Die Koalition der Schuldenmacher

(A. UNTERBERGR) „Voreilig“ war Reinhold Lopatka, als er angedeutet hat, dass eine Steuersenkung auf Pump erfolgen dürfte. So der neue VP-Obmann Mitterlehner.
Damit kommt – Salamischeibe um Salamischeibe – die Katastrophe nach griechisch-französischer Art rasch näher. Die Politik baut darauf, dass die Bürger nach so vielen Scheiben zu erschöpft sind, um sich noch zu empören. Die Koalition wird also, wie hier schon oft befürchtet, eine Steuersenkung beschließen, ohne eine ausreichende „Gegenfinanzierung“ zu haben. Knapp vor dem Bankrott greift man noch einmal in die Kasse, damit zwei schwache Parteichefs ein paar Monate überleben können, damit Werner Faymann den SPÖ-Parteitag überlebt und Christoph Leitl die WKO-Wahlen. In Wahrheit aber machen sie im Rückblick Michael Spindelegger zum Helden: Er wollte bei diesem widerlichen Spiel nicht mehr mitmachen. Wenn er es schon nicht verhindern konnte, hat er durch seinen Rücktritt wenigstens seine Ehre und Würde bewahrt. (TB)

7 comments

  1. Christian Peter

    Für eine nennenswerte Steuerreform bedarf es Strukturreformen, aber dafür müssten die Parteien ihre Pfründe opfern – darauf werden wir in der Bananenrepublik Österreich unter den herrschenden politischen Verhältnissen noch viele Jahrzehnte vergeblich warten.

  2. MAKU

    der Reinhold (!) ist nach dem Michi der ABSOLUTE TIEFPUNKT !
    MAN HAT ES NICHT FÜR MÖGLICH GEHALTEN, ABER ES GEHT IN DER VP IMMER TIEFER!
    der Feygmann hat es vorgemacht, absolut tief und noch tiefer…..
    man glaubt es kaum, wie tief der homo sapiens grundeln kann !

  3. Thomas Holzer

    Und die “neos” sind so ganz anders, daß sie voller Stolz 1,1 Millionen Steuergeld für ihre neue “Parteiakademie” einsacken: alles nur Lippenbekenntnisse, aber dann, wenn an den fremdfinanzierten Trögen der “Macht”, genauso zugreifend wie alle anderen

  4. sokrates9

    Würde man die Subventionen auf denselben Prozentsatz wie in der BRD senken, stünden 20 MRD zu Verfügung! Vielleich noch ein paar Milliarden Hypo, Kommunalkredit usw das wäre dann echte Gegenfinanzierung!

  5. sokrates9

    Würde man die Subventionen auf denselben Prozentsatz wie in der BRD senken, stünden 20 MRD zu Verfügung! Vielleich noch ein paar Milliarden Hypo, Kommunalkredit usw das wäre dann echte Gegenfinanzierung

  6. Thomas Holzer

    @sokrates9
    Alle Subventionen auf Null, dafür ein BGS, mittels Computerprogramm auf simpelste Art ermittlebar

  7. Christian Peter

    @sokrates

    man bräuchte nicht einmal Subventionen anzurühren. Alleine durch Strukturreformen (Beseitigung des Bundesstaates) ließen sich in Österreich 20 Milliarden Euro einsparen.

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