Die “in einem der reichsten Länder” – Lüge

Von | 21. September 2015

(C.O.)  Wann immer in Österreich jemand für ein mehr oder sehr oft auch weniger berechtigtes Anliegen Geld vom Staat will, ist mit absoluter Verlässlichkeit ein Argument immer wieder zu hören: “Das wird sich eines der reichsten Länder Europas ja wohl noch leisten können.”
Egal, ob es um Subventionen bäuerlicher Betriebe geht, den Ausbau irgendeiner Sozialleistung oder, wie derzeit, die Kosten der Migrationsbewegung: “Das wird sich eines der reichsten Länder Europas ja wohl noch leisten können.” Auf den Wohlstand der Republik zu verweisen, ist das politische Äquivalent zu einem Royal Flush beim Pokern – dagegen ist argumentativ kein Kraut gewachsen. Irgendjemandem irgendeine finanzielle Forderung an die Allgemeinheit abzuschlagen, erscheint so stets hart und herzlos und wird mit sozialer Ächtung bestraft.

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Leider ist dieses Argument nicht nur das mit Abstand am öftesten gebrauchte, es ist auch eines der törichsten aus dem diesbezüglich ja durchaus üppigen Fundus des politischen Diskurses.

Denn dabei wird regelmäßig ausgeblendet, dass “eines der reichsten Länder Europas” heuer 30 Millionen neue Schulden macht, und zwar pro Tag, Samstage und Sonntage inbegriffen. 30 Millionen neue Schulden pro Tag, ohne die das Land seine Ausgaben nicht bedecken könnte; was die finanzielle Belastbarkeit des Landes doch in einem etwas anderen Lichte erscheinen lässt.

Es ist deswegen durchaus legitim, auch die Frage nach der mittelfristigen Finanzierbarkeit der Kosten der Zuwanderung nach Österreich zu stellen und auf eine seriösere Beantwortung als “in einem der reichsten Länder” zu pochen. Deutschland etwa kalkuliert derzeit mit rund 10 Milliarden Euro, ein nicht eben zu vernachlässigender Betrag. Weder zusätzliche Lehrergehälter oder Wohnraumbeschaffungskosten noch ansteigende Kosten der Grundsicherung werden so zum Verschwinden zu bringen sein. Und sich die Sache heute einfach schönzurechnen, um dann in ein paar Jahren erst recht Farbe bekennen zu müssen, wird vor allem jenen nutzen, deren argumentativer Horizont sich auf ein tumbes
“Ausländer raus!” beschränkt.

Ein Staat, der Tag für Tag um 30 Millionen mehr ausgibt, als er einnimmt, hat nur drei Optionen, zusätzliche Kosten zu bedecken: durch niedrigere Ausgaben, durch höhere Einnahmen im Wege von Steuern und Abgaben oder durch zusätzliche Schulden. Deshalb wäre jetzt nicht ganz uninteressant zu wissen, welche dieser drei Möglichkeiten Österreich wählen wird – und vor allem, was das ganz konkret an weniger staatlichen Leistungen und/oder höheren Abgaben für welche Bürger bedeutet.

So zu tun, als könnten die Kosten der Migration zum Verschwinden gebracht werden wie das Kaninchen in einer Tingeltangel-Show, wird das in dieser Frage ohnehin schon schwer beschädigte Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der politischen Klasse noch weiter erheblich beschädigen.

Was übrigens auch dadurch nicht besser wird, dass nun überlegt wird, diese Kosten aus der Berechnung des Defizits (nach den sogenannten Maastricht-Kriterien) einfach herauszurechnen. Davon verschwinden sie nämlich leider nicht, nicht einmal “in einem der reichsten Länder Europas”.

70 Gedanken zu „Die “in einem der reichsten Länder” – Lüge

  1. Reini

    Ein blindes Volk das in einer finanzielle Scheinwelt lebt, nicht zurückstecken kann und sich dadurch selbst vernichtet. Das Volk bekommt das geforderte Geld, damit es nicht aufmuckt und keine Streiks gibt. Und dass dieses System nicht funktioniert wissen die Politiker! …. (sollten es wissen). Griechenland ist uns näher als die meisten wissen!

