Die Insel der Verdächtigen

(C.O.) In einem Rechtsstaat gilt bekanntlich die Unschuldsvermutung, bis jemand von einem ordentlichen Gericht für schuldig befunden wurde. Gemessen an diesem bewährten Kriterium degeneriert Österreichs Rechtsstaatlichkeit seit einiger Zeit in erstaunlichem Tempo. Denn auch völlig unbescholtene Bürgern schiebt der Staat zunehmend in eine Grauzone des allgemeinen Verdachts. Musste bisher etwa in Steuersachen ein begründeter und von einem unabhängigen Richter akzeptierter Tatverdacht vorliegen, um jemanden vom Unschuldigen zum Verdächtigen mit geöffneten Konten zu machen, kann künftig schon ein völlig legales Verhalten den Betroffenen in die Verdachtszone bugsieren – mit allen unerquicklichen Konsequenzen. So nimmt das geplante Kapitalabfluss-Meldegesetz die Gestalt des Abschleichers ins Visier. Das ist keine Nestroy-Figur, sondern ein unbescholtener Bürger, der 50.000 Euro (oder mehr) an ordnungsgemäß versteuertem Geld entweder bar abhebt oder auf ein völlig legales ausländisches Konto überweist.

Obwohl daran überhaupt nichts gesetzwidrig ist, werden die Banken solche Transaktionen – auch ohne allergeringsten Verdacht auf Irregularitäten – an die Finanzbehörden melden müssen. Und zwar gleich rückwirkend per März 2015, also lange vor Inkrafttreten des Gesetzes.

Man kann beruhigt davon ausgehen, dass diese Meldungen nicht unbesehen im Papierkorb landen, sondern der Delinquent meist mit einer zeit- und nervenaufwändigen Steuerprüfung beehrt wird, ausgelöst durch nichts anderes als eine Transaktion, die genauso legal ist wie das Abheben von 100 Euro am Bankomaten.

Damit rückt natürlich auch jeder Österreicher, der die Freiheit des EU-Binnenmarkts nutzen und – aufgrund besserer Konditionen oder besseren Services – ein Konto bei einer ausländischen Bank eröffnen will, automatisch in die Verdachtszone, was nicht so ganz im Sinne des freien Binnenmarktes sein dürfte.

Auch wer künftig etwa einen etwas teureren Gebrauchtwagen traditionell (und steuerlich völlig legal) bar bezahlt, macht sich dadurch automatisch zum Verdachtsfall, sobald er das Bargeld von seiner Bank abhebt.

Man kann das durchaus als Abschaffung der Unschuldsvermutung und deren Ersatz durch einen Generalverdacht der Obrigkeit gegen ihre Untertanen verstehen. Und das passt prächtig zur Liquidierung des Bankgeheimnisses, zur Registrierkassenpflicht, zum Zwang zur Aufbewahrung von Bagatellrechnungen und zu anderen Nettigkeiten, mit denen der Bürger zum Verdächtigen gemacht wird.

Nun mag man ja einzelne dieser Maßnahmen (wie etwa das künftige Kontenregister) für durchaus akzeptabel halten – aber die Summe all dieser Zudringlichkeiten erzeugt bei den Betroffenen durchaus zu Recht das Gefühl, vom Staat plötzlich als Gauner betrachtet zu werden, dem man bloß noch nicht nachweisen konnte, dass er einer ist.

Das ist für jemanden, der sein ganzes Leben korrekt und viel zu viel Steuern gezahlt hat (und solche Menschen gibt es ja auch nicht wenige), eine nur schwer zu ertragende Zumutung. (“WZ“)

22 comments

  1. Thomas Holzer

    Keine einzige dieser und vieler anderer Maßnahmen, welche von “unseren” Politikerdarstellern gesetzt wurden und permanent werden, kann und soll ein halbwegs vernünftiger Steuerknecht als akzeptabel erachten.

    Und man komme mir nicht mit google und/oder facebook etc; die Weitergabe privater Daten erfolgt dort auf freiwilliger Basis, im Gegensatz zu den “Aktionen” des Leviathan

  2. jvj

    Spätestens seit dem Tierschützerprozess sollte jedem klar sein, wie weit es mit der “Unschuldsvermutung” vor österreichischen Gerichten her ist.

    Auch ein permanent ins Lächerliche ziehen dieses Wortes in Berichterstattungen über von der heimischen Justiz verfolgte Bürger steigert den Wert dieser Bezeichnung nicht gerade.

  3. Christian Peter

    Vor allem werden diese Maßnahmen viel weniger einbringen als erwartet, da nennenswerte Steuerhinterziehung (logischerweise) fast ausschließlich bei Banken im Ausland stattfindet und dies auch in Zukunft der Fall sein wird.

    Dennoch interessant, dass der Rechtsstaat erst in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerät, wenn es ums Geld geht. Dass in der Bananenrepublik Österreich nicht einmal die grundlegendsten Anforderungen an einen Rechtsstaat erfüllt werden – wie etwa Gewaltenteilung – scheint hingegen niemanden zu interessieren.

