Die Italiener haben die ökonomische Stagnation gewählt

“…..Die wahrscheinlichere Folge einer Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ist folglich nicht der Zusammenbruch des Euro, sondern Stillstand. Der gegenwärtig unvollständige Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und Koordination der Eurozone wird vermutlich so bleiben.” (hier)

6 comments

  1. Christian Peter

    Doofer Artikel – selbstverständlich hat die EU in allen Belangen versagt : Handelspolitik : Die Auswirkungen eines nicht funktionierenden EU – Binnenmarktes werden immer katastrophaler; Währungspolitik : Der Euro ist längst gescheitert, dennoch wird dieses Projekt weiter künstlich am Leben erhalten; Flüchtlingschaos : Nur einer von vielen Bereichen, an denen sich das systematische Totalversagens der Europäischen Union erkennen lässt.

  2. Marcel Elsener

    Ein ziemlich launiger Artikel in der Finanz- und Wirtschaft, welcher die wahren Probleme umgeht und sich stattdessen eher auf Nebenschauplätze kapriziert, und auch dort nur in eine einseitige Betrachtungsweise an den Tag legt.

    ‘Es ist nicht besonders überraschend, dass Italiens Wahlvolk der Auffassung ist, von der EU mit der Bewältigung des Problems der Migration aus Nordafrika im Stich gelassen worden zu sein.’

    In Anbetracht der Tatsache, dass sich Frontex selbst an der Schlepperei beteiligt hat (von den NGO-Schiffen ganz zu schweigen), indem sie Migranten nach Italien verbrachte, hat die böse ‘rechtspopulistische’ Regierung Italiens durchaus Recht mit dieser Einschätzung. Die Migranten wurden den Italienern gewissermassen vor die Füsse geknallt, und diese hatten dann das Problem zu lösen. Die jetzige Regierung macht da einfach nicht mehr mit, und das muss sie auch nicht. Es gibt keine Regelung in den EU-Verträgen, welche die einzelnen Länder verpflichtet, illegale Migranten aufzunehmen, welche EU-Organisationen ihnen einfach zuweist. Das hat übrigens der geschätzte Herr Orban jüngst ganz richtig erklärt.

    ‘Trotzdem ist die Behauptung italienischer Populisten schlichtweg falsch, Italien würde einen unverhältnismässig grossen und unfairen Anteil der Asylsuchenden aufnehmen.’

    Dass Italien für die meisten Migranten bloss ein Transitland ist, und sie möglichst schnell weiterreisen wollen nach Österreich und dann nach Deutschland, ist bekannt. Das ändert natürlich nichts daran, dass sie in Italien erstversorgt werden müssen. Tatsächlich weiss niemand, wieviele Migranten sich überhaupt in Italien aufhalten. Die Zahl der in Italien gestellten Asylgesuche ist schlichtweg nicht aussagekräftig. Dem Vernehmen nach arbeiten nicht wenige Migranten illegal in Süditaliens Landwirtschaft unter sklavenhaften Bedingungen und unter Kontrolle der Mafia. Das wäre tatsächlich mal etwas, das man untersuchen müsste.

    ‘Für Italien würde sich angesichts der Tatsache, dass das Land immer noch den gleichen Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen hätte wie heute, trotzdem nicht viel ändern.’

    Die behauptete Tatsache ist keine solche und somit eine Lüge. Eine verbindliche Regelung gibt es in der EU diesbezüglich nicht. Vielmehr haben sich ein paar EU-Funktionäre zusammengesetzt und behaupten nun eine Übereinkunft getroffen zu haben. Sie hatten aber keinerlei demokratische Legitimation dazu; es wurde nirgends eine solche Regelung ratifiziert. Eine Ratifizierung wird es auch nicht geben, da Ungarn und Polen (und wohl noch ein paar andere Länder) dem nicht zustimmen werden. Dass man per exekutiver Verfügung seitens der nicht legitimierten EU-Nomenklatura den einzelnen EU-Staaten irgendwelche Anordnungen aufnötigt, ist eigentlich ein ungeheuerlicher Akt, der aber in der EU inzwischen zum Normalfall geworden ist.

    Noch kuschen die meisten EU-Staaten, aber der Widerstand formiert sich – nicht zuletzt auch dank dem unbeugsamen Viktor Orban, der bekanntlich ebenfalls als ‘Rechtspopulist’ diffamiert wird. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was die jetzige italienische Regierung beschliesst, aber dass nun endlich die Regierung eines der grossen EU-Länder gegen diese diktatorische Entwicklung opponiert, ist aus meiner Sicht sehr ermutigend. Jene, die bei jeder Gelegenheit von Rechtsstaat und Rechtssicherheit schwafeln, haben bisher in dieser Angelegenheit grandios versagt, was den Verdacht nährt, dass sie eigentlich exakt diese diktatorischen Verhältnisse haben wollen, damit sie nicht mehr vom demokratischen Pöbel bzw. den Resten nationaler demokratischer Strukturen am Durchregieren gehindert werden.