  2. rubens

    Warum dieses Argument lässt uns doch so selbstgefällig gut sein. Herr Ortner zerstören Sie bitte nicht unsere Illusion. Wir machen Kerzerlmärsche und fühlen uns so richtig gut. Zynik aus.

    Wir brauchen keinen Nannystaat, wir brauchen Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Dafür sind Bedingungen zu schaffen.

  3. Ehrenmitglied der ÖBB

    @ rubens
    Mein Gott Rubens, wie recht sie haben!
    Aber wer wählt jene Politiker, sofern vorhanden, die diese Positionen verteidigen?
    Ursprünglich glaubte ich in den NEOS oder TeamStronach Ansätze gefunden zu haben – aber Fehlschluss!
    Haben sie einen Rat?

  4. Thomas Holzer

    Das TS war eine Totgeburt, die paar pseudoliberalen Schlagworte, die Herr Strolz für die NEOS in jedes ihm entgegengehaltene Mikrophon ruft, werden durch sämtliche andere Aussagen und Abstimmungen dieser “Truppe” konterkariert

  5. wbeier

    Naja, dazu erlaube ich mir zwei wesentliche Anmerkungen:
    Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Wertigkeit unserer Währung(en) allein durch Schulden bzw. den künftig zu erwartenden Schuldendiensten gegeben ist. Was nichts anderes bedeutet, dass jeden einzelne Dollar oder Euro in unseren Händen irgendwer auf diesem Planet schuldig sein muss. Also nur wenn die Verschuldung prosperiert, kann das Äquivalent gedruckt und der Markt geflutet werden. Da dieses kranke System aber seit Bretton Woods offensichtlich ganz gut funktioniert, kann Staatsverschuldung nur bei extrem hohen Zinssätzen problematisch werden.
    Gerade so wie das gebetsmühlenartige „das muss doch in einem der reichsten Länder drinnen sein“ ist die ewige Suderei über die Staatsverschuldung abgelutscht. Verschuldung ist grundsätzlich nicht negativ wenn dadurch sinnhafte Projekte auf den Weg gebracht werden. Allerdings liegt die Deutungshoheit über das „was Sinn ergibt“ in fragwürdigen Händen und keinesfalls sollten Schulden zur Deckung der „laufenden Betriebskosten“ weder eines Menschen noch eines Staates gemacht werden.
    Als kleiner Vergleich: Keinem privaten Häuselbauer bereiten Schulden nur in der Höhe seines Jahreseinkommens schlaflose Nächte (entspricht umgelegt einer Staatschuld von 100% des BIP). Kritisch wird es für ihn erst wenn sich die Eckdaten eines Fremdwährungskredites entsprechend ändern oder/und die laufenden Kosten den Kontorahmen auf Dauer sprengen.

  6. Thomas

    Mit diesen 30 Millionen Euro am Tag finanzieren wir allerdings nicht tausende Flüchtlinge, sondern eine der üppigsten Verwaltungen Europas mit neun Regierungen, die sich von der Bauordnung über den Jugendschutz alles neun Mal einfallen lassen müssen, wir finanzieren damit das Hypo-Disaster, geschaffen von in Teilen neoliberalen Kräften im Süden Österreichs, eines der aufwändigsten Pensions- und Krankenkassensysteme, etc. Das leisten wir uns seit Jahrzehnten, jeden Tag. Die Flüchtlinge zu empfangen, ist eine Frage des Anstands und der rechtlichen Verpflichtung.

    Man muss tausende Menschen, die über die Grenzen kommen, nicht lieben. Aber vielleicht ist es ehrlicher, das so zu sagen, als einfach mit Zahlen zu operieren, die im Augenblick nichts miteinander zu tun haben.

  7. Wolf

    Die Aussage “eines der reichsten Länder Europas” basiert auf dem Inlands-Bruttosozialprodukt pro Kopf, das ja tatsächlich vergleichsweise hoch ist. Ansonsten kann man ja tatsächlich nicht von “Reichtum” im Sinn von überflüssigem Geld, das irgendwo herumliegt, sprechen, wenn andererseits der Staat – niedrig gerechnet – etwa 300 Md. Euro Schulden hat und für eine sehr bescheidene “Steuersenkung” affenartige Verrenkungen zur “Gegenfinanzierung” machen muss. Interessant nur, dass für die Finanzierung der Flüchtlinge gerade eben eine Milliarde problemlos aus dem Hut gezaubert wurde.

