5 comments

  1. Christian Peter

    ÖVP und SPÖ können es selbst nicht fassen, trotz Korruption, Misswirtschaft und politischem Stillstand seit mehreren Jahrzehnten dennoch immer wieder auf’s Neue vom Wähler das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen.

  2. gms

    Nach folgendem Statement Andreas Lampls im “Profil” war der Artikel für mich zu Ende: “Ganz ähnlich verhalten sich die Regierunsparteien. Beide haben brauchbare Konzepte für die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer: Sparen bei den Staatsausgaben die ÖVP, eine höhere Belastung von Vermögen die SPÖ. Aber anstatt beides zu machen, was die einzig sinnvolle Schlussfolgerung wäre, machen sie lieber beides nicht. Hauptsache, der andere kriegt auch nix durch. Ätsch!”

    Zyniker würden einwenden, wer mit Vermögenssteuern sympathisiert, könne dank ideologischer Verblendung generell keine tragfähige Schlußfolgerung zimmern. Besonders Wohlwollende könnten, mit schmerzhaften aber noch zulässigen Verrenkungen, unterstellen, Lampl wolle zwar definitiv keine Vermögenssteuer, sähe diese aber als zwingend notwendigen Preis für die ebenfalls zwingend nötige Auflösung einer Pattstellung.

    Kundige erinnert das Thema an eine Analogie im Bildungswesen, für das eine rotgrün beschlagseitete Journallie ebenfalls den Königsweg zu wissen meint: Man lasse den Roten die verpflichtende Gesamtschule und den Schwarzen die Zugangsbeschränkungen zu den Unis. Dies beseitige den Stillstand und alles würde gut werden.

    Alles von Relevanz hierfür hat Hayek schon ausgeführt: “Es handelt sich um ein grosses Missverständnis: Demokratie war ursprünglich beabsichtigt, um die Macht der Regierung zu beschränken; tatsächlich hat sie deren Macht unbeschränkt gemacht, und zwar deshalb, weil man glaubte, dass die Abhängigkeit von der Mehrheitsentscheidung die Regierungsmacht beschränken würde. Der Irrtum besteht darin, dass die Mehrheitsentscheidung nicht eine wirkliche Übereinstimmung über Prinzipien, sondern ein Tauschgeschäft ist, in dem die Leute darüber übereinstimmen, dass A und B diese Privilegien bekommen sollen dafür, dass C und D andere Privilegien bekommen. Es ist also nicht eine Übereinstimmung über allgemeine Regeln, sondern über die Verteilung von Vorteilen. Das ist natürlich nicht mehr Demokratie im ursprünglichen Sinn.”

  3. gms

    Zu Vermögenssteuern ist nahezu alles Sagbare schon gesagt. Nahezu deshalb, weil der zentrale Unsinn derjenigen, die Arbeit steuerlich ent- und statt dessen Vermögen belasten wollen, bislang nicht oder nur unzureichend thematisiert wurde. Bemerkenswert ist das insofern, zumal der Irrtum ebenso gravierend wie offensichtlich ist, sobald das gröbste einem die Sicht raubende Dickicht kollektiver Irrtümer hierum erstmal gerodet wurde.

    Die Darstellung, man würde etwa Alkohol, Zigaretten oder Treibstoffe besteuern, verschleiert die Tatsache, wonach immer und ausschließlich Menschen hierfür unter Strafandrohung Zahlungen an den Staat entrichten würden. Dasselbe gilt für Unternehmen, sind doch auch diese einzig und allein Zusammenschlüsse zwecks Koordination arbeitender Menschen.
    Unter welchem Gesichtspunkt oder Titel auch immer daher der Staat Steuern einhebt, sind ausnahmslos identifizierbare Individuen davon betroffen und um den entsprechenden Betrag ärmer.

    Bevor etwas überhaupt erst als Steuer abführbar wird, muß es zwangsweise erarbeitet werden. Ohne besagtes Erarbeiten ist selbst bei einem noch so geringen Steuersatz eine Wohlstandsverringerung des Zahlungspflichtigen die unabwendbare Konsequenz.
    Würde Vermögen selbständig und ohne Zutun seines Eigners arbeiten, weil etwa ein Haus zwischen seinen Ziegelsteinen Silbermünzen synthetisiert, so könnte ein solch wundersames Vermögen hierfür auch selbständig Zahlungen ans Finanzamt leisten. Analog dazu ließe sich jeder Hamster im Kinderzimmer besteuern, könnte man doch unterstellen, er sei theoretisch in der Lage mittels seines Laufrads Strom zu erzeugen, der von ihm vermarktet wird und dergestalt einen Mehrwert und ein Einkommen schafft.

    Weder aber arbeit Vermögen, noch kommt selbiges ohne menschliche Arbeit zustande. Anerkennt man Vermögen als kristallisierte Arbeit — ein Zugang, den ausgerechnet Linke definitiv nicht leugnen können — ist jegliche Vermögenssteuer zwangsweise eine Besteuerung arbeitender Menschen. Die zeitliche Verschiebung der Steuerlast weit hinter den Vermögensaufbau ist logisch irrelevant und als Argument für die Steuer ebenso absurd wie der mögliche Einwand, man könne der Steuerlast ja durch die Vernichtung des Eigentums entgehen.

    Prosaischer und weniger wortreich: Von nichts kommt nichts. Damit etwas ist, bei dem der Staat zulangen kann, muß irgendwer zuvor eine Leistung erbringen.
    Leistung ist Arbeit geteilt durch Zeit, weswegen die Behauptung, man könne irgendetwas besteuern, ohne dabei zugleich im selben Ausmaß die Arbeit zu treffen, ebenso unsinnig ist wie das These, der Staat könne sich ein Einkommen verschaffen, indem dieser Zeit besteuert.

    Wollten Linke den Mond besteuern mit der schrägen Begleitmusik, dies entlaste Arbeit, hätten selbst die dümmsten Gewerkschafter den Braten gerochen. Nachdem aber beim Vermögensbegriff seit Ewigkeiten ein Unsinn den nächsten jagt, lassen sich selbst Bürgerliche und Liberale auf Scheindebatten ein, anstatt daß sie unmittelbar und stringent den argumentativen Hauptpfeiler kappen.

  4. Rennziege

    7. Juli 2014 – 16:41 gms:
    “Weder aber arbeitet Vermögen, noch kommt selbiges ohne menschliche Arbeit zustande.”
    Gestatten Sie einen kleinen Widerspruch?
    Gehälter und Pensionen diverser Staatsbüttel und Beamter schaffen erzeugen sehr wohl Vermögen ohne menschliche Arbeit. Denn in diesen geschützten Werkstätten reicht bloße Anwesenheit für Remunerationen, von denen jeder wirklich Arbeitende nur träumen kann, besonders in Wien.

  5. Sybille Stoa

    @Rennziege
    sicher schaffen die umverteilenden Vermögenstransfers des Staates Guthaben (=Vermögen). Bevor umverteilt wird, werden diese Gelder von anderen erwirtschaftet oder es wird auf Pump umverteilt, dann müssen sie in Zukunft von anderen erwirtschaftet werden.

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