    ‘Populistische Politiker behaupten, der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU hindere die Regierung an der Stimulierung der Nachfrage und somit an der Schaffung von Arbeitsplätzen.’

    So direkt stimmt diese Behauptung zwar nicht, aber die EZB-Geldschöpfungspolitik ermöglicht es den Staaten notwendige Strukturreformen weiter hinauszuschieben. Solche Reformen werden immer nur dann durchgeführt, wenn es nicht mehr anders geht. Insofern verhindert die EZB die Reformen sehr wohl, indem sie ein Weiterwursteln wie bisher überhaupt erst möglich macht. Aber das werden die südländischen Schuldenritter (ob mit ‘populistischer’ oder ‘nicht-populistischer’ Regierung) niemals zugeben. Exakt so wird aber ein Schuh daraus. Und die sogenannten ‘Populisten’ in den Geberländern haben somit in der Sache durchaus Recht, auch wenn eine direkte Verhinderung der notwendigen Reformen nicht passiert. Übrigens: ist Hans-Werner Sinn ein Populist? Der sieht das nämlich auch so.

    ‘Ähnlich unbequeme Fakten treffen auf Italiens massive Staatsverschuldung zu, die durch übermässige öffentliche Ausgaben aufgelaufen ist, die (in krassem Gegensatz zu Griechenland) von einheimischen Sparern finanziert worden sind. Angesichts des Ursprungs dieser Verschuldung ergibt der frühere Vorschlag von Fünf-Sterne-Bewegung/Lega keinen Sinn, die Europäische Zentralbank um einen Schuldenerlass zu bitten.’

    Italien ist punkto Staatsverschuldung kein Einzelfall. Nur wenige Länder der EU erfüllen die Maastrichter Stabilitätskriterien noch. Und dass die Staatsverschuldung durch höhere Ausgaben als Einnahmen anwächst (vulgo übermässige öffentliche Ausgaben), ist eine Binsenweisheit. Der Vorschlag der italienischen Regierung ergibt aus Sicht der italienischen Sparer aber durchaus Sinn, denn es wird natürlich erwartet, dass zuvor die EZB den italienischen Sparern die staatlichen Schuldtitel zum Nennwert abkauft und erst hinterher der Schuldenschnitt durchgeführt wird, soweit sie nicht ohnehin schon im Portefeuille der EZB sind. So doof ist die ‘populitische’ Regierung nun auch wieder nicht. Der Autor Herr Gros, weiss das natürlich auch, will den Leser aber für dumm verkaufen.

    ‘Aufgrund des unlängst zurückgekehrten Wachstums und des nachlassenden Migrationsdrucks loten europäische Staats- und Regierungschefs jetzt die Möglichkeiten für Reformen auf Ebene der EU und der Eurozone aus. Aber wenn sich Italien über gemeinsame Regeln hinwegsetzt oder sich weigert, die Grundsätze einer soliden Haushaltsführung zu akzeptieren, ist jede Reform von vornherein zum Scheitern verurteilt.’

    Das festgestellte Wachstum ist nur ein Scheinwachstum, welches sich durch die exzessive Geldschöpfung der EZB und einigen buchhalterischen Tricks bei der Berechnung des BIP einstellte. Das ist aber bloss eine Symptombekämpfung; die strukturellen Probleme sind noch immer dieselben. Auch die Schuldenstände sind in etlichen Problemstaaten (nicht bloss in Italien) keineswegs wesentlich zurückgegangen, sondern haben sich etwa im Falle Griechenlands nach den Schuldenschnitten wieder auf das Niveau zu Beginn der Krise erhöht. Irland ist wohl einer der wenigen Staaten, welcher erfolgreich die Staatsschulden reduzieren konnte.

    Die Reformen der EU taugen nichts, weil nur ein substantieller Abbau der Ausgaben in den einzelnen Staaten deren Haushalte wieder ins Lot bringen könnten. Das würde aber vorübergehend zu einer erheblichen Verschlimmerung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft führen, weil jede Menge unproduktiver Staatsangestellte entlassen und in grossem Masse Subventionen gestrichen werden müssten, die zur Aufrechterhaltung unproduktiver Strukturen dienen. Den riesigen staatlichen Speckgürtel, den man sich angefressen hat, wird man nicht so leicht wieder los. Die sogenannte Austerität war gar keine solche, sondern man simulierte sie bloss, damit die Kredite weiter gewährt werden und die Geldtransfers fliessen. Der Betrug wurde also fortgesetzt.

    Stattdessen versucht man die gemäss den bisherigen Verträgen nicht erzwingbaren Transferzahlungen auf Dauer zu installieren, womit ein weiterer Teil der EU-Verträge gebrochen werden soll, nachdem schon die EZB weit über ihre Kompetenzen hinaus Staatsfinanzierung betreibt. Die EU ist kein rechtsstaatliches Gebilde (mehr).