  8. wbeier

    @Thomas
    Na auf das habe ich gewartet, dass mir jemand das “aufwändigste Pensions- und Krankenkassensystem” erklärt in das ich blöderweise 45 Jahre grundsätzlich und mit tausenden Überstunden noch viel mehr einbezahlt habe. Obendrein bin ich Dummerchen dankbar für die Belehrung über Fragen des Anstands und meine rechtlichen Verpflichtungen.

  9. Christian Peter

    @Thomas

    ‘Die Flüchtlinge zu empfangen, ist eine Frage der rechtlichen Verpflichtung’

    Irrtum. Nach der Genfer Konvention sind nur Menschen schutzwürdig, die in ihrem Heimatland einer persönlichen Verfolgung ausgesetzt sind, allgemeine Kriegsgefahren und Bürgerkriege gehören nicht zu den Schutzgründen der Genfer Flüchtlingskonvention.

  10. Christian Peter

    Nachtrag : Von Wirtschaftsflüchtlingen ganz zu schweigen, die etwa 95 % der in Europa strandenden illegalen Einwanderer ausmachen.

  11. Thomas

    Die rechtliche Verpflichtung (zur Prüfung und Versorgung von Asylbewerbern) hat wohl der Staat, nicht der einzelne. Anstand ist, wie Sie nicht erkannt haben, den persönlichen Dispositionen geschuldet – es geht hier nicht um Ihr Verständnis von Anstand, sondern um meines. Ob Sie meine Einschätzung von Anstand teilen oder nicht, ist mir ausgesprochen gleichgültig.

    Und dass die heimische Organsiation des Kranken- und Pensionswesens nicht sehr zukunftssicher ist, hat nichts mit Blödheit des Einzahlers, sondern mit den Fehlern des Systems zu tun, das uns zum Einzahlen zwingt.

    Dass Sie sich persönlich belehrt fühlen, entspricht jedenfalls nicht meiner Absicht. Im Sinne einer Diskussion (geht es um die?) sind ja unterschiedliche Sichtweisen manchmal hilfreich.

  12. H.Trickler

    Wer will denn bei solch humanitären Aufgaben auf die Kosten verweisen???

    Und bittesehr, “die Handlungsfähigkeit der politischen Klasse” ist unangetastet: Mit Vollgas in den Abgrund.

  13. Christian Peter

    @Thomas

    aus völkerrechtlicher Sicht existieren nur rudimentäre Verpflichtungen im Umgang mit Flüchtlingen. Es ist einzig und alleine eine politischen Entscheidung, welchen Menschen und in welchem Umfang ein Staat Asyl gewährt.

  14. Thomas

    @ Peter Es ist die Verpflichtung, Asylgründe zu überprüfen. Und zwar bei jedem Einzelfall. Das ist kein Entgegenkommen. Und seit es diverse vorgelagerte Möglichkeiten gibt (Aufenthalt aus humanitären Gründen, subsidärer Schutz), ist die Verpflichtung umfassender (auch da gibt es Rechtsansprüche). Kriegsflüchtlinge sind nicht per se ausgenommen, sie sind nur nicht pauschal inkludiert. Bitte nachlesen im Gesetz.

  15. Marianne

    @Ehrenmitglied der ÖBB
    Es gibt leider keine Alternativen, weil 95% der Ösis den Nannystaat wollen. Quasi Denkenlassen statt Selbstdenken. Sogar in der jetzigen desaströsen Situation, die kaum irgendwem verborgen bleiben kann, betet der überwiegende Teil der Wähler den Refugees welcome Schwachsinn nach. Die einzige, wenig tröstliche Hoffnung ist, daß auf den Ruinen der bald untergehenden europäischen Kultur etwas entsteht, das als Gegenentwurf zu heute die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zur obersten Maxime hat.

  16. Christian Peter

    @Thomas

    Prüfen und gewähren sind völlig verschiedene Dinge. Außerdem existiert keine völkerrechtliche Verpflichtung, illegale Einwanderer überhaupt ins Land zu lassen.

