Die Krise und das Comeback: Heiße Luft oder erfolgversprechender Neustart?

Von | 23. April 2021

(ANDREAS TÖGEL) Kanzler Sebastian Kurz blickt „…sehr optimistisch in die Zukunft“, wie er anläßlich einer Regierungsklausur zum Thema „Comeback-Paket“ nach der Pandemie wissen ließ. Das ist eine wirklich beglückende Botschaft, nachdem er und sein Regime mehr als ein Jahr lang eine unberechenbare und widersprüchliche Hü-Hott-Politik betrieben und die total verlorengegangene Rechtssicherheit im Lande zu verantworten haben.

Darüber jetzt noch viele Worte zu verlieren ist allerdings müßig, da der Schaden ja bereits eingetreten ist. Entscheidend ist daher die Antwort auf die Frage: wie soll es weitergehen? Die Regierung gedenkt jedenfalls, an dem bereits vor einem Jahr eingeschlagenen, koste-es-was-es-wolle-Kurs in Richtung Staatsbankrott eisern festzuhalten und will den ohnehin schon auf Rekordniveau befindlichen Staatsschuldenstand um weitere acht auf 31 Milliarden Euro erhöhen. Dass es Probleme gibt, die nicht dadurch verschwinden, indem man sie mit Geld bewirft, ist Herrn Kurz & Genossen noch nicht in den Sinn gekommen. Das Land krankt schlicht an strukturellen Schwächen, die nicht mit der Pandemie entstanden sind, sondern dadurch nur aufgedeckt und verstärkt wurden.

Abhängig von der politischen Färbung herrscht darüber, wie mit dem schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit dem Krieg fertigzuwerden ist, jedenfalls keine Einigkeit. Erwartungsgemäß sehen bedingungslos staatsgläubige Linke (Grüne, Rote, Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer) jetzt den Staat gefordert, um einen erfolgreichen Neustart zu schaffen. Dabei denken sie natürlich zu allerletzt an Steuersenkungen und Deregulierungsmaßnahmen, um etwa ambitionierte Menschen dazu zu animieren, Unternehmen zu gründen und nachhaltig produktive Arbeitsplätze zu schaffen. Ihnen schweben vielmehr Aufwandssteigerungen vor – etwa „Investitionen“ in den Konsum, und großzügig dimensionierte grüne Projekte, die sich ohne Subventionen auch in 1000 Jahren nicht amortisieren werden. „Investieren mit dem Ziel, den Sozialstaat zu stärken und grüne Infrastruktur aufzubauen“, fordert die AK. Sozialkitsch will allerdings finanziert werden, ein Detail, das zu bedenken die Genossen leider gerne vergessen. Vor dem Konsum steht allemal die Produktion – und die gilt es neu zu beleben.

Prognosen der EU-Kommission besagen, daß die wirtschaftliche Erholung in Österreich mehr Zeit brauchen wird, als anderswo in Europa. Durch Maßnahmen zur Schaffung unproduktiver Arbeitsplätze und den Bau von Windmühlen wird der Krise nicht beizukommen sein.

Die liberale Wiener Denkfabrik „Agenda Austria“ hat soeben unter dem Titel „Starthilfe für Österreichs Wirtschaft“ einen Maßnahmenkatalog präsentiert, dessen Umsetzung das Land nach dem maßnahmenbedingten Kahlschlag ganzer Branchen, wirtschaftlich wieder flottmachen soll.

Eine Feststellung, die auf dieser Plattform bereits mehrfach getroffen wurde, findet sich auch im Papier der Agenda Austria: Es braucht Planungssicherheit und ein Ende des endlosen Auf- und Zusperrens.

Folgende sechs Punkte enthält der von den Ökonomen der Agenda Austria präsentierte Katalog:

  • Ausstieg aus der Staatsabhängigkeit
  • Nachhaltige Entlastung der Arbeitseinkommen

3.) Kapitalstärkung österreichischer Unternehmen

4.) Umsetzung der Digitalisierung in Verwaltung und Bildung

5.) Mehr Raum für unternehmerische Freiheit

6.) Rückkehr zur Stabilität

Mit einer Umsetzung dieser Vorschläge ist allerdings kaum zu rechnen. Jetzt, wo Kanzler Kurz und seine Mannschaft ihre in der Krise angemaßte Macht in vollen Zügen genießen, und mit einer nie zuvor gesehenen Arroganz „durchregieren“, werden sie wohl kaum daran denken, wieder zurückzustecken und privaten Initiativen das Feld zu überlassen. Vor uns liegt ein tiefes Tal der Tränen.

