Die kapriziöse Hure

Von | 6. Juli 2016

(C.O.) Die Demokratie hat bekanntlich auch schon bessere Zeiten gesehen. Die politische Linke wirft ihr vor, immer käuflicher zu werden und nur noch Agentin des Klasseninteresses der Milliardäre zu sein. Die politische Rechte denunziert sie als schlapp und entscheidungsunfähig. Autoritäre Führer wie Putin oder Erdogan fordern sie mehr oder weniger unverblümt heraus. Und da, wo früher die politische Mitte war, unterminieren Wutbürger und Politikverdrossene sonder Zahl die Demokratie.

Mit der berechtigten Frage, wer in den westlich-liberalen Demokratien letztlich das Sagen hat und ob das Recht wirklich “vom Volke ausgeht” oder nicht doch schon längst stimmt, was Frank Stronach immer behauptet hat – “Wer das Gold hat, bestimmt die Regeln” -, beleuchten zwei einigermaßen lesenswerte, soeben erschienene Bücher zum Thema.

Erstarrt in Unbeweglichkeit

“Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – Abschied von einer Illusion” des deutschen Journalisten Wolfgang Koschnik und “Lobbykratie – Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft” der beiden “SZ”-Redakteure Markus Balser und Uwe Ritzer verraten schon im Titel, was die Autoren zu belegen suchen: dass die Demokratie schon längst zur Fassade verkommen ist, hinter der die finanziell Starken die Strippen ziehen. “Durch permanenten Lobbyismus haben Konzerne und Wirtschaftsinteressen weltweit die Kontrolle über demokratische Politik und Staaten übernommen, während Berufspolitiker auf ihre Wiederwahl hoffen und für Selbstinszenierungen Milliarden ausgeben”, analysiert Koschnik.

“Wer nicht mit am Tisch sitzt, so heißt eine Lobbyistenregel aus den USA, befindet sich auf der Speisekarte. Lobbyismus benachteiligt diejenigen, die über geringere finanzielle Ressourcen verfügen. Und es verschafft denen Vorteile, die viel einsetzen können. Die wachsende Lobbymacht starker Wirtschaftsakteure droht die Schwachen an den Rand zu drängen”, argumentiert im Gleichklang das Autorenduo der “Süddeutschen”. Folge: “Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und die Demokratie ist zu einer Oligarchie, zu einem elitären Herrschaftssystem verkommen.” (Koschnick)

Eine nicht ganz neue Diagnose. Schon die indische Polit-Aktivistin und Autorin Arundhati Roy behauptete: “Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit, sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufriedenzustellen.” Für Koschnick ist es vor allem das System der “repräsentativen Demokratie”, das im Scheitern begriffen ist: “Es mehren sich die Zweifel, ob die herrschenden Demokratien überhaupt noch handlungsfähig sind; denn die eigentliche Krise ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Die strukturellen Schwächen dieses Ordnungssystems treten heute so krass hervor wie nie zuvor. Eine erfolgreiche Krisenbewältigung würde einen radikalen Politikwandel erfordern. Das jedoch können auf Wahlerfolge und Machterhalt fixierte, kurzsichtig orientierte politische Parteien systembedingt kaum leisten.” Was dem Österreicher vertraut vorkommt, auch was die düsteren Aussichten auf Besserung anlangt: “Das erklärt auch, weshalb dringende Reformen unterbleiben und Schulden angehäuft werden. Doch der Reformbedarf ist immens. Bisher haben alle Demokraten stets geglaubt, kein Ordnungssystem sei so fähig, sich selbst zu reformieren, wie die Demokratie. Doch der Zustand der entwickelten Demokratien unserer Zeit lehrt das Gegenteil. Das System ist in totaler Unbeweglichkeit erstarrt.”