  17. Thomas Holzer

    @Thomas
    “…………..von in Teilen neoliberalen Kräften im Süden Österreichs….”

    Der ist gut, den muß ich mir merken 🙂

    @H.Trickler
    “unser” Bundestaxler ist ja schon ganz zappelig, sieht er doch den Silberstreif am Horizont, daß der Mehraufwand für “unsere neuen Mitbürger” nicht in die EU-Defizitkriterien eingerechnet werden soll; ich sehe schon, wie die Milliarden für alles (Un)mögliche fließen werden…….

  18. Thomas

    @ Christian Peter

    Ganz kurz: Wer auf Österreichischem Boden “Asyl” sagt, muss solange betreut werden, bis die Antwort da ist. Nach Ungarn zurückschieben geht nimmer ganz so gut, das hat der VwGH erst unlängst festgestellt. Weil Ungarn die Menschenrechte von Flüchtlingen nicht achtet. So.

    Das mit dem Einlassen ist halt schwierig: Solange sie nicht ihren Fuß auf Ö gesetzt haben, kann man sie von nichts abhalten. Und wenn sie da sind, brauchen sie nur Asyl sagen. Soweit zur Rechtslage.

    Wer wirklich authentische Info will, kann ja mal da anfangen: http://www.unhcr.at/unhcr/in-oesterreich/fluechtlingsland-oesterreich/fakten-zu-asyl-in-oesterreich.html

  19. Christian Peter

    @Thomas

    ganz kurz : Man bräuchte illegale Einwanderer erst gar nicht einreisen lassen. Und ‘Prüfen’ bedeutet noch lange nicht, das man Asyl auch gewähren muss. Verstanden ?

  20. H.Trickler

    @Thomas:

    Sie haben die Rechtslage durchaus richtig dargestellt. Es hat hier aber Kommentatoren, welche nicht nur auf einem Auge blind sind…

  21. Christian Peter

    Das ganze Gerede von angeblichen ‘Menschenrechten’ oder sonstigen angeblich völkerrechtlich verbindlichen ‘Rechten auf Asyl’ dient einzig und alleine dem Zweck, den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe gar keine Alternative, als Millionen Wirtschaftsflüchtlingen eine neue Heimat anzubieten. Tatsächlich ist es einzig und alleine eine politischen Entscheidung, welchen Menschen und in welchem Ausmaß ein Staat Menschen aus fremden Ländern Asyl gewährt.

  22. Christian Peter

    @H. Trickler

    mit einfach gestrickten Menschen wie Ihnen über rechtliche Belange zu sprechen ist ein völlig aussichtloses Unterfangen. Sie behaupten wohl immer noch, es gäbe ein ‘Menschenrecht auf Asyl’, obwohl ich das schon mehrfach widerlegte. Wer lesen kann, ist im Vorteil :

    http://www.menschenrechtserklaerung.de/asylrecht-3625/

  23. Thomas

    @ Christian Peter: Also mir ist es ja egal, aber die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine grundlegende Absichtserklärung. Sie wurde in mehreren internationalen Dokumenten, Vereinbarungen, Erklärungen, nicht zuletzt in nationalstaatlichen Verfassungen in konkretes Gesetzesgut gegossen. Siehe Genfer Flüchtlingskonvention, diverse innereuropäische Vereinbarungen, etc.

    Also: Gratuliere, dass Sie festgestellt haben, dass die Menschenrechtscharta kein Asylrecht beinhaltet. Die Verpflichtungen dazu entnehmen Sie bitte den anderen internationalen und nationalen Codices, die Österreich ratifiziert hat.

  24. Reini

    Wie geht’s eigentlich Herrn Dr. Schelling,… er ist sehr leise geworden um ihn!

  25. Thomas

    Weil Menschen, die lesen können, im Vorteil sind, ein paar Verweise aus dem Österreichischen Asylgesetz – da sind die internationalen Vereinbarungen, die ALLESAMT ins Asylrecht hineinspielen.

