menschen ködert, Robin Hood sich zum Beschützer der Armen aufgeschwungen hat, ist es ja sowas von unpopulär aus eigener Kraft Wohlstand zu schaffen. Also schon eine ziemlich lange Zeit.

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