 

Details dazu auf der Netzseite der Agenda Austria:  https://www.agenda-austria.at

7 Gedanken zu „Die Krise und das Comeback: Heiße Luft oder erfolgversprechender Neustart?

  1. Kluftinger

    Herr Tögel, stimme ihrer Diagnose zu. Was die Prognose betrifft, habe ich folgenden Vorschlag:
    a) Tränen trocknen,
    b) Initiative ergreifen im Sinne der Agenda Austria ,
    c) Dem Staatsapparat (Kurz und Genossen…) die Grenzen aufzeigen.
    d) Die eigene Kompetenz so kommunizieren dass auch der “einfache Staatsbürger” es versteht.
    Wichtig: auf keinen Fall ein Tal der Tränen akzeptieren!

  2. Nightbird

    Ich würde sagen: nur hiesse Luft. Wie all die Jahre vorher.

    Basti bringt sein Comeback-Programm nur an die Luft, weil ess eine Umfragewerte wieder verbessern will. Er glaubt scheinbar,, der Österreicher ist so blöd und merkt den Schwindel nicht.

    Im Übrigen ist dieses Comback ein alter Hut. Diese Projekte wurden schon vor langer Zeit 2 bis 3mal angekündigt, nichts davon wurde je umgesetzt und liegen seit langem auf Eis.

    Ausser Corona findet derzeit gar nichts statt. Nochnichtmal die normalen Gesundheitsprojekte. Normale Regierungungsarbeit gibt es derzeit nicht. Ach ja, doch: andere anpatzen und damit von den eigentlichen Problemen ablenken.

    Alles, was diese Regierung kann, ist ankündigen. Und sonst nichts!
    Deshalb ist Kurz für mich nur ein Typ wie weiland der Rattenfänger von Hameln.
    Wer sich einfangen lässt hat’s nicht anders verdient!

  3. sokrates9

    Ich sehe derzeit ein zusätzliches Problem: Die EU dreht in Sachen Klima voll durch:Klimaziele werden dramatisch angehoben! Koste es was es wolle? Anscheinend will man die Coronaparalyse der Bevölkerung ausnutzen um da gleich ohne Widerstand der sedierten Bevölkerung weiterzumachen.Wie will man diese Ziele erreichen: Sicherlich nicht mit dem 123 Ticket. Wieviel Leute werden das kaufen?Die gesamte “österreichcard” wenn das 10.ooo sind ist das viel. Was bringen die an Einsparung? Da sind einige Nullen hinter dem Komma!Erreichung der Ziele heißt – entsprechende Vorschläge gibt es: Reduktion des Individualverkehs um 90%, weniger arbeiten, Reduktion des Flächenbedarfs / Raum für jeden Bürger, alle 3 Jahre ist ein Flug erlaubt, Fleischreduktion um 80% , dramatische Reduktion des Fremdenverkehrs. Wenn ich mir die Reaktion der Bevölkerung wo ja jetzt der Lockdown um 4 Wochen defacto verlängert wird, ansehe kann man das wahrscheinlich auch “durchdrücken!””

  4. GeBa

    Zum Klimawandel – ich kann es nicht verstehen, dass man nicht darüber nachdenkt, dass es das alles schon gab, da gab es noch gar keine Menschen, geschweige denn Autos, Schiffe und Industrie.
    Es gab eine Eiszeit – dann schmolzen alle Gletscher und es gab überall Wasser, heute noch findet man in großen Höhen Muschelkalk und sonstige Rückstände aus dieser Zeit, vom Wiener Becken weiß man auch dass es “Meer” war.
    Trotzdem glauben ein paar so Früchtchen, mit ihren hirnverbrannten Ideen den Fortschritt einbremsen zu können, die Autos abzuschaffen (zurück zum Eselkarren?), eigentlich alles das den Menschen Freude macht und das sie mit viel Leistung (ist ja auch ein Pfui Wort heutzutage) geschaffen haben, zu verbieten, um den KLIMAWANDEL zu verhindern.
    Bin ich froh, viele werde ich nicht mehr erleben müssen und bis dahin können mich alle ….