    § 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
    1.
    die Genfer Flüchtlingskonvention: die Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, in der durch das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Jänner 1967, BGBl. Nr. 78/1974, geänderten Fassung;
    2.
    die EMRK: die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958;
    3.
    das Protokoll Nr. 6 zur Konvention: das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985;
    4.
    das Protokoll Nr. 11 zur Konvention: das Protokoll Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus, BGBl. III Nr. 30/1998;
    5.
    das Protokoll Nr. 13 zur Konvention: das Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005;
    6.
    der EU-Vertrag: der Vertrag über die Europäische Union in der Fassung BGBl. III Nr. 132/2009;
    7.
    das Dublin Übereinkommen: das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags, BGBl. III Nr. 165/1997;
    8.
    die Dublin-Verordnung: die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180 vom 29.06.2013, S. 31;
    9.
    die Statusrichtlinie: die Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9;

  26. Christian Peter

    @Thomas

    die UN – Menschenrechtscharta enthält sehr wohl Asylrechte (Art. 14). Diese Rechte beschränken sich aber darauf, Asyl in fremden Ländern ‘zu suchen’, aber nicht, es dort auch ‘zu erhalten’ (siehe Link oben), was einen gewaltigen Unterschied macht. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention existiert ebenfalls kein Recht oder ein Anspruch auf Asyl (wie häufig behauptet), sondern lediglich das ‘Verbot, Menschen in Länder abzuschieben, in denen Verfolgung’ droht, was ebenfalls einen gewaltigen Unterschied macht.

  27. Thomas

    Es geht ja um den Rechtsanspruch. Der existiert explizit v.a. im nationalen Recht bzw. ist eine Ausgestaltung der internationalen Rechtsnormen auf nationaler Ebene.

  28. Christian Peter

    @Thomas

    Verschwenden Sie ihre Zeit nicht mit dem Lesen und Rezitieren nationaler Gesetzestexte. Die völkerrechtlich relevante Rechtsquelle für die Rechte von Flüchtlingen ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1953, welche die Staaten lediglich dazu verpflichtet, Menschen ‘nicht in Länder zurückzuweisen’, in denen Verfolgung droht.

  29. Reini

    Alle Fragen und Feststellungen erübrigen sich wenn wir uns in Griechischer Gesellschaft befinden,… dann ist das “Spielcasinoleben” vorbei!

  30. elfenzauberin

    @Thomas

    “Es geht ja um den Rechtsanspruch.”

    Nein, darum geht es nicht; und ob der Rechtsanspruch in der von Ihnen geäußerten Form tatsächlich existiert, erscheint mir auch fraglich. Aber wie auch immer es sich mit dem Rechtsanspruch verhält, entscheidend ist einzig und allein, ob das alles umsetzbar ist. Sie können im Parlament auch beschließen, dass die Erde eine Scheibe ist und daraus verschiedenes ableiten, nur nützt das eben nichts, weil eben die Erde keine Scheibe ist.

    Ähnlich verhält es sich mit Flüchtlingen/Migranten: auch wenn es einen Gesetzestext gäbe, der 2 Milliarden Menschen einen Anspruch auf Asyl in Österreich einräumt, so ist das einfach nicht umsetzbar. Darauf kommt es an, nicht auf irgendwelche Gesetze, die außerdem keineswegs in Stein gemeißelt und änderbar sind.

  31. Christian Peter

    @elfenzauberin

    aus völkerrechtlicher Sicht existiert weder ein Recht noch ein Anspruch auf Asyl. Es ist eine politische Entscheidung der Staaten, welchen Menschen und in welchem Umfang sie bereit sind, Menschen (temporären) Schutz zu gewähren. Warum glauben Sie, dass alle illegalen Einwanderer nach Europa ziehen ? Gäbe es völkerrechtlich verbindliche Rechte auf Asyl, könnten illegale Einwanderer auch nach Australien, Japan, in die USA und andere Industrieländer ziehen.

  32. CE___

    @ Thomas, H. Trickler

    Es ist zwar sehr schön immer auf “Rechte” zu verweisen.

    Nur weiss ich nicht ob sie sich GFK, EMRK, Dublin, etc. GANZ durchgelesen haben.

    Da gibt etliche Bestimmung warum Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt bzw. aberkannt werden kann.