    ‘Die übrigen Populisten in Europa können eine politische Lehre aus den Geschehnissen ziehen. Im Hinblick auf Wahlergebnisse mag es sich lohnen, die EU zum Sündenbock zu machen, um innenpolitische Probleme zu kaschieren. Es ist aber auch eine Strategie, die in die nationale Isolation führt und die auf lange Sicht Verluste nach sich ziehen wird.’

    Netter Versuch, Herr Gros. Die EU ist insofern Schuld an der Misere, als dass das enge Korsett des Euro kreiert wurde, obwohl es in Wahrheit nur für wenige EU-Staaten überhaupt passt. Etliche (die meisten) Staaten hätten nie in den Euro reinkommen dürfen. Konsequenterweise müssten eine ganze Reihe von Staaten den Euro wieder verlassen. Das ist es, was die bösen ‘Populisten’ in Deutschland und anderen Nordländern seit Jahren sagen, und damit haben sie auch recht. Und genau diese Option wird von den vorgeblichen Nicht-Populisten der EU-Nomenklatura von vornherein ausgeschlossen. Dass die EU-Funktionäre irgendwelche Lehren aus ihren Entscheidungen ziehen, kann man getrost vergessen. Wahrscheinlich ist es so gewollt, um damit eine weitere Machtakkumulation bei den zentralen EU-Behörden, welche keine demokratische Legitimation besitzen, zu erreichen.

    Die ‘Populisten’ in Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und andernorts hätten natürlich lieber einen permanenten Geldtransfer in ihre Länder; überall dort stellen diese ‘Populisten’ übrigens die Regierung, und nach dem Ausscheiden von GB werden sie die neuen EU-Regelungen diktieren können, weil die Gegner keine Sperrminorität mehr haben; ich verweise hier auf die Ausführungen von Herrn Hans-Werner Sinn. Nur darf man diese ‘Populisten’ nicht als solche bezeichnen, weil sie ja pro-EU sind. Aus genau diesem Grunde paktieren die ‘Populisten’ der PIGS-Staaten und die ‘Nicht-Populisten’ der EU-Nomenklatura schon seit Jahren miteinander.

    Damit kommt man zur wenig verwunderlichen Feststellung, dass die ‘Populisten’ (je nachdem, in welchem Land sie sind) recht unterschiedliche und teilweise konträre Ansichten haben, und der Begriff somit zur Kategorisierung von irgendwelchen Gruppen nichts taugt. Der Begriff ‘Populismus’ dient lediglich der Diffamierung unliebsamer Gruppen, damit man sich mit deren Kritik gar nicht erst auseinandersetzen muss. Herr Gros will den Leser auch hier wieder für dumm verkaufen – schliesslich wird auch er (bzw. der Think-Tank, den er leitet) von der EU-Nomenklatura bezahlt, weshalb ‘Populisten’ für ihn all jene sind, die in irgendeiner Form gegen die notorisch vertragsbrecherische EU-Nomenklatura sind und damit auch gegen seine (Herrn Gros’) Interessen handeln. Unnötig zu sagen, dass in anderen Aspekten als den permanenten Transferzahlungen und dem notorisch betriebenen Aufkauf von wertlosen Schuldpapieren von Pleitestaaten zur Verhinderung von deren Staatsbankrotten, die ‘Populisten’ der PIGS-Staaten andere Ansichten als die EU-Nomenklatura vertreten; der Pakt besteht nur punktuell.

    Wer den Exponenten der EU-Nomenklatura bzw. von deren bezahlten Handlangern (wie z.B. Herr Gros) noch irgendwas ohne Gegenprüfung glaubt, der ist wirklich selber schuld. Das weiss man spätestens seit dem Eingeständnis von J. C. Juncker, dass man lügen müsse, wenn es eng werde.

    Uff, das war wieder ein langer Text! Ich bitte die geneigten Leser um Entschuldigung und danke jenen, die bis zum bitteren Ende durchgehalten haben.

  3. sokrates9

    CP: Die Indianergeschichte vom toten Pferd, welches mit Sesselkreis nicht für tot erklärt wird und andere schlaue Versuche (bitte Googeln) zeigt perfekt den Zustand der EU!

  4. Falke

    Selber schuld! Italien hätte von Anfang an keine NGO-Flüchtlingsschiffe in italienischen Häfen anlegen lassen sollen, zumindest die “Ladung” nicht an Land gehen lassen dürfen. Die Migration über das Mittelmeer hätte sehr rasch aufgehört – und natürlich hätte es auch keine Ertrunkenen mehr gegeben.

  5. Christian Peter

    @reha

    Die ,Populisten’ können nichts dafür, dass die EU in den letzten Zügen liegt. Dabei wurden selbst die düstersten Prophezeiungen in Sachen EU bei weitem im negativen Sinne übertroffen. Und das Schlimmste : Die Parteien, die die Bevölkerung seit Jahrzehnten nach Strich und Faden belügen, befinden sich in Österreich und in Deutschland noch immer an der Macht.

    Was kostet uns der Euro ? Die CDU erklärt’s :

    https://www.kotzendes-einhorn.de/blog/2012-08/was-kostet-uns-der-euro-die-cdu-erklarts/

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