Die “in einem der reichsten Länder” – Lüge

Von | 21. September 2015

(C.O.)  Wann immer in Österreich jemand für ein mehr oder sehr oft auch weniger berechtigtes Anliegen Geld vom Staat will, ist mit absoluter Verlässlichkeit ein Argument immer wieder zu hören: “Das wird sich eines der reichsten Länder Europas ja wohl noch leisten können.”
Egal, ob es um Subventionen bäuerlicher Betriebe geht, den Ausbau irgendeiner Sozialleistung oder, wie derzeit, die Kosten der Migrationsbewegung: “Das wird sich eines der reichsten Länder Europas ja wohl noch leisten können.” Auf den Wohlstand der Republik zu verweisen, ist das politische Äquivalent zu einem Royal Flush beim Pokern – dagegen ist argumentativ kein Kraut gewachsen. Irgendjemandem irgendeine finanzielle Forderung an die Allgemeinheit abzuschlagen, erscheint so stets hart und herzlos und wird mit sozialer Ächtung bestraft.

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Leider ist dieses Argument nicht nur das mit Abstand am öftesten gebrauchte, es ist auch eines der törichsten aus dem diesbezüglich ja durchaus üppigen Fundus des politischen Diskurses.

Denn dabei wird regelmäßig ausgeblendet, dass “eines der reichsten Länder Europas” heuer 30 Millionen neue Schulden macht, und zwar pro Tag, Samstage und Sonntage inbegriffen. 30 Millionen neue Schulden pro Tag, ohne die das Land seine Ausgaben nicht bedecken könnte; was die finanzielle Belastbarkeit des Landes doch in einem etwas anderen Lichte erscheinen lässt.

Es ist deswegen durchaus legitim, auch die Frage nach der mittelfristigen Finanzierbarkeit der Kosten der Zuwanderung nach Österreich zu stellen und auf eine seriösere Beantwortung als “in einem der reichsten Länder” zu pochen. Deutschland etwa kalkuliert derzeit mit rund 10 Milliarden Euro, ein nicht eben zu vernachlässigender Betrag. Weder zusätzliche Lehrergehälter oder Wohnraumbeschaffungskosten noch ansteigende Kosten der Grundsicherung werden so zum Verschwinden zu bringen sein. Und sich die Sache heute einfach schönzurechnen, um dann in ein paar Jahren erst recht Farbe bekennen zu müssen, wird vor allem jenen nutzen, deren argumentativer Horizont sich auf ein tumbes
“Ausländer raus!” beschränkt.

Ein Staat, der Tag für Tag um 30 Millionen mehr ausgibt, als er einnimmt, hat nur drei Optionen, zusätzliche Kosten zu bedecken: durch niedrigere Ausgaben, durch höhere Einnahmen im Wege von Steuern und Abgaben oder durch zusätzliche Schulden. Deshalb wäre jetzt nicht ganz uninteressant zu wissen, welche dieser drei Möglichkeiten Österreich wählen wird – und vor allem, was das ganz konkret an weniger staatlichen Leistungen und/oder höheren Abgaben für welche Bürger bedeutet.

So zu tun, als könnten die Kosten der Migration zum Verschwinden gebracht werden wie das Kaninchen in einer Tingeltangel-Show, wird das in dieser Frage ohnehin schon schwer beschädigte Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der politischen Klasse noch weiter erheblich beschädigen.

Was übrigens auch dadurch nicht besser wird, dass nun überlegt wird, diese Kosten aus der Berechnung des Defizits (nach den sogenannten Maastricht-Kriterien) einfach herauszurechnen. Davon verschwinden sie nämlich leider nicht, nicht einmal “in einem der reichsten Länder Europas”.

70 Gedanken zu „Die “in einem der reichsten Länder” – Lüge

  1. Thomas Holzer

    @Thomas
    Von Ihnen als “Faschist” bezeichnet zu werden, nehme ich in Demut an………..
    “Seelig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich” aber nicht immer………….!

  2. Thomas

    Ich schrieb, dass Liberale und Faschisten in dieser Frage die gleichen Argumente verwenden. Das heißt nicht, dass Liberale Faschisten sind oder umgekehrt. Also habe ich Sie natürlich nicht als Faschisten bezeichnet, das würde mir auch nicht einfallen.

  3. Thomas Holzer

    Dann erlauben Sie mir folgenden (unzulässigen) Schluß: so ein Liberaler/Libertärer für die Kontrolle von Grenzen eintritt, ist er ein Faschist?!

  4. heartofstone

    Nein, ich hab beim Start und für de Ort wo ich lande, entsprechende und gültige Papiere. Würde ich meinen Pass am Flug im Klo entsorgen hätte ich ein Problem. Verstanden?

    Aber fliegen sie doch einmal nach Kanada und versuchen dort am Flughafen “Asyl” zu beantragen … auch die kanadischen Grenzer brauchen einmal etwas zu lachen … Gott wirf Hirn, ein paar Megatonnen würden reichen, auf all die Guten und Besten dieser Welt …

  5. Thomas

    Wieso soll ich mit Ihnen Sprachverständnis üben? Wenn ein Liberaler und ein Faschist zu einem Thema das gleiche wollen, dann stimmen sie eben punktuell überein. Mag auch sein, dass einer von den beiden nicht ganz ideologiefest ist im eigenen Thema.