    Und diese da genannten Gründe treffen ALLE samt und sonders auf unsere illegal einreisenden “Freundchen” zu

    Auswahl:

    – kein Flüchtlichg wenn vor Erteilung eine schwere Straftat begangen wurde – die Inanspruchnahme der weltweit organisierten Schleppermafia für den Transport ist für mich eine schwere Straftat

    – Erschleichung des Flüchtlingsstatus mit gefälschten Dokumenten: das die da Kommenden alle ihre Ausweisdokumente vernichten um die hiesigen Behörden über die wahre Identität, Herkunft, etc. arglistig und vorsätzlich zu täuschen, ist denke ich nach allen Medienberichten (sogar dort!) Allgemeinwissen, das die Türkei und Syrien DER Basar für Reisepässe etc. sind ist auch Allgemeinwissen…

    – Kooperation mit den Behörden (GFK): diese Pflicht wird aktiv (auch handgreiflich) sabotiert, was eigentlich ja eine weitere laut Landesgesetzen in Ungarn, Österreich, etc. schwere Straftat darstellt…

    – zu guter Letzt: EMRK, etc. enthalten alle Klauseln (muss halt bis hinten lesen) wo Staaten u.a. bei nationalen Notständen davon zurücktreten können (ausgenommen Folter, Zwangsarbeit, und noch 1 oder 2) – das die derzeitige Situation nationale Notstände sind kann man glaubhaft vertreten…

    Und auch wenn ein Rechtsanspruch auf Prüfung des Flüchtlingsstatus besteht…das wäre für mich allein auf Grund der paar o.a. Punkte in 5 Sekunden erledigt und die Ausweisung aus dem Schengenraum folgt UMGEHEND.

  33. Thomas

    Fakt ist. Praktisch jeder Flüchtling muss illegal einreisen, weil man Asyl von außen nicht mehr beantragen kann. Dieses Faktum zählt daher in keinem Asylverfahren, schon bisher nicht. Alles Asylwerber in der EU müssen illegal einreisen, was der stärkste Motor für die Schlepperindustrie ist

    Ungarn ist kein sicheres Drittland mehr, das Schaudern hat selbst den UN-General erwischt. Dort werden die Menschenrechte im Umgang mit Flüchtlingen nicht eingehalten.

    Die Grenzübertritte wurden von der Exekutive beider Staaten ermöglicht und begleitet. Das ist wohl eindeutiger Rechtsverzicht. Österreich kann sich deshalb schlecht auf die Illegalität des Grenzübertritts berufen.

    Dass Sie in fünf Sekunden entscheiden könnten, dass alle gehen müssen, glaube ich gerne, Sie sind aber zum Glück nicht der Rechtsstaat, der das anders sieht. Fünf Sekunden dauernde Verfahren sind nämlich menschenrechtswidrig. Das wüsste jeder, der auch nur einmal an der Thematik geschnüffelt hat.

  34. Thomas Holzer

    Aber was die Schweiz schafft, sollte in Österreich auch möglich sein 😉

  35. Rennziege

    Für mich stellt sich die G’schicht relativ simpel dar:
    (a) Österreich, eh schon auf dem griechischen Weg bei täglicher Neuverschuldung von 30 Mio. €, geht das Hemd am Hintern eh scho’ lang nimmer z’samm. Der Migranten-Tsunami bietet qua “Nächstenliebe” und verwandtem Geschwurbel eine willkommene Chance, die längst praktizierte fahrlässige Krida zu verharmlosen und zwangsläufig immanente Steuererhöhungen gutmenschlich zu tarnen.
    (b) Die Menschenrechte, seit jeher (1953, wenn ich nicht irre) schwammig formuliert und durch das gewaltige Wachstum der Erdbevölkerung sowie der Globalisierung auf dem falschen Fuß erwischt, dienen nur noch als biegsame Verhandlungsmasse nicht minder diffuser, politisch opportuner, also auch medial geschürter Interessen.
    (c) Christliche Nächstenliebe wird zur Zeit primär von ansonsten kämpferisch atheistischen und agnostischen Politruks ventiliert, die sich’s halt richten, wie sie’s brauchen, aber noch nie eine Seite der Evangelien gelesen haben. (Was neuerdings auch für Katholiken gilt, vom Papst abwärts.)
    (d) In diesem Chaos wähnt sich jeder als Sieger, der als erster das Maul weit aufreißt. Die Medien folgen ihm willfährig, mit wenigen Ausnahmen. Die leiseren und kundigeren Stimmen bleiben großteils ungehört.
    (e) Dies gilt akut für Österreich, wo zwei Landtagswahlen anstehen. Da wird jeder noch so tote Gaul gesattelt und als Rennpferd präsentiert. Und das p.t. Publikum spitzt ergriffen die Lauscher …
    (f) … um anschließend genau jene Rosstäuscher zu wählen, von denen es jahrzehntelang zielstrebig belogen und betrogen wurde.