Anders als Wolfgang Koschnick sehen Balser und Ritzer weniger die repräsentative Parteiendemokratie als die Asymmetrie und Waffenungleichheit zwischen der Lobbykraft der Kapitalisten und jenen der Normalbürger als zentrales Problem. “Interessensvertretung, etwa von Gewerkschaften, Umwelt- oder Wirtschaftsverbänden, ist in unserer Demokratie erwünscht – und auch per Gesetz geschützt. Moderner Lobbyismus steht aber viel zu oft für eine Schattenwelt jenseits demokratischer Kontrolle. Für Tricks, Hinterzimmer und viel Geld. Lobbyisten agieren immer raffinierter und verdeckter. Sie setzen sehr wirksam nicht nur bei Politikern an, sondern unterwandern Ministerien, Behörden und Gesellschaft. All das schafft eine bedenkliche demokratische Schieflage.” (Ritzer).

Alles nicht falsch, aber auch nicht ganz vollständig. Denn so wird etwa die Tabakindustrie trotz milliardenschweren Lobbyings von den Gesetzgebern immer härter bedrängt, wird die ebenso mächtige Bankenindustrie immer intensiver reguliert und ist es dem Milliardär Stronach letztlich misslungen, sein Geld in politische Teilhabe umzuwechseln. Wenn die Demokratie wirklich eine Hure ist, dann ist sie offenbar ganz schön kapriziös. (WZ)

17 Gedanken zu „Die kapriziöse Hure

  1. Fragolin

    Der letzte Absatz bringt es auf den Punkt. Immer wieder versuchen Anhänger marxistischen Denkens “die Konzerne” zum Buhmann zu erklären, während überzeugte Demokraten “das Volk” am Ruder sehen. Aber beides sind Mengenbegriffe, Organisationen, Ameisenhaufen, wimmelnde Massen. Doch am Ende gibt es in der repräsentativen Demokratie nur Menschen, Einzelpersonen, die dafür erwählt wurden, die wichtigen Entscheidungen zu treffen. Und es wird immer und ausschließlich im Interesse dieser Einzelpersonen entschieden. Wie käuflich, rückgratlos, egoistisch, besserwisserisch oder auch integer diese Personen sind, das sehen wir alle Tage. Fakt ist: durch das Schauspiel der Wahl wird eine Legitimation zum Herrschen ausgestellt, die von diesen Menschen in ihrem ureigensten Interesse wahrgenommen wird. Dem muss sich “das Volk” genauso wie “die Konzerne” beugen. Dem Volk jetzt nachzusagen, es wäre schwächer als die Konzerne, ist erbärmlich. Es hat scheinbar nur nicht den Druck, seine wirkliche Macht auszuspielen. Früher haben linke Ideologen wenigstens noch dem Proletarier zugerufen: “Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!”, doch heute raunzen sie nur noch herum wie ungerecht das Geld verteilt sei und sie doch so arm wären aber irgendwie nichts ändern könnten… Erbärmlich.
    Lösung wäre: Direkte Demokratie und Bildung aller Bürger in objektiver Analyse. Nicht umsonst wird ersteres vehement von den Obertanen abgelehnt und zweiteres durch ein verkorkstes und ideologisch durchseuchtes Unbildungssystem unterbunden.

  2. Sozialrat

    Eine große Gefahr stellen die vielen und meist sehr mächtigen NGO’s dar, die die demokratischen Regiereungen dieser Welt vor sich hertreiben und nur ihre eigenen, meist finanziellen, Interessen vertreten. Dies alles ohne jegliche demokratische Legitimation.