  6. Thomas

    Kanada wird das Begehren bearbeiten. Ganz normal. Und alle, die’s nicht glauben, werden große Augen machen.

  7. heartofstone

    Die Kanadier stecken den “Flüchtling” in den nächsten Flieger heim. Die Entscheidung wird in ein paar Sekunden vom Grenzer getroffen. Weigert sich die Fluglinie, ist das Flugzeug einfach nicht sicher genug für den Abflug, und wird auf Kosten der Fluglinie “geparkt” … glaubens wirklich, dass sich die Kanadier papierln lassen? Detto USA …

    Muss beruflich öfters nach Minsk, und ohne Einladung, fixe Hotelreservierung und Haftung des “Einladenden” geht da gar nichts … Visum befristet …

  8. Thomas

    Kanadier wie alle anderen können Menschen zurückschicken, die einwandern wollen und die dafür nötigen Papiere nicht haben. Ansonsten wird der Asylantrag bearbeitet.

    Und dass Sie mir hier mit Weißrussland als Best Practice Beispiel kommen, zaubert mir ein dezentes Lächeln ins Gesicht. Die einzig waschechte Diktatur Europas (mit Ausnahme von Transnistrien). Sie sind mir aber auch ein liberaler Schlingel.

  9. Thomas

    Ich sehe eh, dass Ihnen Weißrussland ganz gut gefällt. Wie gesagt, der sichere Hafen für alle Neoliberalen.

    Und falls Ihnen der Unterschied zwischen Flucht und Auswanderung nicht erklärt wurde, verwenden Sie doch bitte die folgende Website: http://www.google.at Wie ich nach Kanada komme, weiß ich ganz gut.

    Ich bedanke mich für einen aufschlussreichen Tag im Kreise von – äh – Neoliberalen und verabschiede mich von diesem sonderbaren Paralleluniversum..

  10. heartofstone

    Völkerrecht

    Ungarn ist berechtigt und verpflichtet, illegalen Grenzübertritt mit allen Mitteln der staatlichen Gewalt abzuhalten und zu bestrafen. Auch die Grenzverletzung durch angebliche oder wirkliche Flüchtlinge. Sind sie nämlich „bona-fide“ (redliche) Asylsuchende, so bleibt ihr gesetzwidriger Grenzübertritt nur im ersten sicheren Land straffrei, und auch nur dann, wenn Sie sich unaufgefordert bei den Behörden melden (§ 31 Genfer Flüchtlingskonvention). Im Falle der Syrienflüchtlinge also Griechenland oder Bulgarien.

    Noch Fragen, Thomas?

  11. Thomas

    @ hearrofstone. Das steht nicht nal in den ungarischen Gesetzen (“mit allen Mitteln”) und ist umfassender Blödsinn. Natürlich sind Asylwerber nicht für den illegalen Grenzübertritt zu bestrafen (außer in Ungarnseit dieser Woche, menschenrechrswidrig). Da Griechenland, Ungarn und in Teilen Italien laut Höchstgerichten nicht mehr sicher sind, wird dorthin in der Regel nicht zurückgeschoben. Ist heimische Judikatur, muss man halt lesen. Dahrr ist auch der Übertritt nicht (verwaltungs)strafbar.

  12. Christian Peter

    @thomas

    ‘Asylwerber für den illegalen Grenzübertritt zu bestrafen, ist menschenrechtswidrig.’

    Hören Sie doch endlich auf, das Forum mit ihrem Müll zu belasten und suchen Sie sich ein Forum für Gleichgesinnnte. Selbst in Deutschland ist die illegale Einreise eine mit Gefängnisstrafe bewehrte Straftat (§ 95 AufenthG). Und Urteile von nationalen Gerichten bedeuten nicht viel, denn Gerichte wenden stets geltendes Recht an, welches von den Regierenden jederzeit verändert werden kann, wenn der politische Wille vorhanden.

  13. Thomas

    Wissen Sie, wenn Sie Ihr Wissen an der aktuellen Rechtsprechung orientieren würden, und nicht nur einen Paragrafen lesen würden, sondern alle, dann würden Sie feststellen, dass diese Strafen erst drohen, wenn jemand a) keinen Pass hat und b) nicht an der Identitätsfeststellung mitwirkt, etc. In Österreich ist die unrechtmäßige Einreise ein Verwaltungsdelikt. Wie Kurzparkstrafe, damit Sie es auch verstehen.

    Ihr Wissen über das Grundrecht ist auch falsch. Als EU-Staat werden unsere Gesetze sogar supranational überprüft, gegebenenfalls aufgehoben. Der VfGH kann übrigens auch jedes (einfache) Gesetz aushebeln und tut das gerade im Asyl- und Fremdenrechtsbereich oft.