  4. Enpi

    Und gilt nun die Abhebungsgrenze von 50k pro Abhebung oder innerhalb eines gewissen Zeitraums? Im ersten Falle ist die Regelung vollkommen irrelevant, da man die Abhebung problemlos in 49k-er Teile stückeln könnte.

  5. Christian Peter

    Lässt sich schon absehen, was welche Wege die Republik unter den korrupten Altparteien ÖVP/SPÖ/Die Grünen in Zukunft beschreiten wird.

  6. Selbstdenker

    Interessant ist, dass sich die Politiker nicht den gleichen Regeln unterwerfen, die sie den Bürgern zumuten.

    Haben die Politiker vielleicht etwas zu verbergen?

  7. MaKu

    und ausserdem : Beschäftigungstherapie für NOCH MEHR STAATSBEAMTE und zahllose Mitarbeiter in den Banken ……
    WILDGEWORDENE BÜROKRATIE – von der VP gefördert ⁉️❗️

  8. Rennziege

    Höchste Zeit, die “Insel der Seligen” (Copyright: Papst Paul VI.) auf ihr Normalmaß zurückzustutzen: die Insel der Unseligen. Denn das war sie schon unter Kreisly, als dem Papst dieser Euphemismus entschlüpfte. In den paar Jahren nach 2000 erwachte Österreich aus dem sozialistischen Koma, wurde international bewundert und beneidet. Doch dieses kurze Erwachen wurde alsbald abgewürgt und durch eine tiefere Bewusstlosigkeit abgelöst — sozial gerecht, versteht sich: mehr Schulden, weniger Wirtschaft, mehr Steuern, weniger Freiheit, mehr Arbeitslose und mehr Asylanten.
    Ein Gemeinplatz, ich weiß. Aber kein Platz an der Sonne; denn der ist unwiederbringlich verspielt.

  9. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Sie sagen es. Zuallererst müsste man Transparenz auf Seiten des Staates schaffen und die politischen Parteien samt deren Vorfeldorganisationen (Kammern, u.a.) gezwungen werden, Einsicht in ihre Finanzen zu gewähren. Auch in Sachen Korruptionsbekämpfung hinkt die Bananenrepublik Österreich im internationalen Vergleich weit hinterher.

  10. Thomas Holzer

    Würden die Zwangsmitgliedschaften abgeschafft werden, bräuchte es keine Transparenz, weil diese “Vereine” ohne Zwangsfinanzierung über Nacht von der Bildfläche verschwinden würden 😉

  11. Weninger

    “den korrupten Altparteien ÖVP/SPÖ/Die Grünen” — gerade hier die Blauen nobel auszulassen, zeugt schon auch von Chuzpe.

  12. Weninger

    war natrülich an den FP-Propagandaposter “Christian Peter” gerichtet.

  13. Christian Peter

    Immerhin gibt es gute Nachrichten : Der erwartete Erdrutschsieg der FPÖ in der Steiermark.

  14. Christian Peter

    Nach diesem Steuerreform – Desaster kann es nur eine Möglichkeit geben : Neuwahlen.

  15. Thomas Holzer

    @Weninger
    Die nachfolgenden “postings” haben Ihre Beiträge eindrucksvoll bestätigt……….. 🙁

    Eine relativ geschliffenere Wortwahl, und ich würde auf Herrn Kikl oder einen Kampfposter schließen…….so aber, mit den üblichen Gemeinplätzen……….eher auf einen (relativ unbedarften) Mitläufer 😉

  16. Fragolin

    Also bitte Leute, was erwartet Ihr denn?
    Natürlich halten uns unsere gewählten Politiker für egozentrisch, hinterfotzig, korrupt und kriminell.
    Man kann sie eben nicht daran hindern, von sich auf andere zu schließen.

  17. Christian Peter

    @thomas holzer

    wenn die Wähler ÖVP/SPÖ für dieses Steuerreform – Desaster nicht abstrafen, wäre Hopfen und Malz verloren.

  18. Thomas Holzer

    @CP
    Woher haben Sie denn diesen Satz kopiert; lese diesen ca. alle 2 Monate 5x, natürlich nur von Ihnen “gepostet”

  19. Christian Peter

    Linksliberale nicht besonders erfreut über Wahlerfolge der FPÖ, nicht wahr ?

  20. aneagle

    und ich dachte nur Deutschland hat keine Wahl sondern nur mehr oder weniger sozialistische Zentralstaatsparteien, manche mehr linksliberal, andere ökofaschistisch bis stalinistisch-national , sowie eine bereits im Anfang zerstückelte AFD.
    Angesichts der Steiermarkwahl ist klar: Auch in Österreich gibt es keine Wahlalternativen.
    Was muß geschehen damit wählbare Parteien entstehen?

  21. Weninger

    Die FPÖ ist nicht wirklich rechts und schon gar nicht liberal, und vor allem bewisenermaßen bei aller Kritik an Schwarz und Rot einfach nicht regierunsgfähig. Sie hat keine Alternativen, als dumpfes “Ausländer raus”-Getöse. Darum ujnd schlicht darum ist sie einfach keine Alternative.

  22. carambol

    Dieser Staat steht bei mir unter Generalverdacht.
    Was ist mit der berühmten Transparenz-Datenbank?
    Schweigen im Walde.

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