  3. Lisa

    Machthaber haben doch kein Interesse daran, ihre Untertanen zur Machtteilhabe heranzuziehen! Nicht nur kein Interesse daran, sondern blanke Furcht davor. Hätten die Kleriker geahnt, dass mit den Klosterschulen eben auch eine allgemeine Alphabetisierung erfolgte – sie hätten sie nie zugelassen. Wer die Bibel lesen konnte, war eben auch fähig, andere, etwa verbotene, Texte lesen, konnte selbst etwas schreiben und das Geschriebene weiterverbreiten. Zum Vergleich das Internet, das den etablierten Medien und Journalisten den Einfluss streitig macht. Da heute Räder stillstehen, wenn es der Computer will, braucht es keine starken Arme, sondern gewiefte Hacker, von denen (als ITs besser bezahlt als der starke Arm an der Maschine oder der Schaufel) weniger Gefahr droht … Demokratie und “links” sind nicht vereinbar, da in Demokratien Ideologien immer wieder hinterfragt werden, einfach, weil neue Generationen mit anderen Prioritäten heranwachsen. Das muss jeweils ausdiskutiert und neu festgelegt werden – und gerade da besteht ein riesiges Konfliktpotential, wenn Menschen in einer anderen politischen Kultur aufwuchsen und daher nicht demokratiefähig sind, sondern Mehrheit mit Macht gleichsetzen, ohne auf die genauen Inhalte von Abstimmungsparolen zu achten(Brexit…) und Führungsqualitäten dem unterhaltsamsten Schreihals zugestehen (Trump..). Jeder Diktatur ist die Intelligenzia (samt Indidividualisten/Andersdenkenden) suspekt – und die werden bei Säuberungen jeweils als erste ins Visier genommen. Auch ein Arbeiter- und Bauernstaat konnte diese Unterschiede nicht wegerziehen… Das Schulsystem mancher Länder zielt darauf ab, eine möglichst tumbe, leicht zu verführende Masse von Untertanen heranzuziehen.
    .

  4. Fragolin

    @Lisa
    Auch Sie verfallen immer wieder der subtilen Medien-Propaganda. Trump z.B. ist nicht der unterhaltsamste Schreihals, ganz im Gegenteil, Clinton kreischt und keift viel heftiger in ihren Reden, aber er wird von unseren Medien nicht anders transportiert: man sieht ihn auf Bildern nur in großer Pose, nur mit weit aufgerissenem Mund, nur mit schüttelnder Faust. Bilder, werte Lisa, sind verdammt mächtig, und wenn ich von einem Menschen immer nur das gleiche Bild verbreite (erleben wir hier bei Strache ähnlich, auch Petry erscheint auf deutschen Gazetten nur mit vorgerecktem Kinn und leicht von unten, in Deutschland als “Hitlerpose” bekannt) dann setzen Medienkonsumenten ohne Hinterfragen diese Bilder mit der Person gleich. Man kann Menschen nicht nur Neurolinguistisch sondern auch über alle anderen Sinneskanäle konditionieren. Wer “gut” und wer “schlecht” ist wird nicht nur im Artikel beschrieben sondern auch über Bilder dargestellt.
    Ich gehe jede Wette ein, gäbe es Geruchsfernsehen, würden bei Clinton-Bildern Parfümströme aus der Düse an der Glotze strömen und bei Trump Fäkalgestank. Bitte, Werteste, lassen Sie sich von Propagandisten nicht konditionieren und informieren Sie sich, was Trump, Strache, Petry oder wer auch immer abseites der wenigen medial transportierten, aufgebauschten und sinnverdrehten Zitate sonst noch so gesagt haben und sagen. Vergessen sie die permanente Attributierung (“rechtsextrem”, “fremdenfeindlich”, “rechtspopulistisch”…blabla…) und die permanente bildliche Verzerrung. Nur ein kleiner Tipp: Öffnen Sie Ihre Augen, benutzen Sie andere Quellen (Trumps Reden kann man in voller Länge bei Youtube sehen, nicht nur die zwei herausgeschnittenen Sätze) und verlassen Sie sich nicht auf die Informationsfilter der Propagandisten.
    Dass Sie hier in diesem Blog sind ist ja schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. 😉
    Dass Demokratie und “links” nicht vereinbar sind haben Sie glänzend erkannt. Für Sozialisten ist Demokratie nur ein Zug, auf den sie aufspringen, bis sie an ihrem Ziel sind, um ihn dann ziehen zu lassen. Kommt irgendwie bekannt vor? Naja, so erkennt man Seelenverwandtschaften.
    Was dagegen hilft? Ab und zu ein Trump…

  5. Christian Peter

    Österreich ist als Mitglied der EU längst keine parlamentarische Demokratie mehr. Alle wesentlichen politischen Entscheidungen werden in Brüssel hinter verschlossenen Türen getroffen, weder das österreichische Parlament oder das (Marionettentheater) EU – Parlament haben Einfluss darauf.