    Was lernen wir daraus? Eine Strophe aus der guten alten Kaiserhymne (Haydns Musik, heute deutsche Nationalhymne, mit H. v. Fallerslebens Text) …

    Was der Bürger Fleiß geschaffen
    Schütze treu des Kaisers Kraft;
    Mit des Geistes heitren Waffen
    Siege Kunst und Wissenschaft!
    Segen sei dem Land beschieden
    Und sein Ruhm dem Segen gleich;
    Gottes Sonne strahl’ in Frieden
    Auf ein glücklich Österreich!

    … stimmt schon lang nimmer, heute weniger denn je. Auch wenn wir die zweite Zeile umschreiben zu
    “Schütze treu des Faymanns Kraft”,
    es nutzt halt nix. Der Wackelpudding namens Österreich wird woanders aufgegessen.

  36. Rennziege

    Ich trage nach, um Missverständnissen vorzubeugen:
    Der zitierte Text der habsburgischen Kaiserhymne stammt von Lorenz Leopold Haschka (1749-1827). August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874) textete Haydns Musik neu.

  37. CE___

    @ Thomas

    “Praktisch jeder “Flüchtling” muss illegal einreisen”

    “Technisch” ja, allerdings kann ich mir beim besten Willen im konkreten Falle des Schengen-Raums nicht vorstellen dass die GFK etc. darunter zuerst eine Reise von 1000-2000km als Illegaler innerhalb des Schengen-Raum deckt. Jeder der Ankommenden hätte, um seinen Status als Flüchtling nicht zu verlieren, bei einem offiziellen Schengen-Grenzübergang beim (ungarischen) Grenzposten Asyl beantragen müssen bzw. bei illegaler Einreise über die grüne Grenze sofort die nächste ungarische Behörde (Polizei) aufgesuchen müssen. Das taten sie nicht, ergo für mich, Flüchtlingsstatus bzw. Recht auf Prüfung des Aysls verwirkt. Was ganz anderes wäre es gewesen wären die Illegalen alle per Schiff DIREKT nach Deutschland über die Nordhäfen und direkt in D an Land gegangen. Ja, das wäre dann auch in meinem Verständnis etwas anderes.

    “Ungarn kein sicheres Drittland”…ähhh…sie wissen schon das Ungarn KEIN Drittland, sondern Schengen-Land ist????…….

    “Menschenrechtsverletzungen” in Ungarn – bitte um genauer Anführung welcher.

    “Rechtsverzicht”…also ich habe von Ungarn nicht gehört dass die auf irgendein “Recht” verzichtet hätten…ich sehe eher dass Ungarn vor der Macht der Masse der Illegalen widerwillig kapituliert hat….die einzige Antwort zur Rechtsdurchsetzung von Dublin 3 etc. wäre wohl im Aufmarch der ungarischen Armee gewesen…

  38. Thomas

    Ich halte mich jetzt mit Lachen zurück. Wirtschaftsflüchtlinge (abgesehen davon, dass der Begriff ein Blödsinn ist) aus einem der brutalsten Bürgerkriege der Welt? Ich wünsche viel Vergnügen bei der weiteren Realitätsverweigerung.

  39. heartofstone

    … jeder Flüchtling muss illegal einreisen, weil man Asyl von außen nicht mehr beantragen kann. …

    Österreich ist seit dem 1.5.2004 lückenlos von sicheren und/oder EU-Ländern und/oder Schengenländern umringt in denen “armen Flüchtlingen” garantiert keine persönliche Verfolgung droht. Deshalb sind ausnahmslos alle Asylanträge die erst in Österreich gestellt werden sofort abzulehnen, und die Antragssteller prompt abzuschieben.

    Noch Fragen?