    Es tut mir leid, mit Ihnen kann man nicht diskutieren, weil Sie vom Thema sichtlich keine Ahnung haben, aber groß tönen. Das ist übrigens der Normalfall in Österreich. Es geht hier einfach darum, dass Ihre Informationen falsch sind. Reden Sie doch mit einem Anwalt, einem Richter oder einem Staatsanwalt über Ihre Sichtweise, und Sie werden feststellen, dass Sie einfach unrecht haben. Das ist bitter, aber – im Sinne der neoliberalen Logik – Ihre eigene Schuld.

  14. Thomas

    Aber damit wir eines Tages auch dieses Thema ernsthaft diskutieren können, lesen Sie doch mal das (eher knapp gehaltene) Dokument zum Thema. Hat der UNHCR, also eine UN-Teilorganisation verfasst, das ist frei von angeblichen oder tatsächlichen politischen Einflüssen. Dort können Sie übrigens auch nachlesen, dass ein Flüchtling in Österreich natürlich nicht wegen illegaler Einreise bestraft wird. http://www.unhcr.at/fileadmin/user_upload/dokumente/02_unhcr/in_oesterreich/Questions_Answers_2013.pdf

  15. Christian Peter

    Sie haben doch nicht die Bohne Ahnung von der Materie. Weder die Empfehlungen der UN noch die Rechtsprechung des EGMR sind bindend für die nationalen Parlamente, denn (deutsches) Verfassungsrecht genießt Vorrang. Aus völkerrechtlicher Sicht gibt es im Wesentlichen nur 1Gebot im Umgang mit illegalen Einwanderern : Menschen nicht in Länder zurückzuweisen, in denen diesen eine Verfolgung nach einem in der Genfer Konvention genannten Gründen droht.

  16. Thomas

    Beenden wir das, weil Sie einfach nichts beizutragen haben, was einem dreisekündigem Faktencheck standhält. Natürlich steht EU-Recht über der Verfassung. In allen EU-Staaten.

    Grundsätzlich dürfen Menschen nicht zurückgewiesen werden, wenn ihnen der Tod droht. Also auch Schwerverbrecher nicht in ein Land, das für ein entsprechendes Verbrechen des Betroffenen die Todesstrafe vorsieht. Usw. Aber egal, die Wüste hat mehr Wasser als dieses Forum Liberale.

  17. astuga

    Tatsächlich gibt es in Wüsten oft sehr viel Wasser.
    Nur eben nicht oberflächlich.
    Und bei oberflächlich sind wir auch schon bei der Denkweise jener die liberal mit dem sog. linksliberal verwechseln (also eh links, aber mit ein bisserl Privatwirtschaft, Standesdünkel und Chai latte).

  18. Thomas

    Ich hätte präzisieren sollen: In Trockenwüsten.

    Liberaltotalitär wäre wohl der richtige Begriff für diese Abteilung hier, in der Tat recht neu. Dass der Liberalismus in dutzende Strömungen zerfällt, ist unbestritten. Die Pacht auf den wahren Liberalismus hat niemand. Vielleicht einigen wir uns auf die Garantie der Freiheiten des einzelnen gegenüber Staaten und anderen repressiven Herrschaftsinstrumenten als minimalliberale Gemeinsamkeit. (Ich hatte übrigens noch nie Chai Latte, mir wird beim Gedanken daran schon schlecht, bin ein großer Verfechter von eigenverantwortlichem Unternehmertum, das ich betreibe, und bin recht umfassend schichtlos unterwegs). Ein netter Querschlag war’s allemal.

  19. Christian Peter

    @thomas

    ‘EU – Recht steht über der Verfassung’

    stimmt nicht und ist eine Themaverfehlung, denn Einwanderungspolitik ist Angelegenheit der Nationalstaaten.

    ‘Grundsätzlich dürfen Menschen nicht zurückgewiesen werden, wenn Ihnen der Tod droht’

    stimmt. Das habe ich Ihnen schon x – Mal erklärt. Das entspricht dem ‘Gebot, Menschen nicht in Länder zurückzuweisen, in denen diesen Verfolgung aus den in der Genfer Konvention genannten Gründen droht. Ein Anspruch auf Asyl besteht aber auch in diesen Fällen nicht.

  20. astuga

    @Thomas
    Jede Weltanschauung zerfällt in “dutzende” Strömungen.
    Wer möchte kann das bis zur Ebene der einzelnen Person hinunterbrechen.
    So eine Feststellung ist also eher nutzlos.

    Ich persönlich kann schon deshalb nicht “liberaltotalitär” sein weil ich echte (!) Meinungsvielfalt begrüße.
    Anders als so manch andere (etwa viele Linke) die lediglich ihre eigene Meinung gespiegelt haben wollen.
    Ich verlange allerdings von meinem jeweiligen Gegenüber auch, dass es dann Verantwortung für Positionen übernimmt, und sie nicht – wie selbstverständlich – anderen aufbürdet.
    Das ist beispielsweise eine der Sünden des Multikulturalismus – mangelnder Respekt vor sich selbst und anderen autochthonen Mitbürgern.

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