  6. Lisa

    @Fragolin: ich habe allerdings nicht behauptet, dass Clinton nich auch schreie – und miene Augen habe ich vor allem in der Realität offen. Nebst ab und Ergänzendes aus Medien und Internet. Für ihr Aussehen kann Petry nun mal nichts – aber sie bewegt sich schon recht maskulin-jungenhaft, sie drückt sich recht durchdacht, schnell und angriffig aus, vor allem, wenn sie mit ochsenäugigen Gutmenshen diskutiert… Ich sehe, wenn immer möglich, beide Seiten einer Sache – das wird mir u.a. hier oft als Relativismus ausgelegt. Mich interesseiren eben eher Sachen und Themen als Pesonen. Trump war nur zur Illustration gedacht – es gibt noch viel andere Lärmer. Und Lärm stört mch generell, egal, von welcher Seite.

  7. Johannes

    Demokratie ist Lobbyismus im besten Sinn. Jeder in einer Demokratie hat das Recht für seine Ideen zu werben und Anhänger dafür zu finden.
    In Demokratien können und sollen politische Parteien gewählt und abgewählt werden. so gesehen sind wir in manchen Bundesländern demokratiesäumig;)
    Nur dann wenn sich Parteien nicht sicher sein können das nach der Wahl eine andere Partei nicht in ihre Bücher schaut wird man sich finanzielle Dummheiten dreimal überlegen.
    Ich kann nur immer wieder auf die Schweiz verweisen, dort werden Themen diskutiert und wenn nötig darüber abgestimmt, meist ganz ohne Aufregung werden Mehrheitsentscheide zur Kenntnis genommen und respektiert.
    Eine Bundespräsidentenwahl ist dort nicht nötig – Abstimmung der Vereinigten Bundesverfassung reicht- und dennoch haben sie einen;-) auch ganz unaufgeregt.

  8. Christian Peter

    @Johannes

    ‘In Demokratien können und sollen politische Parteien gewählt und abgewählt werden’

    Bloß haben die politischen Parteien kaum Entscheidungsgewalt, da alle nennenswerten politischen Entscheidungen auf EU – Ebene hinter verschlossenen Türen gefällt werden. Und die Entscheidungsträger auf EU – Ebene sind weder wählbar noch abwählbar.

  9. Falke

    @Fragolin
    Zu Trump: Vielleicht haben Sie vor einigen Wochen eine Diskussionssendung im TV gesehen (ich erinnere mich allerdings nicht mehr, auf welchem Sender, jedenfalls ein heimischer), an der die ehemalige US-Botschafterin Helene von Damm teilgenommen hat, die ja Republikanerin ist und auch – ihren Worten nach – Trump ganz gut kennt. Sie meinte, im direkten Duell mit Hillary Clinton, und schon überhaupt als US-Präsident, werde man einen völlig anderen Trump kennenlernen; er sei eigentlich ein durchaus intelligenter Pragmatiker, man solle sich durch das derzeitige Wahlkampfgetöse keineswegs täuschen lassen.

  10. Christian Weiss

    Die grösste Gefahr für die Demokratie ist wie für jede andere Staatsform auch der Einfluss derer, die sich für die vermeintlich Guten, Reinen und Edlen halten.
    Aus ihnen erwächst die Bevormundung, die Regulierung und damit die Unfreiheit des Einzelnen..