  40. Thomas

    Nein, keine Fragen, es ist schlicht falsch.
    1. Einreise per Flugzeug
    2. Höchstgerichtsurteile, die belegen, dass bestimmte Nachbarn nicht sicher sind ( Hun, It)
    3. Dublinverfahren dauert länger als erlaubt.

    Noch Fragen?

  41. heartofstone

    Luxusflüchtlinge die per Flugzeug einreisen überqueren den Luftraum von sicheren Ländern und sind ebenfalls umgehend auf Kosten der transportierenden Linie zu retournieren. Einzelschicksale kümmern mich nicht. Die Verfahren haben IMHO höchstens 5 Sekunden zu dauern: Sie sind über ein sicheres Land nach Österreich gekommen. Vor der Tür wartet der Bundesheer-LKW der sie zur nächstgelegenen Grenze schafft.

    Noch Fragen Bester?

  42. Thomas

    Und ganz generell. Schon lustig, dass unter so vielen Neoliberalen fast niemand liberale Standpunkte vertritt. Die Freiheit des Individuums schaut nämlich a bissl anders aus.

  43. Thomas

    Ja, herzerlausirgendwas, das hält vielleicht beim Stammtisch der FPÖ Kapfenberg, aber nicht vor den Ö-Gesetzen. Der Luftraum zählt natürlich nicht, nirgendwo, deswegen können Vollkoffer auch nicht aus dem Luftraum gebombt werden, wenn sie ihn per Linienflug durchqueren. Und Fünfsekundenverfahren verletzen sowieso die Menschenrechte, egal, gegen oder für wen sie geführt werden. Das ist ein unverhandelbarer Grundsatz jeder aufgeklärten Rechtsordnung.

    Und Fragen stelle ich gerne und oft, aber nur an Menschrn, die mir etwas zu sagen haben.

  44. Thomas Holzer

    @Thomas
    So ein Liberaler/Libertärer akzeptiert, daß er nicht im luftleeren Raum lebt, sondern in einem Staat, akzeptiert der Liberale/Libertäre auch, daß der Staat, um seine Bürger zu schützen, die Sicherheit und Ordnung -nicht nur an den Grenzen- aufrecht zu erhalten hat.
    P.s.: entweder Reisefreiheit und/oder Niederlassungsfreiheit, also Staat ohne Grenzen, oder Sozialstaat; beides ist finanziell nicht möglich.
    So der Staat von “Flüchtlingen” nicht in die Pflicht genommen wird, sie zu finanzieren, eine Ausbildung zu ermöglichen, Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung zu stellen, kein Problem, gibt ja genug private Unterstützer, die vielzitierte Zivilgesellschaft.
    Und mal ehrlich; warum geht keiner freiwillig nach Polen, Estland, Rumänien, Kroatien?!

  45. heartofstone

    Achso der Luftraum eines Landes zählt nicht zum jeweiligen Land … Warum sagens nicht gleich, dass sie Null Ahnung von Nix haben. Mögen ihnen und ihrer Familie die “armen Flüchtlinge” so richtig fest ins Leben steigen … finanziell, physisch … mir egal … *smoile*

  46. H.Trickler

    @Thomas:

    Auch das Vortragen von Gesetzestexten nützt bei einigen Kommentatoren hier nichts, geschweige denn der Versuch diese rechtsgenüglich zu erläutern.

  47. H.Trickler

    @Rennziege:
    Die Flüchtlingskonvention ist nicht eigentlich schwammig formuliert. Man wollte sie bewusst breit fassen, was sich heutzutage mit den einfachen Reisemöglichkeiten als äusserst fatal erweist.

    Wer andere Formulierungen möchte, wird als Unmensch runtergeputzt, also lässt man dies lieber bleiben.

  48. Thomas

    Also ich sehe ein. Herzerlausstein hat immer Visa von allen Staaten dabei, die er überfliegt, weil er ned weiß, dass man nicht als eingereist gilt, wenn man drüberfliegt. Aber macht nix, wem der Luftraum gehört, ist natürlich auch sehr wichtig.

    Und dass die Liberalen ihr Grenzregime mit den gleichen Mitteln und Argumenten verteidigen wie die Faschisten, ist schon lustig. Ich habe selten so viel fachlichen Mumpitz gelesen wie hier. Eine Debatte unmöglich.

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