  5. Nightbird

    @ sokrates9

    “…um da gleich ohne Widerstand der sedierten Bevölkerung weiterzumachen”
    “…ansehe kann man das wahrscheinlich auch “durchdrücken!”

    Stimmt beides. Mittlerweile ist die Bevölkerung ja gut trainiert, brav und folgsam.
    Der Sinn der Maßnahmen war nie ein anderer 😉

  6. Falke

    Jemand, der heutzutage noch ein Unternehmen gründet, ist wohl ein Fall für den Psychiater. Jeder aktuelle und auch potenzielle zukünftige Unternehmer weiß inzwischen aus leidvoller Erfahrung, dass ihm der Leviathan jederzeit seine Lebensgrundlage nach Belieben abdrehen kann, entgegen jeglicher verfassungsmäßigen Grundrechte und europäischen Menschenrechte. Dafür braucht er nicht einmal eine kausale Begründung. Etwa nach dem Muster: “Die Spitalsbetten sind überbelegt – dafür sperrst du dein Uhrengeschäft!”

  7. Nightbird

    @ Falke: Deine Zeilen “Dafür braucht er nicht einmal eine kausale Begründung. Etwa nach dem Muster: “Die Spitalsbetten sind überbelegt – dafür sperrst du dein Uhrengeschäft!” als Anlass zu meinen Gedanken.

    Seit ca. 14 Monaten tolerieren alle (Bevölkerung, Wirtschaft, Kulturbetriebe etc.) fast kommentarlos die angeordneten Maßnahmen wie dumme Hühner, die zufrieden sind, wenn ihnen wer ein paar Körndl’n hinschmeisst. Geben klein bei, ziehen den Schwanz ein weil Strafen drohen. Bei Zuwiderhandlung warten wir wie der Hund auf die Schläge.

    Längst ist bekannt, daß dies Maßnahmen nicht evidenzbasiert sind, unverhältnismäßig sind. Ordnungsgemäße erhobene Daten, Fakten, Zahlen fehlen. Sind uns von der Politik, von sogenannten Fachleuten schuldiggeblieben. Keine einzige Sratistik zu Infektionen, echte Krankheitsfälle, Intensivbelegung, Insolvenzen und andere liegt offiziell vor. Nichts davon wurde nach medizinischen, epidemiologischen, virologischen, wirtschaftlichen, eindeutig gültigen Grundlagen erhoben. Vermutete Infektionszahlen basieren auf Modellrechnungen. Modellrechnungen sind aber nicht die Realität.

    Entweder sind die Daten tatsächlich nicht vorhanden oder sie werden uns bewusst verschwiegen.

    14 Monate an der langen Leine einer Regierung, die uns gängelt, bevormundet, uns zu Befehlsempfängern degradiert. Als Idioten hinstellt.Gesundheitliche Schäden aufgrund der Maßnahmen, Insolvenzen herbeiführt. Das reicht längst nicht mehr! Geduld kann man nicht unendlich strapazieren.

    Es wäre längst an der Zeit, daß sich alle gemeinsam auf die Hinterhufe stellen und diese Daten einfordern.
    Und zwar mit Nachdruck. Mit dem Messer an der Kehle der Verantwortlichen!

    Mit jenem Nachdruck, daß wir alle die zB Maßnahmen (in Eigenverantwortung) ignorieren, solange diese Daten nicht vorliegen. Geschäfte, Hotels, Restaurants, Kulturbetriebe (mit bereits vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen) aufsperren trotz Strafandrohung.

    Ich wette, die Regierung samt Polizei würde kapitulieren vor dem Druck der Massen. Soviel Polizei gibt es in ganz Österreich nicht, um das alles strafrechtlich zu verfolgen, zu unterdrücken.

    Es wäre an der Zeit, den Verantwortlichen unmissverständlich klarzumachen, wo & wie es langzugehen hat!
    Die Politiker sind unsere Angestellten. Und müssen damit rechnen, gefeuert zu werden, wie ein Angestellter einer Firma, der Mist gebaut hat. Wir sollten sie daher auch dementsprechend behandeln.

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