  11. gms

    Fragolin,

    “Dem Volk jetzt nachzusagen, es wäre schwächer als die Konzerne, ist erbärmlich. Es hat scheinbar nur nicht den Druck, seine wirkliche Macht auszuspielen.”

    Das Volk hat eine völlig andere Motivation. Wer es durch ein passendes Gesetz schafft, jedem einzelnen Europäer bloß einen zusätzlichen Euro abzunehmen, hat mutmaßlich bis auf Weiteres keine finanziellen Sorgen mehr. Dem gegenüber stehen 500 Millionen Individuen, für die als Person jeweils nur hundert Cents auf dem Spiel stehen.

    Wer wird intensiver und skrupelloser kämpfen, die legistische Schlacht für sich zu entscheiden? Je größer der von einer Regierung beziehungsweise einem Parlament abgedeckte politische Raum, desto länger der potentielle Hebel, durch Einflußnahme auf Gesetzwerdungen den wirklich fetten Jackpot zu knacken und das Spiel danach mit der noch größeren Kriegskasse erneut zu beginnen.

    Big-Money & Big-Gouverment: Eine harmonische systembedingte Co-Evolution. Hat man die ersten Schlachten um Gesetze gewonnen, – besonders ergiebig sind jene ums Geldwesen, reicht das Kleingeld fürs Ausbilden der Nachwuchspolitiker, zum Kaufen der Medien, zum Unterwandern von Gewerkschaften, zum Aufbau von NGOs, meinungsbildenden Thinktanks, Stiftungen und was sonst noch alle nötig und dienlich ist, um vollkommen demokratiekonform selbst Politik zu betreiben.

    In klassischen Kriegen kämpfen eigene Soldaten gegen jene der gegnerischen Regierung, in hybriden Auseinandersetzung wird das Volk ohne einen vergossenen Tropfen Blutes gegen die Regierung instrumentalisiert, zum Abrunden mit dem Aufmarsch Transparente hochhaltender und Parolen skandierender Menschenmassen und entsprechendem Medienhype. Grasswurzeln gedeihen mit Dünger besser, wie jeder Gärtner gerne bestätigt.

    Diktatoren müßen geschmiert oder bei bei Renitenz hinweggebomt werden, das sorgt so oder so für geschäftsstörende Unruhe im Karton. Allein in Demokratien wähnen Bürger sich in der besten aller Welten, zumal dort keine Steine fliegen und das Abmelken verdammt langsam vorsich geht. Das Ändern der Preisschilder schmerzt körperlich nicht, die Kausalkette ist viel zu lang, um durchschaut zu werden und zuguter Letzt finden sich Horden an Erklärbären, die das als unabdingbar und zu unser aller Wohl darstellen. Wenn alles nichts hilft, war’s der Jolly-Joker namens “Marktversagen”, und dafür können Politiker ja am Allerwenigsten.

    Die heute mit Abstand größte Industrie ist jene zur Hervorbringung und Erhaltung von Memen, denn sie bestimmen, in welche Richtung Wohlstand und Macht fließen. Demokratie ist dabei eines der wirkmächtigsten, der Kampf darum auch umso erbitterter durche jene, für die mehr am Spiel steht, was uns einmal mehr zur eingangs thematisieren Motivation bringt.

  12. Dieter hausammann

    Fragolin….
    Ich kann Ihnen nur voll beipflichten.
    Die direkte Demokratie, wie man auch gern sagt, nach Schweizer Vorbild, ist eine gelebte Demokratie die sich bewährt hat. Sie ist weitgehend frei von Statusdünkeln. Im Idealfall ist sie wie ein gutgehendes Unternehmen. In der Politik zu sein ist ein Privileg aber kein Beruf. Die top Positionen in einer guten Demokratie verdienen gleich viel wie ein guter CEO eines großen Unternehmens. 4 oder 5 Jahre an der Spitze eines Staates zu stehen und dabei kein Budgetdefizit zu verursachen aber auch keine Palastrevolution auszulösen soll sich lohnen! Wird er wieder gewählt um so besser! Term Limits braucht es nich weil er bei Unzufriedenheit sowieso abgewählt wird.
    Alle Instrumente für so eine Demokratie sin vorhanden. Es muss nur gelingen die derzeitige Kaste zu durchbrechen. An Wählern gäbe es keinen Mangel.

  13. Lisa

    Demokratie muss aber auch geübt werden – Klassensprecher oder Abstimmung nach vorangegangener Diskussion? Vermutlich gibt es eben Menschen, die gerne führen und andere, die gerne geführt werden – und daneben gibts noch weitere, die weder kommandieren, noch herumkommandiert werden wollen, sondern sich auf Sachprobleme konzentrieren und die Vernunft kommandieren lassen. Das muss aber eingeübt werden… und es ist zeitaufwendiger als einen Klassensprecher zuwählen.

  14. astuga

    Was wir an heutigen (repräsentativen) Demokratien sehen sind Erosionserscheinungen.
    Ursache dafür sind der Machtmissbrauch durch die politischen Parteien, und die Unterwanderung der Demokratie durch Pressure-Groups, Lobbyisten und durch NGO´s.
    Aber auch durch eine mitunter weltfremde, eitle Justiz die den Grundsatz vergisst, dass Gesetze für die Bürger da sind, und nicht die Bürger für die Gesetze.

    Das Heilmittel wäre mehr direkte Demokratie, mehr Öffentlichkeit in allen Bereichen (Stichwort Amtsgeheimnis), eine Stärkung des Rechnungshofes, und sich bewusst zu machen, dass Demokratie in ihrem innersten Kern aus Machtbeschränkung und Machtkontrolle besteht.
    Denn demokratische Elemente wie Wahlen oder Gewaltentrennung sind kein Selbstzweck – sie dienen der Kontrolle und Eindämmung der Obrigkeit.

  15. gms

    astuga,

    > Das Heilmittel wäre mehr direkte Demokratie

    Das brächte vielleicht Linderung, echte Abhilfe schafft allein weniger Politik, im Optimalfall jedweder Verzicht darauf, aufaß man sich irgendwann endlich flächendeckend zur Erkenntnis durchgerungen hat, niemand dürfe legitim über andere herrschen und die Mißachtung dieses Prinzips schaffte immer und immer wieder auf’s Neue eine schiefe Ebene ins Unheil.

    Gemeinschaftliches Delegieren von Aufgaben an Institutionen läßt sich auch ohne Zwangsmittel organisieren, die im Sinne heutiger Politik immer und ausnahmlos darauf hinauslaufen, andere gegen deren erklärten Willen in die Pflicht zu nehmen. Wie lächerlich muß es um unsere Menschheit bestellt sein, wenn sie unvermeidbar Häuptlinge hervorbringt, die dann allen anderen verbindlich sagen dürfen wo’s langgeht.

    Ist es Feigheit, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen? Ist es die Anmaßung, direkt als Politiker oder indirekt an der Wahlurne ins Leben anderer Menschen eingreifen zu müssen? Angesichts der Debatten über Demokratie wird der Pessimismus vieler libertärer Vordenker nur zu gut verständlich, erfordert das Denken abseits tradierter Boxen doch jede Menge Mut.

  16. Christian Weiss

    “Das Heilmittel wäre mehr direkte Demokratie, mehr Öffentlichkeit in allen Bereichen (Stichwort Amtsgeheimnis), eine Stärkung des Rechnungshofes, und sich bewusst zu machen, dass Demokratie in ihrem innersten Kern aus Machtbeschränkung und Machtkontrolle besteht.”

    Eines der bewährtesten Organe (halb)direkter Demokratie nach Schweizer Prägung ist meines Erachtens die Rechnungsprüfungskommission auf Gemeindeebene. Diese wie die Gemeindeexekutive direkt vom Stimmbürger gewählte Behörde, stellt eine art institutionelle Opposition zur Exekutive dar. Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Geschäfte des Gemeinderats (Exekutive) auf den pflichtbewussten, effizienten, sparsamen und rechtmässigen Umgang mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde bzw. der Steuerzahler und legt zu Geschäften, die der Gemeindeversammlung (Versammlung der stimmberechtigten Bürger, kommunale Legislative, die sich jeweils aus jenen Stimmbürgern konstituiert, die an der Versammlung anwesend sind. Es besteht weder Erscheinungszwang, noch ist eine Teilnahme anzukündigen.) oder dem Stimmvolk zur Urnenabstimmung unterbreitet werden, einen Bericht mit einer Beurteilung vor.
    Diese Institution steigert die Informiertheit des Bürgers, der in die Geschäfte des Gemeinderates keinen direkten Einblick hat und sich ansonsten auf die Beschlussprotokolle der Exekutive verlassen muss.

    Bezüglich Gemeinderat/Gemeindeversammlung/Urnenabstimmmung durch den Souverän noch eine Erläuterung anhand der Situation im Kanton Zürich: Gemeinden regeln in ihrer Gemeindeordnung die Finanzkompetenzen der drei Stufen. Ab einer gewissen Ausgabenhöhe kann der Gemeinderat ein Geschäft nicht mehr selbständig beschliessen, sondern muss damit an die Gemeindeversammlung. Steigt die Ausgabenhöhe weiter, ist irgendwann eine Urnenabstimmung fällig.
    Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung konstituieren sich aus den gleichen Teilnehmern: den stimmberechtigten Bürgern. Theoretisch wäre es denkbar, dass an einer Gemeindeversammlung genauso viele Stimmbürger teilnehmen wie an einer Urnenabstimmung. In der Praxis geschieht das aber nicht. Gemeindeversammlungen werden je nach Grösse der Gemeinde und Brisanz der vorgelegten Geschäfte lediglich von 1 bis 20% der Stimmberechtigten besucht, repräsentieren aber für gewöhnlich – so jedenfalls meine Einschätzung – das gesamte Stimmvolk besser als ein gewähltes Parlament es würde.
    Die Gemeindeversammlung beschliesst auch das jährliche Budget der Gemeinde. An der Gemeindeversammlung haben die Stimmbürger Antragsrecht. Das heisst, sie können die Änderung von Geschäften und Budgets beantragen, über welche dann von den anwesenden Stimmberechtigten abgestimmt wird.
    Gegen die Gefahr, dass Gemeindeversammlungen durch die Mobilisierung von Vertretern mit Partikularinteressen in Beschlag genommen werden, die die für gewöhnliche tiefe Beteiligung ausnutzen, gibt es die Möglichkeit, mit einer Minderheit von 25% der Anwesenden eine Urnenabstimmung über ein Geschäft zu erzwingen.

    Die weltweit einzigartig direkte Einflussmöglichkeit durch den einzelnen Bürger (vergleichbares gibt es, so weit ich weiss, nur in wenigen Counties in den USA und in einigen wenigen Kleinstgemeinden in Deutschland) schafft bei den Bürgern einen direkten Bezug zwischen der eigenen Steuerlast und dem, was mit diesem Geld geschieht. Die Bürger agieren finanzpolitisch und im Rahmen ihrer Möglichkeiten weitsichtig und sparsam, sind aber auch bereit, Geld für Projekte bereit zu stellen, denen sie einen Nutzen im Sinne des Gemeinwohls attestieren. Die Möglichkeit der direkten Beteiligung inkl. finaler Entscheidungsgewalt schafft erst den mündigen und verantwortungsbewussten Bürger.
    Darin liegt meiner Meinung nach die eigentliche Qualität der Schweizer Demokratie und letztlich auch der enorme Erfolg des Schweizer Staatswesens begründet.

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